ir holen uns die Politik zurück!" target="_blank">Wir holen uns die Politik zurück! vonAxel Brüggemann192 Seiten14,95 €ISBN:9783821857084EichbornErschienen: April 2009Der Verlag zum Buch:Yes, we can!Glauben Sie, dass die besten Leute heute Politiker werden? Denken Sie, dass Sie die Politik einer Partei verändern können, wenn Sie ihr beitreten? Fühlen Sie sich gut und befreit, wenn Sie Ihr Kreuz bei der Wahl gemacht haben? Wenn Sie nur einmal mit "Nein" antworten müssen, dann brauchen Sie dieses Buch.Die nXX-replace-me-XXX228;chste Bundestagswahl steht an. Bloß — warum soll man wählen? Statt streitbare Charaktere mit Haltung und Profil sind Politiker nur noch am Machterhalt interessierte Parteisoldaten, die ihre Visionen aus den aktuellen Meinungsumfragen beziehen — und nach Bedarf der öffentlich in Talkshows inszenierten Politik anpassen. Über-zeugende Antworten auf die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen der Globalisierung? Neue Ideen für die drängenden gesellschaftlichen Fragen und Veränderungen? Fehlanzeige! Nie war Politik so weit weg von uns und unserer Lebenswelt wie heute. Was können wir dagegen tun?Ungültig wählen, sagt Axel Brüggemann. Denn ungültig zu wählen ist keine Untugend, sondern ein hochpolitischer Akt. Nur eine wirklich niederschmetternde Ablehnung kann von den Politikern nicht mehr ignoriert werden und zwingt zur Veränderung des Systems. Wie diese Veränderung aussehen kann und was genau sich ändern muss, zeigt er in dem Buch: Mehr Transparenz im Parlament und in den Ausschüssen, mehr direkte Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung und Verantwortung des Einzelnen für seine Gemeinde, seine Stadt, sein Land. Nur so kann Politik wieder von vielen Menschen und Ideen getragen werden und Spaß machen.LeseprobeDie Wände meiner kleinen Kneipe in Berlin sind mit dunklem Holz vertäfelt, an einer Seite hängt ein funktionstüchtiges Telefon, das noch eine Wählscheibe hat, und wenn man irgendwo anruft, ticken die schwarzen Räder eines Einheitenzählers langsam vorwärts. In einem Hinterzimmer, das zur Küche umfunktioniert wurde, wird Hausmannskost gezaubert: selbst gemachter Kartoffelsalat mit Knackern und in Ausnahmefällen auch echte Berliner Buletten nach einem Geheimrezept. Meist bedienen hier die Inhaber persönlich, und wenn gerade wenig los ist, führen sie neugierige Besucher gern in den Keller. Dort liegen noch Flaschen und Etiketten der Vorbesitzer in den Regalen – vor dem Krieg diente der Keller meiner Kneipe als Schnapsbrennerei. In diesem Lokal wird jedes Bier selbstverständlich mit einem Strich auf dem Deckel abgerechnet, und natürlich kennt fast jeder jeden. Da man zum Reden in meine Kneipe kommt, dudelt hier auch keine Musik im Hintergrund.Zwei Geschäfte weiter logiert ein erfolgreicher Starbucks. Das Café sieht aus wie überall in der Welt: Man bestellt den namensgeschützten „Mocha Frappuccino“ oder einen „Caffè Latte Grande“ an der Kasse. Hier entscheidet man auch, ob man Soja- oder fettarme Milch haben möchte, wählt zwischen den Geschmacksrichtungen Vanille, Karamell oder Haselnuss und sagt der Bedienung, ob man seinen Kaffee „to go“ oder lieber „to hier trinken“ haben möchte. Die Bestellung wird in die Computerkasse eingegeben, während eine zweite Mitarbeiterin an der Ausgabetheke das Getränk bereits vorbereitet und man selbst noch nach dem Kleingeld sucht. Der Kaffee wird dann in einem der Starbucks-Sessel mit Blick auf die Bushaltestelle getrunken, und wer einen Laptop dabei hat und T-Mobile-Kunde ist, kann nebenbei noch kostenlos seine Mails abrufen und ein bisschen im Internet surfen. Der WLAN-Anschluss ist so stark, dass er sogar noch in meiner Kneipe zu empfangen ist. Aber da benutzt niemand Laptops. Musik gibt es bei Starbucks natürlich auch – sogar