Angelika Wilmen
12.07.2017 | 14:50 16

Atomwaffen endlich verboten

Atomwaffenverbot Atomwaffen sind künftig verboten, haben 122 UN-Staaten beschlossen. Warum der Vertrag Wirkung zeigen wird, auch wenn die Atommächte nicht unterzeichnen.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Angelika Wilmen

Atomwaffen endlich verboten

122 UN-Staaten haben beschlossen, Atomwaffen in Zukunft zu verbieten

Foto: -/AFP/Getty Images

Während die Regierungschefs der G20 in der Elbphilharmonie den Klängen der Ode an die Freude lauschten, Tausende Menschen draußen friedlich gegen ihre Politik demonstrierten und Gewalttäter marodierend durch die Straßen zogen, spielte sich bei den Vereinten Nationen in New York Historisches ab. 122 Staaten, von denen die meisten in Hamburg nicht mit am Tisch sitzen durften, beschlossen ein Atomwaffenverbot - mit nur einer Gegenstimme von den Niederlanden und einer Enthaltung von Singapur. Das völkerrechtlich verbindliche Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten.

Nach Jahrzehnten stockender Abrüstung sendeten damit zwei Drittel der Staaten eine deutliche Botschaft an die Atomwaffenstaaten: Die internationale Staatengemeinschaft akzeptiert den bisherigen Sonderstatus der Atommächte nicht länger. Die gemeinsame Erklärung der UN-Botschafter der USA, Großbritanniens und Frankreichs zeigt, dass diese Botschaft angekommen ist. Die drei Atomwaffenstaaten erklärten umgehend, ihre Staaten beabsichtigten nicht, jemals dem Vertrag beizutreten, denn er sei unvereinbar mit der Politik der nuklearen Abschreckung.

Mit der Delegitimierung der "nuklearen Abschreckung" hat der Vertrag auch Konsequenzen für die Bundesregierung. Das Atomwaffenverbot läutet das Ende der Abschreckungspolitik ein, denn die Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden ist mit dem Vertrag nicht vereinbar. Sobald der Atomwaffenverbotsvertrag von 50 Staaten unterzeichnet und ratifiziert ist, handelt die deutsche Bundesregierung mit der nuklearen Teilhabe in der NATO und der Verfügung über US-Atomwaffen in Büchel in der Eifel gegen geltendes Völkerrecht. Ein Grund, warum die Bundesregierung den Verhandlungen ferngeblieben ist. Ein weiterer Grund war, dass die USA bereits im Vorfeld entsprechenden Druck auf die NATO-Staaten ausgeübt hatten, den Atomwaffenverbotsverhandlungen fernzubleiben.

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) sehen in dem Vertrag einen historischen Durchbruch. Das Verbot schließt eine völkerrechtliche Lücke, die über Jahrzehnte offen klaffte. Denn Bio- und Chemiewaffen sind schon lange verboten, während der Besitz von Atomwaffen bis heute erlaubt war.

Obwohl die Atomwaffenstaaten ebenso wie die meisten NATO-Staaten die Verhandlungen boykottiert haben, wird der Vertrag Wirkung entfalten - glaubt IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall. "Er delegitimiert und stigmatisiert den Besitz von Atomwaffen und erhöht damit den Druck zur Abrüstung. Außerdem verbessert sich der Schutz von Opfern von Atomwaffeneinsätzen und -tests durch konkrete Auflagen zu Opferhilfen und Umweltrehabilitation", so Hall.

Mit dem Vertrag vollzieht sich eine historische Wende in der Nuklearpolitik. Erstmals rücken die menschliche Sicherheit und die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen ins Zentrum der Diskussionen. Den Anstoß hierfür gaben vor allem die internationale Zivilgesellschaft und Staaten, die keine Atomwaffen besitzen. Maßgebliche Initiatoren für die Aufnahme der Verhandlungen waren Österreich, Irland, Südafrika, Nigeria, Brasilien und Mexiko.

Atomare Abrüstung ist künftig keine Frage, die Atomwaffenstaaten ungestört unter sich ausmachen können. Der Vertrag macht den Weg frei für ein Mitspracherecht aller Staaten. Neben den Verbotsvorschriften schafft das Abkommen auch Rahmenbedingungen für ein umfassendes Kontroll- und Verifikationsregime. Bisher mussten sich nur Staaten, die keine Atomwaffen besitzen Sicherheitsvorkehrungen unterziehen. Der Vertrag schafft nun die Grundlage, künftig auch Atomwaffenstaaten zu kontrollieren und zu verpflichten, in Abrüstungsfragen auf Augenhöhe mit anderen Staaten zusammenzuarbeiten.

„Es ist ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den von Atomwaffenstaaten dominierten Sicherheitsrat, der in seiner Rolle als Hüter des Weltfriedens versagt hat“, erklärt Sascha Hach von ICAN Deutschland die geopolitische Dimension des Abkommens. „Doch die Bedeutung des Vertrages erschöpft sich nicht in der Rebellion gegen die Verweigerungshaltung und Arroganz der Mächtigen. Überdies werden die Türen weit geöffnet für eine gemeinsame und multilateral begründete Weltordnungspolitik.“ Nach Inkrafttreten des Vertrages sei der Besitz von Atomwaffen mit einem beträchtlichen diplomatischen Reputationsschaden verbunden. Dies wird den weltweiten Druck für Abrüstung massiv erhöhen.

