Das terrorisierte Land

Türkische Verhältnisse. Ein Land im Fadenkreuz des Terrors. Ein Land, dessen Parteien, Politiker, Journalisten und Intellektuelle sich gegenseitig bekämpfen und bedrohen. Der Bürgerkrieg naht.
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Es ist nicht einfach, um nicht zu sagen sehr schwer, die Türkei dieser Tage zu verstehen. Da sind Terrorgruppen, die den Staat bekämpfen. Da sind die Sicherheitskräfte, die die Terrorgruppen bekämpen. Da sind Parteien und Politiker, die sich gegenseitig und vorwiegend mit demokratiefremden Mitteln beschuldigen und bekämpfen. Da sind Journalisten und Intellektuelle, die sich Todfeinde sind und die sich in ihren täglichen Kolummnen gegenseitig beschimpfen und bedrohen. Und der Grund dieser ganzen Feindschaften ist nur ein Mann. Erdogan. Er ist der Grund für alles, was in diesem Land passiert.

Wie ist es möglich, dass ein einziger Menschen ein fast 80 Millionen Land in der öffentlichen Wahrnehmung derart beherrscht, dass es überhaupt keine Berührungsängste mehr zwischen türkischen und kurdischen Nationalisten, zwischen Linken und Rechten, zwischen Christen und Muslime, zwischen Sunniten, Schiiten und aleviten gibt, wenn es darum geht, Erdogan endgültig politisch zu besiegen und zu unterwerfen? Und stimmt der Vorwurf, dass die Spaltung des Landes in zwei Lagern Erdogan´s alleiniger Verdienst ist?

Die Türkei war schon immer ein gespaltenes Land. Während eine Minderheit in westlichen Metropelen eine europäische Lebensweise praktizierte, lebte die Mehrheit auf dem Lande eher tradionell. Diese Minderheit dominierte und regierte die Türkei fast fünfzig Jahre, ohne auf die Mehrheit zuzugehen und sie an Resseourcen des Landes teilhaben zu lassen. Ein Versuch, die Lebensverhältnisse anzugleichen, war nicht nur unnötig, sondern auch unerwüscht, weil man ja dann die zur Verfügung stehenden Vorzüge mit ihnen teilen müsste. Und die Mehrheit hat das alles über sich ergehen lassen, ohne die Stimme zu erheben und nach Teilhabe zu schreien. Denn die Minderheit hatte einen mächtigen Schutzpatron; die Armee. Das heisst, die heute existierenden zwei Lager gab es schon immer. Der Unterschied ist nur, dass heute die Mehrheit regiert und die Mindeheit, statt das zu akzeptieren, sich damit zu arangieren und somit ihre Demokratiefähigkeit zu beweisen, mit allen Mitteln die alten Verhältnisse wieder herstellen versucht und das obwohl die neuen Machthaber im Staat ihnen nicht mal einen Bruchteill dessen zumuten, was sie selbst diesen Leuten zugemutet und angetan haben, als sie das Land beherrschten.

Ist also Erdogan der Befreier, die Stimme und der Leader der unterdrückten Mehrheit? Ja. Der Leader der Mehrheit. Nicht der gesamten türkischen Bevölkerung. Kein Nelson Mandela und auch kein europa-typischer Politiker, der sich mehr für Mehrheiten interessiert, als für Themen. Erdogan will das Land und die Menschen nach seiner Vorstellung verändern. Er übersieht jedoch, dass er die Türkei nur dann dorthin führen kann, wovon er träumt, wenn er nicht nur der Leader der Mehrheit, sondern der Präsident aller Türken ist; welcher Abstammung, welcher Konfession, welcher Hautfarbe und welcher sexueller Orientierung auch immer.

