Lasst uns hysterisch sein!

Verfassung vs CETA Sigmar Gabriel nannte uns Deutsche "reich und hysterisch" - reich mögen wir zwar bis auf wenige Ausnahmen nicht sein, aber hysterisch? Das können wir anbieten!
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Die Verfassungsbeschwerde von Prof. Fisahn braucht noch Unterstützer(innen): Vollmacht

TTIP, CETA, TISA - die unendliche Geschichte...

die Buchstabenfolgen mögen sich ändern, doch eines scheinen diese Verhandlungen alle gemein zu haben: weitreichende Geheimhaltung und Interessenwahrung derer, die sich hinter den Geheimnissen verstecken können.

Eine interessante Steigerung der inzwischen vorhandenen Begierlichkeiten ist die sogenannte "Ratchet Clause", die bei TISA geplant ist:

"Once a particular trade barrier has unilaterally been removed, it can not be reintroduced. This proposal is known as the 'ratchet clause'" - Besitzstandswahrung für immer und ewig?

Die EU soll zwar noch ein bisschen "herumzicken" bei Gesundheits- und Wasserversorgung, doch das hat sie auch bei den Fluggastdaten europäischer Bürger getan. Diese sollten schon lange nach USA abgeliefert werden, bisher jedoch war das noch auf Widerstand gestoßen. Jetzt dagegen scheint die Zeit reif zu sein, diese Daten aus "Sicherheitsgründen" zu sammeln.

Wir wissen freilich seit Snowden, dass so gut wie alles, was gespeichert wird, auch USA zugänglich ist, bald vielleicht sogar "legal" - durch amerikanisches Gesetz, wohlgemerkt, nicht durch Gesetz der betroffenen Ausländer. Wogegen sich soviele Nicht-Elite-Europäer so lange wehrten - bedingungslose Aushändigung ihrer Flugdaten nach Übersee - wird also vermutlich doch eintreten, hat die Unabhängigkeit Europas vielleicht wieder einmal zum Lippenbekenntnis gemacht.

Wehret den Anfängen, heißt es nicht umsonst. Und trotzdem:

Es sind erst 9.000 Deutsche bereit, ihren Namen unter die Verfassungsbeschwerde eines anerkannten Juristen zu setzen.

Erst 9.000 - obwohl es nichts kostet außer Briefporto:

"Der Beitritt zu unserer Bürgerklage ist wirklich kostenlos. Denn bei dem Bundesverfassungsgericht gibt es keine Verfahrenskosten. Das Honorar für unseren Rechtsprofessor ist bereits über Spenden finanziert."

Erst 9.000 - obwohl es ein deutliches Signal gegen Heimlichtuerei und unkontrollierte Selbstbedienung seitens Konzernen ist, deren Namen den Betroffenen manchmal nicht einmal bekannt ist:

"CETA ist fast das Gleiche wie TTIP nur mit Kanada. TTIP kann man zurzeit gerichtlich noch nicht angreifen, da es noch verhandelt wird und der Text auch noch nicht veröffentlicht ist."

Erst 9.000 - gegen diese unglaubliche Selbstverständlichkeit, Steuergelder ganz offen zu verschenken, weil alles so geheim bleibt, dass die Legislative die Exekutive mit ihren Verträgen zwar noch (teilweise) überprüfen, aber wegen Geheimhaltungspflicht faktisch nicht mehr korrigieren könnte, selbst wenn offene Beweise für Korruption und Misswirtschaft vorliegen würden?

Erst 9.000 - wirkt schon die Bespitzelung? Haben wir schon Angst vor Strafen aus dem Dunkel? Oder interessiert uns alles einfach nicht, weil wir keine Ahnung haben, wo es hinführt, wenn mächtige Marionettenspieler im Geheimen weitreichende Entscheidungen treffen dürfen? Als ob wir in Europa nicht genügend Aristokratien und Diktaturen gekannt hätten, nicht genügend verkrustete Strukturen erlebt hätten, die kein noch so heftiger Bauernaufstand beseitigen konnte, um zu wissen, dass wir, die Normalos, die Nicht-Eliten, die Ignorablen dafür vorgesehen sind, die Zeche zu bezahlen.

Erst 9.000 - oder sind wir einfach nur schon zu resigniert, weil "sie" sowieso den längeren Atem haben? Hase und Igel? Gegen TTIP angestrampelt, dann kam CETA, gegen CETA anstrampeln, dann kommt TISA, gegen TISA anstrampeln, dann kommt....

TTIP, CETA, TISA - die unendliche Geschichte, solange, bis wir uns ergeben, bis wir einsehen, dass der Wille vieler Menschen nicht Demokratie, sondern "Populismus" ist, der überwunden werden sollte von denen, die in Davos unter sich sind, "among us, among friends", wie Gabriel es so schön nannte? Haben wir die neuen Machtverhältnisse schon akzeptiert und eingesehen, dass Demokratie nur eine Illusion ist, ein Lippenbekenntnis, mit dem das alte Rezept von "Panem et Circences" für moderne Menschen aufgehübscht werden soll?

Erst 9.000 am 20.02.2015...

(Sigmar Gabriels "reiche und hysterische" Deutsche: diese und weitere Quellen s. Links, Stand Februar 2015, )

17:42 22.02.2015
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