RE: Skandal und Moral | 03.03.2018 | 11:34

Frau Merkel hat andere Freunde als den Chef der Essener Tafel, s.z.B. hier:

http://www.texted.ch/legacy/ein_dankeschoen_an_josef_ackermann

Das allerliebste Bild ist zwar schon etwas älter (2011), aber es wäre mir sicher nicht entgangen, wenn die Rautenfrau ihren Freundeskreis gewechselt hätte, jedenfalls, soweit er öffentlich bekannt ist. Will heißen: Von Frau Merkel oder von Frau Barley auch nur den Schimmer eines Anflugs von Verständnis für die Probleme eines Tafelchefs zu erwarten, ist aberwitzig. Die leben in einer anderen Welt und verspüren auch nicht das allergeringste Neigung, sich um seine Sorgen zu kümmern. Und genau so wird es bleiben.

RE: Die Ausweich-Strategie steht | 01.03.2018 | 18:26

Es ist nicht richtig, dass "WIR" die Top-Diesel-Technologie in die Knie gezwungen hätten. Das hat die Autoindustrie mit Lug und Trug höchst selbst besorgt. Abgesehen davon: Wer ein schlechtes Produkt mit Lug und Trug an die Kundschaft bringt, und dadurch das in ihn gesetzte Vertrauen ruiniert, kann sich nicht darauf hinausreden, dass er jetzt ein gutes Produkt anbieten könne. Wer heute eine saubere Top-Technologie anbieten kann, kann auch nicht verlangen, dass die in den Städten (und anderswo) herumfahrenden NOX-Schleudern verganger Jahre, dort weiter herumfahren dürften, weil es heute eine bessere Technologie gäbe.

RE: Die Ausweich-Strategie steht | 01.03.2018 | 18:26

Es ist nicht richtig, dass "WIR" die Top-Diesel-Technologie in die Knie gezwungen hätten. Das hat die Autoindustrie mit Lug und Trug höchst selbst besorgt. Abgesehen davon: Wer ein schlechtes Produkt mit Lug und Trug an die Kundschaft bringt, und dadurch das in ihn gesetzte Vertrauen ruiniert, kann sich nicht darauf hinausreden, dass er jetzt ein gutes Produkt anbieten könne. Wer heute eine saubere Top-Technologie anbieten kann, kann auch nicht verlangen, dass die in den Städten (und anderswo) herumfahrenden NOX-Schleudern verganger Jahre, dort weiter herumfahren dürften, weil es heute eine bessere Technologie gäbe.

RE: Die Ausweich-Strategie steht | 01.03.2018 | 14:49

Das Urteil des BVerwG hin oder her: Die wenigsten Leute fahren mit ihrem Diesel-PKW zum Eis Essen in die Städte. Die meisten fahren zur Arbeit oder gehen sonst ihren Geschäften nach. Es wird, wo es möglich ist, skurrile Ausweichverkehre und außerdem harte Auseinandersetzungen in den Gemeinde- und Stadtparlamenten geben. Ob damit der Luftreinhaltung gedient ist, wage ich zu bezweifeln.

Dessen ungeachtet ist das Verhalten der Vorstände der Autokonzerne unterirdisch, ebenso die elende Kumpanei und Komplizenschaft der maßgeblichen PolitikerInnen, allen voran Dobrindt und Merkel. Man ist - mithilfe der wichtigsten Medien - bemüht, das Unerhörte möglichst leise unter den Teppich zu kehren. Zwar wird pflichtschuldig berichtet, aber nicht zu heftig. Das Skandalöse des Skandals wird nicht "hochgezogen." Dass die für VW maßgebliche Staatsanwaltschaft Braunschweig seit drei Jahren keine Anklageschrift zuwege gebracht hat, lässt leider vermuten, dass auch die Justiz um Stille bemüht ist. Während sich die betrügerischen Unternehmen in den USA des Betrugs schuldig bekennen und Zig-Milliarden bezahlen, reden die Bosse und ihre hochbezahlten Advokaten den deutschen Autofahrern ein, nach deutschem Recht gäbe es keinen Betrug und sie hätten nichtmal einen Schaden - und was tatsächlich die aller ordinärste Volksverdummung ist. Denn wenn das zuträfe, müsste man den deutschen Betrugstatbestand und das deutsche Schadensersatzrecht in die Tonne treten.

Ich kann den Vorständen in den Chefetagen bei VW, Daimler, BMW und Audi nur meine tiefste Verachtung bezeugen, einschließlich ihrer Komplizen in der Politk. Denn sie sind skrupellos und moralisch verkommen bis ins Mark.

RE: Ist Merkels Neue die neue Merkel? | 25.02.2018 | 10:16

Merkel hat in keiner Krise "geführt", sondern sie war nur da. Bankenkrise: Ich halte zu den Banken, egal was sie aus Gier getan haben. Griechenland-Krise: Ihr müsst bluten, egal wer daran Schuld ist. Abgasskandal: Ich halte zu den Lumpen, obwohl sie gelogen und betrogen haben. Energiewende: ein Gewürge. Das ist es, was mir von ihr in Erinnerung bleiben wird. Dass sie in der sog. Flüchtlingskrise, ganz am Anfang, einen menschlichen Zug erkennen ließ, ist längst geschenkt. Die sozialen Problemfelder - prekär Beschäftigte, Alters- und Kinderarmut, Kranken- und Altenpflege - gehen ihr am Popo vorbei. Merkel ist eine harte, herzlose Frau und alles andere als eine "Mutti". Der Rest ist seichte und belanglose PR. Die Zeichen für die nächste GroKo stehen grausenhaft. Die Frage ist nicht ob,sondern wie lange sie halten wird

RE: Das Gesetz des Schwächeren | 06.02.2018 | 14:44

Zitat

Ich kann jetzt verstehen, warum man bei den U.S.-Demokraten auf einen Praesidentschaftskandidaten Bernie Sanders keinen Wert legte.

