Frieden geht!

Staffellauf gegen Rüstung Weltweit ist Deutschland sowohl bei Kleinwaffen als auch bei Großwaffensystemen einer der größten Rüstungsexporteure.
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Die große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung. Der Export von Kleinwaffen stieg um 47 Prozent, deutsche Waffenexporte an besonders problematische Drittländer wurden massiv ausgeweitet. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro. Verkauft werden die Waffen auch an kriegsführende Staaten, die damit schwere Menschenrechtsverletzungen verüben und Tausende Menschen in die Flucht treiben oder töten. So kommen deutsche Waffen aktuell beispielsweise in dem völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei gegen KurdInnen in der Region Afrin zum Einsatz.

Laut jüngst ausgehandeltem Koalitionsvertrag sollen die Rüstungsexporte eingeschränkt und die Rüstungsexportrichtlinien geschärft werden. Doch dieses Versprechen haben SPD und CDU/CSU bereits in der letzten Legislaturperiode abgegeben und nicht gehalten. Vielmehr steigerten sie die Rüstungsexporte weiter. Kein gutes Vorzeichen in dieser Hinsicht ist auch, dass der im Sondierungsvertrag noch vereinbarte Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien wieder aufgeweicht wurde: Altaufträge sollen noch umgesetzt werden dürfen.

Kriegswaffen und Rüstungsgüter dürfen grundsätzlich nicht an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten exportiert werden. Um dieser Forderung der Friedensbewegung Nachdruck zu verleihen, findet vom 21. Mai bis 2. Juni 2018 ein Staffellauf gegen Rüstungsexporte einmal quer durch Deutschland statt - von Oberndorf am Neckar bis Berlin. An der Wegstrecke passieren die LäuferInnen Rüstungsproduzenten und - exporteure, politische Entscheidungszentralen und Behörden.

Am Startpunkt der Laufstrecke in Oberndorf hat neben Heckler & Koch beispielsweise die Rheinmetall-AG einen Sitz. Laut einem Bericht des „Spiegel“ will die Bundesregierung der Panzerschmiede die Modernisierung türkischer Leopard-II-Panzer genehmigen. Die Panzer sollen dabei mit dickeren Bodenplatten zum Schutz gegen Sprengfallen und Minen sowie mit einem Sensorsystem zur Verteidigung gegen Panzerabwehrgeschosse ausgestattet werden. Nach öffentlichen Protesten wurde die Entscheidung über eine Genehmigung so lange ausgesetzt, bis sich die neue Regierung konstituiert hat.

Auf der Hälfte der Strecke in Kassel sitzt das deutsche Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann, das vorrangig militärische Rad- und Kettenfahrzeuge und Pioniergeräte entwickelt, produziert und vertreibt und in diesem Produktbereich Marktführer in Europa ist. Von dort geht es über Eisenach weiter nach Jena, wo die Jenoptik AG ihren Sitz hat. Die Firma ist hauptsächlich für optische Instrumente bekannt. Was wenige wissen: Einen großen Teil ihres Umsatzes verdient die Jenoptik mit dem Rüstungsgeschäft. Im Segment "Verteidigung & Zivile Systeme" stellt sie unter anderem auch Bauteile für Militärflugzeuge und -hubschrauber, Kriegsschiffe, Drohnen, Panzer und Luftabwehrraketen her. So lieferte Jenoptik beispielsweise Waffentechnik an den Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann - und zwar für Panzer und Panzerhaubitzen, die aktuell auch bei der trükischen Offensive in Afrin eingesetzt werden.

Der Staffellauf endet schließlich am 2. Juni 2018 in Berlin, dem Sitz des Bundeskanzleramts und Tagungsort des Bundessicherheitsrats, in dem die Entscheidungen über Rüstungsexportgenehmigungen getroffen werden. Hier sitzen auch das Bundeswirtschaftsministerium, das für Rüstungsexportgenehmigungen verantwortlich ist, sowie zahlreiche Lobbybüros, zum Beispiel von der Airbus Group. Bei „Airbus Defence and Space“ (ADS) sind die bisherigen EADS-Teilkonzerne Airbus Military, Astrium und Cassidian zusammengefasst. Das Unternehmen ist mit 14 Milliarden Euro eines der zehn weltgrößten Rüstungs- und Raumfahrtunternehmen und das größte in Europa.

16 Trägerorganisationen – darunter die IPPNW - wollen mit dem bisher einzigartigen Friedenslauf „Frieden geht!“ ein deutliches Zeichen gegen Rüstungsexporte setzen. Die Veranstalter adressieren mit der Aktion auch Kirchen, Kulturschaffende sowie Sportlerinnen und Sportler, um mit ihnen gemeinsam Druck auf die Politik auszuüben.

Die Wegstrecke von Oberndorf bis Berlin ist in über 80 Etappen aufgeteilt und wird im Gehen und Joggen sowie mit Halb- und Marathonläufen zurückgelegt. Einzelne Abschnitte sind zudem für die Teilnahme mit dem Fahrrad freigegeben. Menschen, die sich beteiligen und gegen den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern demonstrieren wollen, können sich für einzelne oder mehrere Etappen anmelden. Passiert werden unter anderem Furtwangen, Freiburg, Offenburg, Karlsruhe, Mannheim, Frankfurt am Main, Fulda, Kassel, Eisenach, Erfurt, Jena, Halle, Wittenberg und Potsdam.

Weitere Informationen und Anmeldung unter www.frieden-geht.de

15:13 13.02.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Angelika Wilmen

Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW
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