Atomwaffen endlich verboten

Während die Regierungschefs der G20 in der Elbphilharmonie den Klängen der Ode an die Freude lauschten, Tausende Menschen draußen friedlich gegen ihre Politik demonstrierten und Gewalttäter marodierend durch die Straßen zogen, spielte sich bei den Vereinten Nationen in New York Historisches ab. 122 Staaten, von denen die meisten in Hamburg nicht mit am Tisch sitzen durften, beschlossen ein Atomwaffenverbot - mit nur einer Gegenstimme von den Niederlanden und einer Enthaltung von Singapur. Das völkerrechtlich verbindliche Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten.

Nach Jahrzehnten stockender Abrüstung sendeten damit zwei Drittel der Staaten eine deutliche Botschaft an die Atomwaffenstaaten: Die internationale Staatengemeinschaft akzeptiert den bisherigen Sonderstatus der Atommächte nicht länger. Die gemeinsame Erklärung der UN-Botschafter der USA, Großbritanniens und Frankreichs zeigt, dass diese Botschaft angekommen ist. Die drei Atomwaffenstaaten erklärten umgehend, ihre Staaten beabsichtigten nicht, jemals dem Vertrag beizutreten, denn er sei unvereinbar mit der Politik der nuklearen Abschreckung.

Mit der Delegitimierung der "nuklearen Abschreckung" hat der Vertrag auch Konsequenzen für die Bundesregierung. Das Atomwaffenverbot läutet das Ende der Abschreckungspolitik ein, denn die Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden ist mit dem Vertrag nicht vereinbar. Sobald der Atomwaffenverbotsvertrag von 50 Staaten unterzeichnet und ratifiziert ist, handelt die deutsche Bundesregierung mit der nuklearen Teilhabe in der NATO und der Verfügung über US-Atomwaffen in Büchel in der Eifel gegen geltendes Völkerrecht. Ein Grund, warum die Bundesregierung den Verhandlungen ferngeblieben ist. Ein weiterer Grund war, dass die USA bereits im Vorfeld entsprechenden Druck auf die NATO-Staaten ausgeübt hatten, den Atomwaffenverbotsverhandlungen fernzubleiben.

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) sehen in dem Vertrag einen historischen Durchbruch. Das Verbot schließt eine völkerrechtliche Lücke, die über Jahrzehnte offen klaffte. Denn Bio- und Chemiewaffen sind schon lange verboten, während der Besitz von Atomwaffen bis heute erlaubt war.

Obwohl die Atomwaffenstaaten ebenso wie die meisten NATO-Staaten die Verhandlungen boykottiert haben, wird der Vertrag Wirkung entfalten - glaubt IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall. "Er delegitimiert und stigmatisiert den Besitz von Atomwaffen und erhöht damit den Druck zur Abrüstung. Außerdem verbessert sich der Schutz von Opfern von Atomwaffeneinsätzen und -tests durch konkrete Auflagen zu Opferhilfen und Umweltrehabilitation", so Hall.

Mit dem Vertrag vollzieht sich eine historische Wende in der Nuklearpolitik. Erstmals rücken die menschliche Sicherheit und die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen ins Zentrum der Diskussionen. Den Anstoß hierfür gaben vor allem die internationale Zivilgesellschaft und Staaten, die keine Atomwaffen besitzen. Maßgebliche Initiatoren für die Aufnahme der Verhandlungen waren Österreich, Irland, Südafrika, Nigeria, Brasilien und Mexiko.

Atomare Abrüstung ist künftig keine Frage, die Atomwaffenstaaten ungestört unter sich ausmachen können. Der Vertrag macht den Weg frei für ein Mitspracherecht aller Staaten. Neben den Verbotsvorschriften schafft das Abkommen auch Rahmenbedingungen für ein umfassendes Kontroll- und Verifikationsregime. Bisher mussten sich nur Staaten, die keine Atomwaffen besitzen Sicherheitsvorkehrungen unterziehen. Der Vertrag schafft nun die Grundlage, künftig auch Atomwaffenstaaten zu kontrollieren und zu verpflichten, in Abrüstungsfragen auf Augenhöhe mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten.

„Es ist ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den von Atomwaffenstaaten dominierten Sicherheitsrat, der in seiner Rolle als Hüter des Weltfriedens versagt hat“, erklärt Sascha Hach von ICAN Deutschland die geopolitische Dimension des Abkommens. „Doch die Bedeutung des Vertrages erschöpft sich nicht in der Rebellion gegen die Verweigerungshaltung und Arroganz der Mächtigen. Überdies werden die Türen weit geöffnet für eine gemeinsame und multilateral begründete Weltordnungspolitik.“ Nach Inkrafttreten des Vertrages sei der Besitz von Atomwaffen mit einem beträchtlichen diplomatischen Reputationsschaden verbunden. Dies wird den weltweiten Druck für Abrüstung massiv erhöhen.

Auch der Vatikan hat das UN-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen begrüßt. Sicherheit eines Landes bestehe nicht darin, „eine Atombombe zu besitzen, sondern darin, dass kein Land sie besitzt“, sagte Kurienerzbischof Silvano Maria Tomasi.

Der Vertrag wird ab dem 20. September 2017 in Anwesenheit der Außenminister bei der UN-Vollversammlung feierlich zur Unterschrift freigegeben.

Angelika Wilmen, IPPNW-Pressesprecherin