Merkel als post-politische Blaupause Europas

Bundestagswahl Sie kennen mich. Und jetzt wünsche ich Ihnen einen schönen Abend.
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Slavoj Žižek definiert Post-Politik als einen Prozess, bei dem über das Aushandeln von Interessen, […] ein mehr oder minder allgemeiner Kompromiss gestellt wird“. Genau das hat Angela Merkel perfektioniert, sie legt eine Art des Opportunismus zu Tage, der bemerkenswert ist. So hat sie, natürlich aus reinem machtpolitischem Kalkül, etwa in der Atom-Frage eine bemerkenswerte Wende hingelegt und davon profitiert wie keine andere Partei - ja, Merkel ist die Partei. Verwalten statt Gestalten, auf Sicht fahren statt einen Kurs vorzugeben – die Mehrheit der Bevölkerung scheint dies zu gutieren, die Union rangiert in Umfragen wieder über 40% ( http://www.wahlrecht.de/umfragen/politbarometer/stimmung.htm ).



Uns geht es gut“, so das Mantra des Wahlkampfs und viele Kommentatoren stellen rhetorisch die Frage: „Uns geht es doch gut?“. Herr Brüderle wird nicht müde, zu betonen, wohin sich die Arbeitslosenzahlen bewegen und wie viele neue Jobs geschaffen wurden, es geht aufwärts, Wirtschaftswachstum, Haushaltskonsolidierung, Senkung der Neuverschuldung, all das durch eine Regierung „mit Augenmaß“, die Deutschland sicher durch eine Wirtschafts- und Finanzkrise manövriert habe. Und die SPD steht daneben und sagt: Wir waren auch dabei. Und ihr Spitzenkandidat betont immer wieder, dass er Klartext redet. Fast könnte man glauben, alles sei gut.



Aber nichts ist gut.





Deutschland befindet sich im Krieg in Afghanistan. Seit Jahren nimmt die Bundesrepublik an diesem Krieg teil – humanitäre Hilfe kommt schon lange nicht mehr an. Die Kinder winken nichts mehr, die Schulen werden wieder geschlossen. Und für jeden getöteten Zivilisten melden sich 10 Freiwillige bei den Taliban. Das erste, das im Krieg stirbt, ist die Wahrheit, wie Georg Schramm es treffend formulierte. Und wie sagte schon Klausewitz: „Nichts ist schwerer als der Rückzug aus einer unhaltbaren Position“. Es ist Zeit, die Vernunft zu benutzen und endlich aus Afghanistan abzuziehen – dieser Krieg ist nicht mehr zu gewinnen – und er war es nie. Krieg gegen den Terror wäre Krieg gegen Armut, stattdessen schickt der Westen Drohnen. Weichzielverlust fest miteingerechnet.



Deutschland hat längst eine Zwei-Drittel-Gesellschaft erreicht. Die bürgerlichen Parteien von den Grünen bis zur FDP haben schon längst ihr Interesse an dem unteren Drittel der Bevölkerung verloren. Das neue Prekariat ist nicht relevant für die Wahl – ein Großteil geht erst gar nicht mehr hin. Die Kinder dieses Prekariats verkommen in den Brennpunktschulen, die Gentrifizierung in den Großstädten schreitet unaufhaltsam voran. Der gesellschaftliche Konsens nach dem Krieg, jeder müsse die gleichen Chancen haben, ist lange aufgekündigt. Die Mittel- und Oberschicht schottet sich ab. Ein Sputnik-Schock ist ebenso wenig in Sicht. Es wäre Zeit, dass sich endlich die Reflektierten der oberen 2/3 mit den Abgehängten solidarisieren – eine Spaltung der Gesellschaft geht alle an. „Armer Mann trifft reichen Mann und sehn sich an. Da sprach der Arme zum Reichen: "Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich!“ (Berthold Brecht)





