Alternativen zur neoliberalen Linken

Neoliberalsmus Linke Es ist Zeit der Demokratie ihren Schrecken zurückgeben - für jene, die allein für ihr eigenes Gewinnstreben handeln und dem Gemeinwillen entgegenstehen.
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Seit nunmehr 5 Jahren - seit dem Ausbruch der Immobilienkrise in den USA - befindet sich die Weltwirtschaft nun in einer Dauerkrise, bereits zuvor gab es in immer kürzeren Abständen immer größere Krisen. Man könnte meinen, dies würde den Raum für Alternativen zur Marktgläubigkeit und zur neoliberalen Politik öffnen und somit Platz für eine linke Alternative schaffen - nichts davon ist jedoch zu sehen. In den USA wird von den Republikanern sogar der mangelnde Anreiz für die “Jobcreators” aufgrund des ach so hohen Steuersatzes als der Kern des Problems ausgemacht (was natürlich ein reichlich absurdes Denkspiel ist - schließlich würde es für die Schaffung von Jobs weit mehr bringen, wenn die Folgen eines Scheiterns eines solchen Unterfangens besser abgefedert würden anstatt - gemäß der kapitalistischen Ideologie - strikt dem Grundsatz “the winner takes it all” zu verfolgen). Warum aber versagt die Linke - auch hier in Deutschland - so sehr, wenn es um das Aufzeigen von Alternativen geht?

Die neoliberale Ideologie, die in den letzten Jahrzehnten die Politik bestimmt hat, hat die Rolle der Politik stark eingeschränkt. Aufgabe der Politik sei es, lediglich die Leitblanken aufzustellen, den Rest würde die unsichtbare Hand des Marktes regeln. Auch die Linke hat sich in ihrer Politik in der öffentlichen Wahrnehmnung darauf beschränkt, die Grundsätze des Systems anzuerkennen und lediglich in Details (Steuersätzen etc.) Unterschiede entwickelt. All dies ist eine Folge des Neoliberalismus, der es geschafft hat, die Politik zugunsten des Marktes (bzw. konkreter zugunsten der Marktteilnehmer, deren Kapital am größten ist) zurückzudrängen. Nun könnte man - mit Abstand betrachtet - dies als Zurückdrängung der Demokratie ansehen und eine Entwicklung einer Plutokratie erkennen. Allerdings sieht der Zeitgeist diesen Schritt völlig anders: Jede Ausweitung der Politik über das Aufstellen der Leitplanken hinaus wird als totalitäre Tendenz angesehen. Dabei bedeutet gerade die Übernahme vieler Bereiche, die ehemals von der Politik bestimmt wurden, eine neue Totalität - diese wird jedoch geflissentlich verschwiegen und dabei wird lediglich auf “den großen Anderen” - den Markt, verwiesen, der in seiner unfehlbaren Objektivität unangreifbar geworden ist. Sehr schön ist dieser Prozess bei den US-Wahlen zu beobachten: Die Republikaner beklagten, der Präsident “picks winners and loosers”, dies sei nicht Aufgabe der Politik. Nun kann man hier recht schön erkennen, dass all dies nur funkioniert, wenn man den Markt als göttliche Instanz akzeptiert, die, im Gegensatz zu demokratisch legitimierten Regierungen, jederzeit eine solche Auswahl treffen darf. Wenn mann allerdings den Markt hinterfrägt, der mittlerweile soetwas wie der “große Andere” in der Sowjetunion, also die kommunistische Partei, geworden ist, und davon ausgeht, dass dieser Markt aus Individuen besteht, die ihre eigenen Interessen verfolgen, so bricht diese objektive Fassade in sich zusammen und es wird klar, dass eine neue Art des Totalitarismus entstanden ist. Dabei hat man, angelehnt an das jahrtausende alte Erfolgsrezept der Relgion einen gerechten und objektiven “großen Anderen" erschaffen, den es nicht zu hinterfragen gilt. Die eigentliche Frage, die sich somit stellt, ist also: Wer soll über Gewinner und Verlierer entscheiden? Der Markt (im Interesse jener, die am meisten Kapital haben) oder die Regierung (im Interesse der Allgemeinheit)? Diese Frage wäre an sich leicht zu beantworten, jedoch ist durch die Korrumpierung der Politik durch das Geld aus dem privaten Sektor eine eindeutige Trennung nicht mehr vorzunehmen.

