Obama's Rhetorik

Eine Kritik: Das Verhältnis von Freiheit, Sicherheit und Privatsphäre darf nicht von den Geheimdiensten bestimmt werden. Statt klärend einzugreifen, übt sich Obama in Rhetorik.
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Barack Obama:

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“I think it’s important to recognize that you can’t have 100 per cent security and also then have 100 per cent privacy and zero inconvenience.”

Das klingt einleuchtend, denkt man. Und wichtig ist es auch, da hat Obama recht. Aber was sind 100% Sicherheit, was 100% Privatsphäre und was Null Unannehmlichkeit? Wollen wir 95% Sicherheit bei 5% Privatsphäre und 95% Unannehmlichkeit oder geht es auch mit 80% Sicherheit, 80% Privatsphäre und 20% Unannehmlichkeit? Und können wir uns das Verhältnis aussuchen? Wenn nicht, wer bestimmt es dann? Unklarheit schon bei den nackten Zahlen. Klar, dass 0% Sicherheit gar keine Sicherheit sind und dass es 100% Sicherheit nicht geben kann. Richtig wohl auch, dass 100% Privatsphäre nicht zum Nulltarif zu haben sind. Aber die Frage ist doch weniger eine quantitativ-prozentuale als eine inhaltliche, auch wenn Obama’s Rhetorik suggeriert, dass die Antwort auf der Hand liege, nämlich dass man bei der Privatsphäre Abstriche zugunsten der Sicherheit machen müsse. Das trifft zwar zu, besagt aber doch nicht, dass man Alles und Jedes erlauschen und speichern muss, bzw. dass es die Bürger gewissermaßen im stillschweigenden Einverständnis mit ihren Regierungen lammfromm hinzunehmen hätten, dass Alles und Jedes erlauscht und gespeichert wird. Was konkret und wie viel erlauscht und gespeichert werden kann und darf, kann nicht nach dem offenbar gänzlich unlimitierten Bedarf der Geheimdienste bestimmt werden, sondern muss nach den demokratischen Spielregeln im demokratischen Diskurs geklärt werden, und zwar bevor es die Geheimdienste auf ihre Art klären. Dabei ist das so einleuchtend klingende Statement des amerikanischen Präsidenten wenig hilfreich, diskret gesagt, zumal es, bei Licht betrachtet, keineswegs den Stellenwert einer tief schürfenden Erkenntnis hat, sondern eine wohlfeile Binsenweisheit ist, bei der die den Bürgern zustehenden Prozentpunkte für Sicherheit, Privatsphäre und Unannehmlichkeit undefiniert bleiben und wobei jedenfalls nicht automatisch davon ausgegangen werden kann, dass 100% Sicherheit, 0% Privatsphäre und 100% Unannehmlichkeit die richtige Mischung wären. Daher ist es wohl nicht zuviel verlangt, von der amerikanischen Regierung nachdrücklich Aufklärung darüber zu verlangen, in welchem Verhältnis sie die drei genannten Parameter national und international auszubalancieren gedenkt und dass sie dies auch gehörig begründet. Denn es ist das Wesensmerkmal jeder Demokratie schlechthin, dass die Menschen in ihre Freiheit betreffenden Angelegenheiten mitreden, was sie aber nur können, wenn man auch mit ihnen redet und sie nicht begründungslos vor vollendete und ihre Freiheit einschränkende Tatsachen stellt, als wären sie gottgegeben und unabänderlich.

Aber man denkt nicht daran, weder in den USA noch bei uns. Stattdessen wird weltweit nach der Pfeife der USA getanzt, deren Verdienste in Sachen Demokratie längst Vergangenheit sind und die allenfalls noch als Abglanz dessen erscheinen, was sie einmal waren. Es wird Zeit, die angeblich glänzende Rhetorik des amerikanischen Präsidenten auf das zu reduzieren was sie ist: billiges Blendwerk mit dem Ziel, Demokratie und Bürgerrechte auf das von den Geheimdiensten willkürlich definierte Minimum zu beschränken, damit die amerikanische Rüstungsindustrie weltweit ihren Geschäften möglichst ungestört nachgehen kann. Wer dies zulässt, ohne aufzubegehren, macht sich am beklagenswerten Zustand der Welt mitschuldig.

14:27 09.07.2013
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