Jakob Augstein und Nikolas Blome liefern sich seit Januar 2011 immer Freitags in der Phoenix-Sendung Der Tag einen Schlagabtausch über das Thema der Woche. Wiederholt wird die Diskussion sonntags vor dem Presseclub
Zerstört die AfD die Demokratie?
Rechtspopulismus
Jeden Woche prallen Welten und Weltanschauungen aufeinander, wenn Jakob Augstein und Nikolaus Blome aktuelle Geschehnisse reflektieren
18:00 29.01.2016
Geschrieben von
Kommentare 120
Ja, Herr Augstein, ich habe auch Angst um die Demokratie; aber nicht wegen der AfD; sondern weil diese Regierung (insbesondere der unseelige Herr Maas) und die sie tragenden Parteien und Journalisten, auch Sie, bei Ihrem Kampf gegen AfD, Pegida und sonstiges Rechtsdraußen, die Gefahr herbeiführen, eben das Kind mit dem Bade auszuschütten, eben diese Demokratie zu zerstören.
Herr Blome hat Recht: Gelassenheit ist angesagt. Und wir müssen das schützen, was das absolut allerwichtigste in jeder Demokratie ist: Die Meinungsfreiheit. Auch für Onlinekommentare
In meinen Augen wichtiger als alles andere; auch wichtiger als die Verfolgung tatsächlicher oder vermeintlicher Hetze.
Bisher gibts es ja nur zigfache Anzeigen, Verurteilungen habe ich noch nicht im großen Stil gesehen. Mal schauen was das BVerfG sagt. Wo ist eigentlich unser Bundespräsident.
JA: der "geist" der demokratie ist in gefahr. er ist sich der mitte nicht mehr sicher. afd als dritt-stärkste partei! und nu?
unsere schöne demokratie auf dem weg ins autoritäre regime?
nach aufnahme von einer(?) million fremder ist das gewohnte nicht mehr sicher?
war das gewohnte so toll?
ist das un-gewohnte un-aufhaltbar?
haut es uns alle um?
Wichtig sind die Angsthasen, -wieso sollen alle mutig sein - die den Extremisten folgen. Wie dümmlich Vertreter der etablierten Parteien den Orientierungslosen begegnen, zeigt folgendes Beispiel: Die Sachsen, die Ängste vor dem Islam äussern, bedeutet man überlegen wirkend, dass es in Sachsen kaum Moslems gebe . Man brauche vor nicht Existierenden doch keine Angst zu haben. Aber Ängste vor Unbekanntem gibt es zuhauf, die des Kindes vor dem Räuber im Keller bis zu der vor der gelben Gefahr. Intelligente Politiker belächeln nicht Dummköpfe, sondern nehmen besorgten Bürgern die Ängste durch Vertrauen bildendes Handeln. Dann
fühlt sich der unterstützungsbedürftige Bürger sicher und Pegida gehen die Parolen aus.
Den Sachsen bedeutet man
JA: es geht ein neues gespenst um in europa: der rechtspopulismus. und sein deutscher name ist: afd.
das neue, häßliche, löst das schöne, wolkige gespenst gut-europa ab. das träumen hat ein ende. das heißt nicht, das bisher beschwiegene, gleichwohl für manche drängende, probleme jetzt gelöst werden. oder?
Ursache:
Ausgelöst durch die weltweit andauernde Kapitalismus-Krise, welche sich in immer rasanter steigender Ungleichheit niederschlägt, zerstört Die Große Diktatur (Merkel/CDU, SPD, Grüne, FDP) in einem einmaligen Akt undemokratischer Selbstermächtigung, kombiniert mit Größenwahn, sowohl Deutschland als auch die EU.
Auswirkung:
Rechte Kräfte und Parteien wie die AfD erstarken.
Alles andere ist Märchen und Mumpitz, M&M ...
Richtig, Blome: Das mit den Märchen ist erfunden. Wer, wie z.B. die brave Magd in Frau Holle fleißig ist, wird in dieser unserer Wirtschaftsordnung nicht belohnt. –
Werter Augstein, Sie sprechen von der strukturellen Untergrabung der Demokratie, um die es Ihnen geht. Völlig d’accord. Sie kommen mir vor, wie alle Abiturienten in Deutschland, die mit EINEM Wissensstand alle ins Leben gehen: Bekämpft werden muss der Rassismus. Was wir schon erlebt haben, darf sich nicht wiederholen. Das hat jeder begriffen. Das soll auch weiterhin gelehrt und verstanden werden. Ich kann mich weder mit den Inhalten noch den Vertretern der AFD in irgendeiner Weise identifizieren.
Bei Masichberger äußerten Sie allerdings einen bemerkenswerten Satz, dass es nämlich der SPD um die menschliche Würde ginge. Ach so, Agenda 2010 menschliche Würde, Hartz4 menschliche Würde, private Alters-und –Krankenvorsorge menschliche Würde, Entstehung vieler Tafeln menschliche Würde, sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich menschliche Würde, reiches Land aber größter Niedriglohnsektor menschliche Würde – wieso ist an dieser Stelle die strukturelle Demokratie NICHT untergraben? Wie kann ich mit dem Wahnsinn leben, dass in Wuppertal Vertreter der SPD einen Tag lang bei der Tafel mithalfen, sich dabei in der Zeitung ablichten ließen, ihren sozialen Auftrag aber vergessen haben?
Für mich lauert die Gefahr nicht in der rechten Ecke, sondern in der getarnten Demokratie, die den Lobbyinteressen preisgegeben ist und die Bodenhaftung verloren hat.
http://i68.tinypic.com/be7vjt.jpg
Die völkischen Parolen der Frauke Petry:
Wir treten dafür ein, dass die deutsche Sprache gepflegt wird, vor allem auch im deutschen Gebühren-TV.
Mein Anliegen war darauf hinzuweisen, dass auch in Kindergärten und Schulen manchmal mehr englisches als deutsches Liedgut vermittelt wird, was ich nicht richtig finde. Ich selbst singe im Chor und bin Organistin. Und da ist mir „Happy Birthday“ einfach zu flach (…) Aber bevor unsere Kinder englische oder französische Lieder lernen, können sich die Lehrer auch mal anschauen, was es für deutsche Texte gibt.
Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.
Dass man nur rechnen braucht um zu wissen, dass wenn wir eine Geburtenrate von 1,4 haben, wir definitiv schrumpfen als deutschtes Volk und dass deswegen um diesen seit 65 Jahren andauernden Trend umzukehren, wir nicht nur zwei Kinder in der Familie haben können, weil das gerade mal den aktuellen Bestand erhalten würde (…) das kann sich jeder selbst ausrechnen.
Wie wäre es denn mit -NICHT JEDEN- ins Land zu locken?
Fünf Tage nach den ungeheuerlichen Übergriffen auf mindestens 90 Frauen auf dem Kölner Domplatz warte ich noch immer auf den medialen und gesellschaftlichen Aufschrei über einen massenhaften Missbrauch von Frauen, der an rechtlose Zustände zum Kriegsende erinnert. Vergewaltigungen und sexuellen Missbrauch dieses Ausmaßes, noch dazu in der Öffentlichkeit, hat Deutschland seit 70 Jahren nicht mehr erlebt. Wenn Frauen auf einem der am stärksten belebten deutschen Plätze in Gegenwart der Polizei nicht mehr vor sexueller Gewalt durch eine Gruppe von etwa 2000 Männern mutmaßlich arabischer und nordafrikanischer Herkunft geschützt werden können, ist der sogenannte Rechtsstaat am Ende und damit der Schutz auch von Frauenrechten in unserem Land nicht mehr gewährleistet. Hier sehen wir die entsetzlichen Folgen einer katastrophalen Asyl- und Migrationspolitik in der Lebensrealität Deutschlands im Jahr 2016.
Vielleicht denken AfD-Sympathisanten bei Rabulistik an Raben, bei Populismus an den Papst, achnee, dafür müsste beides erkannt werden, also Afd und Sympathie...
Umfrageergebnisse sind keine Wahlergebnisse, Parteiprogramme werden nicht gelesen, Diskussionsarenen mit polarisierenden Personen bringen Quote.
Wenn bei jeder Frage mit 'das machen die anderen doch auch' oder mit 'das ist jetzt nicht das Thema' geantwortet wird, muss konsequent nachgefragt werden, damit sich selbst mit kurzen, knappen Aussagen zur Frage demaskiert werden kann. Die Ausweichmanöver müssen konterkariert werden (das gilt für alle Politiker). Es gibt einseitige Informationen, weil keinerlei Differenzierung stattfindet.
Die AfD ist eine Inszenierung mindertalentierter Fanatiker.
Die Demokratie wird sie nicht zerstören können. Sie hat keine echten Argumente, nur Tricks. Mein Wort zum Freitag. Amen
Naja, noch wird die Tagesschau auf Deutsch gesprochen..
Globale Familienplanung und sinkende Geburtenzahlen garantieren das Überleben der Menscheit eher, als weiterer Bevölkerungszuwachs. Statt mehr blonde Babies zu fordern, wäre es sinnvoller, massiv gegen religiöse Rückständigkeit und für Verhütung zu kämpfen - weltweit.
das ist doch das furchtbare: trotz dürftigster parolen: zulauf. nicht die partei afd schafft sich anhänger: der groko-politik geht das wahlvolk von den fahnen. und bei der linken kommt nichts an.
Ja, das Niveau der Petry ist gruselig, obwohl sie weiß, wie sie damit manipuliert und nicht-durchdachte Wünsche anspricht.
Deswegen bleibe ich dabei: Unsere zukünftigen Generationen werden uns nicht fragen:"Was habt ihr gegen die neuerliche braune Soße getan? Habt ihr nichts gemerkt?" Nein, sie werden sagen: "Ist euch nicht aufgefallen, wie die Menschen strukturell ausgebeutet werden und subtil einer Gewalt unterstehen und die Erde vor die Wand gefahren wird wegen des unaufhörlichen Geldvermehrungswahnsinns? Was habt ihr dagegen getan?" Solchen Fragen werden wir uns stellen müssen.
Nicht die AfD zerstört die Demokratie, (bei der Menge von Verstörten darin, zerlegen die sich schon selbst), aber diejenigen, die die AfD stark machen, sind die wahren Schuldigen. Möglicherweise sind davon aber auch größere Anteile bloße "Schockierwähler" und identifizieren sich überhaupt nicht mit ihr.
Und viele Wähler wählen Sie vielleicht nur wegen einem Aspekt, so wie es früher noch bei CDU-Wählern der Fall war (ein paar wird es heute noch geben), die CDU halt wegen des "C" im, Parteinamen gewählt haben. Inhalte waren da gar nicht so wichtig.
Mit anderen Worten, die Partei wird mit Rechts verbunden, wobei die Wähler aus ganz unterschiedlichen Gründen die AfD wählen. Nicht zu vergessen, die AfD ist anlässlich (wegen) der Bankenkrise gegründet worden.
Schaut man sich die Schwerpunkte zu den Inhalten der Partei genauer an, dann darf man sich schon wundern, warum nicht zumindest Teile der CDU/CSU unter das gleiche Raster fallen. Ihre Repräsentanten wirken nur nicht ganz so wirr in ihren öffentlichen Auftritten. Doch da fällt mir ein, kürzlich z.B. De Maiziere …
Andererseits lässt eine äußere Fassade (Wahlprogramm) nicht unbedingt auf die tatsächlichen Ambitionen schließen. Das ist bereits bei den Altparteien quasi zur Normalität geworden. Es kann dann jederzeit als notwendige Änderung auf neue Verhältnisse verkauft werden und bedeutet: Verantwortung wahrnehmen.
Die Demokratie wird,- fast grundgesetzlich-, aus der Mitte der Bürgergesellschaft (der es meist auch gar nicht so schlecht geht) heraus zerstört, die sich ihre Regierungen und Volks-Vertretungen endlich widerspruchsfrei, einheitlich und entscheidungsstark wünschen.
Dafür sind viele Bürger bereit, nicht mehr so genau hinzuschauen, von wem sie bewacht und beschützt werden, und wer legitim und legal auf die Jagd gehen darf, wenn nur ihre Ruhe und ihr Friede wieder hergestellt ist. Sie denken nicht weiter, sondern glauben an die schnelle Problemlösung, die sie von den lautstärksten und besonders absurd auftretenden politischen Persönlichkeiten (Meinungsmacher eingeschlossen) erwarten.
Die Pis- Regierung Polens legte jüngst das Verfassungsgericht faktisch lahm. Es arbeitet nur noch unter einer Mehrheit nach Pis- Gusto, ansonsten ist es beschluss- und arbeitsunfähig, bezüglich aktueller Gesetze.
Nachdem Pis, die "Partei Gesetz und Sicherheit", das öffentlich- rechtliche TV und Radio in ein Regierungsangebot umwandelte, bei dem auch keine Proporzregeln mehr gelten, greift sie nun die Staatsanwaltschaften des Landes an.
Die sollen künftig direkt der ministeriellen Weisung und Observanz der Zentralregierung unterworfen sein.
Das bedeutet, die Pis kann Ermittlungen gegen ihre Gegner, gegen Medien, gegen Kritiker aus der Zivilgesellschaft, auch nach nur mutmaßlicher Verdachtslage, anstoßen und, was noch viel gravierender ist, sie kann nun jede illegale oder diesbezüglich verdächtige Handlung ihrer Parteigänger und Unterstützer, vor Ermittlungen längere Zeit schützen, wenn sie das will.
Was mich allerdings wundert: Warum gelang bisher keinem deutschen Qualitätsmedium, die drei verschiedenen Maßnahmegesetze, in Auszügen und mit Übersetzung, in der Öffentlichkeit zu präsentieren? - Aus der Bärenhauptstadt, ~100 km vor der polnischen Grenze, dieser Weltstadt der Macht, des Geistes, der Armut und der Sexiness, müsste das doch möglich sein.
Beste Grüße
Christoph Leusch
ad 1: für die AfD scheint das hier schon lange gar keine Demokratie gewesen zu sein.
ad 1: was die AfD unter Demokratie versteht ausser geistiger Ziehvater/-mutter mehr oder minder offen praktizierten Rassismus zu sein hat sie bislang politisch nicht unter Beweis zu stellen vermocht.
Mit Frau Petry lernen wir, dass Frauenbewegung auch vor Rechts keinen Halt macht: und wir wissen schon jetzt mehr oder minder rechtsradikal argumentierende Frauen sind auch nur Menchen.
Lernen wir also weiter, wie die Frauenbewegung es mit der Rechten zu halten scheint - das wäre doch politisch schon mal irgendwie spannender als: die Männer sind Scheisse.
reaktionärste calvinistische Parolen zu predigen wirkte dabei nichteinmal so besonders neu, so weinerlich sie dabei auch daherkommen mögen.
Die erste deutsche Demokratie ist nicht an den Antidemokraten und dann den Nazis gescheitert; die erste Demokratie ist an unfähigen Demokraten gescheitert, die es in vier Jahren (28-32) nicht geschafft haben die Folgen der Weltwirtschaftskrise zu bewältigen. Wir erinnern uns die NSDAP hatte 1928 2,6% der Stimmen bei den RT-Wahlen.
Erlauben wir uns davon auszugehen, dass Herr Augstein recht hat und es wirklich der Rassismus sich in Deutschland breit macht oder an die Oberfläche wagt; dann sind diese Rassisten entweder in der Mehrheit: Dann ists eh wurscht.
Oder sie sind in der Minderheit und die nichtrassistische Mehrheit wehrt sich nicht mehr, weil s.o. das Versagen der demokratischen politischen Klasse vorliegt.
Das Problem ist ja nicht, dass Merkel - angeblich - so flüchtlingshilfbereit ist und dafür kämpft und was dafür tut und Perspektiven und Visionen hat und diese aufzeigt und erklärt. Das Problem ist; außer den Satz "wir schaffen das" hat sie nichts substanzielles getan.
Und ich glaub auch nicht, dass da was kommt; es gibt in vier Jahren auch keine Million E-Autos oder eine Entwicklungshilfe in Höhe von 0,7% des BSP am (das Versprechen bis 2015 wurde auch stillschweigend gebrochen) . Ach ja Klimawende?
Seufz. Zerstören linke Medien und intolerante Politiker die Demokratie und die Meinungsfreiheit? Fraglos.
oha
"unfähige Demokraten"
den rahme ich mir mal in Goldbrokat ein.
und vom protest gegen die groko kommt auch nix bei den grünen an.oder?
Was ist mit dem Rechtsstaat? Die Sicherund der Grenyen ist nicht mehr gewaerleistet. Es scheint so, als dass Straftaten von Fluechtlingen unter der Decke gehalten werden und das Informationen hier[ber gezielt eingesetzt werden oder auch nicht. Wie weit ist es mit der Willk[r des Staates und der Hoeorigkeit der ausf[hrenden Organe.
Spielt die AFD indirekt eine Rolle in diesem Staat?
Direkt kann sie es noch nicht.
Was ist mit dem Rechtsstaat? Die Sicherund der Grenyen ist nicht mehr gewaerleistet. Es scheint so, als dass Straftaten von Fluechtlingen unter der Decke gehalten werden und das Informationen hier[ber gezielt eingesetzt werden oder auch nicht. Wie weit ist es mit der Willk[r des Staates und der Hoeorigkeit der ausf[hrenden Organe.
Spielt die AFD indirekt eine Rolle in diesem Staat?
Direkt kann sie es noch nicht.
"Die Demokratie wird,- fast grundgesetzlich-, aus der Mitte der Bürgergesellschaft (der es meist auch gar nicht so schlecht geht) heraus zerstört, die sich ihre Regierungen und Volks-Vertretungen endlich widerspruchsfrei, einheitlich und entscheidungsstark wünschen."
Dennoch gibt es Unterschiede zwischen den Ländern!
Polen hat anders als Ungarn eine stark ausgeprägte Zivilgesellschaft. In Polen regt sich massiv Protest. Das ist in Ungarn ganz anders. Fall lässt Orbán ja in z.B. Rathäuser Verfassungsaltäre (sic) aufbauen.
Wichtig wäre eine genaue Analyse: Obwohl Herr Blome Kluges gesagt bzw. sich gewünscht hat (dass die AfD klein bleibt, über die Irren in Dresden etc.), der Nationalismus in Polen ist tief verankert in der polnischen Geschichte, war wichtiger Motor im Befreiungskampf. die kommunistische Fremdherrschaft abzustreifen. Es hat eine ganz enge Verbindung, einen gemeinsamen Auftrag zwischen der polnischen Arbeiterschaft und führenden Intellektuellen, der Kirche, kurzum einer weit in die Bevölkerung hinreichenden Solidarität gegeben.
Anders in z.B. Ungarn, die Tschechoslowakei - Stichwort Ungarnaufstand, Prager Frühling etc. hier hat eine massive Ausblutung demokratischer Kräfte stattgefunden. Und diese Ausblutung findet nach wie vor statt – Moldawien, Ukraine, Rumänien (in der EU arbeiten inzwischen mehr rumänische Ärzte als in Rumänien…)
Warum grenzt man das nicht von den westeuropäischen Rechten ab? Frankreich, Belgien, die Niederlande, Dänemark, Schweden. Warum kommt in Griechenland die unsägliche Morgenröte nicht zum Zuge…Darüber erwarte ich z.B. vom Journalismus Antworten zur Entzauberung der rechten Bagage (!)….
LG am
Fall Dort
So nun ist es heraus:
Die "Revolerschnauze" gibt sich den freien Lauf!
>>morgenweb: Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.
mw: Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?
Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.<<
"Philosophische" Rückendeckung
Hallo HDWS.
