Zeit, die Bombe zu ächten

UN-Atomwaffenverbot Ein internationales Verbot von Atomwaffen rückt in greifbare Nähe. Seit gestern liegt der offizielle Vertragsentwurf bei den Vereinten Nationen vor.
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Eingebetteter MedieninhaltDer Vertragsentwurf für ein UN-Atomwaffenverbot ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. Die Präsidentin der Verhandlungen, Elayne Whyte Gómez aus Costa Rica, legte am späten Montagnachmittag einen Entwurf für einen Verbotsvertrag vor, laut dem sich die Unterzeichnerstaaten verpflichten, unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anderweitig zu beschaffen, zu besitzen oder zu lagern. Laut Vertragsentwurf ist nicht nur der Einsatz von Atomwaffen untersagt, verboten wird auch der Transfer sowie die Weitergabe der Verfügungsgewalt, sodass auch die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO nicht vertragskonform wäre.

Nach Absatz 2a des Artikels 1 ist jegliche Stationierung von Atomwaffen untersagt. Bevor Deutschland den Vertrag unterzeichnen kann, müssten die US-Atomwaffen in Büchel abgezogen werden, wie es die Bundestagsabgeordneten in einem fraktionsübergreifenden Beschluss bereits am 26. März 2010 gefordert haben.

Die Bundesregierung muss sich nun konstruktiv an den Verhandlungen beteiligen, die von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragen werden. Die Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten werden den Prozess nicht aufhalten können. Ein Atomwaffenverbot wird kommen.

Ein Argument der Bundesregierung für ihren Boykott des Verbotsvertrages war die Kritik, dass es kein Überwachungssystem gebe, um zu prüfen, ob alle Vertragsparteien atomwaffenfrei sind. Laut Vertragsentwurf soll nun die Internationale Atomenergie-Organisation die Eliminierung der Atomwaffen überwachen. Das Sicherheitsabkommen mit der IAEO für den Nichtverbreitungsvertrag wird auch für das Atomwaffenverbot die Grundlage der Kontrollen und Inspektionen. Alle Parteien, die Nuklearanlagen besitzen, müssen ein solches Abkommen abschließen.

Die nächste UN-Verhandlungsrunde finde vom 15. Juni bis 7. Juli 2017 in New York statt. "Wir hoffen, dass am Ende der Konferenz ein starkes Abkommen beschlossen wird,“ erklärt IPPNW-Abrüstungsreferentin Xanthe Hall und Vorstandsmitglied der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) Deutschland.

Sollten sich die rund 130 Staaten nicht einigen, wird es noch eine weitere Verhandlungsrunde geben.

Bis zur Bundestagswahl untermauert die IPPNW im Rahmen ihrer Kampagne „Deutschland wählt atomwaffenfrei" ihre Forderungen nach Abzug der 20 US-Atomwaffen aus Deutschland sowie einer konstruktiven Beteiligung der Bundesregierung an den UN-Verhandlungen über einen Verbotsvertrag mit zahlreichen öffentlichen Aktionen, Veranstaltungen und Vorträgen.

Der Vertragsentwurf (auf Englisch) kann hier heruntergeladen werden: www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/05/DraftTreaty.pdf

Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW

15:39 23.05.2017
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Angelika Wilmen

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