Deutschland über alles

Rechte Mitte Europas Rechtspopulisten feiern einen Erfolg nach dem anderen. Eine Forsa-Umfrage des „Freitag“ zeigt: Ihre Parolen fänden auch in Deutschland erschreckend viel Beifall

Es gibt keine Nation ohne extreme Gedanken. In den meisten Ländern werden die Extreme in Parteien kanalisiert – und diese Parteien erleben seit einigen Jahren mächtig Zuspruch: Geert Wilders heizt die Ausländerfeindlichkeit in den Niederlanden an, Marine Le Pen hat gerade die Front National ihres Vaters in Frankreich übernommen, Christoph Blocher verführt mit der SVP die Schweiz – und die Wahlerfolge der Rechtspopulisten in Schweden und Finnland schocken Europa. In Deutschland hingegen sind NPD und die DVU weitgehend zerrüttet – auch, weil sie ein Auslaufmodell darstellen. Die neuen extremen Parteien geben sich bürgerlich und bodenständig. Sie kommen im Gewand von Volksparteien daher, obwohl ihr Erfolg gerade darin besteht, den alten Volksparteien Handlungsunfähigkeit vorzuwerfen. In Deutschland hat sich eine solche Partei bisher nicht etabliert.

Sicherlich spielt dabei die deutsche Geschichte eine Rolle, ebenso wie die Sorge, international isoliert zu werden. Die Thesen der Rechtspopulisten Europas erfahren aber auch hierzulande derart hohen Zuspruch, das es vielen nur als Frage der Zeit erscheint, bis politische Rattenfänger auch in deutsche Parlamente einziehen. Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Freitag ergab: 70 Prozent glauben, dass Deutschland zu viel Geld nach Europa gibt, jeder Zweite will die Zuwanderung drastisch reduzieren.

Noch ringen die etablierten Parteien darum, diese Strömungen in sich aufzunehmen. Schon Franz Josef Strauß gab das Motto aus, dass es keine demokratische Vereinigung rechts der CSU geben dürfe. Seither gehört es zum Geschäft der Partei, Ressentiments zu erspüren, sie zu pflegen und in der politischen Verantwortung dennoch eine vergleichbar gemäßigte Rolle einzunehmen. Selbst Parteien links der Mitte versuchen mittlerweile den Spagat zwischen Populismus und Realpolitik. Denn oft treten Ängste vor Ausländern oder vor dem Geber-Nehmer-Konstrukt Europas unter den Wählern dieser Parteien sogar radikaler auf als unter Konservativen. Forsa fand heraus, dass mehr Anhänger der Linkspartei als Anhänger der Union finden, Deutschland zahle zu viel für Europa. Und immerhin glauben 38 Prozent der Linken-Wähler, 27 Prozent der Grünen-Anhänger und 29 Prozent der SPD-Wähler, der Islam bedrohe westliche Werte.

Ein Klick auf die Grafik öffnet ein pdf-Dokument mit allen Ergebnissen    Ein Klick auf die Grafik öffnet ein pdf-Dokument mit allen Ergebnissen der Umfrage

Furcht vor den Anhängern

Spätestens als die SPD im Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin gekniffen hat und sich mit einer seichten Erklärung des Autoren von Deutschland schafft sich ab abspeisen ließ, wurde klar, dass sich die Partei der Sollbruchstelle zwischen ihrem Programm und der Stimmung innerhalb der Wählerschaft bewusst ist. Laut Forsa will die Hälfte der SPD-Anhänger die Zuwanderung nach Deutschland drastisch reduzieren. Dennoch möchte die Volkspartei offen für alle Wähler bleiben und eine weitere Spaltung vermeiden. Sarrazin erscheint in dieser Hinsicht nur als die nationalistische Version eines sozialistischen Oskar Lafontaine. Also beschloss die Parteispitze, den Querulanten mitsamt seinen Ideen nicht zu verstoßen. Immerhin reiche es ja oft, den Ängstlichen ein Ohr zu schenken, ohne ihre Vorstellungen umzusetzen.

So funktioniert Deutschland. Und das nicht nur in der Parteipolitik. Natürlich heizt eine Zeitung wie Bild immer auch die Stimmungen an, die sie gerade wahrzunehmen meint, wettert gegen EU-Hilfen für Griechenland, zuweilen auch gegen den Bau einer Moschee in Köln – aber letztlich sind weder der Chefredakteur noch der Springer-Vorstand deutsche Blochers, die einer extremen Partei nahestehen, sondern zutiefst bürgerliche Journalisten.

Man könnte denken: In Deutschland werden radikale Gedanken zwar gedacht, angehört und debattiert – aber letztlich landen sie in der bürgerlichen Mitte. Alles im Lot also?

Nein, das Blatt wendet sich. Seit das Land eine bürgerliche Regierung hat, kristallisieren sich die programmatischen Unterschiede der Großparteien heraus. Dabei scheinen einige Vorsitzende zu verstehen, dass sie die Wähler ernster nehmen müssen, als das in der Großen Koalition der Fall war. Doch indem SPD und CDU sich wieder als Konkurrenten bekämpfen, nutzen sie auch unbefangener die Mechanismen des Populismus – und kommen sich darin wieder gefährlich nahe.

