Axel Brüggemann
12.05.2011 | 09:00 12

Deutschland über alles

Rechte Mitte Europas Rechtspopulisten feiern einen Erfolg nach dem anderen. Eine Forsa-Umfrage des „Freitag“ zeigt: Ihre Parolen fänden auch in Deutschland erschreckend viel Beifall

Es gibt keine Nation ohne extreme Gedanken. In den meisten Ländern werden die Extreme in Parteien kanalisiert – und diese Parteien erleben seit einigen Jahren mächtig Zuspruch: Geert Wilders heizt die Ausländerfeindlichkeit in den Niederlanden an, Marine Le Pen hat gerade die Front National ihres Vaters in Frankreich übernommen, Christoph Blocher verführt mit der SVP die Schweiz – und die Wahlerfolge der Rechtspopulisten in Schweden und Finnland schocken Europa. In Deutschland hingegen sind NPD und die DVU weitgehend zerrüttet – auch, weil sie ein Auslaufmodell darstellen. Die neuen extremen Parteien geben sich bürgerlich und bodenständig. Sie kommen im Gewand von Volksparteien daher, obwohl ihr Erfolg gerade darin besteht, den alten Volksparteien Handlungsunfähigkeit vorzuwerfen. In Deutschland hat sich eine solche Partei bisher nicht etabliert.

Sicherlich spielt dabei die deutsche Geschichte eine Rolle, ebenso wie die Sorge, international isoliert zu werden. Die Thesen der Rechtspopulisten Europas erfahren aber auch hierzulande derart hohen Zuspruch, das es vielen nur als Frage der Zeit erscheint, bis politische Rattenfänger auch in deutsche Parlamente einziehen. Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Freitag ergab: 70 Prozent glauben, dass Deutschland zu viel Geld nach Europa gibt, jeder Zweite will die Zuwanderung drastisch reduzieren.

Noch ringen die etablierten Parteien darum, diese Strömungen in sich aufzunehmen. Schon Franz Josef Strauß gab das Motto aus, dass es keine demokratische Vereinigung rechts der CSU geben dürfe. Seither gehört es zum Geschäft der Partei, Ressentiments zu erspüren, sie zu pflegen und in der politischen Verantwortung dennoch eine vergleichbar gemäßigte Rolle einzunehmen. Selbst Parteien links der Mitte versuchen mittlerweile den Spagat zwischen Populismus und Realpolitik. Denn oft treten Ängste vor Ausländern oder vor dem Geber-Nehmer-Konstrukt Europas unter den Wählern dieser Parteien sogar radikaler auf als unter Konservativen. Forsa fand heraus, dass mehr Anhänger der Linkspartei als Anhänger der Union finden, Deutschland zahle zu viel für Europa. Und immerhin glauben 38 Prozent der Linken-Wähler, 27 Prozent der Grünen-Anhänger und 29 Prozent der SPD-Wähler, der Islam bedrohe westliche Werte.

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Furcht vor den Anhängern

Spätestens als die SPD im Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin gekniffen hat und sich mit einer seichten Erklärung des Autoren von Deutschland schafft sich ab abspeisen ließ, wurde klar, dass sich die Partei der Sollbruchstelle zwischen ihrem Programm und der Stimmung innerhalb der Wählerschaft bewusst ist. Laut Forsa will die Hälfte der SPD-Anhänger die Zuwanderung nach Deutschland drastisch reduzieren. Dennoch möchte die Volkspartei offen für alle Wähler bleiben und eine weitere Spaltung vermeiden. Sarrazin erscheint in dieser Hinsicht nur als die nationalistische Version eines sozialistischen Oskar Lafontaine. Also beschloss die Parteispitze, den Querulanten mitsamt seinen Ideen nicht zu verstoßen. Immerhin reiche es ja oft, den Ängstlichen ein Ohr zu schenken, ohne ihre Vorstellungen umzusetzen.

