Kein Deal mit Präsident Erdogan

Der verheerende Selbstmordanschlag auf eine Friedensdemonstration in Ankara und die Reaktion der türkischen Regierung führt erneut die drastische Aushöhlung demokratischer Strukturen durch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor Augen. Nach Ansicht der ärztlichen Friedensorganisaton IPPNW ist die Türkei für Flüchtlinge kein sicheres Herkunftsland. Ein Deal mit Staatspräsident Erdogan schade der Demokratie und dem Frieden.

Im Vorfeld der Wahlen hatte eine 15-köpfige Delegation mit Politikern, JournalistInnen, ÄrztInnen, Menschenrechtlern und Gewerkschaftern aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden vom 4.-7. Oktober 2015 die Städte Diyarbarkir, Cizre, Nusaybin, Silvan und Mardin in der Türkei besucht. Sie waren der Einladung des Friedensblocks der Türkei, einem Bündnis aus zahlreichen Zivilorganisationen sowie bekannten Persönlichkeiten aus Kultur und Politik gefolgt.

Die türkische Regierung hat ganze Städte und Regionen im Südosten der Türkei zu „Sicherheitszonen“ erklärt und wiederholt totale Ausgangssperren verhängt, die wie in Cizre bis zu einer Woche andauern können. Während der jeweiligen Ausgangssperre fahren Panzer und gepanzerte Wagen mit sog. Spezialkräften in die Städte, die auf alles schießen, was sich auf den Straßen bewegt. Das Ausmaß der Zerstörung ist verheerend. Die Zivilbevölkerung kann sich nicht mit Nahrung versorgen, zentrale Wasserleitungen und Elektrizitätsleitungen werden bombardiert und zerstört, die Internetnetze gekappt. Die von den Blockaden betroffenen Gebiete betreffen hauptsächlich von Kurden bewohnte Gebiete und Städte, in denen die prokurdische Oppositionspartei HDP die Bürgermeister stellt.

"Die Gesundheit der Bevölkerung war während der Ausgangssperre in den betroffenen Städten Cizre, Nusaybin, Silopi, Silvan, Sur, Tatvan, Van und Bitlis jeweils ernsthaft gefährdet. Ihr Recht auf medizinische Versorgung und ihr elementares Recht auf Leben wurde verletzt. Menschen sind aufgrund der Besetzung von Krankenhäusern durch die Sicherheitskräfte gestorben. Selbst in Aufstandsgebieten muss die Zivilbevölkerung verschont werden, wie es auch in der Genfer Konvention festgelegt ist", erklärt Dr. Angelika Claußen, Europäische IPPNW-Präsidentin und Delegationsmitglied. Angriffe auf die Infrastruktur der Städte, insbesondere Wasser, Nahrungsversorgung und Elektrizität sowie auf die medizinische Versorgung müssten von allen bewaffneten Konfliktparteien unterlassen werden. Die türkische Regierung habe völlig unverhältnismäßige Maßnahmen getroffen, die die Grundlagen des Zusammenlebens aller seiner Bürger zerstören und außer Kraft setzen.

Laut Bericht der türkischen Ärztekammer wurden die Ärzte und das Pflegepersonal bei ihrer Arbeit durch die Sicherheits- und Spezialeinsatzkräfte massiv behindert. So hätten sich z.B. gepanzerte Wagen mit Scharfschützen im Hof des Krankenhauses aufgestellt und die Notaufnahme besetzt. Sie kontrollierten Ärzte und Krankenschwestern, während diese medizinische Eingriffe am Patienten durchführten. Viele Menschen mit Schussverletzungen seien erst gar nicht in die Notaufnahme gekommen aus Angst, als "Terroristen" verhaftet zu werden.

Eine Wiederbelebung des Friedensprozesses ist laut IPPNW möglich, auch wenn Staatspräsident Erdogan das von der PKK vorgeschlagene Aussetzen der Angriffe bisher noch ablehnt. Um zum Friedensprozess zurück zu kehren bedürfe es wegen der fest gefahrenen Fronten jedoch der Unterstützung von dritten Kräften, sowohl angesehene Persönlichkeiten aus der Zivilbevölkerung als auch von Persönlichkeiten der internationalen Politik.

Stellungnahme von Dr. Angelika Claußen http://news.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/stellungnahme_claussen_krankenhaueser.pdf

Zusammenfassung des Berichts der türkischen Ärztekammer (deutsch) über die Delegationsreise nach Cizre vom 18. September 2015: http://news.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Bericht_delegationsreise_cizre.pdf

Zusammenfassung des Berichts zweier Delegationsreisen nach Nusaybin-Cizre-Silopi und Van-Bitlis-Tatvan: http://news.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Bericht_delegationsreisen_nusaybin.pdf