„Die erste deutsche Demokratie ist nicht an den Antidemokraten und dann den Nazis gescheitert; die erste Demokratie ist an unfähigen Demokraten gescheitert, die es in vier Jahren (28-32) nicht geschafft haben die Folgen der Weltwirtschaftskrise zu bewältigen. Wir erinnern uns die NSDAP hatte 1928 2,6% der Stimmen bei den RT-Wahlen.“
Es ist unterkomplex da einfach zwei Punkte zu vergleichen. Die Bevölkerungsstruktur damals und heute war sehr verschieden (damals jung, heute alt), es gab die Demütigung der Versailler Verträge, die man einfach nicht ausblenden darf, das dritte Reich mit der Erfahrung einer industrialierten Vernichtung einer ganzen Kultur lag vor Deutschland, heute hinter Deutschland. Und vieles mehr.
Auch in den besten und ruhigsten Zeiten, war das Bild laut Ignaz Bubis, wie folgt:
„Wir haben jahrzehntelang geglaubt, daß es Antisemitismus gar nicht mehr gibt, daß er eigentlich nach den Erfahrungen der Vergangenheit ein für allemal aus der Welt sei. Wir wissen aber anhand von Umfragen, daß es einen latenten, unterschwelligen Antisemitismus seit Anfang der 50er Jahre - so lange werden diese Umfragen durchgeführt - gibt, und daß er ziemlich konstant bei etwa 30 % der Bevölkerung vorhanden ist.“ (Quelle: http://library.fes.de/fulltext/asfo/00228002.htm)
wer immer nur das funktionieren von demokratie im ganzen auf dem schirm hat ,anstatt zu schauen, wessen probleme gelöst werden und wessen nicht, ist stets mit parteien-equilibristik beschäftigt, ist alarmiert bei verschiebungen der wahl-volk-gunst und zeigt, daß ihm materielle interessen anstößig, bzw. wurscht sind. als freischwebender werte-schützer und extremismus-tadler eher dem geist verpflichtet, statt dem widerstand gegen regierungs-übergriffe.
Hallo moorleiche,
sorry - sehe ich tw anders.
unterkomplex: Ok, wenn man damit sagen will, das Geschichte immer multicausal ist; ja ich habe hier nur einen Grund genannt, aber den für mich entscheidenden.
Die Versailler Verträge lagen 1928 zehn Jahre zurück und waren anscheinend (nehmen wir die DNVP dazu) nur für 17% der Wahlbevökerung mit entscheidend.
Ich bleibe dabei, die Ergebnisse der RT-Wahlen Juli 1932 (44% für Nazis und Deutschnationale) sind nur damit zu erklären, dass das Wahlvolk zu den demokratischen Parteien jedes Vertrauen in die Lösungskompetenz verloren hatte.
Bubis hat recht, Rassismus und Antisemitsmus gibt es - seien es 20 oder 30%; diese leicht widerlegbare Schwachsinnshaltung kann aber nur gewinnen oder wird nur wahlentscheidend bei den "Betroffenen", wenn die Demokraten bei der Lösung vorhandener Probleme versagen.
Wir haben zur Zeit eine "große" Koalition, die es anscheinend nicht packt, weder in die eine noch in die andere Richtung. Statt dessen führt sie und die deutsche Medien-Öffentlichkeit Grabenkämpfe, wer was wann wo gesagt hat, gehetzt hat, gelogen hat, unterdrückt hat, nicht sagen darf, zu verklagen ist, zu verbieten ist, zu zensieren ist.
Wen soll ich 2017 wählen?
Hallo HDWS.
„sorry - sehe ich tw anders.“
Kein Problem, dafür sind wir hier.
„Ich bleibe dabei, die Ergebnisse der RT-Wahlen Juli 1932 (44% für Nazis und Deutschnationale) sind nur damit zu erklären, dass das Wahlvolk zu den demokratischen Parteien jedes Vertrauen in die Lösungskompetenz verloren hatte.“
Das will ich nicht in Abrede stellen, aber das hat ja Gründe.
„Bubis hat recht, Rassismus und Antisemitsmus gibt es - seien es 20 oder 30%; diese leicht widerlegbare Schwachsinnshaltung kann aber nur gewinnen oder wird nur wahlentscheidend bei den "Betroffenen", wenn die Demokraten bei der Lösung vorhandener Probleme versagen.“
Da gebe ich Ihnen Recht. Unsere Volksvertreter stellen sich einerseits dämlich an, andererseits leben wir in anderen Zeiten als jemals zuvor. Wir wissen nicht zu wenig, sondern ersticken in einem Überangebot von Informationen und können den Schwachsinn nicht von seriösen Meldungen unterscheiden. Jeder Schüler hat früher – ich z.B. im Englischunterricht gelernt zwischen quality press und yellow/popular press zu unterscheiden.
Heute halten einige plumpste Verschwörungstheorien für glaubwürdiger als das, was man heute als „Lügenpresse“ diskreditiert. Nur was früher am Stammtisch blieb, findet heute in sozialen Medien seine Multiplikatoren. Das wirkt laut, aber es ist eine Minderheit und die breite Masse hat einfach keine Lust, sich mit so einer Scheiße abzugeben und das zurecht. Die angeblich 30% Antisemiten sind vermutlich heute nett verteilt in wahlweise Antisemiten und Antiislam-Leute, da würde ich dann bei 10 oder 15% AfD keine nasse Hose bekommen.
Und man muss auch hier differenzieren und die mitnehmen, die aus reiner Hilflosigkeit und echter Sorge nur noch bei Pediga und AfD diejenigen zu finden glauben, die ihnen helfen können und wollen.
„Statt dessen führt sie und die deutsche Medien-Öffentlichkeit Grabenkämpfe, wer was wann wo gesagt hat, gehetzt hat, gelogen hat, unterdrückt hat, nicht sagen darf, zu verklagen ist, zu verbieten ist, zu zensieren ist.“
Ja, ich glaube, wir kriegen diese Überinformation, die zudem sehr schnell ist, nicht mehr sortiert. Keine Sau hat es damals gejuckt, wenn am anderen Ende der Welt ne Bombe hochgegangen ist, heute sind wir in Echtzeit und über youtube dabei. Man kann das m.E. nicht delegieren, hier überwachen, da löschen, aber man kann sich selbst da raus nehmen. Das ist intelligent und ich glaube wir sind in Deutschland nicht davor, wieder auf die Bäume zu klettern oder KZs zu bauen, sondern wir könnten mal den Sprung wagen und uns selbst in die Pflicht nehmen und den anderen grundlegende Regeln zu empfehlen. Zu ihrem und unser aller Besten.
"Wen soll ich 2017 wählen?"
Tja..., ich tu's wohl nicht mehr.
Was der ökonomischen "Mitte" an der AfD und ihrer APO, Pegida und Co. , so sauer aufstösst, ist, daß sie einen ökonomischen politischen Anspruch öffentlich geltend machen. Es ist ein und derselbe Anspruch völkische Kapitalinteressen durchzusetzen. Sie tun es laut und sie tun es mit Gewalt. Sie sind das lautgewordene Schweigen in "schweigende Mehrheit", das öffentlich wird und Legitimität einfordert für eine Politik, die eh schon jahrzehntelang stillschweigend und wissend mitgetragen wurde von einer schweigenden Gesellschaft der Profitmaximierung und der deutschen Kapitalinteressen auf dem Buckel anderer Gesellschaften und Ethnien, und im eigenen Landauf dem Buckel eines Teils der eigenen Gesellschaftsmitglieder (letzteres entlarvt sogar noch den angeblich so volksbrüder/schwesterlichen Singsang der AfD, denn sie verfolgt ökonomisch exakt dieselben asozialen Kapitalinteressen). Das Geld fängt plötzlich zu stinken an. Die schöne Familienfeier wird gestört durch den Lümmel, der etwas sagt, worüber eigentlich die Omerta herrschte.
Es ist wie ein lachhaftes Gekeife auf der Bühne zwischen Schauspielern, die ihre Texte vergessen haben und trotzdem so tun als gehe das Stück weiter.
Die ehrlichen linken und konservativen Restdemokraten täten gut daran die Bühne zu verlassen.
Naja, also mehr deutsche Sprache im Rundfunk, und nicht nur auf den Programmplätzen für das hirntote Publikum, das finde ich schon eine gute Forderung. Die Zeiten der Besatzungskontrolle des Radios und des Nachholens sind ja vorbei. Wenn es überhaupt Überfremdung gibt in Deutschland dann nicht durch Ali und Fatima sondern durch die Kulturindustrie.
Ihre Forderungen an sich sind nicht das Problem, sondern dass sie immer und überall in den Medien ist, kontroverse Lösungen parat hat, während die anderen Parteien vor diese "Lösungen" warnen ohne selbst eine Agenda für den Wähler zu setzen. Darum wird Petry mehr Stimmen holen, als sie eigentlich verdient.
Ich denke Politik sowieso immer nur von dem Klassengesichtspunkt. Hilft eine stärkere Rolle der AfD die Interessen der Arbeiterklasse durchzusetzen? Ich weiß es nicht, da setze ich ein großes Fragezeichen. Ganz sicher aber schwächt die FDP-Fachkräfte-Hurraflüchtlinge Linie die Verhandlungsmacht der arbeitsabhängigen Kreise und entsolidarisiert die Bevölkerung im Lande.
Warum müssen Medien 4 Wochen lang Silvestervorfälle hoch und runter kauen und sich dann wundern, dass die AfD unter Petry das Thema zynisch nutzt?
Wenn die AfD flächendeckend, d.h. im Bund und in den Ländern stabil 15% + X Wählerstimmen holt, mache ich mir Gedanken um den Geist der Demokratie. Vorher nicht.
Polen ist ein gutes Beispiel. Die Polen sehen jetzt, wozu die Pis fähig ist - und wehren sich. Die AfD ist weit von der Stärke der Pis entfernt. Glaubt jemand, sie könnte so stark werden wie diese? Ich denke, das werden die deutschen Bürger, die Medien und das Bundesverfassungsgericht zu verhindern wissen. Wie gesagt: Bis 15% haben sie Narrenfreiheit. Was darüber hinausgeht ist erstens von Übel und wird zweitens verhindert. Die Deutschen lassen sich mehrheitlich nicht von Figuren wie Petry, Gauland & Co vereinnahmen.
Ja, auch ich bleibe trotzdem optimistisch, obwohl es in Ungarn sehr finster und in Polen schon arg dämmrig aussieht, Anne Mohnen.
Dazu kommt, dass auch bei uns viele Bürger, vor allem Männer, sich andere "Demokratieformen" durchaus wünschen. Die Rechten und Konservativen können sehe viel mit der augenblicklichen Stimmung anfangen, sie instrumentalisieren, weil die Sehnsucht nach Ordnung, sowie der "Demokratie auf Zuruf" und Meinungsbefragung, der Wunsch nach Sicherheit, die individuell gerade bei den lautest protestierenden Bürgern gar nicht, nie, bedroht war oder ist, förmlich erzwingt, sich um die Grundprinzipien des alten Verfassungsstaates nicht mehr kümmern zu wollen.
Der Voluntarismus, mit der Suche nach einfachen Erklärungen für das selbstempfundene "Elend", passt so gut zum weiteren Abbau der Solidarität und der Rückentwicklung der Gesellschaft in Schichten, entlang der alternativlosen, politischen Ökonomie. Die nämlich, bleibt in den Händen sehr weniger, ob nun die Mitte oder bald schon Rechts, regiert. In ihr haben ca. 7000 Personen alle wichtigen Schlüsselpositionen fest in der Hand. Das Meiste, nämlich nicht nur einfach Vermögen, sondern auch Macht, wie immer kurz gedacht wird, ist übrigens sogar vererblich. - Ich schreibe politische Ökonomie, weil der Zustand eben gemacht ist und keine Naturgesetzlichkeit.
In Ungarn, Anne Mohnen, ist die größte Oppositionspartei die rechtsradikale Jobbik, die noch viel mehr will, als Orban, und auch vor Gewalt gegen Minderheiten nicht zurückschreckt. Eine nennenswert wirksame, linke Opposition gibt es praktisch nicht mehr.
In Polen hat die Regierung, nach der Beschneidung des Verfassungsgerichts und der Übernahme der wichtigen Rundfunkmedienkontrolle (Auch bei uns wird das TV unterschätzt, obwohl doch selbst in der dFC, diesem Hort der Intelligenz und Aufklärung, vornehmlich die TV- Talks große Erregung produzieren, neben der Schlammschlachten ums Wording), ohne noch Proportionalitätsregeln anzuerkennen, nicht etwa aufgehört. Nun werden die Bereiche innere Sicherheit (Regierung darf Abhören und sich alles nach eigenem Willen zugänglich machen, ohne Richtervorbehalt) und Staatsanwaltschaften "geordnet". Die Anklagebehörden unterstehen zukünftig direkt der Staatsregierung, die damit in der Lage ist, sich und ihre Anhänger zu schützen, hingegen jede andere Kraft, sei es auch nur mit Verdächten, nach Belieben anzugreifen.
Die Pläne der Nationalkonservativen (das Etikett ist verständlicherweise hier jetzt grob) in GB, in Frankreich und Dänemark, den baltischen Staaten, den Niederlanden oder Finnland, unterscheiden sich nicht wesentlich. Da sind mittlerweile überall PolitikerInnen (sehr interessant, dass gerade auch Spitzenpositionen von Frauen eingenommen werden) am Werk, die sich neue Demokratiemodelle vorstellen, um, das ist die Propaganda, die Volksherrschaft ("Volkswillen") herzustellen.
Akklamation, Ressentiment, Fahnen, Signets und Symbole, "harte Sprache", Arbeit mit Vorurteilen und Hetze, gar die Pflege absurder Mythen um den Tod wichtiger Funktionäre, gehören zum Erfolgskonzept.
Linke haben dem wenig entgegenzusetzen, weil sie lieber, es geschieht selbst hier in diesem unbedeutenden Forum- dFC, auf die Jagd nach vermeintlichen Antisemiten gehen und viel lieber, mit doch erkennbarer Lust (es macht ihnen regelrecht Spaß, sie schreiben das sogar), eine paar kleine Duelle in Niedrigkeit, übler Nachrede und Unterstellung, untereinander gewinnen wollen.
Das reicht so weit, in einer grundsätzlich erinnerungslosen Medien- und Forenöffentlichkeit zu drohen, wie es Rechte einfach besser können: Wir vergessen nichts! Wir kennen dich! Wir haben dich ermittelt!
Völlig von der Rechten übernommen, ist auch die These, das Web sei der Hort der Wahrheiten, die ans Licht kommen, statt, wie es real ist, in noch viel größerem Ausmaß dem Gesinnungsverdacht und der üblen Nachrede, sowie der Falschmeldung zu dienen (Motto: Hauptsache, es bleibt was hängen). Interessant dabei auch, dass häufig schon Formulierungen fallen, die Rechte gerne benutzen, wie: "Verklag´ mich doch, wenn du wirklich glaubst und belegen kannst, ich verleumde, hetze, verunglimpfe." - Das sind im Grunde alles verbale Vorwegnahmen des "Aufräumens", das die Rechten ankündigen und auch machen werden, ließe man sie.
Frauke Petry kann in Talkshows, schwach widersprochen, behaupten, sie habe ihre regelmäßig, jeden zweiten Tag in Veranstaltungen, nachlegenden Männer im Griff. Pustekuchen.
In der SVP- und Weltwoche- Schweiz gehört es mittlerweile zum Ton, der mit der Macht geht, die Sprache der "Ausschaffung" allgemein durchzusetzen.
Es ist fast die Regel, bei jedem öffentlichen Auftritt, außer jenem mit Schlips und Kragen im ö.r. TV, -da schauen schließlich viele Apolitische und Müde zu, die auf Äußerlichkeiten was geben-, feixend Auslassungszeichen bei Reden mitzuatmen.
Beste Grüße
Christoph Leusch
Klug beobachtet und auf den Punkt gebracht. Macht nachdenklich, danke.
d'accord! Was Ungarn anbelangt, weise ich schon seit langem auf Jobbik hin. Inzwischen hat sich auch Gábor Vona die Nadelstreifen übergestreift.
Nichtsdestotrotz möchte ich darn festhalten, sich in den jeweiligen Ländern die Ursachen anzuschauen.
Ich denke, das werden die deutschen Bürger, die Medien und das Bundesverfassungsgericht zu verhindern wissen. Wie gesagt: Bis 15% haben sie Narrenfreiheit. Was darüber hinausgeht ist erstens von Übel und wird zweitens verhindert.
Ich mache mir Gedanken um den Geist der Demokratie, wenn ich Ihren Kommentar lese. PS: AfD = not my cup of tea
Ihre Kritik am Internet kann ich nicht teilen. Natürlich können sich zwei Nazis jetzt schneller vernetzen oder Propaganda verbreiten, aber das gilt für uns genauso. Das ist vermutlich die Ambivalenz des Fortschritts...
Sie kritisieren,und da gehe ich vollkommen mit, dass Macht und Vermögen quasi von Generation zu Generation vererbt werden.
Frage:
Wodurch soll diesem Prozess jemals begegnet werden, wenn nicht durch das, was Sie, so scheint es mir, naserümpfend "Volkswillen" nennen? Wer, wenn nicht die "nicht-7000" soll etwas gegen diesen Generationenvertrag auszusetzen haben? Haben Sie wirklich Angst vor direkten Volksabstimmungen (sprich lehnen Sie direkte Demokratie ab) oder schmeckt Ihnen die deutsche Vokabel "Volk" nicht (was ich nachvollziehen kann)?
Kurzer Gedanken-Link zu Osteuropa:
The bashing of Hungary and Poland serves to divert attention from the growing resistance to some government’s policy of unlimited and uncontrolled immigration. It is also politically calculated to make Western European voters tolerate their governments’ open border policies, by offering them a sense of moral superiority as reward.
http://wolfgangstreeck.com/2016/01/12/can-there-be-peace-in-europe/
Genau, jeder der NICHTS dagegen tut und dieses Raffen Raffen Raffen auch noch verteidigt, wird sich stellen müssen.
Viele in diesem verkommenen endzeitdebilem dekadentem westlichem "Wertesystem" sorgen jetzt schon dafür, dass ihre Kinder keine Fragen mehr stellen werden.
Ich konnte es nicht glauben, was ich gestern morgen im Frühstücksfernsehen sah. Babys in den USA auf Händen getragen in einem "Schönheitsprinzessinnen-Wettbewerb" einer sabbernden Jury vorgeführt. Wie bei einem Pudelwettbewerb.
Kleinkinder, die sagen, ich möchte lieber spielen, aber Mami sagt, es geht um Geld. Und die sich wie Barbypuppen anputzen, wie Chearleader verrenken und wie Profimodells Sexvoyeurismus bedienen müssen, um in der "Wettbewerbsgesellschaft" erniedrigt und verbogen zu werden.
Einige werden, wenn diese Scheisse nicht sofort verboten wird, an Bulimie sterben und keine Fragen mehr stellen können.
Kann sich so mancher vorstellen, was für einen Eindruck von Wertschätzung der Frau in unserer "Wertegemeinschaft" frisch hier eingetroffene Flüchtlinge erhalten sollen, wenn sie so etwas im deutschen Fernsehen hier sehen?
Da brauchen sie noch nicht mal die Sprache zu verstehen, die Bilder reichen schon zum Kotzen. Ich würde sofort wieder umkehren!
Oh nein, werden deshalb vielleicht solche Beiträge gesendet. Ist das eine neue raffinierte Strategie von Groko zum Erzeugen von Begrenzung?
Wo bleibt der #aufschrei in den USA. Das sofortige gesetzliche Verbot! Wo bleibt die laute Stimme der Feministinnen? Meine habt Ihr hier! Schaut genau hin!:
http://www.tagesschau.de/ausland/kinder-schoenheitswettbewerbe-101.html
ich denke,das dokumentieren von kosten der freiheit,der appell ans humane hirn,die organisation der wider-stehenden kann helfen. ist aber sowas von unsicher....
Danke für den Link,auch wenn es einem wirklich das Herz bricht.
Ich möchte einen weiteren Bericht hinzufügen, der zeigt,dass sich das ZDF, an anderer Stelle, nicht zu schade ist, Werbung für Nasen-OPs bei 14jährigen zu machen:
https://www.youtube.com/watch?v=2dZ90juWg2g
Man kann drei mal raten, warum die Praxis auf ihrer Webseite gerne auf das Video verweist... Siehe auch den ersten Youtube-Kommentar mit Antwort von der Praxis.
