USA protestiert gegen UN-Verhandlungen

Atomwaffenverbot Die USA hat heute vor dem UN-Saal gegen die Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot protestiert. Deutschland boykottiert die Konferenz gemeinsam mit anderen NATO-Staaten.
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Eingebetteter MedieninhaltHeute haben in New York die UN-Verhandlungen über ein weltweites Atomwaffenverbot begonnen. Voraussichtlich mehr als 100 Staaten werden über „ein rechtsverbindliches Instrument zum Verbot nuklearer Waffen“ beraten. Das geplante Abkommen soll zur vollständigen Vernichtung dieser Massenvernichtungswaffen führen. Die USA und Russland sowie die meisten NATO-Staaten beteiligen sich nicht an den Verhandlungen. Auch Deutschland hat sich zum Boykott entschieden.

Die USA, die bereits im Vorfeld erheblichen Druck auf die NATO-Partner ausgeübt hatte, sich nicht an den Verhandlungen zu beteiligen, haben vor dem UN-Saal eine Protestnote abgegeben. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Nikki Haley behauptete, dass Staaten wie Nordkorea die Atomwaffen sowieso nicht abschaffen würden. "Ich bin eine Mutter, ich bin eine Ehefrau und Tochter. Ich denke immer zuerst an meine Familie", sagte sie. Unsere Aufgabe ist es, unser Volk und unser Land zu beschützen, ihre Sicherheit zu garantieren und den Frieden zu bewahren". Frankreich und Großbritannien, die die Verhandlungen ebenfalls boykottieren, gaben ebenfalls Erklärungen ab. Einzig die NATO-Staaten Ungarn und Niederlande nehmen an den Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot teil.

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) sehen in den Verhandlungen einen historischen Schritt auf dem Weg zu einer friedlichen Welt. Xanthe Hall von ICAN Deutschland und Abrüstungsreferentin der IPPNW sagt: „Seit Jahren blockieren die Atommächte jegliche Fortschritte zur nuklearen Abrüstung und modernisieren sogar ihre Arsenale. Die atomwaffenfreien Länder fühlen sich durch die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes und seine katastrophalen Folgen bedroht. Sie wollen diese Situation nicht länger hinnehmen und machen nun ernst.“

Die Befürworter des Verbotsvertrags argumentieren, ein Verbotsvertrag würde Atomwaffen delegitimieren und den politischen Druck auf die Nuklearstaaten erhöhen. Außerdem wäre damit eine Lücke im Völkerrecht geschlossen, denn Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch nicht verboten sind.

Bereits letzte Woche Donnerstag haben VertreterInnen von IPPNW und ICAN vor dem Auswärtigen Amt mit dem Banner „Time to Go – Ban Nuclear Weapons“ demonstriert und Außenminister Gabriel aufgefordert, an den UN-Verhandlungen teilzunehmen. Sie übergaben 3.500 Unterschriften von Menschen aus dem Gesundheitswesen, die aus humanitären Gründen ein Atomwaffenverbot fordern, an einen Vertreter des Auswärtigen Amtes.

Dr. Alex Rosen, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW und Mitglied von ICAN: „Es ist höchste Zeit, dass Deutschland atomwaffenfrei wird. Wir fordern die Bundesregierung aus humanitären Gründen auf, die bestehende Stationierung von Atomwaffen in Deutschland umgehend zu verbieten und an den Verhandlungen eines weltweiten Atomwaffenverbotes aktiv und konstruktiv teilzunehmen.“

ICAN berichtet auf einem Blog über die Konferenz, sowohl auf Deutsch als auch auf Englisch.

Mehr Informationen zu den UN-Verhandlungen sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie unter https://nuclearban.de/die-konferenz/

Foto: Auftakt der Aktionspräsenz "20 Wochen gegen 20 Bomben" am 26.03.2017 in Büchel, Foto: atomwaffenfrei.jetzt

16:49 27.03.2017
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Geschrieben von

Angelika Wilmen

Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW
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