Auch der Vatikan hat das UN-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen begrüßt. Sicherheit eines Landes bestehe nicht darin, „eine Atombombe zu besitzen, sondern darin, dass kein Land sie besitzt“, sagte Kurienerzbischof Silvano Maria Tomasi.

Der Vertrag wird ab dem 20. September 2017 in Anwesenheit der Außenminister bei der UN-Vollversammlung feierlich zur Unterschrift freigegeben.

Angelika Wilmen, IPPNW-Pressesprecherin

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Kommentare (16)

na64 15.07.2017 | 09:44

Man benötigt nur gute Hacker für den Zugriff auf die Infrastruktur im jeweiligen zu schwächenden Land und schon können Atomkraftwerke sich überhitzen oder andere andere Abscheulichkeiten entstehen. Das andere Problem mit dem Atommüll der sich im Meer selber freisetzt wird auch nicht beachtet. Das Kindergartengetue mit Raketen ist gut für den Glaube an die Traditionen und was meine Sie, welches Land wird als erstes durch Hacker zerstört?

Marcus G. M. Gundlach 16.07.2017 | 13:21

Mit der gleichen UN-Definitionsmacht, mit der die Abschaffung von Nuklearwaffen beschlossen worden ist, wird auch die "Abschaffung von Israel - und seiner Bürgerinnen und Bürger - gefordert und durchgesetzt. Wunsch, Realitätssinn und Wirklichkeit ad absurdum. Wer Israel - Juden, Araber, Christen, Drusen... - liebt, der kommt daran nicht vorbei, dass die UN zu einem Amphitheater für den Teil des ISLAM geworden ist, der als "Mülleimer der Geschichte" in Erinnerung bleiben wird. NO NUKES - no danger??? Befragen Sie z.B. einmal die ehemalige persische Nation, IRAN, oder NORD-KOREA... Sie werden eindeutige Antworten erhalten!

G.A. 16.07.2017 | 22:56

Schreiben Sie doch einfach „Der Stärkere hat immer Recht“ – das wäre ehrlicher, als den Willen von 122 UN-Staaten als „Mülleimer“ zu diskreditieren. Nach Ihrer Ideologie müsste jeder Staat, der sich bedroht fühlt, nach Atomwaffen streben. Aber der „Club der Starken“, zu dem sich auch Israel zählt (das impliziere ich aus Ihren Worten), möchte halt unter sich bleiben…

Angelika Wilmen 17.07.2017 | 10:11

Zum Thema Nordkora und Atomwaffen: 1994 wurde ein US-Nordkoreanisches Abkommen mit dem Titel "The Agreed Framework" vereinbart. Nordkorea wurde versprochen, u.a. Hilfe für sein Atomenergieprogramm zu bekommen, wenn es sich im Gegenzug verpflichte, das Atomwaffenprogramm einzustellen und Mitglied im Atomwaffensperrvertrag zu bleiben. Doch mit der Umsetzung des Vertrages gab es ständige Probleme und Verzögerungen. Nach der Wahl von George Bush verschlechterte sich das Klima. Bush setzte Nordkorea auf die Liste der Schurkenstaaten. Daraufhin begann Nordkorea mit der Herstellung von Atomwaffen. Eine Art Lebensversicherung gegen Regimechange also.

Zum Iran: Seit 2003 wehrt sich der Iran gegen den Vorwurf, ein Atomwaffenprogramm hinter seinem Urananreicherungsprogramm zu verstecken. Vor allem die israelische Regierung – selbst heimlicher Besitzer von Atomwaffen – behauptet, der Iran baue Atomwaffen und droht daher in regelmäßigen Abständen, Irans Atomanlagen zerstören zu wollen. Obwohl die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) weder die Existenz eines Atomwaffenprogramms, noch das Gegenteil beweisen konnte, verwies sie den Fall an den Sicherheitsrat. Dieser verlangte vom Iran das Aussetzen der Urananreicherung. Am 14. Juli 2015 einigten sich die USA und der Iran auf ein Atomabkommen.
Solange einige Staaten Atomwaffen besitzen und dies damit rechtfertigen, dass sie diese für ihre eigene Sicherheit brauchen, werden Atomwaffen auch anderen Staaten als attraktive Waffen erscheinen.

pleifel 18.07.2017 | 13:39

Israel kann sich in dem "Mülleimer" recht wohl fühlen, denn die UN-Resolutionen dem Staat gegenüber sind stets folgenlos geblieben, weil eben die UNO immer noch von den "Stärkeren" blockiert wird (Sicherheitsrat).

