Es lebe die Freiheit im Internet

Weg mit Überwachung Im Wahlkampf ist Gelegenheit, PolitikerInnen die Rote Karte zu zeigen, wenn sie sich nicht klar zur Freiheit des Internet ohne undemokratische Kontrolle bekennen
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http://www.br.de/nachrichten/internet-ueberwachung-bnd-100~_v-image512_-6a0b0d9618fb94fd9ee05a84a1099a13ec9d3321.jpg?version=1371388296947

Die Kanzlerin meint: "Deutschland ist ein Land der Freiheit und kein Überwachungsstaat." Innenminister Friedrich hat die Sicherheit zum Supergrundrecht erhoben. Ex-Innenminister Schily weiß:

"Die größte Gefahr geht vom Terrorismus aus und von der organisierten Kriminalität. Die Furcht vor dem Staat trägt teilweise wahnhafte Züge (sic!). Die Sicherheitsgesetze in Deutschland haben in erheblichem Maße dazu beigetragen, dass die Menschen in Deutschland vor terroristischen Anschlägen verschont blieben."

Das leuchtet ein. Niemand will Opfer eines Terroranschlags werden. Das ist klar.

Die Schriftstellerin Juli Zeh hat im Donaukurier gesagt: "Es geht hier in Wahrheit um etwas ganz anderes, nämlich um den Start in ein anderes Gesellschaftssystem."

http://www.donaukurier.de/nachrichten/digital/datenschutz/Frau-wochennl302013-Juli-Zeh-im-Interview-Ein-observierter-Mensch-ist-nicht-frei;art251975,2793492

Wie das?

Weder Merkel, noch Friedrich noch Schily noch all die anderen Oberflächler sehen, was die Schriftstellerin klar vor Augen hat: Mit der Freiheit, der heiligen Kuh der westlichen Welt, geht es nicht bergauf, wie es in einer sich zum Besseren entwickelnden Gesellschaft sein sollte, sondern es geht mit ihr bergab. Die dreiste Behauptung der Kanzlerin, Deutschland sei das Land der Freiheit, taugt nicht einmal zur Beschwichtigung. Denn zu klären ist, ob Freiheit in der Zeit nach Edward Snowden noch ist, was sie vorher war oder ob sie im Internet nur noch als Lightversion vorzukommen hat. Oder meint jemand, es könne noch von Freiheit die Rede sein, wenn die Geheimdienste jede Internetaktivität, jeden Satz und jedes Wort daraufhin abklopfen, ob eine wohl kaum nach den demokratischen Spielregeln entwickelte Software ein Einschreiten des Sicherheitsapparates für geboten hält?