So funktioniert Deutschland. Und das nicht nur in der Parteipolitik. Natürlich heizt eine Zeitung wie Bild immer auch die Stimmungen an, die sie gerade wahrzunehmen meint, wettert gegen EU-Hilfen für Griechenland, zuweilen auch gegen den Bau einer Moschee in Köln – aber letztlich sind weder der Chefredakteur noch der Springer-Vorstand deutsche Blochers, die einer extremen Partei nahestehen, sondern zutiefst bürgerliche Journalisten.

Man könnte denken: In Deutschland werden radikale Gedanken zwar gedacht, angehört und debattiert – aber letztlich landen sie in der bürgerlichen Mitte. Alles im Lot also?

Nein, das Blatt wendet sich. Seit das Land eine bürgerliche Regierung hat, kristallisieren sich die programmatischen Unterschiede der Großparteien heraus. Dabei scheinen einige Vorsitzende zu verstehen, dass sie die Wähler ernster nehmen müssen, als das in der Großen Koalition der Fall war. Doch indem SPD und CDU sich wieder als Konkurrenten bekämpfen, nutzen sie auch unbefangener die Mechanismen des Populismus – und kommen sich darin wieder gefährlich nahe.

Es stellt sich die Frage, wie lange die Parteien diese Zerreißprobe aushalten. Bislang werden Politiker wie Innenminister Hans-Peter Friedrich zurückgepfiffen, wenn sie versuchen, die Flüchtlinge von Lampedusa politisch auszunutzen. Fundamentale Europaskepsis kennt man von kaum einem Volksparteipolitiker. Sicher aber ist: die Debatten werden meist mit sehr großem Verständnis für diffuse Ängste geführt. Das ist auf der einen Seite gut, denn erst die Tabuisierung von Ängsten ermöglicht die Entstehung radikaler Parteien. Problematisch ist es allerdings, weil die Wähler von den Parteien erwarten, dass sie ihre Stimmfang-Polemik irgendwann einlösen. Entweder können die Parteien also versuchen, die Ängste als irrational zu brandmarken – was Wählerstimmen kostet. Oder sie gehen auf diese Ängste ein – was sie in einen fatalen Zugzwang setzt.

Die Unsicherheit ist schon spürbar. Angela Merkel führt die CDU dorthin, wo sie am meisten Wählerstimmen vermutet, und hofft, die Stammklientel dabei nicht zu verlieren. Dafür ist sie sogar bereit, ihre Atompolitik umzuwerfen. Der SPD fällt es zusehends schwer, ihre Leitlinien gegenüber der Linken zu verdeutlichen und gleichzeitig Menschen wie Thilo Sarrazin zu integrieren. Selbst in der Linken wollen einige sozialistische Ideale gerne mit rechten oder europafeindlichen Argumentationen verbinden. Im Bremer Wahlkampf spielten Mitglieder schon mit antisemitistischen Ressentiments.

Der ideale Kandidat

Es liegt nahe, dass die kriselnde FDP in Deutschland ein perfektes Gefäß für eine deutschnationale Partei werden könnte. Immerhin gab es diesen Versuch bereits, als Jürgen Möllemann den Kurs – mit Blick auf Jörg Haider in Österreich – radikalisieren wollte. Doch derzeit fehlt es der FDP sowohl an Personal als auch an Glaubwürdigkeit in der potenziellen Wähler-Klientel. Fraglich auch, ob sie ihr Image der Besserverdiener-Partei so schnell loswird.

