Es war ein Vorgang, der an düstere Zeiten erinnerte: Am 7. Dezember erklärte Pedro Castillo, er werde den Kongress auflösen und nun per Dekret regieren. Doch anders als Alberto Fujimori, der sich 1992 ebenfalls durch einen Selbstputsch (Autogolpe) zum Diktator machte, ist der bisherige Präsident gescheitert. Er wollte im Kongress die Abstimmung über ein drittes Amtsenthebungsverfahren aussetzen. Als sich dann aber das Militär und diverse Minister von ihm distanzierten, tat das Parlament genau das: Es entmachtete Castillo wegen „moralischer Unfähigkeit“. Stunden später wurde er verhaftet, und die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren wegen Rebellion ein.
Damit war der Weg frei für Dina Boluarte, um von der Vizepräsidentin zur Präsidentin aufzusteigen. Eine Politikerin, die bis dato als treue Unterstützerin Castillos galt, wie er mit der leninistischen Partei Perú Libre gebrochen hatte und ebenfalls Ziel rechter Umsturzpläne war. Einiges spricht für die Annahme, dass es Absprachen gab zwischen Boluarte und der rechten Kongressmehrheit. Ob sie deshalb mit dem neuen Kabinett reüssiert, das vorwiegend aus unabhängigen Experten besteht und das Land befrieden soll, ist offen. Widerstand bricht sich landesweit Bahn mit Protesten und Straßenblockaden, mit Wut und Empörung. Die Devise – „Alle sollen verschwinden!“ – ist mehr Kampfansage als Forderung. Sie richtet sich besonders gegen die Abgeordneten im Kongress, der mit Zustimmungsraten von zehn bis fünfzehn Prozent extrem delegitimiert ist. Boluarte wollte ursprünglich bis 2026 regieren, nun hat sie nach Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei, die zu mehreren Toten führten, Neuwahlen für 2024 angekündigt. Ob der Kongress dies mitträgt, zumal die Abgeordneten laut Verfassung nicht direkt wiedergewählt werden können? Den Zorn über den Umgang mit Castillo hat Boluarte zunächst kaum besänftigt.
Es erscheint paradox, dass ein linker Staatschef auf Verhaltensmuster Alberto Fujimoris zurückgriff, nachdem sein Wahlkampf 2021 so klar gegen den Fujimorismus der Diktatoren-Tochter Keiko Fujimori gerichtet war. Nur ist der Selbstputsch eben auch die logische Folge seiner Regierungszeit und der politischen Krise Perus, die Castillo erst an die Macht kommen ließ. Als er am 6. Juni 2021 die Stichwahl äußerst knapp gewann, fand sich die etablierte politische Klasse durch Korruption und Missmanagement der Pandemie vollends diskreditiert. Als Außenseiter und linker Gewerkschafter kleinbäuerlicher Herkunft setzte Castillo dem einen progressiven Aufbruch entgegen. Besser gesagt, er versuchte es, denn der Kongress blockierte seine Reformprojekte. Castillo behalf sich mit kurzlebigen Allianzen, statt gesellschaftliche Gegenmacht aufzubauen. Wichtige Verbündete wandten sich ab. Mehr als 60 Minister kamen und gingen, sein Regierungsstil wurde erratischer, es mehrten sich Hinweise auf Vetternwirtschaft. Statt mit Entscheidungen die eigene Agenda voranzutreiben, genoss der Machterhalt Priorität.
Der Versuch, den Kongress aufzulösen, entsprach der missglückten Amtsführung. Ebenso destruktiv stellt sich der Gegenputsch der Legislative dar, wo die rechten Parteien seit anderthalb Jahren nichts Dringenderes zu tun hatten, als diesen Präsidenten durch Sabotage abzuschütteln. Vorerst gewinnen sie einen schmutzigen Machtkampf und sorgen dafür, dass Perus Unregierbarkeit die einzige politische Konstante des Landes bleibt.
Was ist Ihre Meinung?
Kommentare einblendenDiskutieren Sie mit.