Was im Beitrag über den amerikanischen Beauty-Contest viel ersichtlicher wird, äußert sich hier vor allem dadurch, was nicht gesagt/gezeigt wird:
- nichts darüber, wie Leid es der ZDF-Reporterin (vielleicht selbst Mutter) tut, das mitanzusehen
- nichts darüber, was ein/e unabhängige Psychologe/in dazu sagen würde
- das letzte Argument (so widerlich wie schlau): so lange es nur einmal gemacht wird, ist doch alles in Ordnung
Unsere den Bürger verachtenden mit neoliberal-patriarchalem Kapitalismus herrschenden Parteien haben mit ihrem System, wie das Jakob Augstein im letzten SPIEGEL auf den Nenner gebracht hat, die Mißgeburten AfD und Pegida selbst ausgebrütet. Nur wenn sie es schaffen, in kürzester Zeit unsere Marktwirtschaft wirklich sozial zu machen, die Reichen, Superreichen und Supranationel-Unternehmen angemessen an den Kosten unseres demokratischen Staates zu beteiligen und endlich die unheilvolle Vermögensumverteilung von unten nach oben abzustellen, können sie den von ihnen selbst für diese Mißgeburten bereiteten Nährboden beseitigen.
Ich glaube nicht, dass Medien, egal wo man sie verortet, die Macht haben, etwas zu zerstören oder aufzubauen.
Das einzige, was sie können, ist etwas abzubilden. Und wenn das Bild, das sie zeichnen, zu sehr von der Wirklichkeit abweicht, bekommen sie selbst ein Problem. Das scheint mir im Moment zu passieren.
Linke Medien sehe ich in Deutschland im übrigen, ich meine jetzt wahrnehmbare, überhaupt keine mehr. Wer sollte das den sein. Selbst hier im Freitag, wo ich noch auf so eine Insel linksliberaler Meinung hoffte, sind nur noch Reste zu finden.
Dass man dagegen ist, Menschen ertrinken zu lassen, ist noch nicht links. Zu dieser Einsicht kommen auch Menschen von ganz rechts, sehr konservative.
Und bei Burda, Springer oder Mohn und dem Rest der Handvoll Besitzer aller wesentlichen deutschen Medien irgend was zu vermuten, was links ist, scheint mir gewagt
Ich mache mir Gedanken um den Geist der Demokratie, wenn ich Ihren Kommentar lese. PS: AfD = not my cup of tea
Ich weiß nicht, was Sie für eine Demokratie im Kopf haben. Meine Demokratie ist - unter anderem - wehrhaft.
Zur Erläuterung:
http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16569/streitbare-demokratie
Zitat:
Streitbare Demokratie
Vom Bundesverfassungsgericht geprägter Begriff für die Entschlossenheit, sich gegenüber den Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht neutral zu verhalten, sondern sich zur Wehr zu setzen (auch: "Wehrhafte Demokratie"). So können z.B. Parteien verboten werden, die demokratische Spielregeln ausnutzen, um damit die Demokratie selbst abzuschaffen.
Quelle: Thurich, Eckart: pocket politik. Demokratie in Deutschland. überarb. Neuaufl. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2011.
Zitatende
Will heißen:
Diese Demokratie wird sich gegenüber den Dumpfbacken der AfD zu wehren wissen, und zwar auch dann, wenn die Demokraten der reinen Lehre meinen, das ginge doch nicht. Denn es geht sehr wohl, und zwar ganz ohne Zerstörung der Demokratie. Im Gegenteil: Die Demokratie wird aus der Auseinandersetzung mit den Dumpfbacken gefestigt hervorgehen. Der Punkt, ab dem dies geschieht, liegt m.E. so bei ungefähr 15%. Wählerstimmen für die AfD, vielleicht auch schon davor. Dann wird es nämlich heißen: AfD, entweder du trennst dich von Figuren wie Höcke & Co und distanzierst dich von ihrem faschistoiden Geraune oder du wirst verboten.
Sie kritisieren,und da gehe ich vollkommen mit, dass Macht und Vermögen quasi von Generation zu Generation vererbt werden.
Frage:
Wodurch soll diesem Prozess jemals begegnet werden, wenn nicht durch das, was Sie, so scheint es mir, naserümpfend "Volkswillen" nennen?
Es geht auch mit einer Erbschaftsteuerreform. Einer Revolution bedarf es dazu nicht. Die Berufung auf den Volkswillen ist zwar immer wohlfeil. Aber schon die Römer wussten: vox populi vox vox bovis (Die Stimme des Volkes ist die Stimme des Rindviehs). Und sie hatten völlig Recht. Das Internet bietet dafür erstklassiges Anschauungsmaterial.
Der Satz Vox populi, vox Rindvieh wurde 1918 durch den Reichstagsabgeordneten Elard von Oldenburg-Januschau bekannt gemacht. Elard Kurt Maria Fürchtegott von Oldenburg-Januschau war ein deutscher Großagrarier, Lobbyist und Reichstagsabgeordneter. Er gilt in der historischen Forschung als eines der einflussreichsten Mitglieder der so genannten Kamarilla um den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg, also jenes Kreises, der die Politik des deutschen Reiches in der Spätphase der Weimarer Republik maßgeblich bestimmte, und in diesem Zusammenhang als eine Schlüsselfigur im Zusammenhang mit den Entwicklungen, die schließlich zur Ernennung Hitlers zum Reichskanzler führten. Dieser behauptete allerdings 1936 in seiner Autobiographie, nicht er habe die abfällige Bemerkung geprägt, sondern Friedrich von Wrangel (preußischer Generalfeldmarschall).
Das sind ihre demokratischen Freunde.
Und von welcher Demokratie reden Sie eigentlich? Etwa von derjenigen, die letzten Sommer eine demokratisch legitimierte Linksregierung an die Kandare genommen (und deren Bevölkerung weiter in den Abgrund getrieben) hatte?
Das sind ihre demokratischen Freunde.
Sie haben mich durchschaut (lach).
Und von welcher Demokratie reden Sie eigentlich? Etwa von derjenigen, die letzten Sommer eine demokratisch legitimierte Linksregierung an die Kandare genommen (und deren Bevölkerung weiter in den Abgrund getrieben) hatte?
Dazu hab' ich u.a. hier mal was geschrieben:
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/was-erlauben-eurogruppe
Zitat (balsamico):
Als Schuldner hat man gefälligst bäuchlings zu kommen und nicht erhobenen Hauptes. Das gehört sich einfach nicht. Da muss es auf die Mütze geben. Merkel & Co. suchen daher nicht gemeinsam mit den Griechen nach einer Lösung der Probleme, sondern verhalten sich wie die Gläubiger in einem Privatinsolvenzverfahren. Erst hauen sie den Lukas, dann kommt ihnen das Interesse abhanden und zum Schluss stehen sie mit leeren Händen da und bedauern sich. Problemlösung geht anders.
Zitatende
PS:
Der Satz Vox populi, vox Rindvieh wurde 1918 durch den Reichstagsabgeordneten Elard von Oldenburg-Januschau bekannt gemacht...uswusf.
Da bin ich wohl einer Ente aufgesessen. Diese schwamm in einem per Zufall gelesenen Leserbrief in der Badische Zeitung und ging so:
Zitat:
Ein geflügeltes Wort unter den römischen Imperatoren war "vox populi, vox bovis" auf Deutsch: "Stimme des Volkes gleich Stimme des Rindviehs". An dieses Zitat erinnert mich die respektlose Bezeichnung des von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Stadtrates Hünerfeld, der die Demonstranten gegen das geplante Naturbad als Pöbel bezeichnet hat. Hünerfeld sollte nicht lange rumeiern, sondern einfach die Frage beantworten, hat er dieses Wort gebraucht oder nicht? Wenn ja, dann sollte er sich entschuldigen und sein Mandat dem sogenannten "Pöbel" zurückgeben.
Zitatende
http://www.badische-zeitung.de/leserbriefe-emmendingen/leserbriefe-xreh7jgyx--18111345.html
So kann's gehen.
Jetzt habe ich ihre interessanten Kommentare zum Artikel gelesen und wundere mich immer mehr über ihr römisches Zitat (bzw. die Parodie!! Meinen Satz bitte nicht persönlich nehmen).
Die Demokratie darf nicht für ein hehres Ziel (keine Rassisten) geopfert werden. Man kann sich "Böse" nicht wegwünschen. Genausowenig handeln ja Politiker nach Moral (sie benutzen sie in Presse-Statements), andernfalls wäre der Schulterschluss von CDU bis SPD bei Griechenland niemals zu Stande gekommen. Es gilt, eine strenge Analyse anzuwenden und auch seine eigene moralische Position immer zu hinterfragen.
Wenn der Versuch, das "Böse" mundtot zu machen, damit einhergeht, der herrschenden Klasse beim Demokratieabbau behilflich zu sein - Gute Nacht.
Wenn die Vorschläge der AfD "zurück zu 1979" sind, dann ist das kaum ein gültiger Verbotsgrund. Ich sehe an Höcke derzeit nichts, was man verbieten kann. Auch sein Auftritt beim IfS ist kaum justiziabel, auch wenn es so ein großes Getöse dazu gab
https://www.youtube.com/watch?v=kMcStcmSv08
Wenn die Vorschläge der AfD "zurück zu 1979" sind, dann ist das kaum ein gültiger Verbotsgrund. Ich sehe an Höcke derzeit nichts, was man verbieten kann. Auch sein Auftritt beim IfS ist kaum justiziabel, auch wenn es so ein großes Getöse dazu gab
https://www.youtube.com/watch?v=kMcStcmSv08
Ich werde mir jetzt nicht den ganzen Vortrag des Herrn Höcke antun, aber wenn er meint, wie zu lesen war, dass sich die Menschen in Afrika evolutionsbedingt zu einem „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ entwickelt hätten, die in der Reproduktion nach der „r-Strategie“ verfahren – wie in der Biologie etwa Blattläuse oder Mäuse, während die Europäer dem „Platzhaltertyp“ entsprächen, der sich nach der „K-Strategie“ vermehre und intensiv um wenige Kinder kümmere, wie etwa Löwen oder Menschen," und wenn er zu dem Fazit kommt: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern,“ dann ist das Rassismus, wie er übler kaum sein könnte und wie ich ihn, solange ich zurückdenken kann, jedenfalls im öffentlichen Diskurs nicht gehört habe. Ob das einfach nur saudummer Unsinn oder justiziabel ist, etwa nach § 130 StGB, lasse ich mal dahingestellt, aber Höcke und seine AfD-ler wollen gewiss nicht den Art. 3 GG hochhalten, wenn sie so etwas öffentlich verkünden. Die Vermutung, dass diese Herrschaften damit nicht nur "zurück zu 1979" wollen, sondern zurück zu den 1932 ff ist jedenfalls nicht von der Hand zu weisen. Und das geht nunmal nicht; darin hat sich diese Demokratie - gottlob - sehr festgelegt, wofür ich unendlich dankbar bin. Deshalb werde ich mir von einem Höcke oder einer Frau Petry oder einem Gauland gewiss nicht erklären lassen, wo es in diesem Land langzugehen hat, und, wenn mich mein Eindruck nicht trügt, werden es die große Mehrheit der Bürger, die Medien und das BVerfG auch nicht zulassen, dass sich die AfD in diesem Sinne am Grundgesetz vergreift. Ich stimme Jakob Augstein zwar darin zu, dass sich mit der AfD etwas Übles regt, aber ich bin doch eher bei Blome, der - jedenfalls noch - für Gelassenheit plädiert.
Wenn der Versuch, das "Böse" mundtot zu machen, damit einhergeht, der herrschenden Klasse beim Demokratieabbau behilflich zu sein - Gute Nacht.
Auch der gutwilligste Demokrat muss die Meerenge zwischen Skylla und Charybdis passieren, was leider nicht immer glatt geht. Demokratie ist bekanntlich keine Selbstverständlichkeit sondern, in Zeiten wie diesen, manchmal ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang. Aber dass gerade die AfD das Meerungeheuer sein soll, welches das Schiffchen der Demokratie verschlingen wird, kann ich mir nur ganz schwer vorstellen.
"Meine Demokratie ist - unter anderem - wehrhaft."
Ein Argument, was in seiner Wortwahl an Bundeswehr oder Wehrmacht erinnert, schadet der Demokratie.
Deshalb auch hat, wie Sie selbst zitieren, das Bundesverfassungsgericht besser und demokratiekompatibler den Begriff Streitbare Demokratie benutzt.
Sofort hat man den Bezug zum Wesenskern der Demokratie, nämlich zum Meinungsstreit und zur Streitkultur.
Ohne Streit keine Demokratie, sondern Stillstand, gar Rückschritt oder Diktatur. Deshalb ist der Meinungsstreit um die richtigen Erkenntnisse und Lösungen und um den weiteren Weg der Gesellschaft der Wesenskern der Demokratie.
Oder haben Sie statt:
Meinungsstreit und Streitkultur
schon mal etwas von den Begriffen:
Meinungswehr und Wehrkultur gehört?
Ich würde bei "Wehrkultur" eher an sowas wie Genfer Konventionen für den Fall eines Krieges oder eines internationalen oder nicht-internationalen Konflikts denken.
Stellen Sie sich so Demokratie vor?
Also das Wichtigste in einer Demokratie ist der Meinungsstreit. Er ist das lebendige Element, der Grundkern der Demokratie. Damit er friedlich und nicht mit kriegerischen Mitteln ausgeführt wird, hat die Demokratie für eine Streitkultur zu sorgen.
Und die Regeln der Streitkultur sind ebenfalls im friedlichen Meinungsstreit als mit der Verfassung im Einklang stehende Gesetze festzulegen.
Wenn gegen die Regeln des Meinungsstreits verstoßen wird, verlangt es die Demokratie, die Verfassung, dass man nicht das Maul hält, z.B. aus Duckmäusertum gegenüber der Obrigkeit, blanker Feigheit oder dem Unwillen, sich mit Meinungen auseinandersetzen zu wollen, dann hat man die Streitkultur schon verlassen.
Erst Recht muss man Streiten, wenn einem gefährliches Gedankengut entgegenschlägt. Gefährliches Gedankengut ist solches, welches die Streitkultur verlässt. Wenn Meinungen verbreitet werden, die den Wettstreit der Meinungen, also den Kern der Demokratie selbst angreifen, dann ist erst Recht die Streitbare Demokratie gefordert.
Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht dies Streitbare Demokratie genannt.
Die ist solch ein hohes Gut, dass niemand Redeverbote, Publikationsverbote, Demonstrationsverbote, Versammlungsverbote, Schreddern von Katzenbüchern usw. fordern darf, sonst verlässt er den Boden der Demokratie.
Gegenüber den Feinden der Demokratie, die das Gelände des fairen Meinungsstreits verlassen, sich also in Regionen der Abwehr demokratischer Regeln begeben, handelt er unterstützend statt streitbar und begibt sich gemeinsam mit diesen Feinden der Demokratie, mit den Feinden des Meinungsstreits und der Streitkultur auf dieses eklige Gelände der Gewalt und Diktatur.
Dieses Gut des Meinungsstreits ist so immanent wichtig für die Demokratie, dass die Verfassung z.B. ein Parteiverbot nur im Rahmen engster Vorschriften und nur durch das Verfassungsgericht zulässt. Ausserdem darf dies nur auf Antrag geschehen. Und ein solcher Antrag darf nur von einem der Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat gestellt werden.
Wir alle hier dürfen nur eines, wir dürfen nicht verbieten, sondern wir dürfen uns nur "wehren", indem wir streiten! Und zwar als Menschen mit Kultur. Deshalb Streitkultur.
Und nur dieser Weg ist das Verteidigen der Demokratie, damit stärken wir nicht den Gegner der Demokratie, wie oben von mir geschildert, sondern wir schwächen ihn. Nicht mit Mogeleien, Tricks, Abstreiten, Schreien und Vertuschen, sondern mit Argumenten gegen seine Phrasen, Undurchdachtheiten, versteckten finsteren Pläne, die ihn unweigerlich widerlegen und dadurch "entwaffnen". Er steht dann der Mehrheit der auf demokratischem Boden stehenden Gesellschaft nackt gegenüber.
Das gilt gegenüber Faschisten, Rassisten genauso wie gegenüber Ausbeutern und deren Handlangern in Regierung und bei den sogenannten Eliten.
Und man muss Ahnung vom Streiten haben bzw. sich kümmern, dass man Wissen und faktische Argumente im Streit bereit hat.
Und wer das nicht tut, der ist dann oft derjenige, der zuerst nach Wehrhaftigkeit, nach Verboten, nach Streitunterdrückung ruft.
Dann verliert die Demokratie, die Demokratiefeinde nehmen unweigerlich zu, weil sie keine Demokratie mehr sehen!
Also: Nicht wegschauen! Überall hinschauen! In alle Richtungen! Und dann:
Streiten mit Kultur und nicht mit Gewalt und Meinungsunterdrückung!
Ein ausgezeichnetes Bild, das Sie präsentieren, aber von gewählten Spitzenpolitikern, grosso modo, längst Lügen gestraft wurde. Wie sagte Marx: die Idee blamiert sich vor dem Interesse.
Wo besser zu sehen als an den pseudodemokratischen Verhältnissen in u.a. Deutschland/Brüssel?
Ja, die Demokratie macht Mühe. Eine Diktatur braucht keine Anstrengung, sie benutzt nur eine Rezept:
Gewalt.
Das Beispiel ist sehr passend, aber ich meinte natürlich nicht die Gefahr durch Skylla-AfD sondern Charybdis-the powers that be wie Merkel, Gabriel und ihre Freunde aus der Wirtschaft.
Ich denke es läuft letztendlich auf die Frage des Nationalstaats hinaus. Solange sich die Mitte/Linke weiterhin stur stellt, wird das Thema von der Rechten usurpiert. Dabei ist längst offensichtlich, dass gerade das Gegenteil, also Merkels Alleingang, Condicio-sine-qua-non für das internationale Neoliberalisierungsprojekt darstellt.
Griechenland war ein Exempel. Die nationale Souveränität spielt keine Rolle mehr und wird zunehmend von Rechten wie Orban, Kaczynski und Le Pen zurückerobert.
Es kommt bei der Bewahrung und Fortentwicklung der Demokratie nicht (nur) auf "gewählte Spitzenpolitiker", sondern auf alle, also z.B. auch auf Sie und mich und jeden Foristen hier an. :-)
Sicher nicht im Fall TTIP, Bankenrettung, Flüchtlingskrise, Außenpolitik, Überwachung, Datenschutz.
Oder was meinten Sie?
Nun, ich habe z.B. im Dienste des Meinungsstreits an Demonstrationen teilgenommen, die all dies thematisierten und von Gegnern des Meinungsstreits und von Gegnern der Streitkultur als Querfront und Aluhut und neurechts verleumdet wurden. Mit denen habe ich mich dann ebenfalls, z.B. online weiter gestritten.
Ich frage also zurück, wo waren Sie denn bei diesen Streits und auf welcher Seite? ;-)
"Zerstört die AfD die Demokratie?"
Das kommt freilich darauf an was man für Demokratie hält.
Für meine Begriffe gibt es da nicht viel zu zerstören ausser hohlen Worten, um die es an sich nicht weiter schade wäre. Aber selbst dabei wünschte ich mich , dass diese von anderen zerstört würden ... und nicht unbedingt von diesen Vollpfosten ...
Entschuldigung aber was hat das mit meiner Frage zu tun? Welche der oben genannten Themen wurden durch Volkswillen maßgeblich umgedreht/modifiziert? Sie meinen bestimmen nicht Gabriels Transparenz-Altar.
Es ist das eine, über Demonstrationen zu reden, und ein anderes, undemokratische Verhältnisse zu kritisieren. Auch wenn beides zusammenhängt, ging es mir in meinem Kommentar um die Kritik an letzterem.