Es ist eine Binsenweisheit, dass Freiheit weder das Recht noch auch nur die Möglichkeit ist, zu tun und zu lassen was man will. Freiheit ist, wie es Rosa Luxemburg auf den Punkt brachte, immer auch die Freiheit des Andersdenkenden. Die Freiheit, die man für sich und seine Ansichten beansprucht, muss man auch dem Anderen und dessen Ansichten zubilligen, so dass sich der eigene Freiheitsspielraum schon aus in der Natur der Sache liegenden Gründen verengt. Das gilt, selbstverständlich, auch im Netz. Aber die Freiheit enthält, gerade im Internet, auch einen Bereich, in dem man sich unbeobachtet bewegen und äußern können muss. Dieser Bereich ist spätestens seit Edward Snowden kaum noch zu erkennen. Denn es gibt im Internet keine Freiheit mehr ohne Kontrolle durch die Geheimdienste, und dies ohne dass darüber nach demokratischen Regeln beschlossen worden wäre. Von gutgläubigen und/oder skrupellosen Politikern gedeckte Sicherheitsleute machen was sie für richtig halten, ohne jede Rücksicht auf die Freiheit der Andersdenkenden. Das ist skandalös. Denn dass sich die Bürgergesellschaften gegen terroristische Anschläge schützen müssen, heißt doch nicht, und erst recht nicht zwangsläufig oder gar automatisch, dass sich die Bürger entweder überwachen lassen oder auf ein in der modernen Welt nicht mehr wegzudenkendes Kommunikationsmedium verzichten müssen! Das Internet unterliegt ebenso wenig der anlasslosen Kontrolle der Geheimdienste, wie es deren Sache ist, alle Benutzer von Kugelschreibern zu überwachen, weil Einzelne von ihnen damit Schlimmes zu Papier bringen könnten. Bestenfalls kann man darüber verhandeln, was im Internet der Sicherheit und was der Freiheit geschuldet ist. Aber es als schiere Selbstverständlichkeit hinzustellen, dass die Sicherheit der Freiheit vorgehe, und als sei es nachgerade Bürgerpflicht sich überwachen lassen - tut mir Leid: Das geht nicht. Das ist unmöglich. Zwar wird auch von der Kanzlerin viel- und nichtssagend behauptet, Freiheit und Sicherheit müssten sorgfältig ausbalanciert werden. Aber mit dieser Binse ist es bei ihr auch schon getan. Dazu, wie die Ausbalancierung vonstatten gehen soll, wann die Freiheit vorgeht und wann die Sicherheit oder wie beide Werte ins Gleichgewicht gebracht werden können, geschweige denn, wann sie im Gleichgewicht sind, dazu sagt sie nichts.

Im letzten SPIEGEL 29/2013 schreibt ein Jürgen B. in einem Leserbrief ganz ernsthaft: "Eine Herde Schafe genießt umso mehr Bewegungsfreiheit, je besser sie vom Schäfer und seinen Hunden bewacht wird. So ähnlich ist es auch um die Freiheit in der globalisierten Welt bestellt. Je mehr in Bewegung gerät - Menschen, Kapital und Güter -, umso notwendiger ist ihre Kontrolle. Ohne diese Sicherheit, kann es keine Freiheit geben."

So weit ist es also schon.