Die Grünen haben als einzige deutsche Partei den Glauben an ein multikulturelles Deutschland nicht aufgegeben. Sie sind trotz – oder wegen – ihrer aufgeklärten Ziele zur Volkspartei gewachsen und stellen in Baden-Württemberg nun gar den Ministerpräsidenten. Aber auch hier ist die Frage offen, wie lange sie diesen Weg noch gehen können. Ihre Wähler haben für das Abschalten der Atomkraftwerke gestimmt, wollten Stuttgart 21 vermeiden oder einfach nicht SPD, FDP oder CDU wählen. Während die Grünen früher durchaus eine linke Partei waren, verdanken sie ihren aktuellen Erfolg dem Bürgertum – und das will auch jenseits grüner Themen repräsentiert werden. Immerhin möchte jeder dritte Grünen-Wähler die Zuwanderungsgesetze verschärft sehen, fast jeder vierte wünscht sich ein Deutschland jenseits Europas. Und was wird sein, wenn nicht nur über Stuttgart 21 vom Volke abgestimmt wird, sondern auch über eine neue Moschee in Frankfurt am Main? Werden die Grünen das Votum dann genauso hinnehmen wie jenes der Hamburger gegen ihre Schulpolitik?

Bislang glaubte man, dass etwa 20 Prozent der Deutschen nationalistischen Politiken zuneigen. Die Umfrage des Freitag zeigt dagegen: Es sind wesentlich mehr, quer über alle Parteien verteilt. Was wird geschehen, wenn ein Politiker kommt, der nicht nur für nationalextreme Thesen trommelt, sondern sich auch gegen die Volksparteien wendet? Sarrazin war, wenn man ihn mit anderen Populisten Europas vergleicht, ein fast perfekter Kandidat: Er hat als Wirtschaftssenator und Bundesbankvorstand Seriosität bewiesen, kann vereinfachend argumentieren und kommt dazu noch aus der politischen Linken.

Noch schaffen die Parteien es, allzu Ex­tremes aus der Realpolitik herauszuhalten. Doch sie spüren die Spannungen. Derzeit herrscht in Deutschland eine in Europa einmalige Balance zwischen extremem Gedankengut und seiner Integration in die Volksparteien. Sie ist bedrohlich labil.

Axel Brüggemann ist Autor von Wir holen uns die Demokratie zurück, Eichborn 2009. Gerade ist sein Buch Landfrust bei Kindler erschienen

Kommentare (12)

anaconda 12.05.2011 | 20:28

Nicht alles, was der Artikelschreiber unter nationalistisch und irgendwie "rechts" subsummieren will, hat diese Bezeichnung verdient. Es gibt weit mehr EU-Skeptiker, die so nicht einfach disqualifiziert werden dürfen wie auch Skeptiker einer ungebremsten Zuwanderung.Die Qualifizierung mit rechts und links passt nicht mehr zu den Problemen des 21. Jahrhunderts.

ebsw 12.05.2011 | 22:42

Eine Lüge ist um so stärker, je mehr Wahrheit sie enthält. (Victor Klemperer, LTI)

Dieser Artikel ist ohne die Offenlegung der zugrunde liegenden Untersuchung leichtfertig und voreilig. Vorerst feht jegliche Analytik. Aus der verwendeten Sprache entnehme ich den Hang, sich der Vokabeln des saturierten Bürgertums zu bedienen. Lassen sich damit die angeschnittenen Probleme tatsächlich darstellen oder sind es wieder nur die Sichtweisen der "zutiefst bürgerlichen Journalisten" einer Bild-Zeitung?

Nationalistisches Gedankengut ist Gedankengut der Ausgrenzung. Wo beginnt aber in Deutschland Ausgrenzung? Doch nicht gegen Moslems und Ausländer. Nur davon schweigt der Beitrag.
Die angeblich festgestellten Ausgrenzungstendenzen gegen Ausländer muß als Konsequenz einer sich immer stärker abschließenden Gesellschaft aufgefasst werden. Nur, danach hat der Freitag nicht fragen lassen.......

rolf netzmann 13.05.2011 | 12:07

Ich finde es gut, dass der Freitag die Ergebnisse der Umfrage veröffentlicht. Dies eröffnet die Möglichkeit einer Diskussion über die Frage, was ist Rechtspopulismus genau so wie die Diskussion über dessen Ursachen und Strategien der politischen Bekämpfung.