nachts, wenn das Geschäft geschlossen hat, um die Obdachlosen vor der Eingangstür zu vertreiben...Nur ein Schritt aus meinem Haus, und es wird deutlich, dass die Globalisierung zwei Richtungen kennt: den weltweiten Einfluss auf den Mikrokosmos, aber auch die Wirkung des Mikrokosmos auf die Welt. Die internationale Bereicherung und gleichzeitige Besinnung auf die eigenen Traditionen. Umso erstaunlicher ist die politische Argumentation, in der die Globalisierung als unabänderbare Tatsache, Gefahr und Einbahnstraße behauptet wird.Die Globalisierung ist mittlerweile eine der beliebtesten Ausreden für Politiker: Rezession, Arbeitsplatzabbau, Firmenverlagerungen, Zinserhöhung, Umweltschutz. Wenn irgendetwas nicht klappt, ist die Globalisierung schuld. Die USA, weil sie nicht auf deutsche Vorschläge eingehen, China, das sich gegen dieses oder jenes sperrt, oder die Länder im Pazifik, die durch billige Kinderarbeit die Preise kaputt machen. Es gibt fast kein Versagen der deutschen Politik, für das sie nicht die Globalisierung verantwortlich machte. Manchmal fragt man sich, warum wir überhaupt deutsche Politiker wählen, wenn sie die Welt doch nicht verändern können und die Veränderung Deutschlands allein vom Wandel der Welt abhängt.Noch erstaunlicher ist es, dass Politiker ihre Wähler nicht mitnehmen, wenn sie doch einmal versuchen, die politische Landkarte größer zu denken. Aber wie auch? Niemand kann die Globalisierung politisch als Angstszenario dämonisieren und gleichzeitig ihre Vorzüge hervorheben. Besonders deutlich wird das beim Demokratieausbau innerhalb der Europäischen Union. Hier entscheiden deutsche Politiker lieber selbst und verzichten darauf, ihre Wähler zu befragen. Aus Angst vor einem Veto zum EU-Vertrag sind sie kurzerhand entmündigt worden. Die Zustimmung zur neuen EU-Verfassung wurde den deutschen Bürgern nicht zur Abstimmung vorgelegt, was in anderen Ländern eine Selbstverständlichkeit war. Und dort scheiterte die Ratifizierung dann auch prompt. Eine positive Stimmung für die EU konnte auch gar nicht entstehen, weil die EU-Politik von den Politikern zu Hause als Ausrede für eigene Fehler genutzt wurde. Zu viele Abgeordnete haben die gute Europa-Idee nicht nur rhetorisch, sondern auch im realen Politikalltag in Verruf gebracht: als Hort der Korruption, als bürokratisches Monster, als Administration für politische Spesenkonten.Als die neue EU-Verfassung am 29. Mai 2005 in einem französischen Referendum scheiterte und danach auch bei einer Volksabstimmung in den Niederlanden, gaben sich Europas Politiker entsetzt. Ihr Volk hatte sie enttäuscht. Und ihre erste Reaktion war schlichtweg absurd: Nach einem Jahr Bedenkzeit sollten die Menschen erneut abstimmen – am besten so lange, bis sich alle 25 Nationen freiwillig zu dem Referendum bekannten! Eine derartige Beugung der Demokratie war selbst der Politik zu heikel, und so beschloss sie eine elegantere Variante, um das Votum der Wähler zu umgehen. Im Vertrag von Lissabon wurden die bestehenden Verträge kurzerhand verändert. Wie vorteilhaft: Fortan konnten die Spielregeln der EU auch ohne Zustimmung des Volkes neu geschrieben werden. Allein in Irland mussten die Bürger den veränderten Gesetzen zustimmen – und entschieden sich dagegen.Seit 1950 hat sich der internationale Flugverkehr mehr als verhundertfacht, die weltweiten Telefonanschlüsse haben sich seit 1960 verzehnfacht, das Internet ist zu einem der wichtigsten Medien gewachsen. Menschen auf der ganzen Welt leben die Globalisierung im Alltag, knüpfen länderübergreifende Freundschaften, schließen Geschäfte über weit entfernte Kontinente ab, trinken und essen amerikanisches Fastfood, indisches Tandoori und italienische Pizza. Sie lesen fremdsprachige Internetseiten und genießen eine weitgehend schrankenlose