Sie haben das Bild einer Demokratie gezeichnet, die ich so nicht sehe. Das erfahre ich durch Lesen der Hintergründe, manchmal reicht sogar die Mainstream-Presse. Die letzte Demo, die ich besucht hatte, liegt ca. zwei Wochen her. Es ging um die Übergabe von Anti-TTIP-Unterschriften. Warum ich hin bin? Keine Ahnung. Ob ich glaube, dass es etwas bewirkt? Nicht ein Jota.
Diese Querfront-These halte ich auch für sehr problematisch, weil aus Sicht des Establishments sehr willkommen.
"Entschuldigung aber was hat das mit meiner Frage zu tun?"
"Ob ich glaube, dass es etwas bewirkt? Nicht ein Jota."
Genau das, was Sie bedauern, hat damit zu tun. Das wir noch so wenige sind!
Kopf hoch. 1989 waren es in der DDR dann auch ausreichend viele. :-)
"Sie haben das Bild einer Demokratie gezeichnet, die ich so nicht sehe."
Ich auch nicht. Aber es lohnt sich doch, dafür zu kämpfen.
"Resilienz" kann die "Austerität" (Stefan Aust war so einer, Herr Jakob Augstein) eines demokratischen Systems sein, oder eine Persönlichkeitseigenschaft sein.....verstehen Sie die Notwendikeit dieser klangvollen Worthülsen ?....z.B. für unsere Asylanten, beim Erlernen unserer deutschen Sprache?....ich nicht!
Konrad Adenauer z.B. benutzte nur ca. 400 Worte, konnte damit aber unsere letzten Kriegsgefangenen dem Nikita Chrustschew aus der sowjetischen Nase ziehen.
Der war aber tatsächlich "resilient" in seiner zurückfedernden Politik, aber andereseit auch wieder zur "Austerität" fähig, etwas, wozu mir Merkel persönlich gar nicht fähig erscheint, auch , wenn sie noch so viel symptomatische Nägel knabbern sollte.
Jemand Kluges hat zu 1989 mal geschrieben: Dabei wurde viel gesungen, geschunkelt, mit Kerzen geleuchtet und Sachbeschädigung an einer Mauer vorgenommen. Im Kern drängte Nichtausgebeutetes dazu, ausgebeutet zu werden, nach der Devise der britischen Ökonomin Joan Robinson, daß Ausbeutung zwar eine schlimme Sache sei, doch noch schlimmer gehe es dort zu, wo Ausbeutung sich nicht lohne.
Ein Argument, was in seiner Wortwahl an Bundeswehr oder Wehrmacht erinnert, schadet der Demokratie.
Tatsächlich werden die beiden Begriffe "wehrhaft" und "streitbar" im gegebenen Zusammenhang synonym gebraucht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Streitbare_Demokratie
Auch das hier ist hübsch, zumal wenn man bedenkt, dass es 1992 geschrieben wurde, als die Bankenwelt noch in Ordnung war:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13680389.html
Ob "streibar" oder "wehrhaft:" Es geht darum, dass sich die Demokratie ihrer Feinde erwehren muss, wenn sie sich nicht selbst aufgeben will. Das kann sie im Wege des Streites tun, wenn sich mit ihren Feinden sinnvoll streiten lässt oder im Wege des Verbots, wenn der Streit zu nichts führt. Eine andere Frage ist es, ob eine sich wehrende Demokratie möglicherweise schon so dekadent ist, dass sie diese Bezeichnung nicht (mehr) verdient. Das muss man, glaub' ich, im Vergleich mit anderen Staatsformen und ihren Ausprägungen sehen. Da bin ich - trotz vieler Bedenken - immer noch der Ansicht, dass es sich - unter dem Strich - lohnt, für die Demokratie dieses Landes einzutreten, und was auch heißt, AfD, Pegida & Co, entgegen zu treten.
Jo, das war ne Gaudi am entscheidenden 9. Okt. 1989 mit 70000 Demonstranten in Leipzig. Sozusagen ein Oktoberfest. Oha, dieses Argument kommt mir doch unter Beschwichtigern irgendwie bekannt vor. :-(
"Der eigentliche Auftrag, eine Demonstration zu unterbinden, wurde nicht ausgeführt. Einer der Gründe waren die Vorfälle in der Militärtechnischen Schule der Luftstreitkräfte/Luftverteidigung „Harry Kuhn“ im nahen Bad Düben. Angehörige dieser Schule sollten zur Verstärkung der Sicherheitskräfte nach Leipzig ausrücken. Fahrzeuge und Ausrüstung (keine Waffen, sondern Schlagstöcke) waren bereitgestellt. Die Unteroffizierslehrgänge des Winterhalbjahres bestanden zumeist aus Abiturienten, was mit der Studienplatzvergabe in der DDR zusammenhing. Ein großer Teil dieser ca. 1.200 Unteroffiziersschüler weigerte sich, gegen Bürger der DDR vorzugehen, und machte den Unwillen sogar mit Transparenten aus Bettlaken deutlich."
Quelle Wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/Montagsdemonstrationen_1989/1990_in_der_DDR#Leipzig.2C_16._Oktober_1989
Noch nicht mal auf die Stasi, die NVA und die Kampfgruppen war Verlass. Das dumme war, alle wussten Bescheid über die Verhältnisse, alle gehörten zu "Wir sind das Volk". Gorbatschow hatte auch keine Lust, nochmal wie 1953, 1956 und 1968 die Panzer auffahren zu lassen.
War alles nur Spaß. Die von einer Funktionärskaste "Nichtausgebeuteten" hatten einfach nur Vorfreude. Die wussten schon am 7. Oktober, dass ihnen demnächst das Mauer sachzubeschädigen erlaubt sein wird, um sich 100 DM Begrüßungsgeld abzuholen.
Die Lichterketten als Symbol von "Keine Gewalt" haben sich die Wessis dann von den Ossis abgeguckt.
"Jemand Kluges ..."
Halleluja, ab in die Ausbeutung!
Aber Sie haben schon mitgekriegt an meiner Beschreibung der "utopischen Demokratie", wieso gerade ich als Ossi eine solche hier niederschrieb?
Wer nie in einer Diktatur lebte, kann das wohl gar nicht nachempfinden.
Ich freu mich schon auf den Tag, an dem die kleine AfD aus dem Fokus genommen wird, weil sie als so unscheinbar betrachtet werden kann, wie sie ist; an dem nicht erhöht wird, was nach Erhöhung schreit.
Und der Blick auf die uns derzeit vertretenden Demokraten fällt, die Gesetze umschreiben, weil ihnen die Wähler wegzulaufen drohen. Flüchtende Wähler sind wichtiger als flüchtende Menschen, und das in meiner Heimat, deren Regierung/Volksvertretung Anderen nicht mal ein Zuhause gönnt.
Sehen Sie, genau das habe ich geschrieben. Und so, wie Sie es ebenfalls anklingen ließen, waren die Feinde der Demokratie im verlinkten Spiegelartikel Gewalttäter, so wie in der Weimarer Republik ebenfalls. Und die andere Clique von Gewaltausübernden waren die "da oben"!
Auf die letzteren ist wie gesagt, kein Verlass. Sie sind immer gerade auf dem Auge blind, was ihnen am besten für ihre Machtpläne zupass kommt.
Deshalb nicht nur "horizontal" und nach unten achtgeben, sondern auch "vertikal" nach oben. Von dort her wird, wie Sie auch bemerken, der größte Schaden an der Demokratie verursacht. Das ist der gefährlichste, weil die strukturelle Gewalt Gegengewalt erzeugt.
Alle Gewalttäter und sonstigen Gesetzesbrecher müssen im Rechtsstaat unterschiedslos das Strafrecht zu spüren bekommen!
Es ist so einfach.
Ich glaube nicht, dass wir so weit auseinander sind. ;-)
Ich denke, dass man hier etwas differenzieren muss. Man kann sowohl die DDR als auch die Einflussnahme der BRD kritisieren.
Meine Kritik bezog sich auf ihren Satz über 1989. Er suggeriert, als sei solch ein gewaltiger Prozess einfach mal so von unten zu bewerkstelligen. Ohne die Hilfe von außen,glaube ich, wäre das nie passiert. Ich stelle damit keine Wertung auf, sondern entgegne nur ihrem Versuch, mir, mit Verweis auf 1989, Hoffnung einzuflößen...
In der DDR dauerte es 40 Jahre! Die Faulheit des Systems schreitet immer voran, bis zur Verwesung. Das Eindringen in das Bewußtsein der Massen dauert noch länger.
Beim räuberischen Kapitalismus sind es nicht nur 40 Jahre, sondern schon fast zwei Jahrhunderte.
Ein zäher Brocken, aber das war die jahrtausende währende Sklavenhaltergesellschaft und der Jahrhunderte währende Feudalismus in Europa noch viel mehr. Nichts währt ewig!
"Auf den Einwurf: "Das ist Schwachsinn. Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?" antwortete von Storch knapp mit "Ja"."
Da fallen alle Masken ab und Schranken kapitalistisch geprägter Zivilisation ein. Das politische Klientel der völkischen AfD ist menschenverachtend, gewaltbereit und rassistisch. Wer ihnen die Stimme gibt ist es ebenfalls.
*****
War eine scheiß Idee, der Marshall-Plan.
Merken Sie nicht, dass an der Argumentation etwas nicht stimmen kann, Maggiestone?
Ich schreibe ausführlich zurück, weil ihr Kommentar die Mühe verdient.
Zum Zitat: Es müsste jedem, der offen diskutiert, auffallen, dass diejenigen Nationen, die aktuell keine oder sehr wenige Flüchtlinge aufnahmen; jene, die die härtesten Absagen sendeten; jene die zu einem großen Teil durch ihre eigenen Außen- und Witschaftspolitiken die Krise mitverursachten, in etwa so reagieren, wie bei uns lokal besonders diejenigen Regionen, die praktisch keine Fremden kennen.
Es gibt ein paar EU- Ausnahmen, zum Beispiel die Niederlande und Belgien, die schon länger einen hohen Migrantenanteil haben und tatsächlich, was aber besonders Belgien betrifft, erhebliche andere, innenpolitische Spannungen zu bewältigen haben, die sich aus dem Staatsaufbau dieser Nation ergeben haben.
Alle in der EU argumentieren, -wie übrigens auch die Rechtskonservativen in der CSU und CDU, wie auch einige SPD- Abgeordnete und dann die, ich nenne sie einmal "Aufregerparteien" und Straßenbündnisse (Pegiden,Pro, AfD) zusammen mit der jahrzehntealten, ewigen Rechten, sie seien mit Flüchtlingen überfordert, die sie aber weder persönlich, noch als Bevölkerung je in großem Maße aufgenommen haben. Auf dem EU-Balkan oder im EU-Osten reichte man die Flüchtlinge in der Kette einfach immer weiter oder baute Grenzregime auf, die nur halten, weil es Nachbarn gibt, die "weicher" sind oder sich gar nicht wehren können, weil ihre Staatsbürokratien und Sicherheitsorgane dazu nicht in der Lage sind.
Vorher haben praktisch alle EU- Staaten, bis auf die eher widerstrebenden, aber ökonomisch gezwungenen Südstaaten, -unter Einschluss unserer glorreichen, aber eben auch nicht weitsichtigen und trotzdem sehr mächtigen Regierung, deren realer Einfluss nur noch vergleichbar dem Großbritanniens ist, weil diese Land den wichtigsten Finanzplatz der Welt beherbergt-, beschlossen die Flüchtlinge an der EU- Außengrenze aufzuhalten.
Die Probleme blieben damit bei den Grenzstaaten. Das ist und war weder solidarisch, noch sehr zielführend, denn keine Grenze hält Flüchtlinge auf. Den betroffenen Mitgliedstaaten wurde zur gleichen Zeit, zur Rettung des europäischen Finanzmarktes, eine scharfe Sparpolitik von ihren besten "Freunden" aus der vermeindlich starken Welt Mittel- und Nordeuropas aufgedrückt. Dabei waren vor allem die Nordländer, die Balten und Polen, sowie ganz besonders Deutschland, stark engagiert.
Nun aber, wollen weder die Einzelstaaten, noch die EU als Gemeinschaft, die Folgen der gemeinschaftlichen Schaukelpolitik tragen und ertragen, obwohl genau dafür die EU geschaffen wurde.
Es geht also bei der Verteilung des Flüchtlinge um zwei Möglichkeiten:
Entweder schafft man eine Außengrenze und sorgt für eine gerechte EU - Verteilung aller dort Ankommenden, die dann auf ihre Berechtigungen bleiben zu können, überprüft werden (Asyl auf Dauer und/oder Kriegsflüchtlinge, für die Dauer der Konflikte. Wenn diese Konflikte zu lange anzuhalten drohen und danach sieht es aus, ebenfalls Bleiberecht und volle Integration! Bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen kann man mit Letzterem gar nicht warten, weil man sonst verlorene Generationen produziert, die überall, auch in ihren Herkunftsländern, nicht mehr gut einzugliedern sind. Gerade viele junge Menschen und Familien können ganz Europa nur nützen, kaum aber schaden. - Was sollen diese Neubürger tun, um eine Gefahr oder Konkurrenz zu sein? Europa hat ja insgesamt ein Alterungsproblem. Zudem muss die Qualifikation der Flüchtlinge und ihre Fähigkeit zu unseren Gesellschaften beizutragen, bald genutzt werden).
Oder aber, man ändert die heute schon vielfältig umgangenen Dublin- Bedingungen und lässt die Flüchtlinge in die Länder, die sie sich als Fluchtort auswählen. Macht man das, müssten alle Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, anteilig dafür dem Mitgliedsland ökonomische und bürokratische Hilfen anbieten und sie auch leisten, ohne Ausnahme!
Nun zum Internet: Sie werden sicher zustimmen, dass sich durch das Web die Menge an verfügbaren Quellen massiv vermehrt hat. Aber Quellen sind zu allermeist nicht einfach Informationen, sondern, sofern sie sich auf Politik, Gesellschaft, Kultur beziehen, zunächst einmal in der Masse meist Meinungsäußerungen, spezielle Werbungen, zumeist Befriedigung von Unterhaltung und eben auch, in einem kleineren Anteil, absichtsvoll gestaltete Information. Es ist nicht sehr logisch, die "Informationsflut" überzubewerten und noch unlogischer, sich selbst eine allzu hohe Kompetenz, wahr und falsch, richtig und falsch, unterscheiden zu können, zuzuordnen. - Das gelingt also eher unvollständig, selten und nur durch enorme Anstrengung bei der Rezeption der Inhalte. - Viel zu langsam, zum Beispiel für das Geschäft, dem sich auch viele Blogger mit Leidenschaft widmen, nämlich Aufregung zu produzieren. - Wie aber, soll in einem solchen Umfeld die geprüfte Information aufrechterhalten werden und sich durchsetzen, wenn die Zeit, die Energie und die Durchhaltefähigkeit bei der Durchsicht, sowie auch Vorkenntnisse, die entscheidenden Faktoren sind und nicht zur Verfügung stehen?
So behaupten Blogger sehr pauschal, -sie haben es durchaus auch Journalisten abgeschaut, die man manches Mal auch mit ihrem Spezialbegriff als "Meinungsjournalisten" bezeichnet (Meinungsjournalismus ist jetzt nicht negativ gemeint, sondern er ist einfach eine Tatsache), sie seien besser informiert, als die Pressemedien, statt sich einzugestehen, dass sie häufig einfach Presseinformationen aufnehmen und anders ausdeuten, aber eben nicht prüfen. Diese Angebote haben sich durchaus enorm vermehrt und so glauben nun sehr viele, die sich im Netz bewegen, sie seien um vieles besser informiert. Das ist aber pauschal und stimmt meist auch gar nicht.
Nun zu den politischen "Angeboten", an der "Herrschaft der 7000" bei uns, etwas zu ändern:
I
Das rechte Angebot geht davon aus, dass dem augenblicklichen "Willen" eines Volkes, einer Nation und seiner, wirklich nur sehr oberflächlich beschriebenen Eigenheit und Identität, viel Gewicht beizumessen sei. Deutschland, Deutsche, die Nation, das charakteristisch Volkshafte, einschließlich der angeblich bestehende christlichen Prägung, seien zu erhalten. Was auch noch häufig geschrieben wird, man fühle sich pauschal unsicher und erkenne, seit wann und durch wen, nämlich einfach zu viele Fremde, das so sei. - Das steht so oft in Blogs und in Kommentaren. Die rechten Parteien und Organisationen sagen es. Sie verweisen z.B. auf die Meinungsbefragungen, die doch völlig eindeutig seien. - Allerdings ist auch klar, dass ihre Ordnung und Problemlösung heißt, Gewalt anzuwenden und, wenn man es ernst meinte, immer den Mehrheitswillen umzusetzen!
Sie können schnell erkennen, das muss, in letzter Konsequenz, noch mehr irrationale und rein emotionale Momente zur Grundlage der demokratischen Politik machen. Es gibt dann für die jeweiligen Minderheiten keinen Schutz und keine Sicherheit mehr und jedes Grundrecht kann mit der übergroßen Mehrheit zum rechten Augenblick verändert werden. - Das kann und darf nicht sein!
Ganz entscheidend ist jedoch auch, das Rechte aufgrund ihres Staatsverständnisses und ihrer Absichten, mitnichten die "Herrschaft der 7000" aufheben wollen. Daher sind schon zu allen Zeiten, die Aussagen und prüfbaren Schriften der Rechten zu Ökonomiefragen ganz dürftig und die wichtigste Drohung lautet immer: "Wartet, bis wir drankommen! Wir wissen was zu tun ist".
II
Das linke Angebot, es hat zur Zeit, aus Zeitengründen, keine Konjunktur. Es setzt auf alle nur möglichen, solidarischen und gemeinschaftlichen Lösungen, kennt nun hoffentlich Grundrechte und den Schutz von Minderheiten, sowie internationales Recht. Linke wollen vor allem das vermaledeite Ökonomieproblem (Verteilung und Zugang) lösen. Das linke Projekt ist multikulturell und internationalistisch und kämpft für einen absoluten Grundrechtsschutz des Individuums, vor Staat und Gesellschaft. - Klar zu erkennen, das ist kein Erfolgsmodell. (;-))
III
Die gegenwärtige zentristische Politik, fast alle sind irgendwie Mitte, kennt gar keine eindeutigen Pläne und Absichten. Oder aber, die etablierten Vertreter des Zentrismus hüten sich, allzu wortreiche Erklärungen zu Zielen abzugeben. Es wäre politisch unklug!
Politik ist für sie ein Tagesgeschäft, das möglichst hochprofessionell, ohne Machtverlust, abgewickelt wird. Sogar die Erregung oder Empörung wird gespielt (Paradebeispiele: Das Dutzend politischer Dauergäste bei Talks). Sie beharrt auf die Fortsetzung des Bestehenden und ihr banalstes Argument ist, es sei bisher ja erfolgreich.
Zu Recht beklagen Wähler und Bürger, es sei keine Differenz der Parteien der Mitte erkennbar. Daher die informelle Einheitspartei, die das Land, faktisch ohne Opposition, regieren kann und wirklich nur eine Angst haben muss, nämlich von Rechts in diesem Anspruch für alle sprechen zu können, aktuell übertroffen zu werden. Das ist so, weil diese Parteien durch und durch unprogrammatisch sind!
IV
Wirklich beängstigend ist aber, dass sich an der Herrschaft der Wenigen, trotz der exponentiell gewachsenen technischen und materiellen Möglichkeiten, über Jahrhunderte nicht allzu viel getan hat. Derzeit bewegt sich die Welt wieder auf eine Einkommens- und Vermögensverteilung zu (immer vor dem Hintergrund, dass es tatsächlich auch deutlich mehr zu verteilen gibt), die der der letzten Hälfte des 19. Jahrhunderts entspricht.
