Sterbehilfe

Was wird Gesetz? Lassen die derzeit im Raum stehenden Vorschläge zur Sterbehilfe von Abgeordneten des Bundestages eine gute Regelung erwarten?
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Mit einem Gesetz zur Sterbehilfe sollte erreicht werden, dass Menschen in schwerster Lebenslage die Last des Sterbenwollens bei gleichzeitigem Nichtsterbenkönnen nicht auch noch die Last der Verantwortung dafür aufgebürdet wird, dass diejenigen bestraft werden können, die ihnen in guter Absicht beim Sterben helfen, weil ihnen selbst die Kraft oder die Möglicheiten dazu fehlen. Wie es aussieht wird dies mit der im Raum stehenden Regelung leider nur teilweise erreicht.

Passive Sterbehilfe

Derzeit ist es so, dass nicht der Gesetzgeber, sondern der Bundesgerichtshof mit seiner Rechtsprechung die sogenannte passive Sterbehilfe in einer Reihe von Entscheidungen weitgehend von der Strafbarkeit ausgenommen hat - s. dazu hier:

http://www.drze.de/im-blickpunkt/sterbehilfe/module/fuenf-urteile-zur-sterbehilfe

Ein Patient kann also sterben ohne befürchten zu müssen, einer lebenserhaltenden oder lebensverlängernden Behandlung ausgesetzt zu sein, wenn sich ein entsprechender Wille feststellen lässt, der mündlich geäußert oder schriftlich niedergelegt worden sein kann, aus Gründen der Beweisbarkeit zweckmäßigerweise in Form einer Patientenverfügung. Erfreulich ist, dass der BGH keine übertriebenen Anforderungen an den Nachweis eines entsprechenden Patientenwillens stellt. Allerdings ist es empfehlenswert, sich vor Errichtung einer Patientenverfügung zu informieren und sich beraten zu lassen, z.B. von einem Notar, denn es kann dabei leicht zu Fehlern kommen, welche den Nutzen der Verfügung im Ernstfall schmälern können.

Aktive Sterbehilfe

Rechtlich diffizil ist es bei der sog. aktiven Sterbehilfe, also insbesondere wenn ein Patient, weil er schwer und unheilbar erkrankt ist, sterben will aber noch nicht sterben kann und ihm deswegen auf seinen Wunsch von einem Arzt oder von einem Angehörigen in guter Absicht ein Medikament verabreicht wird, das zum Tode führt. Dies ist verboten, wobei sich die Strafbarkeit für solches Tun aus verschiedenen Vorschriften des Strafgesetzbuchs ergibt. Im schlimmsten Fall kann es als Totschlag (§ 212 StGB) oder sogar als Mord (§ 211 StGB) gewertet werden, meistens aber als Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB). Diese Taten sind durchweg mit hohen Strafen bewehrt. Anders ist es nur, wenn sich die Tat als Beihilfe zum Selbstmord darstellt. Denn der Selbstmord als solcher ist straflos, mit der Folge, dass nach der strafrechtlichen Dogmatik auch die Beihilfe zum Selbstmord straflos bleibt.

Die Möglichkeit, wegen eines Tötungsdeliktes strafrechtlich belangt zu werden, macht die aktive Sterbehilfe für die daran mitwirkenden Personen zu einem riskanten und mit großem Stress beladenen Akt. ÄrztInnen geraten zudem in die Gefahr des beruflichen und finanziellen Ruins, weil auch ihre berufsrechtlichen Vorschriften dabei keinen Pardon kennen. Strafverteidiger versuchen deshalb oft, die Tat als straflose Beihilfe aussehen zu lassen, was freilich zur Gratwanderung gerät, weil ein falscher Satz ins Verderben führen kann. Entscheidend kommt es dabei nach der Rechtsprechung auf die sogenannte Tatherrschaft an. Diese darf nicht bei dem Sterbehelfer, sondern muss beim Patienten liegen, was aber oft schwer darzustellen ist, insbesondere wenn der Patient nicht mehr bei klarem Verstand oder nicht mehr handlungsunfähig ist.

Es wäre gut, wenn dem Gesetzgeber angesichts dieser Situation eine intelligente Lösung einfiele, die einerseits dazu geeignet sein müsste, zu verhindern, dass schwerstkranke Menschen einfach getötet werden können, die aber auch klar erkennt, dass es Schlimmeres gibt als den Tod. Der im Bundestag von Peter Hintze (CDU) berichtete Fall eines Patienten, dessen Tumor "stinkend aus dem Kopf herausgewachsen" sei und der sich aus Verzweiflung darüber aus dem Fenster gestürzt habe, ist kein Einzelfall.