Zitatende

Sanders wäre von seiner Administration ebenso eingehegt worden, wie Trump von seiner Administration eingehegt wird. Allerdings wäre mir ein eingehegter Sanders lieber als ein eingehegter Trump.

RE: Das Gesetz des Schwächeren | 05.02.2018 | 08:57

Nichts wird sich ändern, geschweige denn radikal, weil die Milliardäre, außer in Saus und Braus zu leben, mit ihren Milliarden noch etwas tun: nämlich dafür zu sorgen, dass es so bleibt.

RE: Es geht um sehr viel mehr | 30.01.2018 | 15:54

Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf das sich das Gutachten di Fabios bezieht, heißt es:

Zitat:

„Die Ehefrau des Klägers - im Folgenden: Frau K. - litt seit April 2002 infolge eines Unfalls an einer hochgradigen, fast kompletten sensomotorischen Querschnittslähmung. Sie war vom Hals abwärts gelähmt, musste künstlich beatmet werden und war auf ständige medizinische Betreuung und Pflege angewiesen. Häufige Krampfanfälle verursachten starke Schmerzen. Nach ärztlicher Einschätzung bestand keine Aussicht auf Besserung ihres Zustandes“.

Zitatende

Es ist schwer erträglich, wenn di Fabio demgegenüber in der Zusammenfassung seines Gutachtens unter anderem anmerkt:

Zitat:

„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2017 er­weist sich als verfassungsrechtlich nicht haltbar. Es fehlt bei der ver­weigerten Befreiung vom gesetzlich angeordneten Erwerbsverbot [eines tödlichen Medikaments, balsamico] an einem zurechenbaren Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Sterbewilligen. Es besteht darüber hinaus auch keine verfas­sungsrechtliche Schutzpflicht, dem Sterbewilligen die für den Freitod notwendigen Mittel zu verschaffen oder ihm dem Zugang zu ermög­lichen.“

Zitatende

Denn dies heißt im Klartext:

Der Staat greift nicht in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Menschen, der nur noch leidet, ein, wenn er ihr/ihm die Abgabe eines Medikamentes verweigert, mit dem dieser Mensch seinem anders nicht abwendbaren Leiden ein Ende setzen will. Aber was ist das für ein eiskalter, mitleidloser Staat? Und was ist das für eine Verfassung, auf die sich der Staat - angeblich - berufen können soll, gerade so, als ob das Grundgesetz nicht auch eine andere Sichtweise zuließe, und was di Fabio als erfahrener Verfassungsrechtler selbstverständlich genau weiß.

Fazit:

Di Fabio ist vielleicht kein furchtbarer aber ein unmenschlicher Jurist, dem der totkranke, schwer leidende Mensch weniger bedeutet, als seine rechtliche Sichtweise, die gewiss nicht die einzig mögliche ist.

RE: Es geht um sehr viel mehr | 30.01.2018 | 09:59

Zitat

Das bedeutet, und das führt Di Fabio auch aus, dass immer Umfeld und Folgen zu berücksichtigen sind, die mit der Durchsetzung einhergehen.

Zitatende

Wenn die Fabio das getan hätte, hätte er dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts uneingeschränkt folgen müssen. Aber von ihm etwas anderes zu erwarten, als die Bestätigung seines erzkonservativen Weltbildes, in dem sich Gott dem Menschen im Leid offenbart, ist illusionär. Im erzkonservativen Weltbild ist für die Tatsache, dass es Schlimmers gibt als den Tod, kein Raum. Da lässt es der Staat damit bewenden, dass dem leidenden Menschen Morphium und dgl. verabreicht wird, bis er sich zu Tode gelitten hat. Gut, diese Auffassung kann man haben. Aber zu behaupten, sie wäre das Recht, ist der Arroganz eines Ex-Bundesverfassungsrichters geschuldet, der von Berufs wegen recht hat.

RE: Es geht nicht um uns | 29.01.2018 | 21:37

Zitat

Nochmals, warum soll ich mich für die Taten vorangegangener Generationen verantworten?

Zitatende

Das sollen Sie gar nicht. Es wäre zwar gut, wenn Sie es könnten. Aber wenn nicht, genügt es, Verantwortung dafür zu übernehmen, dass das Grundgesetz von möglichst allen BürgerInnen respektiert wird, also z.B. die Unantastbarkeit der Menschenwürde nicht von Neonazis und AfD-Leuten in die Tonne getreten wird und Minderheiten, wie z.B. Flüchtlinge, abgewiesen oder außer Landes gejagt werden. Dabei ist die Beachtung der sog. Goldenen Regel nützlich, welche lautet: "Was du nicht willst, dass man dir tu', das füg' auch keinem anderen zu." Mehr als dies braucht man eigentlich nicht, um als anständiger Mensch über die Runden zu kommen. Leider ist das aber bei vielen Mitbürgern schon zu viel verlangt, und was für die Zukunft nichts Gutes erwarten lässt.