Welt.Diese Welt wird von Politikern, die sich gern als EU-Befürworter oder global denkende Menschen inszenieren, nicht mit den nötigen Gesetzen ausstaffiert. Tatsächlich scheitert die Begeisterung für eine geniale Idee wie die EU meist schon im Alltag der Menschen. Ich habe meine Frau, eine Französin, in England kennengelernt. Die Eheschließung verzögerte sich um Monate, da die deutschen Beamten Papiere forderten, die in Frankreich nicht existierten. Als wir endlich glücklich verheiratet waren, dachten wir, die europäischen Länder würden ihre Zusammenarbeit in sieben Jahren bestimmt verbessern, und wir beschlossen, die EU-Gesetze durch eine Scheidung erneut auf die Probe zu stellen. Doch auch diese verzögerte sich um fast zwei Jahre, da die EU-Staaten noch immer keine einheitlichen Papiere zur Berechnung des Rentenausgleichs zustande gebracht hatten. Unsere Tochter, für die wir beide rechtlich und real sorgen, bekommt bis heute weder in Deutschland noch in Frankreich Kindergeld. Alle zuständigen Behörden verweisen uns auf das jeweils andere Land. Nun leben wir geschieden und glücklich zwischen Berlin und Straßburg und halten die theoretische Idee der Europäischen Union noch immer für ausgezeichnet. Doch den Glauben, dass sie politisch und bürgernah umgesetzt wird, haben wir allmählich verloren.Auch der Menschenverstand von sogenannten Globalisierungsgegnern sagt schon lange, welche Rahmenbedingungen notwendig wären. Vertreter der Organisation Attac fordern seit Jahren, was die Staatschefs erst nach der Wirtschaftskrise 2008 in Angriff nehmen wollen: eine bessere Kontrolle der internationalen Finanzmärkte. Globalisierungskritiker kämpfen gegen eine Welt der sozialen Ungerechtigkeit, in der die etwa 1.000 reichsten Menschen heute fast doppelt so viel Geld besitzen wie die ärmsten 2,5 Milliarden. Angeblich wollen auch die Politiker diesen Missstand auflösen. Doch weder das Kyoto-Abkommen noch die gemeinsam versprochene Entschuldung der armen Länder hat reale Konsequenzen nach sich gezogen. Stattdessen inszenieren sich die Staatschefs der acht wichtigsten Industrieländer in überdimensionierten Strandkörben in Heiligendamm und schützen sich vor den Globalisierungsgegnern durch einen über 12 Kilometer langen Sicherungszaun.In ihrem Protest haben selbst die Attac-Aktivisten begriffen, dass Menschen sich die Politik heute nur noch als vereinte Weltbürger zurückholen können. Die Globalisierungskritiker wenden sich an die Bürger der Welt – und schaffen es, sie zu mobilisieren. Unseren Volksvertretern sind sie in dieser Hinsicht meilenweit voraus. So wie viele Wirtschaftsverbände noch immer die Politiker des eigenen Landes zur Verteidigung nationaler Unternehmerinteressen bewegen wollen, trauen es die Politiker den Bürgern nicht zu, die globale Welt, die sie längst leben, auch in politischen Entscheidungen mitzutragen. Inzwischen schließen sich sogar Politiker, die nichts mehr zu verlieren haben, den Globalisierungsgegnern an: 1997 wurde der CDU-Mann Heiner Geißler zum Attac-Mitglied, weil „es ein Netzwerk ist, das richtige Ziele verfolgt“.Die Bürger scheinen früher und besser als ihre Politiker verstanden zu haben, dass die Weltgemeinschaft längst existiert und die Globalisierung nur noch einige, gemeinsame Regeln braucht. Heute muss man eben beides kennen: den Starbucks und die kleine Eckkneipe. Es ist unmöglich, die Welt zu verändern, wenn man seine Heimat nicht vernünftig einrichtet.Doch in der kleinen Kneipe Deutschland funktioniert derzeit nur wenig. Politiker wie Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier reden unentwegt davon, die „Globalisierung mitgestalten“ zu wollen. Doch während die Kanzlerin noch von Jacques Chirac und George W. Bush umarmt wurde, verpasst Deutschland es inzwischen auf