Niemand kann Staaten "lieben", wie es @Gundlach schreibt und nur die Vernunft von außerhalb der Region kann die Staaten dort an einen Tisch zwingen. Ansonsten kann Israel seine Apartheidspolitik ungehindert weiter betreiben und den dadurch ausgelösten (mitverursachten) Radikalismus als Begründung genau jener Politik heranziehen.

Und wenn man das lange genug machen kann, wirkt jede Kritik daran mehr und mehr unglaubwürdig und fällt auf den Kritiker zurück: meint, der Kritiker selbst wird zur Zielscheibe von Kritik! So können die Verhältnisse pervertiert werden.

Natürlich kann nur eine bestärkte, durchsetzungsfähige UNO die Lösung sein, denn offensichtlich bestimmt Macht und nicht das Recht das Handlungsgeschehen im Nahen Osten.

pleifel 18.07.2017 | 14:34

Man kann es deshalb zurzeit noch nicht erkennen, da die "Brandbeschleuniger" die Völker dort als Spielmasse ihrer Interessen benutzen und die UNO blockieren. Das könnte sich aber von einem Tag auf den anderen ändern, wenn die Sicherheit dieser Länder dadurch bedroht wäre. Terrorismusakte scheinen dazu aber noch nicht ausreichend zu sein. Zudem würde eher ein ausufernder Sicherheitsapparat die Folge sein.

Das Potential ist jedenfalls vorhanden, aber offensichtlich keine erforderliche ethische Vernunft.

pleifel 18.07.2017 | 15:37

Ja, das ist zu befürchten! Erstaunlich immer wieder, wie es Minderheiten dauerhaft schaffen, Mehrheiten zu dominieren. Vielleicht liegt das in der Sache selbst, da Mehrheiten immer viele Strömungen beinhalten. Folglich könnte wiederum nur eine Minderheit daraus zur neuen dominierenden Minderheit werden und dann wären wir wieder am Anfang, es sei denn, diese neue Minderheit würde freiwillig auf ihre Macht verzichten. Ich glaube aber nicht, dass wir das noch erleben werden.

Man kann auch den Eindruck gewinnen, dass die Mehrheit gar kein sonderliches Interesse an politischen Aktivitäten hat (außer verbalen): was allerdings zu beweisen wäre.

grashalm 19.07.2017 | 08:28

Die Vernünftigkeit von Menschen im Allgemeinen und Entscheidungsträgern im Besonderen wird notorisch überschätzt - auch deshalb, weil uns die staatstragenden Medien absurde Beschlüsse gern als vernünftige verkaufen.

Menschliche Vernunft blitzt immer nur gelegentlich auf, ein kurzes Flackern, bevor potentere Kräfte wieder das Feld übernehmen.

Eine durch Vernunft geprägte Welt können wir uns nicht mal vorstellen.

Lethe 19.07.2017 | 09:42

Es stellt sich somit die Frage, ob und wie sich ein herrschaftsfreies Gesellschaftssystem konstruieren lässt, und wie sich dieses System dagegen schützen lässt, von der erstbesten Gruppe übernommen zu werden, die über Herrschaftsfreiheit nur ächelt. Meines Erachtens brauchen wir dazu eine andere Spezies, mit uns wird es inhaltlich genauso weitergehen wie bisher, nur die Formen werden sich ändern, und diese Veränderungen werden ein ums andere Mal als gesellschaftlicher Fortschritt verkauft werden.

Lethe 19.07.2017 | 09:45

auch deshalb, weil uns die staatstragenden Medien absurde Beschlüsse gern als vernünftige verkaufen

Ich stimme zu, die Medien können ein arges Ärgernis und eine Plage sein, aber die Dummheit ist sehr viel weiter gestreut und sitzt in den Köpfen.

Meine derzeitige Lieblingstheorie - nicht ganz ernst gemeint, aber auch nicht nur rein spaßig - lautet, dass menschliche Intelligenz ein Parasit ist, der sich gelegentlich wie ein Symbiont verhält^^

pleifel 20.07.2017 | 17:44

Vielleicht gibt es zwischen den Extrempositionen doch einen Kompromiss, also eine Herrschaftsform, die unter kontrollierteren Bedingungen arbeitet, als es die gegenwärtigen Demokratien leisten.

Das setzt allerdings Bürger voraus, die willens sind, auch bei unterschiedlichen gesellschaftlichen Gerechtigkeitsvorstellungen zumindest die bisherigen Schwächen des politischen Systems zu überwinden, also die Abhängigkeit der Exekutive und Legislative (generell des Parlaments) von den Lobbyisten zu beseitigen, die bisher den oft fehlenden Wissensstand einbringen, der auf Seiten der Abgeordneten benötigt wird (ein Zustand, der der komplexen Zivilisation geschuldet ist).

Aber dazu bedarf es zumindest der Einsicht, dass es das politische System in der jetzigen Struktur nicht leisten kann, da aufgrund der Konstellation „wo Geld ist folgt ihr die Macht“, diese Macht erst gebrochen werden muss, dass wiederum die andere Struktur erfordert, die sich an der Macht des Geldes ausgerichtet hat. Diesen unseligen Kreislauf gilt es zu durchbrechen.