Badzio

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RE: Mit Sicherheit ein gutes Geschäft | 16.11.2012 | 00:30

Nein, THEBIGREDONE, der einzige, der immer wieder auf dem Kriegswaffenkontrollgesetz herumreitet, sind Sie. Der Artikel selbst geht auf waffenrechtliche Fragen überhaupt nicht ein. Es ist eine – offensichtlich auf Ignoranz beruhende – Unterstellung, dass Sicherheitsunternehmen „per se“ gegen Gesetze verstießen. Mein Statement war und ist: Waffen, die zur Piratenabwehr geeignet sind, unterliegen nicht „automatisch“ dem Kriegswaffenkontrollgesetz, sondern es gibt völlig legale Möglichkeiten, Wachmannschaften entsprechend auszurüsten.

Ihre Statements über Piraten als „ehemalige Fischer in Nussschalen“, die nur über „Handfeuerwaffen“ verfügen, offenbaren lediglich Ihre Unkenntnis von der Materie. Wenn Sie nur einmal den letzten Pirateriebericht der Bundespolizei gelesen hätten, wüssten Sie, dass solche Piraten gut organisiert sind und mit Mutterschiffen operieren, die eigens für diesen Zweck gekapert wurden. Zudem verfügen sie über Maschinenpistolen und Panzerabwehrraketen. Da müssen wir uns wohl kaum darüber unterhalten, welche Seite hier mit „Kriegswaffen“ operiert.

Ich will Sie aber gar nicht hindern, sich weiter aufzuregen sondern werde der Diskussion hier weiter interessiert folgen…

RE: Mit Sicherheit ein gutes Geschäft | 15.11.2012 | 14:00

Eine interessante Diskussion, die eindeutig die Schwäche des Artikels offenbart: Darüber, was genau die Gesetzesinitiative der Bundesregierung vorsieht, schweigt er sich aus. Dementsprechend „uninformiert“ gestalten sich die Diskussionsbeiträge.

Zunächst: Nach geltendem deutschen Waffenrecht dürfen durchaus auch halbautomatische Waffen besessen werden, wenn der Betreffende die nötige Sachkunde hat. In Sportschießstätten sind solche Waffen keine Seltenheit, natürlich so umgebaut, dass sie für den militärischen Einsatz nicht geeignet sind. Es sind dann eben keine „Kriegswaffen“.

Für den Erwerb von Waffen durch Sicherheitsdienstleister gilt generell, dass für den jeweiligen Bewachungsauftrag ein Bedürfnis nach entsprechenden Waffen bestehen muss. Das wird für Langwaffen regelmäßig NICHT bejaht.

Das bedeutet aber, dass ein nach der Gewerbeordnung hierzulande zugelassenes Sicherheitsunternehmen auch derzeit schon durchaus Waffen erwerben darf um Schiffe unter deutscher Flagge zu beschützen – in Ausnahmefällen eben auch Langwaffen. Das hat die entsprechende Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz so auch in ihrem Abschlussbericht festgehalten.

Die Initiative der Bundesregierung sieht insofern eher eine Verschärfung der Rechtslage vor. Denn danach erfordert die „maritime Bewachung“ nun eine besondere gewerberechtliche Erlaubnis. Damit soll insbesondere den besonderen Erfordernissen bei solchen Aufträgen Rechnung getragen werden. Ein Unternehmen wird dann nachweisen müssen, wie es seine Wachleute auswählt und ausbildet, und dass dies auch entsprechend dem (Internationalen) Recht geschieht.

Also: Es geht nicht um Kriegswaffen. Und es geht nicht um „Legalisierung“ sondern um die Regulierung eines bereits bestehenden Dienstleistungssektors.

Diese Dienstleistung wird im Übrigen hierzulande schon seit Jahren erfolgreich erbracht. Etliche Liegenschaften auch der Bundeswehr werden von privaten Sicherheitsunternehmen bewacht und geschützt. Eben weil dies einfacher und kostengünstiger ist als der Einsatz eigenen Personals. Für Frachtschiffe unter Deutscher Flagge stellt sich zudem die Frage, ob diese etwa auf Kosten des Steuerzahlers durch die Bundeswehr geschützt werden sollen.