vielen Feldern, international konkurrenzfähig zu bleiben. Die CSU hat lange gebraucht, um alternative Energien als Zukunftsmodell zu entdecken. Und beim ersten Aufkeimen der Energiekrise forderte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer gleich, den Beschluss über eine CO2-Senkung bei Neuwagen zu verschieben.Nach wie vor messen Politiker den Grad der Globalisierung weitgehend in den Kategorien der Wirtschaft: am Export, an der Expansion freier Märkte. Diese Größen werden langfristig allerdings nur das Ergebnis einer anderen Auffassung von Globalisierung sein. Im Zentrum der weltweiten Vernetzung steht der Wandel des Arbeitsmarktes und damit die Frage nach der Qualifikation seiner Arbeitnehmer. Die wichtigste Aufgabe der Globalisierungspolitik ist also: die Bildung. Es mag sein, dass Globalisierung eine „Trash-Kultur“ fördert, die vereinzelt zu Verdummung führen kann. Doch politisch sollte man ihr allein mit Klugheit begegnen.In neuen Statistiken werden die Globalisierungsquotienten anhand von sozialen, kulturellen und politischen Komponenten gemessen. Eine Studie der Konjunkturforschungsstelle der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich zeigt, dass Deutschland mit diesen Kriterien im Globalisierungsprozess seit Jahren stagniert. Stattdessen etablieren sich die kleinen skandinavischen Länder wie Schweden und Dänemark oder liberale Nationen wie die Niederlande als neue Zentren der Welt. Sie sind die Eckkneipen der Globalisierung, in denen sich auch andere Länder wohlfühlen wollen. Ihr größter Vorteil ist eine vorbildliche Bildungspolitik, die ihre Bürger auf das Zeitalter der Globalisierung vorbereitet.Und in Deutschland? Hier steht der Föderalismus noch immer einheitlichen Lehrplänen in allen Bundesländern entgegen, noch immer ist es nicht unproblematisch, von einer Uni in München nach Berlin zu wechseln. Der Ruf von Bildungsexperten verhallt, die professionell ausgebildete Pädagogen schon in die vorschulische Bildung einbeziehen möchten. Als eine der wenigen Nationen halten unsere Politiker am dreigliedrigen Schulsystem fest und ignorieren die Bildungserfolge anderer Länder, die längst den globalen Ton angeben. Diese Versäumnisse sind heute vielleicht nur ein Ärgernis für Eltern. In Zukunft aber werden ihre Kinder die Macht in Deutschland übernehmen – und der Globalisierung weitgehend dumm gegenüberstehen. Während die deutsche Politik versucht, in einer international vernetzten Welt mitzuspielen, verliert das Land den Anschluss an die Zukunft. Ein Prozess, den die Bürger schon jetzt in der Gegenwart ihres Lebens spüren.Nachdem der Englischunterricht meiner Tochter in der fünften Klasse über Monate ersatzlos ausgefallen ist, habe ich eine Mail an die Schulleitung geschrieben. Ich habe meine Verwunderung über diesen Umstand ausgedrückt, gefragt, woran es liege, und angeboten, den Unterricht notfalls selbst für eine Weile zu übernehmen. Zu meiner Überraschung stand ich am nächsten Tag vor der Klasse. Und das, obwohl ich mein Englischstudium irgendwann gegen das der Musikwissenschaften eingetauscht hatte. Die Schulleitung erklärte mir, dass es in ganz Berlin keine Vertretungslehrer gebe. Eine Wirklichkeit, mit der viele Politiker nur wenig zu tun haben, wenn sie ihre Kinder auf Privatschulen schicken und nebenbei Bildungspolitik machen.Die Politik muss endlich die Augen öffnen und die Lebensrealität ihrer Bürger kennenlernen. Denn nur, wer sein Volk versteht, kann die Welt verändern. Deutsche Politiker ziehen es allerdings vor, sich international zu inszenieren, statt sich für die wirklichen Probleme ihrer Wähler zu interessieren. Diese laufen ihnen zu Recht davon. Die Kneipe Deutschland ist schon lange kein internationales Stammlokal mehr.© Eichborn AG, Frankfurt am Main, April 2009