Aber Spiegel-Leser Jürgen B. irrt. Denn der mündige Bürger im modernen Staat ist eben kein Schaf in der Herde, das bewacht werden muss, auch nicht in guter Absicht, damit es nicht von wilden Tieren gerissen wird. Im modernen Staat gereicht weder das Bild vom guten Hirten mit den Hunden zur Legitimität von Herrschaft noch hat man sich den aufgeklärten Staatsbürger nach dem Menschenbild des Grundgesetzes als gut behütetes Schaf vorzustellen. Richtig ist vielmehr, dass der mündige Bürger Teil der Gesellschaft ist, in der er nach seinen Vorstellungen lebt und an der er nach seinen Vorstellungen teilnimmt und in der er mit Anderen nach seinen Vorstellungen kommuniziert. Das Internet hat ihm dies erleichtert und nicht erschwert. Diejenigen, die es anders gehalten wissen wollen, stehen unter Rechfertigungszwang. Denn sie sind es, die eigenmächtig in das angestammte Recht der Bürger auf freie und ungehinderte Kommunikation eingreifen. Wenn sie meinen, sie hätten das tatsächlich nirgendwo niedergelegte Recht dazu, verhalten sie sich wie Kolonialherren, die sich einbilden, zum Besten der Menschen zu handeln, indem sie tun und lassen, was sie wollen und sich anmaßen, uns vorzuhalten, sie kümmerten sich doch nur um unsere Sicherheit, wofür ihnen das Leben nicht schwer gemacht werden dürfe. Denn so ist es ja nicht. Es ist auch nicht wahr, dass man einen Heuhaufen braucht, um die Nadel darin zu finden, schon deshalb, weil die Nadel durchaus auch außerhalb des Heuhaufens verborgen sein kann. Wer Böses im Schilde führt, meidet das auf eine offene Kommunikation angelegte Internet eher als es zu nutzen. Denn wer hängt schon seine Absicht zur Begehung von Straftaten an die große Glocke? Und selbstverständlich kann man sich auch um unsere Sicherheit kümmern, ohne uns auszuspionieren. Nur ist das vielleicht anstrengender, aufwändiger und teurer. Aber haben wir dafür etwa kein Geld mehr, nach all den Milliarden, die für die Euro-Rettung drauf gingen? Und gilt es nicht, die Politiker beim Wort zu nehmen, wenn sie in ihren Sonntagsreden selbst darauf beharren, dass der Zweck nicht jedes Mittel heilige, nur um das schöne Wort, kaum dass es ausgesprochen ist, durch ihre Haltung zur Überwachung der Bürger im Internet Lügen zu strafen? Tatsächlich sind große Zweifel angezeigt, wenn Politiker von uns Vertrauen in den verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Daten einfordern. Denn wer garantiert uns denn, dass damit kein Missbrauch getrieben wird? Und was heißt denn in diesem Zusammenhang "verantwortungsbewusst?" Welche Kriterien sind dafür maßgeblich? Nichts dazu ist verhandelt, geschweige denn verbindlich. Tatsächlich fängt es schon bei der einfachen Datensicherheit an. Bei allem Respekt für Edward Snowden: Aber ist es nicht ein sicherheitspolitischer GAU erster Güte, dass er sich mit vier mit geheimen Informationen prallvoll gespeicherten Laptops auf den Weg machen konnte? Und wer sagt denn, dass sich nur Whistleblower mit guten Absichten an personenbezogenen Informationen vergreifen? Und wer schützt uns denn davor, dass skrupellose Politiker, die es gibt, und übereifrige Sicherheitsleute ohne demokratische Legitimation unsere Daten missbrauchen können? Tatsächlich haben sie mit ihren Spähprogrammen doch Instrumente in der Hand, die sie in die Lage versetzen, nicht nur ganze Gesellschaften sondern auch das die politischen und wirtschaftlichen Geschicke der Welt leitende Personal zu korrumpieren, dass es kracht. Wo ist denn die Kontrollinstanz, die dies effektiv verhindert? Leute, die der Kontrolle des Internet das Wort reden, wollen kontrollieren aber nicht selbst kontrolliert werden. Die Bürger sollen ihnen vertrauen, aber sie vertrauen den Bürgern nicht. Mündig bist du, Bürger, für uns nur, wenn du dich von uns kontrollieren lässt. Anderenfalls bist du für uns ein mindestens potenziell wildes Tier, das die Herde bedroht und wirst früher oder später entsprechend behandelt.

Diese zwar heftig geleugnete aber unter der Oberfläche bürgerfreundlicher Scheinheiligkeit weit verbreitete Haltung ist in Wirklichkeit von blanker Verachtung der Freiheitsrechte der Bürger getragen. Dahinter steckt nichts als die Fratze des alten Obrigkeitsstaats, der den Bürgern ansinnt, sich zu verhalten, wie es ihnen die Obrigkeit vordenkt und es ihm zu danken und gerne auch noch zu bejubeln. Wem das nicht passt, der kann ja auswandern. Wohin diese Haltung führt, wissen wir zur Genüge. Das können wir uns daher nicht gefallen lassen. Deshalb müssen wir allen Bestrebungen entschieden entgegentreten, die darauf hinauslaufen, das Internet einer nicht demokratisch legitimierten, also undemokratischen Kontrolle durch die Geheimdienste zu unterwerfen. Wir sollten damit keine Zeit zu verlieren. Der Wahlkampf ist eine gute Gelegenheit, den Politikern nicht nur auf den Zahn zu fühlen, sondern auch, sie nicht zu wählen, wenn sie sich nicht klar zur Freiheit des Internet von undemokratischer Kontrolle bekennen.

15:04 30.07.2013
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