Proteste in Peru: Massaker in Juliaca

Meinung Ausnahmezustand und Schießbefehl: Die Übergangsregierung von Präsidentin Dina Boluarte gerät wegen der anhaltenden Proteste weiter unter Druck. Wieder einmal zeigt sich, wer auf Repressionen setzt, kommt so schnell davon nicht wieder los
Ausgabe 03/2023
Angehörige betrauern in Juliaca die Opfer der Proteste in Peru
Angehörige betrauern in Juliaca die Opfer der Proteste in Peru

Foto: picture alliance / EPA I STRINGER

Es begann, als der linke Präsident Pedro Castillo im Dezember durch einen parlamentarischen Putsch gestürzt wurde. Proteste gegen den erzwungenen Abgang des legitimen Staatschefs und Nachfolgerin Dina Boluarte überzogen das Land. Gefordert wurde, dass der Kongress Neuwahlen weicht. Als es zu Straßenblockaden kam, ließen sich Polizei und Militär nicht zweimal bitten. 28 Menschen kamen bis Jahresende ums Leben.

Es ist deshalb nicht vorbei. Soeben hat der größte Gewerkschaftsverband landesweit zum unbefristeten Streik aufgerufen. Das Epizentrum des Ausstandes liegt im marginalisierten Süden, wo in Juliaca am Titicacasee am 9. Januar Sicherheitskräfte auf Demonstranten scharf geschossen und 19 Menschen getötet haben. Die nationale Menschenrechtskoordination spricht von „außergerichtlichen Hinrichtungen“. Die Schuldigen an diesem Verbrechen haben sich freilich getäuscht, die Erschossenen von Juliaca sorgen für keine abschreckende Wirkung. Das Massaker facht die Proteste noch an, so unnachgiebig die Regierung auch bleiben mag.

Die Präsidentin versucht, sich mit dem Verweis auf die Neuwahlen im nächsten Jahr aus der Affäre zu ziehen, um Widerstand zu brechen, der längst zur Kraftprobe wurde.

Aktuelle Umfragen zeigen, dass 71 Prozent der Peruaner Boluarte ablehnen, bei 88 Prozent genießt der rechtsdominierte Kongress kein Vertrauen mehr. Das Volk steht gegen anmaßende Institutionen der Elite, denen viel daran gelegen scheint, die Uhr auf eine Zeit vor der Wahl Castillos zurückzustellen. Dafür ist inzwischen jedes Mittel recht, auch der für 30 Tage verkündete Ausnahmezustand in ausgewählten Regionen und für überregionale Routen im Großraum Lima, in Cusco und Puno. Da sie in die Defensive gerät, sucht die Regierung nach Halt, indem sie zu autoritären Mitteln greift. Die Versammlungs- und die Bewegungsfreiheit sind ausgesetzt, die Rechte von Polizei und Armee aufgestockt. Wieder einmal zeigt sich, wer auf Repressionen setzt, kommt davon so schnell nicht los.

Es ist kein Ende einer Konfrontation in Sicht, bei der sich das etablierte Peru von einer Opposition herausgefordert sieht, die nicht aufgeben will. Die nächsten Großdemonstrationen kündigen sich an, weil sie unvermeidlich sind.

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