Es stellt sich die Frage, wie lange die Parteien diese Zerreißprobe aushalten. Bislang werden Politiker wie Innenminister Hans-Peter Friedrich zurückgepfiffen, wenn sie versuchen, die Flüchtlinge von Lampedusa politisch auszunutzen. Fundamentale Europaskepsis kennt man von kaum einem Volksparteipolitiker. Sicher aber ist: die Debatten werden meist mit sehr großem Verständnis für diffuse Ängste geführt. Das ist auf der einen Seite gut, denn erst die Tabuisierung von Ängsten ermöglicht die Entstehung radikaler Parteien. Problematisch ist es allerdings, weil die Wähler von den Parteien erwarten, dass sie ihre Stimmfang-Polemik irgendwann einlösen. Entweder können die Parteien also versuchen, die Ängste als irrational zu brandmarken – was Wählerstimmen kostet. Oder sie gehen auf diese Ängste ein – was sie in einen fatalen Zugzwang setzt.

Die Unsicherheit ist schon spürbar. Angela Merkel führt die CDU dorthin, wo sie am meisten Wählerstimmen vermutet, und hofft, die Stammklientel dabei nicht zu verlieren. Dafür ist sie sogar bereit, ihre Atompolitik umzuwerfen. Der SPD fällt es zusehends schwer, ihre Leitlinien gegenüber der Linken zu verdeutlichen und gleichzeitig Menschen wie Thilo Sarrazin zu integrieren. Selbst in der Linken wollen einige sozialistische Ideale gerne mit rechten oder europafeindlichen Argumentationen verbinden. Im Bremer Wahlkampf spielten Mitglieder schon mit antisemitistischen Ressentiments.

Der ideale Kandidat

Es liegt nahe, dass die kriselnde FDP in Deutschland ein perfektes Gefäß für eine deutschnationale Partei werden könnte. Immerhin gab es diesen Versuch bereits, als Jürgen Möllemann den Kurs – mit Blick auf Jörg Haider in Österreich – radikalisieren wollte. Doch derzeit fehlt es der FDP sowohl an Personal als auch an Glaubwürdigkeit in der potenziellen Wähler-Klientel. Fraglich auch, ob sie ihr Image der Besserverdiener-Partei so schnell loswird.

Die Grünen haben als einzige deutsche Partei den Glauben an ein multikulturelles Deutschland nicht aufgegeben. Sie sind trotz – oder wegen – ihrer aufgeklärten Ziele zur Volkspartei gewachsen und stellen in Baden-Württemberg nun gar den Ministerpräsidenten. Aber auch hier ist die Frage offen, wie lange sie diesen Weg noch gehen können. Ihre Wähler haben für das Abschalten der Atomkraftwerke gestimmt, wollten Stuttgart 21 vermeiden oder einfach nicht SPD, FDP oder CDU wählen. Während die Grünen früher durchaus eine linke Partei waren, verdanken sie ihren aktuellen Erfolg dem Bürgertum – und das will auch jenseits grüner Themen repräsentiert werden. Immerhin möchte jeder dritte Grünen-Wähler die Zuwanderungsgesetze verschärft sehen, fast jeder vierte wünscht sich ein Deutschland jenseits Europas. Und was wird sein, wenn nicht nur über Stuttgart 21 vom Volke abgestimmt wird, sondern auch über eine neue Moschee in Frankfurt am Main? Werden die Grünen das Votum dann genauso hinnehmen wie jenes der Hamburger gegen ihre Schulpolitik?

Bislang glaubte man, dass etwa 20 Prozent der Deutschen nationalistischen Politiken zuneigen. Die Umfrage des Freitag zeigt dagegen: Es sind wesentlich mehr, quer über alle Parteien verteilt. Was wird geschehen, wenn ein Politiker kommt, der nicht nur für nationalextreme Thesen trommelt, sondern sich auch gegen die Volksparteien wendet? Sarrazin war, wenn man ihn mit anderen Populisten Europas vergleicht, ein fast perfekter Kandidat: Er hat als Wirtschaftssenator und Bundesbankvorstand Seriosität bewiesen, kann vereinfachend argumentieren und kommt dazu noch aus der politischen Linken.

Noch schaffen die Parteien es, allzu Ex­tremes aus der Realpolitik herauszuhalten. Doch sie spüren die Spannungen. Derzeit herrscht in Deutschland eine in Europa einmalige Balance zwischen extremem Gedankengut und seiner Integration in die Volksparteien. Sie ist bedrohlich labil.

Axel Brüggemann ist Autor von Wir holen uns die Demokratie zurück, Eichborn 2009. Gerade ist sein Buch Landfrust bei Kindler erschienen

09:00 12.05.2011
Geschrieben von

Axel Brüggemann

Journalist und Autor in Wien und Bremen.
Schreiber 0 Leser 7
Avatar

Kommentare 12