Und Erdogan-Gegner? Sie wissen ganz genau, dass sie mit demokratischen Mitteln Erdogan nicht besiegen können. Sie hoffen, dass die tagtäglich getöteten Zivilisten, Polizisten und Soldaten irgendwann die in ihre Kasernen zurückgezogene Armee dazu bewegen und ermutigen könnte, mit Gewalt die alten Verhältnisse wieder herzustellen. Wessen Träume, Erdogan´s oder der alten Elite, für die Türkei schädlicher und gefährlicher ist, kann jeder, der an die Kraft der Demokratie glaubt, selbst beurteilen.

In der aktuellen Situation übernehmen die nationalistischen Kurden eine entscheidende Rolle ein . Es ist falsch die PKK, deren syrische Ableger PYD oder auch deren politische Arm, die HDP als Vertreter aller Kurden anzusehen. Neben diesen gibt es zahlreiche andere Gruppierungen und Persönlichkeiten, die nicht nur den türkischen Nationalismus ablehnen, sondern auch den kurdische. Dass sie, obwohl sie ständig von Demokratie, von Freiheit der Völker und von Frieden sprechen, ein Kurdistan anstreben, in dem für andere Ethnien und für andersdenkende Kurden kein Platz ist, praktizieren sie gerade, wie Amnesty herausfand, in Syrien. Allein das aufmerksame Studium der 46 Paragraphen umfassenden KCK- Satzung, also die Satzung ihrer Dachorganisation, zeigt, dass deren Demokratieverständnis mit europäischen Demokratien nichts das Geringste zu tun hat. Mit Verhandlungen, mit parlamentarischen Initiativen ist das Ziel, das die PKK mit Waffengewalt und die HDP angeblich politisch verfolgt, ist nicht zu erreichen. Die einzige Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen, ist eine in Chaos versinkende Türkei, noch besser ein Bürgerkrieg, an dessen Ende das PKK-Kurdistan vielleicht wahr werden könnte. Und sie wissen das und handeln dementsprechend.

Der Zustand, den die nationalistischen Kurden, die nationalistischen Türken und die Kemalisten anstreben, scheint identisch zu sein. Chaos und ein türkischer Bruderkrieg. Weil sie jedoch aus diesem Zustand heraus unterschiedliche Ziele verfolgen.. werden sie, sobald dieser Zustand erreicht ist, übereinander herfallen und sich gegenseitig umbringen.

Bei der ganzen Betrachtung darf man natürlich den Einfluß des Auslands nich vernachlässigen. Dennoch muß man darauf betonen, dass Provakationen, Verführungen nur dann Erfolg haben können, wenn dafür ein fruchtbarer Boden vorhanden ist. Und der ist vorhanden.

Am Sonntag, so verkündete Regierungssprecher gestern an, werde Frau Merkel die Türkei besuchen. Eine in diplomatischen Gepflogenheiten bestens bewanderte, ihre Distanz zu Erdogan nie verbergende Politikerin besucht ein Land, in dem in zwei Wochen sehr wichtige Wahlen stattfinden. Dieser Besuch ist nichts anders, als eine offene Unterstützung von Erdogan. Ist Frau Merkel von heute auf morgen ein Erdogan-Freund geworden? Sicher nicht. Sie weißt, dass Erdogan auch nach den Wahlen die Politik der Türkei bestimmen wird, weil die von ihm gegründete, von ihm auf den Erfolgskurs gebrachte Partei die nächste Regirung führen wird, entweder allein oder in einer Koalition. Diesen Mann zu bekämpfen, ihn zu verteufeln verhärtet lediglich die Fronten. Wer eine Realpolitik betreiben und positive Veränderungen erreichen will, muß mit ihm reden, verhandeln und Kompromisse eingehen. Dabei muß man ihn, seine Politik oder seine Lebensweise nicht mögen. Was mit einem Militärdiktator in Ägypten möglich ist, sollte mit einem frei und demokratisch gewählten Präsidenten viel einfacher sein. Frau Merkel hat das verstanden. Die demokratischen und die demoktratisch angehauchten Erdogan-Gegner in der Türkei leider noch immer nicht.

17:07 13.10.2015
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