Aber auch wenn wir die Demokratie als solche betrachten sehen wir, dass ihre Funktion durch die neoliberale Ideologie schaden genommen hat. Nehmen wir zum Beispiel die Bildung ( http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2012/jul/15/will-hutton-social-mobility | http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2012/jul/10/privatisation-higher-education-working-class-students ). Unser Bildungssystem orientiert sich in erster Linie an der Nachfrage aus der Wirtschaft. So ist dann auch die politische Bildung, falls vorhanden, gering und eine grundsätzliche Hinterfragung im Sinne des humboltschen Bildungsideals bleibt völlig aus. Nun kann man sicherlich sagen, dass etwa ein Hauptschulabschluss keineswegs bedeutet, dass jemand kein guter Handwerker sei, man brauche nicht für alles Abitur. Das ist solange richtig, solange man bei der Ideologie bleibt, die Bildung habe sich an den ökonomsichen Erfordernissen der Wirtschaft zu orientieren. Wenn wir aber die Erfordernisse zum Funktionieren der Demokratie mitaufnehmen und somit zivilgesellschaftlichen Fortschritt erreichen wollen, ist eine hohe Allgemeinbildung aller obligatorisch. Somit wird der Neoliberalismus zur Gefahr für die Zivilgesellschaft geworden. Auch hier sieht man wieder eine Parallele zur Funktionsweise der Religion: “Haltet ihr sie dumm, wir halten sie arm”. Die Demokratie in ihrer jetzigen Form hat ihren Schrecken verloren. Noch deutlicher wird das ganze bei globaler Betrachtung: In vielen Ländern sind die Slum-Bewohner die am schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe ( Chatterjee G. Consensus versus confrontation: Local authorities and State Agencies form Partnerships with Urban Poor Communities in Mumbai. Nairobi:UNHABITAT; 2002 ) - inwieweit kann man somit etwa in Indien noch von Demokratie sprechen (zur Situation in Indien: http://www.outlookindia.com/article.aspx?280234 )? Sollte man nicht lieber sagen, es handelt sich um eine “formale Demokratie”?

Was aber ist nun die Linke Alternative im 21. Jahrhundert? Und wie kann sie politisch verfolgt werden, wenn doch vieles von der Gesellschaft kommen muss und nicht von der Politik bestimmt werden kann? Zunächst sollte man Abstand von einem singulären, auf das materielle bezogene Ansatz nehmen. Natürlich gilt es - im Sinne Marxs - Armut und Luxus zu eliminieren, aber selbst eine Verwirklichung dieser Utopie kann nicht das alleinige Ziel sein. Die zweite Stütze muss ein evolutinärer Humanismus sein, der das Ziel einer Sein-orientierten (im Sinne Fromms) Gesellschaft hat - Grundlage hiervon sind Bildung und Kultur. Somit muss es die ureigenste Aufgabe linker Politik sein, diese beiden Grundpfeiler der Zivilgesellschaft für alle zugänglich zu machen. Nun wird dieser Schritt sofort wieder als Weg in den Totalitarimus verschrien werden - aber ist nicht auch das explizite Nichtvorhandensein politischer Bildung ein totalitärer Schritt, um die eigene Ideologie der unsichtbaren Hand des Marktes in den Köpfen zu verankern?

Das Scheitern des Kapitalismus ist offensichtlich - er zerstört den Planeten ( http://www.thenation.com/article/164497/capitalism-vs-climate?page=full ) , produziert Überfluss und Mangel, führt zu Krieg und Gewalt... Aber selbstverständlich ist auch der Kommunismus in der bisherigen Form gescheitert - fußte er doch auf der naiven Annahme, dass nach einer Übergangszeit, in dem zunächst eine “Kommunistische Partei” (was für ein Paradoxon!) aufgebaut werden müsse, die dann, wenn die “sozialistische Revolution” abgeschlossen ist, doch bitte ihre Macht freiwillig wieder abgeben möge - Resultat sind nun 80-jähre “Revolutionsführer”. Vielmehr sollte man eine demokratisch-sozialistische Alternative erschaffen und der Demokratie ihren Schrecken zurückgeben - für jene, die allein für ihr eigenes Gewinnstreben handeln und dem Gemeinwillen entgegenstehen.

08:52 04.11.2012
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
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