Die Zahlen sind ein Ausdruck dessen, was eigentlich schon lange bekannt ist. In Deutschland wächst die Zahl der Anhänger rechtspopulistischen Gedankengutes stetig. Das ist differenziert zu sehen. Nicht jeder, der junge islamische Männer, die gegen deutsche Gesetze verstoßen, als Bedrohung sieht und deren Bestrafung fordert, ist ein Rechtspopulist. Dass in Deutschland die Zahl ausländischer Straftäter in den letzten Jahren angestiegen ist, hat mit zu den in der Umfrage aufgezeigten Ergebnissen beigetragen.

Dass auch "linke" Wähler empfänglich für diese Thesen sind, ist ebenfalls differenziert zu sehen. Es war die damalige PDS, die eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro als neue deutsche Währung forderte. Und es gab damals auch Mitglieder der SPD, die die Entscheidung ihres Kanzlers Schröder nicht verstanden, keine Volksabstimmung durchzuführen. Das wirkt bei den Fragen I und IV bis heute nach.

Im Übrigen sollten wir uns davor hüten, Linke als abgekoppelt von den gesellschaftlichen Verhältnissen anzusehen. Auch Anhänger und Mitglieder der SPD, der Grünen und der Linkspartei sind für sich stetig entwickelnde gesellschaftliche Strömungen und Meinungen anfällig. Deren politische Meinungen und Einstellungen sind vielleicht etwas schwieriger zu manipulieren, immun gegen die Mainstream-Beeinflussung gleichgeschalteter Medien sind aber auch Linke aller Coleur nicht.

Wir leben in einem Europa, das immer mehr zusammenwächst. Es gibt ein Europäisches Parlament, eine Europäische Verfassung, die EU Kommission und immer wieder wird von einer Verlagerung nationaler Zuständigkeiten zur EU nach Brüssel berichtet. Manche beklagen diese Aushöhlung nationaler Kompetenzen als Aushöhlung des Nationalstaates. Diese unbestreitbaren Fakten sind ein Nährboden für Rechtspopulismus, siehe Soini und dessen "Wahren Finnen", die nicht für die Fehler der anderen zahlen wollen. Ob Haider, der den Rechtspopulismus schon in den 90-er Jahren erfolgreich praktizierte, oder dessen Nachahmer Wilders, Le Pen, Akesson und andere, sie alle nutzen ein real vorhandenes Potential, welches die "etablierten Parteien" geschaffen haben. Die Bildung eines Europas von oben, ohne Einbindung der Bevölkerung, dieses Überstülpen politischer Entscheidungen von "denen da oben", das nutzten und nutzen rethorisch begabte Politiker bis heute für ihre Ziele aus. Dass diese europäischen Entwicklungen nicht vor den deutschen Grenzen enden, sollte keinen überraschen. Schließlich sind 82 Millionen deutsche Europäer von den EU Entscheidungen ebenfalls betroffen.

Bisher hat sich das in der deutschen Bevölkerung vorhandene rechtspopulistische Potential noch nicht im Wahlverhalten dokumentiert. Das mag auch darin begründet sein, dass die vorhandenen Parteien dieses Potential bisher integrieren konnten. Bei der SPD sprechen wir vom linken und vom rechten Parteiflügel, bei den Grünen von Fundis und Realos und die Unionsparteien binden insbesondere Wähler mit streng konservativen Ansichten. Auch die Linkspartei und die FDP haben in ihrer Wählerschaft Eurokritiker, Islamgegner und Anhänger mehr oder weniger rechten Gedankengutes.