In Europa setzt Merkel alles daran, jene Strukturen, die zu diesen fatalen Fehlentwicklungen führten, aufrecht zu erhalten. Anstatt sich in Griechenland auf die Seite der Mehrheit der Bevölkerung zu stellen, stützt man alte Machteliten – die Reichen in Griechenland sind von sinkendem Mindestlohn oder Renten nicht betroffen. In guter alter IWF-Manier wird Allgemeingut zum Schleuderpreis verscherbelt, die Jugendarbeitslosigkeit steigt auf über 60%. Noch bleiben die gewaltsamen Aufstände größtenteils aus – es ist aber wohl eher eine Frage der Zeit als ein ob sie kommen. Eine Alternative wäre selbstverständlich möglich gewesen – man hätte eine ähnliche Strategie wie den New Deal fahren können – stattdessen hat man eine bürokratische Troika eingerichtet und verschanzt sich hinter deren vermeintlicher Neutralität – Politik-Verweigerung par exellence.



Neben der Sozialen Frage wird auch die ökologische Frage ignoriert. Man lässt sich von den Konzernen Umweltregeln diktieren und verkauft dies anschließend als „Politik mit Augenmaß“ - Bullshit. Das permanente Einknicken der Politik vor der Geldelite widert einen an. Selbstverständlich muss die Energiewende „sozial verträglich“ gestaltet werden – und das heißt im Klartext, die Reichen zur Kasse zu bitten. Und wer das nun als Klassenkampf verschreit: Ja, das ist Klassenkampf – und wir versuchen gerade, ihn zu beenden. Oder um Warren Buffet zu zitieren: ”There’s class warfare, all right, […] but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.” ( http://www.nytimes.com/2006/11/26/business/yourmoney/26every.html ).


Auf globaler Ebene hat man ohnehin kapituliert. Schon Europa geht uns kaum an, was in Südostasien oder der Subsahara passiert, darum können wir uns wirklich nicht auch noch kümmern. Dann muss man eben auch mal von den Slumbewohner Eigenverantwortung einfodern. Bullshit. Natürlich könnte man hier etwas gestalten. Natürlich könnte man den ärmsten Ländern einen Schuldenerlass zukommen lassen, natürlich könnte man auf internationaler Ebene umsteuern - vom Kurs der USA-dominierten und imperialistisch handelnden Weltbank und IWF - hin zu einem Kurs, der wirklich sozial und solidarisch ist. Der bisherige Kurs schaffte es, lokale und regionale Wirtschaftsräume zu zerstören, Allgemeingüter im Interesse internationaler Konzerne zu privatisieren und die Sozialausgaben zu senken. Man gewährt Kredite nur, wenn im Gegenzug die Sozialausgaben etwa für Bildung sinken - sind wir doch mal so verrückt und wagen den Umkehrschluss: Ebenso gut könnten wir also zusammen mit der Bevölkerung dieser Länder von den Regierungen verlangen, im Gegenzug ein vernünftiges Bildungssystem und Gesundheitssystem aufzubauen. Wir können selbstverändlich auf globaler Ebene gestalten - das tun wir auch permanent - nur in die falsche Richtung.



Es muss wieder ein Ruck durch dieses Land gehen – das einschläfernde und inhaltsleere Gelaber darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns bei der Vermögensverteilung langsam aber sicher Indien annähern, dass wir eine 2/3 Gesellschaft erreicht haben, dass nichts in Ordnung ist. Wir reden hier vom Abschöpfen der Fettaugen des Vermögens eines minimalen Teils der Bevölkerung. Die vernunftbegabten der 2/3 muss sich endlich mit jenen, die abgehängt wurden, solidarisieren. Die Post-Poltik muss endlich beendet werden.



Oder wie Slavoj Žižek es formulierte: „Echte Politik ist das genaue Gegenteil davon, das heißt die 'Kunst des Unmöglichen': Sie verändert gerade die Parameter dessen, was in der existierenden Konstellation als 'möglich' betrachtet wird.“ ( http://www.copyriot.com/unefarce/no3/zizek.htm )





Wir befinden uns in einem Klassenkampf – es ist Zeit, dass wir zurückschlagen.





Und jetzt wünsche ich Ihnen einen schönen Abend.

11:44 08.09.2013
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