Allerdings sind die Vorschläge der Rechten, wenn sie überhaupt je ausführlich zu Papier gebracht wurden (Die Gefahr der Entlarvung ihrer Leere und zugleich ihrer Brutalität wäre zu groß), gar keine Lösung.
Denn in der Konsequenz ihres rechten Staatsdenkens vom tiefen und starken, vom autoritären Staat oder umgekehrt, wie in den USA bei den rechten Antistaatlern unter den Republikanern verbreitet, vom eigentlich gar nicht notwendigen Staat, der der Bürgerfreiheit hinderlich sei, der zukünftig wesentlich nur Schießen, Strafen, sowie das Eigentum unbedingt schützen können soll (das Nachtwächtermodell des 19. Jhs.), entstehen extrem brutale, den Einzelnen einpassende und steuernde Systeme, die auf keinen Fall besser sind, als das gegenwärtige europäische Verfassungsmodell der Demokratie.
Entweder entsteht eines, das durch die regelhaft und möglichst häufig sichtbare, ausgeübte Gewalt des Staates aufrechterhalten wird oder ein anderes (USA), in dem die Vermögens- und Einkommensreichen über ökonomische, vertragliche (freie Verträge) Bedingungen erreichen, bei denen sie als starke Seite der Vertragsparteien, die schwächeren Vertragspartner niemals eine freiwillige und freie Position einnehmen lassen, sondern diese dominieren.- Die Vertragsfreiheit wird dort also nur als eine ideale Fiktion gebraucht (Das ist auch der eigentliche Hintergrund des Handelsabkommens TTIP, von CETA und diversen bilateralen Verträgen der Vergangenheit, auf die sich schwacher Staaten mit starken Staaten einlassen mussten).
Um es nun noch an zwei Beispielen des Umgangs mit Flüchtlingen aufzuzeigen, welche Lösungen gar nicht funktionieren:
Die USA pflegen offiziell eine restriktive Einwanderungspolitik, mit Quoten und Bevorzugungen, nach Ländern und Fähigkeiten der Migranten, die ein Aufenthaltsrecht wünschen. Inoffiziell aber, haben sie, trotz eines recht brutalen und sehr teueren Grenzregimes (wehrhafte Grenze, wie sie Frau Petry vorschlägt) gegen Mexiko, zig Millionen illegale Bürger im Land, die, häufig unter ausbeuterischen Verhältnissen, für alle legalen US-Amerikaner schuften.
Russland hat ein autoritäres Staatsverständnis, bei dem sich der Staat absolut vorbehält, wen er einlässt und anerkennt, wen nicht. Aber mitnichten führt das dazu, die russische Gesellschaft, selbst für Russen, sicherer, ziviler, gerechter oder effizienter zu gestalten.In dem Riesenreich ergeben sich schon deswegen Spannungen, weil Russen nicht einfach akzeptieren, dass ihr Riesenland benachteiligte Ethnien und Binnenmigranten kennt, die im westlichen Teil, dort wo die Macht sitzt, nicht allzuviel zählen, weil sie angeblich nicht russisch genug sind.
Gute Woche
Christoph Leusch
Danke!
Er hat das gesagt, richtig, aber man muss das eingebettet in den Kontext und Tenor seines Vortrags beachten. Nicht meine Position, aber ich nehme keinen Anstoss an diesen Bemerkungen im besonderen Kontext seines Vortrags. Ich bin ja nun nicht rechts, aber das kann ich aushalten, dass jemand rechts ist, und genau so seine Position darstellt. Es ging an der Stelle um eine populationsdynamische Frage.
Und ich habe den Eindruck, dass die Empörer den Vortrag nicht gesehen haben und auf diese Soundbites abfahren. Da ist ganz viel Kopfkino dabei. Wenn Du nämlich mal die rassistische Schere "Afrikaner" rausnimmst, und jetzt sagen würdest als sagen wir mal US-Politiker der Gründerzeit: Solange wir die Bevölkerungsüberschüsse der Deutschen aufnehmen wird sich nichts am Reproduktionsverhalten des deutschen Volkes ändern, dann haben wir genau das. Es stimmt natürlich nicht, aber im Kontext ist sein Argument formal valide.
Bei Masichberger äußerten Sie allerdings einen bemerkenswerten Satz, dass es nämlich der SPD um die menschliche Würde ginge. Ach so, Agenda 2010 menschliche Würde, Hartz4 menschliche Würde, private Alters-und –Krankenvorsorge menschliche Würde, Entstehung vieler Tafeln menschliche Würde, sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich menschliche Würde, reiches Land aber größter Niedriglohnsektor menschliche Würde – wieso ist an dieser Stelle die strukturelle Demokratie NICHT untergraben?
Woher wissen Sie denn, dass die AfD daran etwas ändern würde, oder es nicht vielleicht sogar perfektioniert? Diese Leute eint doch nur der Unmut gegen alles und jedes. Die Antwort auf die Frage, wie sie die Verhältnisse bessern wollen, bleiben sie schuldig.
Nicht, dass ich den leider auch von der SPD-geförderten sozialen Abbau relativieren möchte. Aber das dumme Geschwätz der AfD-Leute ist doch gerade keine Alternative. So wenig wie die SPD sozial und die CDU/CSU christlich sind, ist die AfD eine Alternative.
Es stimmt natürlich nicht, aber im Kontext ist sein Argument formal valide.
Aber ich bitte Sie! Es geht doch nicht darum, was formal valide ist. Dass die Afrikaner mehr Kinder bekommen als die Europäer ist doch eine Binsenweisheit, ebenso dass viele Afrikaner in ihren Heimatländern für sich keine Perspektiven sehen und sich deshalb auf den höchst gefährlichen Weg nach Europa machen. Die Frage ist, warum das so ist und ob und was man von hier aus dagegen tun kann. Da gäbe es einiges, z.B. dafür zu sorgen, dass die Afrikaner an den Weltmärkten faire Bedingungen vorfinden und nicht u.a. von den Europäern gnadenlos unterboten werden, die ihnen sogar noch ihre eigenen Binnenmärkte abnehmen. Davon sagen Höcke & Co keinen Ton. Ihre Botschaft heißt doch sehr klar: Leute, wehrt euch dagegen, dass euch die Afrikaner die Butter vom Brot holen. Lasst sie nicht ins Land, notfalls mit der Schusswaffe in der Hand. Und wenn sie schon da sind, dann jagt sie davon. Und damit das funktioniert, erzeugen Höcke & Co mit solchen "formal validen Argumenten" bei Menschen, die selbst nicht viel haben und ein bisschen ängstlich und vielleicht im politischen Denken nicht sehr geübt sind, diffuse Ängste, die sie jedwede Solidarität und Nächstenliebe mit ihren afrikanischen Mitmenschen vergessen lassen, gerade so, als wäre es ein Verdienst und nicht der blanke Zufall, in Europa geboren zu sein. Und je mehr diese Rechnung aufgeht, werden die Höckes & Co gewählt mit der Folge, dass die von ihnen erzeugte Unmenschlichkeit um sich greift. Wollen wir das?
Merke: Man muss bei "formal validen Argumenten" schon auch ein bisschen auf die dahinter stehende Absicht schauen, mit denen sie gebraucht werden.
Zum Zitat: Es müsste jedem, der offen diskutiert, auffallen, dass diejenigen Nationen, die aktuell keine oder sehr wenige Flüchtlinge aufnahmen; jene, die die härtesten Absagen sendeten; jene die zu einem großen Teil durch ihre eigenen Außen- und Witschaftspolitiken die Krise mitverursachten,
Ich würde sagen: gute Beschreibung der BRD prä-Lehmann-Crash
...
Es gibt ein paar EU- Ausnahmen, ...
Vergessen Sie nicht die fremdenfeindliche Schweiz, die sich mit Ausländern und bereits Eingebürgerten irgendwo zwischen 35 und 50 Prozent bewegt. Das nur zu erwähnen, bringt die meisten hierzulande schon zum Erröten.
Alle in der EU argumentieren, sie seien mit Flüchtlingen überfordert, die sie aber weder persönlich, noch als Bevölkerung je in großem Maße aufgenommen haben.
Ich spreche nicht für die von ihnen genannten Gruppen, aber eine vernünftige Integration (die ihren Namen verdient) ist für die aktuelle Anzahl von Einwandernden definitiv eine Überforderung. Es geht ja nicht darum, dass sie einfach in Hallen vor sich hinleben, sondern einen ernstzunehmenden Betreuungsschlüssel erhalten. Viele bräuchten eine engmaschige Psychotherapie, hingegen ist man oft froh, wenn manche im Winter nicht in Zelten schlafen müssen. Das ist doch grotesk! Weil diejenigen, die das entscheiden, meistens nur bis zum Wahltag denken, sollte die Bevölkerung offen darüber diskutieren und vor allem entscheiden dürfen, welche Entwicklung sie für sinnvoll hält und welche nicht.
…
Die Probleme blieben damit bei den Grenzstaaten. Das ist und war weder solidarisch, noch sehr zielführend, denn keine Grenze hält Flüchtlinge auf. Den betroffenen Mitgliedstaaten wurde zur gleichen Zeit, zur Rettung des europäischen Finanzmarktes, eine scharfe Sparpolitik von ihren besten "Freunden" aus der vermeindlich starken Welt Mittel- und Nordeuropas aufgedrückt. Dabei waren vor allem die Nordländer, die Balten und Polen, sowie ganz besonders Deutschland, stark engagiert.
Solidarität in der herrschenden europäischen Politik zu erwarten ist vielleicht naiv, aber zumindest falsch. Es gibt auch in der Flüchtlingskrise keine Solidarität, sondern Kalkulation. Mag sein, dass dieses Thema der einen oder anderen Person nahegeht (Frau Romson); das wird dann vielleicht "zur Kenntnis genommen" oder von der ein oder anderen Zeitung geteilt. Genauso unergiebig (wenn auch nachvollziehbar) ist es, Schäuble Böswilligkeit zu unterstellen. Er tut es, weil er fern jeglicher Moral in einem System fern jeglicher Moral entscheidet. Es ist der Technokraten-Wahn resp. die zunehmende Entpolitisierung der Politik. Schauen Sie sich nur Interviews und Reden von Tsipras vor 2015 an und vergleichen Sie das mit den jüngsten Gesetzesvorstößen und Ihnen läuft es eiskalt den Rücken herunter.
Nun aber, wollen weder die Einzelstaaten, noch die EU als Gemeinschaft, die Folgen der gemeinschaftlichen Schaukelpolitik tragen und ertragen, obwohl genau dafür die EU geschaffen wurde.
Geschaffen wofür?:
"It wasn’t that there was a democracy deficit that crept up on the EU; from the 1950s, the EU was in fact set up primarily as a cartel of heavy industry, later on co-opting the farmers, primarily the French farmers. And its administration was that of a cartel – it was never meant to be the beginning of a republic or a democracy where ‘we, the people of Europe’ rule the roost." - Varoufakis
…
Was sollen diese Neubürger tun, um eine Gefahr oder Konkurrenz zu sein? Europa hat ja insgesamt ein Alterungsproblem. Zudem muss die Qualifikation der Flüchtlinge und ihre Fähigkeit zu unseren Gesellschaften beizutragen, bald genutzt werden).
> In diesem Abschnitt offenbaren Sie einen der zentralen Elemente in der Flüchtlingsdiskussion: was nützen sie uns?
Was Sie tun sollen, um eine Konkurrenz darzustellen, ist einfach: als potentielle Arbeitskraft anwesend sein, um die Prekarisierung anzudrohen bzw. voranzutreiben.
Das ist alles kein Grund, keine Flüchtlinge aufzunehmen (was sowieso nicht meine Position ist). Ich persönlich habe auch nichts gegen sog. "Wirtschaftsmigration", aber ich finde, dass die Bevölkerung hier die Entscheidungssouveränität behalten muss. Sie nicht?
…Diese Angebote haben sich durchaus enorm vermehrt und so glauben nun sehr viele, die sich im Netz bewegen, sie seien um vieles besser informiert. Das ist aber pauschal und stimmt meist auch gar nicht.
> Abgesehen davon, dass ich der Mainstreampresse grosso modo nicht mehr über den Weg traue, stimme ich Ihnen zu. Das Internet wird ja sogar von Daesh benutzt – aber nochmal: was ist das, wenn nicht die Ambivalenz des technischen Fortschritts? Das ist wie, wenn einer zu Gutenbergs Zeiten gesagt hätte "aber dann werden die ja Hetzblätter drucken!"
Ganz entscheidend ist jedoch auch, das Rechte aufgrund ihres Staatsverständnisses und ihrer Absichten, mitnichten die "Herrschaft der 7000" aufheben wollen. Daher sind schon zu allen Zeiten, die Aussagen und prüfbaren Schriften der Rechten zu Ökonomiefragen ganz dürftig und die wichtigste Drohung lautet immer: "Wartet, bis wir drankommen! Wir wissen was zu tun ist".
> Zum zweiten Absatz stimme ich Ihnen zu. So distanziert sich die Petry auch von der Le Pen, weil ihr jene nicht "marktliberal" genug zu sein scheint.
Zum ersten Absatz:
1. Er suggeriert, dass eine Bewegung zur Volksabstimmung irgendetwas rechtes, überholtes an sich hätte. Dass man aber über Volk und Nation diskutieren können muss, ohne sich am Dirndl aufzugeilen, steht hoffentlich außer Frage.
2. Die Nervosität angesichts des "Mehrheitswillens" teile ich nicht. Das erinnert an den "Anschiss", den sich die ach so xenophoben Schweizer nach diversen Referenden von deutschen PolitikerInnen anhören mussten. Es ist nun so, dass es keine AfD brauchte für:
- Krieg am Hindukusch
- NSU-Terror
- Völkerbruch auf dem Balkan
- diverse "Hilfs-"/"Überwachungs"-Operationen vom Kongo bis nach Georgien
Vielmehr sind es oft konservative Politiker (wie Ron Paul in Amerika), die ihr Heil (=Militär) nicht in alle Welt tragen möchten. Sie können es egoistisch und nationalistisch nennen, aber was die Emotionen eines J. Fischer gebracht haben, wissen wir inzwischen.
"And when he cried the little children died in the streets."
https://www.poets.org/poetsorg/poem/epitaph-tyrant
Das linke Projekt ist multikulturell und internationalistisch und kämpft für einen absoluten Grundrechtsschutz des Individuums, vor Staat und Gesellschaft. - Klar zu erkennen, das ist kein Erfolgsmodell. (;-))
> Das linke Projekt, wen auch immer man dazuzählen mag, sollte sich hüten, seine moralisch hohen Werte dorthin zu projizieren, wo sie nicht zu finden sind, nämlich in den gegenwärtigen Politikbetrieb. Es gilt, die Situation genau zu analysieren und nicht künstliche Fronten zwischen Links und Rechts aufzuziehen. Nicht jeder, der für Nationalstaaten argumentiert, ist rechts. Bei der EU hat die Linke, da besteht gar kein Zweifel, verschlafen:
http://www.theguardian.com/commentisfree/2011/dec/13/left-right-challenge-eu
Absatz…Das ist so, weil diese Parteien durch und durch unprogrammatisch sind!
> Einverstanden
Entweder entsteht eines, das durch die regelhaft und möglichst häufig sichtbare, ausgeübte Gewalt des Staates aufrechterhalten wird oder ein anderes (USA),
> vergessen Sie nicht das Land, in dem Sie leben
in dem die Vermögens- und Einkommensreichen über ökonomische, vertragliche (freie Verträge) Bedingungen erreichen, bei denen sie als starke Seite der Vertragsparteien, die schwächeren Vertragspartner niemals eine freiwillige und freie Position einnehmen lassen, sondern diese dominieren.-
…
gegen Mexiko, zig Millionen illegale Bürger im Land, die, häufig unter ausbeuterischen Verhältnissen, für alle legalen US-Amerikaner schuften.
> Was die Mexikaner für die US-Amerikaner sind, sind die Türken und andere längst für uns Deutsche.
http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/auslaendische-vornamen-migranten-diskriminierung-durch-firmen-bestaetigt-a-960855.html
Diese Herrschaft der Wenigen – oder Kapitalismus – hat, ganz ohne Rechtsextreme, in einem Maße zugenommen, das einem nur noch Schamesröte ins Gesicht treiben kann. Man hat an der sog. "Griechenlandkrise" gesehen, was Solidarität, Demokratie und der "Einzige" dem von Ihnen gepriesenen "europäischen Verfassungsmodell der Demokratie" nach Redaktionsschluss wert sind: nicht einen Euro.
Die Europäische Union (die man wie ein Bonbon geschluckt hat) ist kein Projekt des Friedens, sondern ein "living body" (Karel de Gucht über TTIP) der Deregulierung.
Was die Grenzpolitik angeht, brauchen Sie gar nicht nach Amerika schauen. Die EU arbeitet längst an der eigenen Sicherung mittels Roboter, Drohnen und Weltraumüberwachung. Die Amerikaner machen's halt etwas demonstrativer.
Wenn Merkel sagt, dass Grenzen niemanden davon abhalten, sie zu überqueren, dann ist das in erster Linie Politik. Ich habe keine Zahl, wieviele Syrer, Iraker, Spanier, Chinesen oder Tunesier einwandern sollen, aber ich gehe davon aus, dass es dort, wo es entschieden und verhandelt wird, keine Frage von politischen Debatten ist.
Der Umgang mit der Flüchtlingssituation ist auch ein Symptom des Demokratieverfalls. Wie lange das so weiter geht? Vielleicht solange die Exporte stimmen und wir von Zeit zu Zeit Handballweltmeister werden? Glücklicherweise arbeitet nicht jeder bei Siemens und auch nicht jeder mag Handball.
Gute Woche > Ebenso
Da stimme ich mit ihnen ganz überein. Nur ist das natürlich ein anderes Thema.
wie sollte das bei denen ankommen? die haben es sich doch gemütlich gemacht...
Freut mich.
Ich staune - nirgendwo habe ich die AfD als Alternative erwähnt, um Himmels willen! :-)
Dies Kindershows sind an Obszönität nicht zu überbieten. - Es gibt für jeden genug zu tun, tagtäglich. Danke für den Hinweis.
Auch von mir mindestens *****!
Freut mich.- Die überraschung war noch größer, als mein Mann zwei Tage später aus seinem Bücherregal ein Buch von Augstein hervorholte mit dem Titel "Sabotage". Untertitel: Warum wir uns zwischen Demokratie und Kapitalismus entscheiden müssen. -Beste Grüße!
Nur so viel, Maggiestone.
Schweiz, ja, hätte ich erwähnen können, wäre es mir eingefallen. Schließlich ist das Land EU- assoziiert.
Was die EU angeht, so passt ihre Replik zu Montanunion, EWG und EU der Gründer, als es noch um Butterberge, Milchseen und die Versorgung Martin Bangemanns ging.
Das ist aber nicht die EU der sogenannten "Vertiefung".
Nur ein paar Beispiele: EU- Parlament, Europäischer Gerichtshof; ein Vertragsregelwerk mit Grundrechten, anstelle einer Verfassung, die schlecht agierende Politiker in einem Augenblick, als der "Volkswille" gerade einmal in einigen Mitgliedsstaaten Vorrang hatte, scheitern ließen (Nun wird das alles in einem Vertragswerk-Provisorium geregelt, wie wir auch keine endgültige und neue Verfassung haben. Das GG hat sich aber bewährt, wie so manche EU- Richtlinie); Visafreiheit, Freizügigkeit, offener EU- Binnenmarkt (D. wickelt ~58 % seines Exports und ~66% seiner Importe mit den EU- Staaten ab),....
Interessant ist, dass GB, nachdem es sich bezüglich Agrarwirtschaft und Finanzen eine Sonderstellung erstritten hat, weiterhin mehr Exklusivrechte haben möchte und Polen, sowie GB, im Bedarfsfall eine Außenpolitik mit anderen Mächten betreiben. - Das sind z.B. Sachen, die eine Kanzlerin, ein Vize-K. und ein Außenminister angehen müssten.