Doch gibt es noch einen zweiten Grund dafür, dass dieses Potential sich nicht, wie in anderen europäischen Ländern, in einer eigenen Partei organisiert. Es fehlt der charismatische, telegene und dieses Potential ansprechende Politiker. Es war massgeblich die Persönlichkeit Jörg Haiders, die seine Freiheitlichen zu einer Regierungspartei werden ließ. Es waren die Auftritte von Wilders, Akesson oder Soini, die ihre Parteien in die nationalen Parlamente hievten. Stellen wir einen Udo Voigt von der NPD oder Gerhard Frey von der DVU dagegen, so wird der Unterschied sehr deutlich. Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis auch in Deutschland ein solcher Politiker auf der Bühne erscheinen wird. Wollen wir so lange warten und uns darüber freuen, dass keine Rechtspopulisten im Deutschen Bundestag vertreten sind?

Wir haben noch eine Chance, dies zu verhindern. Ob in Deutschland eine europäischen Normalität einzieht, wird davon abhängen, ob und wie wir diese Chance nutzen.

Steffen Kraft 13.05.2011 | 14:06

Eine Antwort auf Ihr ganz richtiges Argument finden Sie in dem Hintergrundstück "Was Rechtspopulismus ausmacht", das oben und nun auch hier verlinkt ist:

www.freitag.de/wochenthema/1119-kasten-br-ggemann Zitat: "Das heißt nun nicht, dass Europaskepsis oder Kritik am politischen Islam in jedem Fall „rechts“ wäre, sondern dass die EU, ebenso wie der Islam, von Rechtspopulisten häufig genutzt wird, um Ressen­timents zu schüren."

MaxS 13.05.2011 | 17:59

Meine Güte - viele dieser "Rechtspopulistischen Ansichten" sind doch völlig normal.

Schaut euch einfach mal Kanada oder die USA an - die haben alle wesentlich strengere Einwanderungsbestimmungen. Sind das auch alles Rechtspopulisten?

Und was Islamablehnung angeht, müsst ihr auch mal realistisch sein: Das kommt ja nicht aus dem Nichts, sondern daher, dass wir ständig von Gewalt, Konflikten und Unterdrückung aufgrund islamischer Lehren lesen müssen. Egal, ob es um Kopten geht, um Exmuslime die mit dem Tod bedroht werden, oder um diverse Jihadistische Gruppen. Egal, wie gut jemand die Ablehnung der islamischen Lehren begründet - er wird letztlich immer als Rechtspopulist dargestellt.

Zusammengefasst habe ich das Gefühl, dass ihr hier recht normale und vernünftige Meinungen als "rechtspopulistisch" abstempelt. Das ist auch der Grund, warum die Zustimmungen in den Umfragen relativ hoch sind.

Hättet ihr stattdessen z.B. nach "Ausländerfeindlichkeit" gefragt ("Sehen Sie in Ausländern ihre Feinde?") oder "sollte Deutschland unter einem Führer Länder erobern" wäre die Zustimmung wahrscheinlich unter dem messbaren Bereich.

ERNSTmusik 14.05.2011 | 15:52

Ich tendire momentan auch zu den Kommentatoren hier, die diese Zahlen als überbewertet empfinden. Dass 70% denken dass Deutschland zu viel Geld nach Europa fließen lässt, hat doch herzlich wenig mit Rechtspopulismus zu tun. Dem normalinformierten mündigen Bürger ist es relativ schwer zu vermitteln, warum es richtig und notwendig und unausweichlich ist, hunderte Milliarden Euro nach Portugal und Griechenland zu "outsourcen" während in Deutschland kein Geld für Krippenplätze oder "bessere Bildung" (was das genau wäre, ist zu diskutieren) da ist. Hat das etwas mit rechtem Gedankengut zu tun?
Was die Zuwanderung betrifft gibt es sicherlich auch ganz andere Gedanken in den Köpfen der Menschen als ein reflexhaftes "Bäh, Ausländer!" ... Klar ist, rechte Ressentiments können mit solchem Hintergrund von Populisten geschürt werden. Und werden sie wohl auch.
Und das ist nicht gut. Aber die Ergebnisse dieser Studie direkt als schlummernden Rechtsradikalismus in Deutschland zu interpretieren kommt mir doch mehr opportun als realistisch und angemessen vor.