Was übrigens immer vergessen wird: Viele Hochkultur, überhaupt Kultur, wird in den Mitgliedsstaaten massiv über die EU gefördert (sogar diese Zeitung und damit ihr Forum). Das Regionenkonzept in Europa, mit regionalen Unterschieden, stammt aus der EU und hat, z.B. in Frankreich mit dazu beigetragen, dass überhaupt noch und wieder, von Provinz, die weltläufig ist, geredet werden kann. Die Blüte der Provinzen hat viel mit der Konversion, der Förderung strukturschwacher Räume und der Bildung von grenzüberschreitenden Metropolräumen zu tun. Deutschland ist, weil es neun Nachbarn hat, ein großer Nutznießer dieses Europa- Gedankens.
Die Polen werden das auch noch verstehen. So, wie es derzeit Wrocław, als EU-Kulturhauptstadt, zusammen mit San Sebastian, zeigt.
Beste Grüße
Christoph Leusch
Sie heißt doch Alternative für Deutschland. Und wer sie wählt, will sie als Alternative; sie ist aber keine. Klar, haben Sie nicht gesagt, Sie wollten sie wählen. Aber Sie sagten:
Für mich lauert die Gefahr nicht in der rechten Ecke, sondern in der getarnten Demokratie, die den Lobbyinteressen preisgegeben ist und die Bodenhaftung verloren hat.
Das klang so ein bisschen nach Relativierung. Denn richtig ist, dass die Herrschaften aus der rechten Ecke schlimm sind. Und wenn man als Lobbyist unter dem Deckmantel der Demokratie seine Süppchen kocht und für zweifelhafte Gesetze sorgt, ist es auch schlimm. Aber wer sagt denn, dass die AfD das nicht auch täte, und zwar mit Wonne, wenn sie es denn könnte?
Sagen wir mal so: Wenn die AFD das umsetzen könnte was sie schon verlautbaren lies würden wir unseren Staat nicht wiedererkennen. Die ehemaligen Alliierten würden wohl das Land besetzen und die Begründung wäre, "Es ist wieder mal soweit".
Man könnte den Eindruck haben, die Reste des 3. Reiches sind größer als gedacht. In anderen Ländern gibt es auch Rechtsradikalismus, nur bei Deutschen geht es leider schnell ins Extreme. Daher sollten wir mehr als andere aufpassen, was hier geschieht.
Was die EU angeht, so passt ihre Replik zu Montanunion, EWG und EU der Gründer, als es noch um Butterberge, Milchseen und die Versorgung Martin Bangemanns ging.
Das ist aber nicht die EU der sogenannten "Vertiefung".
> bemerkenswerter Euphemismus für das Glanzstück eines selbsternannten Diktators (wenn auch nicht solo)
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91871135.html
Nur ein paar Beispiele: EU- Parlament, Europäischer Gerichtshof; ein Vertragsregelwerk mit Grundrechten, anstelle einer Verfassung, die schlecht agierende Politiker in einem Augenblick, als der "Volkswille" gerade einmal in einigen Mitgliedsstaaten Vorrang hatte, scheitern ließen
> Es steckt etwas Parvenühaftes in diesen Gänsefüßchen… Während schon die gesamte Presselandschaft über das Demokratiedefizit EU berichtet, verspotten Sie die souveräne Entscheidung zweier Staaten, die genau diese Sorge zum Ausdruck brachte. Über das griechische Referendum waren Sie doch auch froh?
https://mondediplo.com/2005/06/02frenchno
"If it's a Yes, we will say 'on we go', and if it's a No we will say 'we continue'." (Jean-Claude Juncker über die Abstimmungen 2005)
...
Interessant ist, dass GB, nachdem es sich bezüglich Agrarwirtschaft und Finanzen eine Sonderstellung erstritten hat, weiterhin mehr Exklusivrechte haben möchte und Polen, sowie GB, im Bedarfsfall eine Außenpolitik mit anderen Mächten betreiben. - Das sind z.B. Sachen, die eine Kanzlerin, ein Vize-K. und ein Außenminister angehen müssten.
> Damit liefern Sie selbst das Argument, warum "gemeinsame getragenen Schaukelpolitik" ins Leere greift.
Man muss klar unterscheiden zwischen dem, was ist und dem, was sein soll (sprich: womit die EU wirbt). Die EU spricht von Solidarität und gemeinsamer Verantwortung, ist aber schon in der Konstruktion nicht dafür ausgerichtet. Eine reine Währungsunion bei derart unterschiedlichen Wirtschaftsgesellschaften kann ohne Transferzahlungen nicht funktionieren, was man an der "Griechenlandrettung" gesehen hat. Vor allem waren das Gesetzesbrüche, die allein deswegen nicht als ursprüngliches Gründungsvorhaben bezeichnet werden können.
Genau aus diesem Grund ist es mehr als verständlich, dass alle Staaten weiterhin versuchen, ihr eigenes Süppchen zu kochen.
Was übrigens immer vergessen wird: Viele Hochkultur, überhaupt Kultur, ...
> Das "Blühen" der französischen Region steht im krassen Gegensatz zum "Verwelken" der Peripherie...
Ihr Argument klingt, vereinfacht, so: Die EU nimmt sich Geld, das für Kultur vorgesehen war (Haushaltüberwachung, EZB, Vertiefung, nennen Sie es, wie Sie wollen.) und gibt es für Kultur aus.
Nicht die EU, sondern Sie und ich zahlen diese Förderungen. Und zwar genau solange (und nicht einen Tag länger), wie die EU das will. Dafür noch auf die Knie?
Was die EU angeht, so passt ihre Replik zu Montanunion, EWG und EU der Gründer, als es noch um Butterberge, Milchseen und die Versorgung Martin Bangemanns ging.
Das ist aber nicht die EU der sogenannten "Vertiefung".
> bemerkenswerter Euphemismus für das Glanzstück eines selbsternannten Diktators (wenn auch nicht solo)
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91871135.html
Nur ein paar Beispiele: EU- Parlament, Europäischer Gerichtshof; ein Vertragsregelwerk mit Grundrechten, anstelle einer Verfassung, die schlecht agierende Politiker in einem Augenblick, als der "Volkswille" gerade einmal in einigen Mitgliedsstaaten Vorrang hatte, scheitern ließen
> Es steckt etwas Parvenühaftes in diesen Gänsefüßchen… Während schon die gesamte Presselandschaft über das Demokratiedefizit EU berichtet, verspotten Sie die souveräne Entscheidung zweier Staaten, die genau diese Sorge zum Ausdruck brachte. Über das griechische Referendum waren Sie doch auch froh?
https://mondediplo.com/2005/06/02frenchno
"If it's a Yes, we will say 'on we go', and if it's a No we will say 'we continue'." (Jean-Claude Juncker über die Abstimmungen 2005)
...
Interessant ist, dass GB, nachdem es sich bezüglich Agrarwirtschaft und Finanzen eine Sonderstellung erstritten hat, weiterhin mehr Exklusivrechte haben möchte und Polen, sowie GB, im Bedarfsfall eine Außenpolitik mit anderen Mächten betreiben. - Das sind z.B. Sachen, die eine Kanzlerin, ein Vize-K. und ein Außenminister angehen müssten.
> Damit liefern Sie selbst das Argument, warum "gemeinsame getragenen Schaukelpolitik" ins Leere greift.
Man muss klar unterscheiden zwischen dem, was ist und dem, was sein soll (sprich: womit die EU wirbt). Die EU spricht von Solidarität und gemeinsamer Verantwortung, ist aber schon in der Konstruktion nicht dafür ausgerichtet. Eine reine Währungsunion bei derart unterschiedlichen Wirtschaftsgesellschaften kann ohne Transferzahlungen nicht funktionieren, was man an der "Griechenlandrettung" gesehen hat. Vor allem waren das Gesetzesbrüche, die allein deswegen nicht als ursprüngliches Gründungsvorhaben bezeichnet werden können.
Genau aus diesem Grund ist es mehr als verständlich, dass alle Staaten weiterhin versuchen, ihr eigenes Süppchen zu kochen.
Was übrigens immer vergessen wird: Viele Hochkultur, überhaupt Kultur, ...
> Das "Blühen" der französischen Region steht im krassen Gegensatz zum "Verwelken" der Peripherie...
Ihr Argument klingt, vereinfacht, so: Die EU nimmt sich Geld, das für Kultur vorgesehen war (Haushaltüberwachung, EZB, Vertiefung, nennen Sie es, wie Sie wollen.) und gibt es für Kultur aus.
Nicht die EU, sondern Sie und ich zahlen diese Förderungen. Und zwar genau solange (und nicht einen Tag länger), wie die EU das will. Dafür noch auf die Knie?
Von den Politikersätzen, können Sie, ohne jede Systemdifferenz, Tausende klauben, Maggiestone.
Ein Meister dieses Sprechs in hunderte Mikrofone und über Jahre, da gebe ich ihnen Recht, ist zweifellos der ehemalige Ministerpräsident der Briefkastenfirmen und der internationalen Steuervermeider.
Ich habe Ihnen aber materielle Beispiele für Bürger, Bewohner und Europäer genannt, was die EU bedeutet.
Z.B. gäbe es ohne EU nicht Ems-Dollart-Region (DE, NL), die Euregio Maas-Rhein (DE, NL, BE), die Euregio Bayerischer Wald–Sumava–Mühlviertel (DE, AT, CZ), die Euregio EGRENSIS (DE, CZ), die Großregion SaarLorLux–Rheinland-Pfalz–Wallonien (DE, FR, BE, LU), die Euregion Pomerania (DE, PL, SE), die Fehrmarnbelt-Region (D, DK), die Region Sønderjylland–Schleswig (DE, DK), die Euregion PRO EUROPA VIADRINA (DE, PL), die Euregion Spree–Neiße–Bóbr–Sprewa–Nysa–Bóbr (DE, PL), die Euregion Neiße–Nisa–Nysa (DE, CZ, PL), die Euregion ELBE/LABE (DE, CZ), die Euregion Erzgebirge–Krušnohoří (DE, CZ), der Eurodistrict REGIO PAMINA (DE, FR), die Regio Basiliensis / Regio TriRhena (DE, CH, FR), die Euregio Zugspitze–Wetterstein–Karwendel (DE, AT), die EuRegio Salzburg–Berchtesgadener Land–Traunstein (DE, AT).
Was die Kultur angeht, sind Sie materiell auch auf dem falschen Dampfer, denn die Gelder der EU werden aus dem EU- Haushalt eingebracht, neben den normalen Budgets der Einzelstaaten, die diese Projekte allein nicht finanzieren würden und dabei vor allem keinen Gemeinschaftsgedanken verfolgten. - Ein Beispiel: Diese Zeitung.
Vielleicht kommen Sie in Europa nicht herum, kennen kaum was, lesen nichts, hören nicht, sehen nicht?
Ich sage Ihnen, wer vor 25 Jahren durch Krakau oder Wrocław zog, wer Mons vor 15 Jahren kennenlernte und dort heute hingeht, wer sich Lille, Toulouse, Marseille oder Le Havre heute ansieht, der bemerkt den Unterschied. Gleiches gilt übrigens auch für die Rettung der ehemaligen DDR- Städte und der strukturschwachen Regionen in Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen- Anhalt und Thüringen (Mainz und Erfurt sind Partnerstädte und an fast jedem sichtbaren und vorzeigbaren Projekt klebt die Marke der EU- Beteiligung).
Ich weiß nicht, ob Sie viel über Konversion und Strukturförderung wissen.- Für mein Bundesland Rheinland- Pfalz kann ich nur sagen, dass es ohne EU - Mitfinanzierung gerade im Tourismus und in der Infrastruktur, nach der Einheit und mit der Last der militärisch- zivilen Konversion, besonders in den wenig bevölkerungsstarken Gegenden und Grenzregionen, nicht gut aussähe.
Leider habe ich das Gefühl, Maggiestone, dass Sie glauben, für was eigentlich Geld ausgegeben werden müsste, wüssten Sie.
Ganz unsinnig ist es nicht, einige Prozesse und demokratische Verfahren dazwischen zu schalten, bevor sich ihr Wille oder meiner, als Maßgabe etabliert. Das ist entscheidend. Es wäre nämlich, egal welche Kompetenz wir uns zubilligen, nicht mein Ziel und furchtbar, würden sich unsere Willen ungefiltert austoben.
Sie führen also eine Pseudodiskussion, mit einem Pseudoargument. Sie dürfen nicht vereinfachen, sondern sollten es genau umgekehrt machen: Werden Sie komplex und kompliziert.
Beste Grüße
Christoph Leusch
Entschuldigung, aber ich glaube, dass wir etwas aneinander vorbei reden.
Sie stellen hier wahllos eine Liste von Regionen vor (Link hätte gereicht) und reden über jahrelange Entwicklungen, als es ob es eine Frage der Arithmetik wäre.
1. Mit keinem Wort habe ich angedeutet, wofür Geld ausgegeben werden sollte und wofür nicht, also legen Sie mir das auch nicht in den Mund.
Ich habe gesagt, dass, nicht sie, nicht ich, sondern die Bevölkerung entscheiden soll, wofür sie ihre Steuern zahlen will. Dass Ihnen das nicht passt, lese ich aus fast jedem Kommentar heraus, jetzt in Form von "Ganz unsinnig ist es nicht". Ich akzeptiere, dass sie lieber repräsentiert werden als selbst entscheiden wollen, aber dann sollten wir das auch so festhalten, sonst reden wir wieder aneinander vorbei.
2. Sie können natürlich isolierte Entwicklungen (wo habe ich diese kritisiert?) herauspicken und der EU eine gute Note dafür geben. Nur: weder ist das wirklich überzeugend, denn nur der heilige Geist weiß, was passiert wäre, wenn…
noch steht das in Relation zu dem, was die EU viel stärker auszeichnet, nämlich der zunehmende Abbau demokratischer Verhältnisse.
Nun steht es natürlich auf einem anderen Blatt, ob wir diese oder ähnliche Verhältnisse auch ohne EU bekämen, denn sie hat den gegenwärtigen Kapitalismus ja nicht erfunden, aber ich denke wir sind uns einig, dass sich mit der Idee "der Partner" sehr viel effektiver Politik machen lässt als ohne. Und jetzt bitte nicht die Rüge an Polen als Gegenbeispiel bringen...
Und was genau ist mein Pseudoargument, wenn Sie es schon erkannt haben?
Unser kategorischer Unterschied: Nicht jedes Problem und jede Kritik, treibt mich zu der Entscheidung, Parteien oder Bürgern zuzustimmen, die die EU loswerden wollen. - So dumm möchte ich mich nicht machen.
Es kommt eben darauf an, Politiker und Parteien zu wählen, die auf einen Interessenausgleich und Sachpolitik (das ist der Kern, der über die EU erreicht wird) aus sind, statt ihr Mundwerk und ihre Rhetorik hauptsächlich aufs Abschaffen, Ablehnen, Zerstören, "Verwirken" hin zu trimmen, nur weil es ihnen oder anderen vielleicht gerade gut gefallen könnte oder sie immer schon nationalistisch dachten.
Fehler der EU-, der BRD- Politik/Diplomatie oder die irgend eines anderen Staates in der EU, sind keine Gründe, gleich die EU zu verwerfen oder aber, für unser Land, die direkte Straßendemokratie mit dem permanenten "Aufschrei" nach Gerechtigkeit und Sicherheit, vor allem gegenüber noch Schwächeren, angeführt von Leuten, die Gewalt und Aggression, sowie ihre ganz eigene "Ordnung" wollen, zu wünschen. Diese Drohung möchte ich nicht an der Macht wissen
Dass Sie und ich, immer zahlen, ja, mein Mensch, ist in jedem Staat und in jeder Gemeinschaft die Regel! Allerdings bin ich sehr fest davon überzeugt, dass Sie nicht in der Lage sind, anzugeben, was Sie persönlich die EU kostet. Da kursieren nämlich Horrorvorstellungen und leider keine Gegenrechnung in so manchem Hirn.
Es wird sogar so sein müssen, dass mittelfristig manche Bürger mehr zahlen müssen, in ganz Europa. Zu viele haben sich nämlich um das Steuerzahlen gedrückt und andere, meist die Cleveren in der Wirtschaft und Finanzwirtschaft, durften sich bedienen und ihre Belastungen kleinrechnen.
Diese Leute wollen gerade ein Privat- Rechtssystem (TTIP, Arbitration) standardmäßig etablieren, mit dem es in Zukunft und in Ewigkeit so bleibt. Mit dem auch die Stellung von Bürger, Wähler, Patient, Konsument, Arbeitnehmer, gegenüber der Wirtschaft und den Investoren deutlich schwächer wird.
Das Gegenargument ist, die Befreiung der Wirtschaft von staatlicher Rechtskontrolle und deren Anspruch auf Entschädigung gegen Staaten, gar auf gar nicht stattfindende Geschäfte, nur auf die Möglichkeit von Geschäften hin, sei ein riesiges Konjunkturprogramm ohne Kosten für die Bürger und Wähler. - Das ist eine manifeste Lüge und es ist viel wichtiger, dagegen sachlich und mit jeder sich bietenden Möglichkeit vorzugehen.
Dafür müssen Merkel und Gabriel, samt Oppermann und Kauder, samt Seehofer und Söder, weg. Dafür müssen andere an die Regierung, die diesen schwerwiegenden und nicht heilbaren, weil dann völkerechtlich fixen, Fehler, nicht machen wollen. Dagegen lohnt es sich, nun endlich Linke zu wählen und diese an die Macht zu bringen, statt hinter rechten Schwachköpfen (meist Männern, wenn der Mund besonders weit aufgerissen wird) oder auch hinter von Storch oder Petry oder der wirren Marine LePen in Frankreich, herzulaufen, nur weil man glaubt, die erfüllten den Volkswillen der wie das Wetter ist und hinterher alle Verantwortung ablehnt.
Dagegen, gegen TTIP, lohnt es sich zu protestieren.
Zu Griechenland: Die Finanzkrisen- Transfers, Maggiestone, liefen doch, anders als eine EU- Förderung, gar nicht an Griechenland, sondern zum Beispiel an Fonds, an die EZB und den IWF (Das ist eine Kreislauffinanzierung, die z.B. gegen Jean- Claude Juncker, von den ganz oben beschriebenen Staaten in der EURO- Gruppe, so festgelegt wurde, die das Finanzsystem sichert, und Deutschland sogar einen weiteren, komparativen Vorteil bei Umschuldungen und Anleihen verschaffte. Bisher hat unser Land von der Misere Griechenlands finanzwirtschaftlich nur profitiert. Die linke griechische Regierung muss derzeit (ein freier Vertrag!), auf unseren Druck hin, auf den der Eurozone und des IWFs, an ihrer eigenen Abschaffung kontinuierlich arbeiten, obwohl sie selbst mit der Herbeiführung der Krise nichts zu tun hatte.
Beste Grüße
Christoph Leusch
http://www.n-tv.de/politik/AfD-Vorstand-pfeift-Petry-zurueck-article16908751.html
Hm. Die Stimmung kippt offensichtlich, weil Petry nun einen Fehler gemacht hat.
Das ist nicht fair, aber nützlich, ich vermute, dass Frau Petry das politisch kaum überleben wird, da Petrys Linie eben nicht die Trump-Linie ist. Zum „Scheiß' egal, hier komme ich“ passt die Bemerkung, das übersteht man unbeschadet, aber zum lieben Lächeln passt es nicht.
Die AfD wird noch weiter nach rechts rücken und immer unwählbarer werden.
Mal so grob geschätzt.
Lucky Lucke kann nun öffentlich nachtreten, aber entscheidender ist, ob die Bild ne Kampagne fährt. Wenn das der Fall wäre, wird Petry das mMn nicht überstehen und der Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagwahlen. Bis dahin muss die Meinung sich aber noch etwas BILDen lassen und beSPIEGELt werden. Schau mer mal.
da kippt nichts und inwiefern das ein Fehler von Petry war wird sich noch zeigen.
Ahnliche Spiele gab es bei der CDU in den letzten Monaten zuhauf: mit deMaiziere als bad cop, der Vorschläge machte nur um kurz danach zurückgepfiffen zu werden. Diese Vorschläge bearbeiteten aber das diskursive Feld und wurden wenig später (mehrheitsfähig) wiederaufgegriffen und umgesetzt.
Petry ist nicht dumm und jetzt gibt sie eben mal den bad cop. Ich bin gespannt was bis zu den Landtagswahlen noch alles passiert. Petry pokert hoch aber ob sie sich überreizt hat... da bin ich mir nicht sicher...
wir werden bis zum Sommer noch ganz andere Sachen hören, und nicht nur von der AFD, da bin ich mir sicher
„Ahnliche Spiele gab es bei der CDU in den letzten Monaten zuhauf: mit deMaiziere als bad cop, der Vorschläge machte nur um kurz danach zurückgepfiffen zu werden.“
Im Moment ist de Maizière aber gestärkt und Merkel geschwächt, oder sehen Sie das anders? Eine große Partei kann so ein Machtgerangel ertragen (oder meinetwegen auch so eine Strategie fahren und Testballons steigen lassen), eine kleine kann das nicht. Man denke an die Grünen und die Kette ihrer Fehler, vom jüngsten haben sie sich bis heute nicht erholt.
„Petry ist nicht dumm und jetzt gibt sie eben mal den bad cop.“
Petry ist nicht dumm, aber schwer unter Druck. Da sie nicht dumm ist, weiß sie auch genau, was die Aussagen ihrer Parteifreunde in Wahrheit bedeuten und dass die bitter ernst gemeint sind. Sie muss öffentlich vertreten, was nicht zu vertreten ist, in der Runde 1 ging das noch mit ausweichen. Aber ihr, aber ihr, aber ihr und Drohmails krieg ich auch, so nach dem Muster. Bei Maischberger war es so, dass diese Antworten hören wollte und Pertry mit „aber ihr“ auflief. Sie hatte keine Antworten, war aber unter Druck, selbst das liebe Lächeln entglitt ihr zuweilen. Unter Druck macht mal Fehler, wenn Bild will, ist dieser nicht mehr zu reparieren.
„Ich bin gespannt was bis zu den Landtagswahlen noch alles passiert. Petry pokert hoch aber ob sie sich überreizt hat... da bin ich mir nicht sicher...“
Spätestens jetzt hat sie die Geschichte nicht mehr in der Hand.
„wir werden bis zum Sommer noch ganz andere Sachen hören, und nicht nur von der AFD, da bin ich mir sicher“
Glaube ich auch, aber es ist gut möglich, dass die AfD noch weiter nach rechts rutscht, sich evtl. teilt und Petry ist nicht so charismatisch, dass viele ihr folgen, sie würde das Alfa Schicksal erleiden. Die ist zwar intelligent, aber kann nur lieb, kann nur, „ist doch alles nicht so“. Machtinstinkt hat sie, ist klar, aber keine breite Basis.
Zerstört die AfD die Demokratie?
Man kann auch anders Fragen:
Zerstört der Umgang der sogennanten Demokraten mit der AFD die Demokratie?
Und wenn wir schon dabei sind. wer bestimmt eigendlich wer wählbar ist und wer nicht. Ist soetwas demokratisch und liberalitär?
„Zerstört der Umgang der sogennanten Demokraten mit der AFD die Demokratie?“
Sollte eine Demokratie wehrhaft sein? In welcher Weise darf sie es sein?
Die AfD hat ja bislang nicht gegen die Demokratie verstoßen, sie sagt halt nur, was man ja wohl noch sagen dürfen wird.
Wünschen wir der AfD, dass die Bild-Zeitung nicht berichtet, was man ja wohl noch berichten dürfen wird.
Gibt es da noch ne frühere Freundin, oder hat da irgendwer mal ne psychische Krise gehabt? Hach die Welt ist so bunt und es ist ja keine Stimmungsmache, wenn man berichtet, was die Elke, die Silke, die Friederike, die Ulrike oder wer einem da so in den Sinn kommt so in der Jugendzeit gedacht und getan hat. Is halt Gegenstand des öffentlichen Interesses, oder?
Ich glaube, dass das so funktioniert, wenn man will, dass es funktioniert. Aber ich kann das nicht beeinflussen, lediglich meine Medienkritik äuern.
das würde die bild nicht überstehen: als teil der lügenpresse und volks-verräter dazu-stehen. egal was die presonage der afd verbockt: gemessen an merkels fehler gibts auftrieb.
Würde die Bild das so plump machen und sich offen positionieren?
dem 2. Teil kann ich nicht folgen, aber:
Sollte eine Demokratie wehrhaft sein? In welcher Weise darf sie es sein?
Das ist doch der springende Punkt. Aufgrund der Nazierfahrung wird die wehrhafte Demokratie bemüht. Aber was steht hinter diesen Begriff und in der Tat: was darf diese?
In den 70ern meinte man sich gegen die Linke und jetzt gegen die Rechte wehren zu müssen. Und das scheint zu heißen das demokratische und liberalitäre Grundsätze preisgegeben werden um den politischen Gegener zu bekämpfen. Das ist genau das selbe was Orban macht oder jetzt vielleicht (ich kenne mich da nicht aus und weigere mich einfach nachzuplappern was die Leitmedien in Dauerschleife wiederhohlen) auch in polen passiert:
Es gibt Akteure die im Namen der wehrhaften Demokratie den politischen Gegner bekämpfen. Linke die Rechte und umgekehrt. Das ist aber ein Kampf um die Deutungshoheit, um Macht und nicht um die Werte der liberalen Demokratie.
Hinter dem Begriff wehrhafte Demokratie versteckt sich die Entschuldigung der Mächtigen demokratische Spielregeln bei der Bekämpfung des politischen Gegners auszusetzen. Der Verlierer bei diesem Spiele ist immer nur die liberale Demokratie.
Unser kategorischer Unterschied: Nicht jedes Problem und jede Kritik, treibt mich zu der Entscheidung, Parteien oder Bürgern zuzustimmen, die die EU loswerden wollen. - So dumm möchte ich mich nicht machen.
Da diese Charakterisierung nicht auf mich nicht zutrifft, suche ich nach einer anderen Stelle und vermute sie eher im dritten Absatz, wo sie das, was ich direkte Demokratie nenne, als "Straßendemokratie" bezeichnen. Gefällt Ihnen "Nussholzdemokratie" besser? Ich kritisiere den strukturellen Demokratieabbau. Wollen oder können Sie da nicht unterscheiden?
"Dass Sie und ich, immer zahlen, ja, mein Mensch, ist in jedem Staat und in jeder Gemeinschaft die Regel!"
Können Sie zitieren, wo ich das Gegenteil gesagt habe?
Meine Kritik bezog sich darauf, dass Sie sich aus dieser prosaischen Tatsache, die mit der EU gar nichts zu tun hat, eine Lobhudelei auf die EU stricken. Das halte ich für Unsinn.
Dass Geld – ob für Kultur, Soziales oder Infrastruktur– über Grenzen fließt, muss ja nicht schlecht sein. Zu welchem Teil sich eine Gesellschaft daran beteiligen möchte, sollte sie aber auch selbst entscheiden. Wenn sie jetzt sagen, "aber in Krakau und Mons saßen halt Leute, die nicht wussten, wie gut toll das sein kann,", dann ist das nichts anderes als die Rechtfertigung des Imperialismus.
Ob Le Pen wirr ist, weiß ich nicht, da ich Sie nicht persönlich kenne. Diese Einschätzung hat auf jeden Fall nicht viel mit der Realität in Frankreich zu tun, wo sie für ihre Position zu "république" und "laïcité" Unterstützung von Muslimen und LGBT (Paris über 25%) erfährt. Das Bild, das man in deutschen Medien von Le Pen erfährt, hat mit dem, was diese Frau sagt, weniger zu tun.
Zu TTIP/Griechenland: Zu beidem habe ich oben, kurz, aber deutlich, Stellung genommen, deswegen weiß ich nicht, wie Sie auf die Idee kommen, ich hielte das für eine "Förderung an Griechenland". Ich kann Ihnen, bei beidem, nur zustimmen.
die saat des miss-trauens ist gesät. die antennen auf bestätigende nachrichten gerichtet. das wird zum selbst-läufer.
„Das ist doch der springende Punkt. Aufgrund der Nazierfahrung wird die wehrhafte Demokratie bemüht. Aber was steht hinter diesen Begriff und in der Tat: was darf diese?
In den 70ern meinte man sich gegen die Linke und jetzt gegen die Rechte wehren zu müssen.“
Ja.
„Und das scheint zu heißen das demokratische und liberalitäre Grundsätze preisgegeben werden um den politischen Gegener zu bekämpfen.“
Könnte sein, die Gefahr besteht. Konkret habe ich gerade beim „Kampf gegen Rechts“ nicht das Gefühl (ich erlebe die Demokratie hier eher hilflos und paralysiert), aber es gibt andere Bereiche, bei denen ich glaube, dass die Grenze im Namen desn „Guten“ das „Böse“ tun zu dürfen, überschritten ist.
„Das ist aber ein Kampf um die Deutungshoheit, um Macht und nicht um die Werte der liberalen Demokratie.“
Der Kampf um die Deutungshoheit ist aber wichtig, wenn man nicht schießen und foltern will. Im besten Sinne zählt „der eigentümlich zwanglose Zwang des besseren Arguments“ (Habermas) und spätestens hier ist Deutungshoheit kein Buhwort mehr. Man muss halt Populismus von echten Argumenten unterscheiden lernen. Das geht aber und dann ist man nicht mehr darauf angewiesen, diesem oder jenem zu glauben, sondern kann sich sein eigenes Bild machen.
„Hinter dem Begriffwehrhafte Demokratieversteckt sich die Entschuldigung der Mächtigen demokratische Spielregeln bei der Bekämpfung des politischen Gegners auszusetzen.“
Nein, nicht zwingend. Es hat genügend Beispiele gegeben, wo Antidemokraten demokratisch legitimiert die Demokratie beschnitten oder abgeschafft haben. Aber, ich stimme Ihnen zu, auf im Namen der Demokratie kann man überziehen. Unaufgeregtheit ist das Gebot.
„Der Verlierer bei diesem Spiele ist immer nur die liberale Demokratie.“
Nur, wenn der Souverän sich die Butter vom Brot nehmen lässt. Muss man ja nicht.
Ich weiß es nicht, aber es sieht so aus. Mal gleich beim Bier holen einen Blick auf die Frontseite werfen, dann kann man mE ahnen, was die Stunde geschlagen hat.
Also ich wollte keinesfalls Sie persönlich angreifen und teile /akzeptiere ihre Distanzierung völlig, Maggiestone.
Wenn mehr direkte Demokratie nicht heißt, wir machen, was gerade durch die Straßen hallt, dann ist das auch nicht der Voluntarismus des Augenblicks und kann niemals dazu führen, Verfassungsgrundsätze und EU- weite Grundrechte aus den Angeln zu heben.
Diese Art der direkten Demokratie ist völlig in Ordnung und endet nicht in hemmungslosem Populismus, am Ende gar in der "Volksdemokratie" mit der beständigen Anwendung von Gewalt oder der Drohung damit, mit dem dann tatsächlich ausbrechenden und verpflichtenden Gesinnungszwang, der heute von Rechten und "besorgten Bürgern" so beklagt wird (Stichwort: Man wird doch noch sagen dürfen). - Ich garantiere, käme die Rechte dran, wäre schon eine Fahne, deren Symbolik und der Gesang dazu, eine Frage von Pflicht, Ordnung und Gehorsam.
Es geht hier ja um die Frage, ob die AfD, die Rechte in Europa, wenn sie an die Macht gelangte, die EU- und BRD-Demokratie zerstörte. - Davon bin ich überzeugt.
Le Pen, z.B., will die EU nicht, die doch gerade ein Hort des Republikanismus (verbriefte und verfasste Grundrechte) und der "Laïcité" (religiöser und weltanschaulicher Neutralität) ist!
Le Pen versteht aber darunter nur die Nation Frankreich und was sie als französisch definieren möchte. Linke hätten z.B., weil sie geborene Internationalisten sind, einen schweren Stand, in einer neuen FN- Republik.
Beste Grüße
Christoph Leusch
Wie können Sie ernsthaft behaupten, die EU wäre ein "Hort verbriefter Grundrechte", ohne rot anzulaufen?
Zum Hort der Grundrechte:
Der gewählte Kommisionspräsident hat wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein Korruptionsverfahren am Hals.
Die TTIP-Verhandlungen werden im selben Stil weitergeführt, obwohl es inzwischen über 3 Millionen Unterschriften dagegen gibt. Vor allem, wie in jeder anderen Angelegenheit sollte man sich davor hüten, die Schweigenden in die Zustimmenden umzudeuten.
Desweiteren: ESM und griechische "Rettungspakete", Draghis "everything it takes", Defizit-Überschreitung durch Deutschland/Frankreich, M. Schulz verschiebt Debatte/Abstimmung über TTIP, weil sich klare Ablehnung abzeichnet
Wieviele Beispiele für den "Hort der Republik" brauchen Sie noch?
Was die Laïcité angeht: Können Sie irgendwie belegen oder zumindest argumentativ begründen, warum gerade die EU, mehr als der FN, Hort der Laïcité sein sollte?
…
Ich denke, man kann kaum bestreiten, dass die Lobeshymnen auf die EU zunehmend von der weitaus hässlicheren Realität eingeholt werden. Sie können den Leuten natürlich weiterhin Mut in das sog. Friedensprojekt einflößen, nur glaube ich, dass dieser Zug schon abgefahren ist. Hoffen wir nur, dass die Längst-Abgehängten (durch Sozialdemokraten, EU-Konservative, Grüne) – die Sie schon wieder mit Gänsefüßchen beglücken – die Schuldigen auch dort suchen, wo sie wirklich sitzen, im edlen Hort der Techonkraten.
Hier das Petry-Interview, was für Wirbel gesorgt hat.
Augstein steigt aus dem Mikado Spiel aus, wer sich zuerst rührt, hat verloren, schmeißt RuckiZucki Radon Blome alle Mikado- Stäbe aus der Hand, bevor der die neu mischen kann.
Des Torwarts Augstein Angst beim Elfmeter. "Petry Heil" macht auf Frauke, holt mit ihrem rechten Bein als nackte Kanone entblößt aus, will das Runde ins Eckige ballern, in dem der Jakob festverwurzelt in der Erden, die Glocke soll nun werden, seinen Mann steht, bis er auf offenem Felde fällt, dahingerafft liegt?
Ist der Augstein nicht so richtig ins Gelingen verliebt, sucht er sich so dann das Scheitern als Braut, die haut?
Wobei das Runde sowohl für Augstein als auch die AfD gleichermaßen als die Okkupation der Stimmung im Lande gilt?
Irrt Augstein, wenn er da meint, die AfD, sei anders als NPD 60ziger, Republikaner 80ziger Jahre bereit und fähig Stimmungen im land zu besetzen?
ist das nicht eine Projektion des Alpha Journalisten Jakob Augstein, der seine Lieblings- Stimmungen und angedockt vernetzten Themen, über die er schreiben will und mag, in Richtung AfD davon schwimmen sieht?, aber nicht, weil die AfD über diese selber zu schreiben gedenkt, sondern diese durch Leerkauf vom Medien Markt zu nehmen?
Ich fürchte die AfD hat mehr im Sinn als Themen, Stimmungen im Lande zu besetzen, sie ist und bleibt Fleisch vom Fleisch der CDU/CSU und dient sich dieser ausgelagert nun zum Geleit als Panikorchester an, damit die Abwesenheit des Interventionspunktes der Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz und wg. ihres "Wir schaffen das" in der Flüchtlingsfrage aus den Schlagzeilen gerät und die Mehrheit links von der Mitte in Deutschland 2017 bei der Bundestagswahl das Nachsehen hat
Vonwegen die AfD greife im Unterschied zur NPD, 60ziger, Republikaner 80ziger Jahre, Stimmungen und Themen auf.
Im Gegenteil, die NPD hat 1968 die "Law and Order- Stimmung in Westdeutschland aufgegriffen, die SPD, F.D,P, vor sich hergetrieben bis es am 6. Mai 1974 zum Wechsel von Bundeskanzler Willy Brandt zu Bundeskanzler Helmut Schmidt als Exekutor des "Law and Order" Sznarios in Westdeutschland, Westberlin kam, um mehr oder weniger "ungestört" die Republik mit AKWs zuzupflastern.
Die Republikaner haben in den 80ziger, 90ziger Jahren die Stimmung, Themen hierzulande aufgegriffen, nicht um sie zu diskutieren, auf ihre Agenda zu heben, sondern marginalisiert zu versenken, damit der Neoliberalismus unter dem Label "Globalisierung" die Deregulierung der internationalen und nationalen Finanzmärkte über das G 7 Format an Parlamenten unmerklich vorbei, bei gleichzeitiger Aufblähung der Kreditmärkte, der Geldmengen Richtung Blasenwirtschaft, mit der Folge des Anschwellens globaler Schattenwirtschaft, Schattenbanken, durchregieren konnte
Jakob Augstein unterscheidet bei Maischberger am 27.1.2016 als Gast scharf und unabdinglich, wer, eingedenk der lateinischen Regel
"Licet jovi, non licet bovi"
was sagt, "wer, wie die SPD mit Sigmar Gabriel sagt, deutschen Steuerzahlern sind Kosten für die Haft von verurteilt kriminellen Flüchltingen nicht zuzumuten, erhält von Augstein wg. ihrer Geschichte nachsichtig mildernde Umstände, anders, wenn es die von der AfD sagen täten, dann mitnichten.
Warum eigentlich? Gilt nicht mehr das "Gesprochene Wort", gleich von wem? ist das nicht auch "fremdfinanzierter" Versuch des Leerkaufs von Demokratie?
https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/afd-leerverkaeufer-unserer-demokratie/@@view#1454444181335701
JOACHIM PETRICK 27.01.2016 | 22:53 21
AfD, Leerverkäufer unserer Demokratie?
Landtagswahlen 2016 Ist es der heiße Wind der Medien, der die CDU/CSU im unaufhaltsamen Lauf der AfD zum Wahlerfolg im März 2016 so rasend erscheinen lässt, den Stillstand nicht zu sehen?
Nicht ich muss nachweisen, dass die EU religiös völlig neutral ist und keine ihrer Politiken im Interesse einer Religion vertritt.
Sie müssen belegen, wo denn die "Laïcité" des FN irgendwie besonders oder sinnvoll so viel besser sein soll, als das, was in Frankreich längst Grundlage des Staates ist und von allen aussichtsreichen Parteien vertreten wird, mit Ausnahme der 1940 aufgelösten, katholisch orientierte Parti démocrate populaire (PDP).
Wenn Marine Le Pen Präsidentin wird, genießt sie Immunität, die nicht einmal vom Parlament aufgehoben werden kann.
Sie wollen jetzt nicht behaupten, dass rechte Parteien in Europa für korrekte Rechtsanwendungen plädieren.
In der EU gilt Art 6 des EU- Vertrags (Masstricht) und die europäische Grundrechtscharta, seit 2009. Damit können Sie bis vor den EuGH ziehen.
Gerade vielen Privatleuten hat das in Arbeitsrechts-, Zulassungs- und Persönlichkeitsrechtsfragen, im Familienrecht, schon sehr geholfen. So zum Beispiel Eltern, denen das Sorgerecht und damit das Zusammenleben mit ihrem Kind entzogen werden sollte, weil sie angeblich nicht intelligent genug seien. Der EuGH hat dazu entschieden, dass die Ämter eine tatsächliche Beeinträchtigung der Kindes durch die Eltern nachweisen müssen und das nicht einfach konstatieren dürfen, weil über die Eltern Informationen zu deren kognitiven Fähigkeiten vorliegen.
Die Griechenland- Finanzen wurden von der EURO- Gruppe, nicht von der EU geregelt. Gerade Jean Claude Juncker hatte, wie auch Martin Schulz (obwohl er nicht einmal ein Mandat dafür hatte), zumindest deutlich gemacht, dass das von IWF, Deutschen und ihren Partnern, sowie der EZB getragene und durchgesetzte Konzept wirtschaftlich in Griechenland kontraproduktiv ist und hauptsächlich andere, nämlich finanzstarke Europäer, rettet. So hat Deutschland zugestimmt, private Anleihetitel durch die EZB anzukaufen.
Der FN will ja wieder eine Nationalwährung. Was die EU und der EURO machen, ist ihm egal. Für Deutschland wäre ein Franc besonders unangenehm, weil der sofort massiv abwertete.
Rechte Parteien verfolgen in der Regel eine sehr technokratische Ausformung der Politik. Sie bringen alles unter ihre Kontrolle! Dann aber begehen sie eine andauernde Reihe an informellen und persönlichen Entscheidungen und sie heben das allgemeine Klagerecht auf, das in unseren Gesellschaften, dank Rechtsschutz, gilt.
Schönen Abend
Christoph Leusch
Nachdem ich schrieb, dass Le Pen für "ihre Position zu laicite Unterstützung erfährt" und Sie mir keine Quelle dafür liefern, warum "gerade die EU der Hort der laicite" sein soll, drehen Sie die Frage um und verlangen einen Beweis für eine Behauptung ("Laicite des FN sinnvoll, so viel besser"), die ich nie von mir gab. Ich soll also etwas nachweisen, was ich nicht behauptet habe, während Sie einfach etwas behaupten, ohne es zu beweisen oder zumindest argumentativ zu begründen.
Le Pen:
"And for that we have to oppose all demands that aim to shatter secularism - demands for different clothes, demands for special food, demands for prayer rooms."
http://www.aljazeera.com/news/europe/2015/01/qa-marine-le-pen-france-islam-2015113123524709520.html
"If you apply the logic of a strictly secular state, Le Pen insists, you cannot discriminate against one without discriminating against all – egalité also means "equality of discrimination". So if the Muslims are to be prevented from challenging the Republic by wearing headscarves or other "religious symbols" in the streets, so must the Jews."
http://www.theguardian.com/commentisfree/belief/2012/sep/26/marine-le-pen-jewish-kippas-ban
But Le Pen said that the ban she wanted would be aimed directly at religious symbols.
“Clearly, the religious veil should be banned,” said the head of France’s anti-immigration party. “Anyone can tell the difference between a veil worn for religious reasons and one that is not.”
On Friday French President Francois Hollande denounced Le Pen’s comments.
“Anything that divides or opposes people is clumsy and inappropriate,” he said. “The French Republic already has rules on secularism.”
http://www.france24.com/en/20120921-france-religion-national-front-marine-le-pen-calls-ban-islam-veils-skullcaps-kippah-public-places
EU-Kommission:
Final Report Summary - RELIGARE (Religious Diversity and Secular Models in Europe – Innovative Approaches to Law and Policy)
http://cordis.europa.eu/result/rcn/143814_en.html
Sie wollen jetzt nicht behaupten, dass rechte Parteien in Europa für korrekte Rechtsanwendungen plädieren.
Das kommt darauf an, was Sie unter rechts verstehen. Es gibt ein breites Spektrum von Jobbik bis zur SVP und darüber hinaus. Jobbik oder Golden Dawn würde ich im Zusammenhang mit Le Pen nicht nennen, das ist m.E. eine ganz andere Liga.
Dass nun Parteien wie der FN mehr Rechtsbrüche begehen würden, ist reine Spekulation. Ich denke, dass Menschen auch so Gründe finden können, sie nicht zu wählen. Die Partei aber aus Gesinnungsgründen zu kriminalisieren, ist keine Auseinandersetzung. Dassselbe passiert ja mit der AfD. Manche Leute werfen dieser Partei Sachen vor, die erstens von vielen Leuten geteilt (http://www.dw.com/de/dw-umfrage-auch-deutsche-w%C3%BCrden-zuwanderung-begrenzen/a-17428845) oder zweitens von der GroKo längst betrieben werden. Beispiel "Schießbefehl Petry/Storch" versus Einstellung v. Mare Nostrum u.a. auf Druck von De Maiziere (http://www.sueddeutsche.de/politik/hilfe-fuer-fluechtlinge-wie-de-maizire-vom-bremser-zum-retter-wurde-1.2444938)
In der EU gilt Art 6 des EU- Vertrags (Masstricht) und die europäische Grundrechtscharta, seit 2009. Damit können Sie bis vor den EuGH ziehen.
Ich denke, in der EU gilt nicht Maastricht, sondern das, was dem Neoliberalisierungsprojekt als nächstes opportun erscheint. Das ist manchmal Maastricht und dann die Erweiterung der EZB zur allmächtigen Zentralbank, die die Wirtschaftspolitik der EU-Staaten kontrolliert (gegen Draghis OMT hat sich zunächst auch das dt. BVerfG ausgesprochen).
Diese Entwicklung muss einen nicht verwundern, wenn man bedenkt, dass der Vater aller Neoliberalen, F. A. Hayek, 1939 viele der aktuellen Entwicklungen beschrieben hat:
"Indeed, it appears doubtful whether, in a Union with a universal monetary system, independent national central banks would continue to exist;"
https://mises.org/library/individualism-and-economic-order
Anderes Beispiel: EZB-Erpressung seit Regierungsantritt der Syriza-Regierung (insbes. um das Referendum herum).
Die europäische Grundrechtscharta ist, sofern es die Situation erfordert, das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde.
Die Griechenland- Finanzen wurden von der EURO- Gruppe, nicht von der EU geregelt.
Die EURO-Gruppe ist ein Produkt der EU. Ihre Existenz und Stellung sind ein Musterbeispiel des Demokratiedefizits.
“The Eurogroup is an informal group. Thus it is not bound by Treaties or written regulations.” -YV
Gerade Jean Claude Juncker hatte, wie auch Martin Schulz (obwohl er nicht einmal ein Mandat dafür hatte), zumindest deutlich gemacht, dass das von IWF, Deutschen und ihren Partnern, sowie der EZB getragene und durchgesetzte Konzept wirtschaftlich in Griechenland kontraproduktiv ist und hauptsächlich andere, nämlich finanzstarke Europäer, rettet.
Dieser Absatz verschlägt mir jedes getippte Wort, sodass ich mich darauf beschränke, die Herren Zuckerbrot und Peitsche für sich sprechen zu lassen:
Juncker:
“I say to the Greeks, don’t commit suicide because you’re afraid of dying,” (zum Referendum)"
"I don't think that the greek people have been humiliated. It's a typical European Arrangement." (zum dritten Programm)
“We have agreed on a programme and I would like this programme to be respected by all future Greek governments.
If this time rules agreed will not be respected, the reaction of the European Union and the eurozone will be different.” (zur Septemberwahl)
Schulz:
"…dass sie (Syriza #1) zur Vernunft zurückkehren werden. Die Regierung hat das Volk falsch beraten. Wenn die Regierung in Athen zu vernünftigen Vorschlägen zurückkehrt, dann sollte man mit ihr reden. Wenn sie das nicht tut, dann hat Sigmar Gabriel Recht. Dann sind die Brücken durch diese Regierung abgebrochen."
"Das ist eine manipulative Vorgehensweise" (zum Referendum)
"Das ist schon in einem hohen Maße am Rande dessen, was man überhaupt verantworten darf."
"Die letzten Umfragen zeigen, dass die Stimmung gegen die Regierung kippt. Die kleinen Rentnerinnen und Rentner, die ihre Renten nicht ausgezahlt bekommen, dass die schon wissen, wer daran schuld ist."
"Es geht um Hilfen von nochmal 30 Milliarden Euro, die ja auch unmittelbar fließen könnten, die ja die Probleme des Landes und der kleinen Leute vor allen Dingen (sic!) lösen helfen würden. Wenn die Bevölkerung ja sagt, dann kann am Montag darüber wieder verhandelt werden."
"Wir werden danach der griechischen Bevölkerung helfen, ganz sicher nicht der Regierung."
"In den ersten Monaten hab ich den für einen Spaßhansel gehalten, aber er ist ja schon ein nicht ernst zu nehmender Gesprächspartner. Das war er sagt, stimmt ja schlicht und ergreifend nicht." (über Varoufakis)
Der FN will ja wieder eine Nationalwährung. Was die EU und der EURO machen, ist ihm egal. Für Deutschland wäre ein Franc besonders unangenehm, weil der sofort massiv abwertete.
Rechte Parteien verfolgen in der Regel eine sehr technokratische Ausformung der Politik.
Sie brauchen gar nicht auf die rechten Parteien warten, weil die Technokraten bereits regieren. Das sagen mittlerweile Anhänger (Habermas) wie Kritiker (Streeck), EU-Werbetexter ausgenommen.
Jakob Augstein neues obskures Objekt medialer Begierde "Petry Heil". sagt er doch Blome gegenüber freimütig, Frauke Petry sei gegenwärtig seine Lieblingsparteivorsitzende.
Bis zum "Wir schaffen das"am 4. September 2015 hat sich Jakob Augstein, wenn auch zunehmend milder, an Bundeskanzlerin Angela Merkel als der "Schlafwandlerin" in Berlin ohne sichtbare Interventionsneigung im Namern ihrer Richtlinienkompetenz abgearbeitet. Davor traf es Sarah Wagenknecht von der Linkspartei. Das war gestern. Nun ereilt ungeahnte Stockwerke im politischen Etagenadel tiefer Frauke Petry von der AfD in Dresden als obskures Objekt medialer Begierde Jakob Augsteins Begehren nach boulavardesker Empörungskultur "Petry Heil" . Aus dem Leben einer "Entblößten Kanone" im Stechschritt neuer Kriegszeiten". Vom US- Republikaner Donald Trumpf als "Nackte Kanone" gar nicht zu sprechen
ist das nicht zuviel an fragwürdiger "Ehre" im Etagenadel bei der Fahrt im Paternoster nach unten?, eingedenk des umgekehrt legendären Satzes der BILD- Zeitung, Wer mit uns nach unten fährt, darf auf eine Fahrt nach ganz oben hoffen? Kommt Zeit! Kommt Unrat? Die Zeit rast, Wendehälse rasen bei günstigen Winden aus luftigen Höhen mit?
Jakob Augstein schreibt in seiner jüngsten Spiegel- Kolumne:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/donald-trump-und-frauke-petry-ungeheuer-kolumne-a-1075048.html#js-article-comments-box-pager
Trump und Petry: Nackte Kanonen
Montag, 01.02.2016 – 13:59 Uhr
Eine Kolumne von Jakob Augstein
"In den USA will Donald Trump Präsident werden. Dystopien drohen Wirklichkeit zu werden. "
Dystopie (zu griechisch dys- = schlecht und tópos = Platz, Stelle; englisch dystopia), auch Antiutopie genannt, ist ein Gegenbild zur positiven Utopie, der Eutopie, und ist in der Literaturwissenschaft eine fiktionale, in der Zukunft spielende Erzählung mit negativem Ausgang.
Eine Fiktion als drohende Wirklichkeit an die Wand zu malem, die vom Begriff her Fiktion bleibt, wie das Jakob Augstein hier tut, erscheint mir müßig, wirft aber ein grelles Licht auf die zunehmend aufgeladene Debatte unter dem Label "Empörungskultur im Boulevard", der, um Argumente zu eigentlichen Konflikten im Namen einer Friedens- , statt Sicherheitskultur verlegen, nur nach einem zu streben scheint, täglich Wassenstandsmeldungen zu verlautbaren, wie hoch der Grad medialer Hysterie auf der Richterskala nach oben offen bleibt.
Übrigens, mein hier um Blome und den Begriff "Lieblingsparteivorsitzende Frauke Petry" erweiterter Kommentar zu Jakob Augsteins Spiegel Kolumne wurde von Spiegel- Online nicht freigeschaltet. Warum eigentlich?
Sie dürfen nicht die täglichen Äußerungen während der Griechenland Debatte heranziehen. Die waren auf allen Seiten heftig, teilweise sogar beleidigend und ehrabschneidend, so, wie die Demonstrationen der AfD, der Pegiden und der Pro- Leute, es zu jedem Thema sind.
Wer aber, hat zu Recht und mit Entschiedenheit entlarvt, dass weder Junckers Investitionsplan (abgelehnt, u.a. von unserer Regierung) , noch Schulz Forderung nach einem Investitionsprogramm (der wie gesagt, gar kein Mandat hat und hatte, er ist nur EU- Parlamentspräsident), umgesetzt wurden und zudem die EU- Kommission einfach nur die Griechenland regulär zustehenden Gelder hochrechnete, dabei sogar den Eigenanteil für die Förderungen vergaß, den Griechenland gar nicht erbringen kann?
Es war die Linke (Partei) und die Süddeutsche- Zeitung (Cerstin Gammelin, pp.) Varoufakis hatte und hat Recht, aber er bekam es nicht, da sind wir uns einig.
Ich habe ja zu diesen Dingen auch ein paar Blogs und zu einem Buch mit Flasbeck, eine Rezension verfasst. Nur ist Varoufakis kein rechter Politiker und eine seiner Hauptforderungen schon lange, aus der EU einen wirklichen und tiefgreifenden, gemeinsamen Politikraum mit sozialer Verantwortung zu machen, statt eben dieses Gebilde als Folie für ein von Deutschland und GB dominiertes Wirtschaftsimperium zu missbrauchen.
Von Rechts, angefangen bei der CSU und Teilen der CDU, kam damals aber nur, "keine müde Mark", kein Euro mehr, für Griechenland. Gerade die AfD, als sie noch Wirtschaftspartei war, stützte darauf und auf die Grundforderung, raus aus dem Euro, ihre erste große Propagandawelle.
Grüße
Christoph Leusch
Juncker fordert Schuldenerleichterungen (nachdem auch das 1. Semester VWL verstanden hat, dass die Alternative nie etwas anderes als eine Chimäre war) und bittet die Griechen, die sich wegen der Armut, dessen Bekämpfung seine Kommission torpediert, reihenweise umbringen, "keinen Selbstmord" zu begehen.
März 2015
http://blogs.channel4.com/paul-mason-blog/pass-antipoverty-law-commission-tells-greece/3467
Dez. 2015
http://www.dailymail.co.uk/wires/reuters/article-3364315/Creditors-force-Greece-withdraw-economic-bill-secure-aid-sources.html
Man könnte argumentieren, dass diese tägliche Äußerung nicht "heftig" oder "sogar beleidigend", aber zumindest menschenverachtend und womöglich justiziabel ist, denn, man kann sich vorstellen, dass es neben den Maßnahmen an sich auch diese Haltung der Troika (bestens bekannt in Griechenland) war, welche die Proteste inkl. Toten hat hochkochen lassen:
http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/8661385.stm
In Ihrer Argumentation ist außerdem ein Widerspruch. Sie sagen einerseits, dass Juncker den Schäuble-EZB-Kurs kritisiert hat und anerkennen gleichzeitig, dass sein "Investitionsplan" vor allem der Einstieg (Vorbedingung) für den Weg war, der seitdem beschritten worden ist. Darüber sind Sie wahrscheinlich informiert?
Leider zu früh abgeschickt... ich wollte mit dem letzten Absatz nur darauf hinweisen, dass es unglaubwürdig ist, wenn Juncker sich einerseits gegen den IWF/EZB-Kurs stellt und andererseits das Angebot unterbreitet, das keines is.
Ich glaube aber nicht, dass Juncker unser zentraler Streitpunkt ist, sondern eher die Frage der Eurozonen-Konstruktion resp. eines entsprechenden Austritts.
Die Afd ist nur ein Ausdruck der nostalischen Flucht vor der realen Politikverdrossenheit des Großteils der Bevölkerung. 50% vom Rest unserer Demokratie und deren weiterem Abbau, das ist für die Bevölkerung innerhalb von 20 Jahren ein Trauma. Und immer heißt es es ist 5 vor 12, aber das Gefühl und das Bewußtsein weiß es ist 20 nach 12. Die Nachrichten bewegen sich auch in nostalgischer Rederei. Dinge die schon in den 80ern normal waren werden von dieser Regierung als Novum angepriesen. Umweltschutz wird abgebaut. Diese Regierung ist das schlimmste was Deutschland und Europa passieren konnte. GEWÄHLT von diesen Bürgern, die aber nichts ändern wollen. Im Schockzustand. TTIP, Elektroautos, da brauchen wir dann wieder die Kernkraft, auch ein Weg zurück. Bargeldabschaffen, für TTIP, da kann das Kaufverhalten besser kontolliert werden. Und an allem sind die Terroristen und Flüchtlinge schuld. Im Hinblick auf diese Regierung habe ich Verständnis für die Afd-Leute. Sie haben einfach Angst.
"GEWÄHLT von diesen Bürgern, die aber nichts ändern wollen."
Wollen schon, aber nur wenig Handhabe dazu: Die aktuelle Parteienlandschaft unterscheidet sich in ihren Handlungen und Ausrichtungen marginal. Eine Ausnahme bilden die Linke, meines Erachtens die einzige Alternative, die wählbar ist, da sie tatsächlich auf moralisch richtigen Werten fundiert. Fraglich ist allerdings, ob irgendeine Partei, die sich an der Spitze der Regierung befindet, überhaupt einen relevanten Handlungsspielraum hat - im Moment wohl noch etwas, nach TTIP (ich kenne ja die Inhalte nicht, kann es also nur erahnen...) wohl noch weniger. Alle westlichen Länder, eigentlich alle Länder unterliegen eine Masse an Verträgen zu Sicherheit, wirtschaftlicher Ausrichtung, Geldsystem etc. Es gibt derzeit nur eine relevante Regierung, die der USA, die diese Verträge je nach tagesaktueller Ausrichtung bricht. Sollte ein anderes Land, Beispiel Palme/Schweden, andere Konzepte verfolgen, dann hat das eben seine konkreten Auswirkungen, hier in besonders drastischer Form: laut Gorbatschow wurde Palme von Geheimdiensten ermordet. Wenn es stimmt - nun denn. Einflussnahme kann aber auch anders erfolgen, indem diejenigen, die die größere Macht haben, den anderen drohen, wirtschaftlich, hinter der Hand. Konkret in Griechenland: "Wenn ihr das macht, bekommt ihr keinen Kredit...", z.B. die Steuereintreibung bei Vermögenden in Griechenland, die wurde explizit durch die EU verneint. Also nur bei den Armen.
Mit anderen Worten: für eine freie Wahl, für echte Veränderungen, ist es zu spät. Oder wie Schmidt/Schäuble sagten: "Wir befinden uns am Vorabend einer Revolution in Europa".
Diese unsere Regierung ist Teil dieser Zusammenhänge, da kann sie wohl wenig gegen unternehmen. Wenn sie es täte, wäre sie nicht mehr unsere Regierung, es gäbe eine andere, die es dann täte.
Um diese "Revolution" möglichst beherrschbar zu machen, denken sich die Weisen nun den vollständigen Überwachungsstaat aus. Kameras, Perso mit Fingerabdruck, mobile Endgeräte, für die die Verfolgten sogar noch zahlen, die in vielen (allen?) Fällen den Standort des Besitzers nebst Zeitleiste protokollieren. Ein weiterer Schritt ist die Abschaffung des Bargeldes, die eine vollständige Überwachung der Transaktionen möglich macht: Wer hat wann wo was und wofür gezahlt? Sicherlich spielt hier die Werbeindustrie und BigData eine große Rolle, allerdings werden diese Informationen (NSA, Backdoor, „Bürgergefahrenwert (citizen threat score)“ etc.) genutzt, um die Hörigkeit der Menschen zu messen.
Die Flüchtlingsdebatten sind ein reines Ablenkungsmanöver, damit das Volk etwas Reales zu diskutieren hat.
Im Hinblick auf diese Regierung habe ich Verständnis für die Afd-Leute. Sie haben einfach Angst.