Die Vorschläge

Zur Regelung der aktiven Sterbehilfe stehen derzeit vier Vorschläge, also noch keine Gesetzesentwürfe, von Abgeordneten des deutschen Bundestages im Raum, über die Frau Baureithel hier bereits berichtet hat:

https://www.freitag.de/autoren/ulrike-baureithel/copy_of_der-letzte-schritt

Leider ist es nicht auszuschließen, dass rechtspolitische Erwägungen über den Willen des Patienten gestellt werden. So wird großes Gewicht darauf gelegt, dass die sog. organisierte und gewinnorientierte Sterbehilfe verboten werden soll. Dieser soll auch hier nicht das Wort geredet werden. Man sollte aber bedenken, dass diese allseits kritisierte Form von Sterbehilfe nur deshalb entstehen konnte, weil es einerseits ein unbestreitbares Bedürfnis für Sterbehilfe gibt und sich andererseits die PolitikerInnen bisher nicht zu einer Regelung entschließen konnten, geschweige denn zu einer Regelung, die organisierte und gewinnorientierte Sterbehilfe entbehrlich gemacht hätte, was übrigens nicht sehr schwierig wäre. Man müsste dazu nicht einmal die Sterbehilfevereine verbieten, sondern lediglich regeln, dass für Sterbehilfe keine Vergütung, sondern nur eine der Höhe nach begrenzte Aufwandsentschädigung verlangt werden kann und bezahlt werden muss. Das dürfte nach der Lebenserfahrung dazu führen, dass sich die Geschäftemacher zügig zurückziehen. Dessen ungeachtet ist es aber zu kurz gesprungen, wenn etwa Volker Kauder meint, es sei eine "Perversion," im Namen der Humanität Geschäfte zu machen. Denn es ist kein grundlegender Widerspruch, wenn für humanitäre Leistungen ein angemessenes Entgelt gefordert, bezahlt und genommen wird. Jeder Arzt tut das, weil seine bekanntlich entgeltlichen Leistungen, wie bei anderer Gelegenheit gerne herausgestellt wird, durchaus mit Humanität zu tun haben. Auch sonst werden im Namen der Humanität sogar glänzende Geschäfte gemacht, z.B. von den christlichen und humanitären Wohlfahrtsorganisationen, die in ihren rechtlich wenig transparenten Gewändern, wie z.B. von kleinen Gesangvereinen, zu Lasten kranker und pflegebedürftiger Menschen Milliardenumsätze tätigen, die wohl kaum ertragslos bleiben.

Allseits Einigkeit besteht darin, dass die Last des Sterbens nicht noch durch unzureichende medizinische Versorgung und fehlenden Beistand von ÄrztInnen und PflegerInnen erschwert werden sollte. Das hat bereits dazu geführt, dass die Leistungen der Palliativmedizin verbessert und mehr Hospize eingerichtet werden sollen, notabene sollen. Das ist erfreulich, löst aber das Problem des großen Leidens vor dem Tod in vielen Fällen nicht. Wer sterben will, weil er am Leben nur noch leidet, will keine bessere Betreuung als Lebender, sondern er will den assistierten Suizid, meistens in Form eines einzunehmenden Medikaments, das seinem Leiden ein Ende setzt. Dies wird es aber nach Lage der Dinge auch weiterhin nicht geben, jedenfalls nicht ohne Voraussetzungen und Bedingungen, und was schon an sich eine grundlegende Beschränkung ist, weil sich viele sterbenskranke Menschen aufgrund ihres Leidens nicht mehr rational artikulieren können, was aber vielfach unerlässlich ist, um Voraussetzungen und Bedingungen erfüllen zu können. Stattdessen sehen sie sich den Bedenken Dritter ausgesetzt, die ihnen zwar helfen wollen aber ihre Bitte um aktive Sterbehilfe nicht erfüllen können oder nicht erfüllen wollen, weil ihnen Strafe und das berufliche Aus drohen, und die darüber oft selbst in Gewissensnot geraten. Wer freilich denkt, dass dies doch leicht geregelt werden könne, indem man das Strafrecht und berufliche Konsequenzen außen vor lässt, irrt. Denn dazu sind die Entscheidungsträger nicht bereit, wobei sie freilich weniger mit stichhaltigen Gründen aufwarten als mit rechtspolitischen Erwägungen und mehr oder weniger klugen Zweifeln, etwa der Art wie von der Soziologin Stefanie Graefe geäußert, die vordergründig fragt, ob es überhaupt eine Art Eigentum am eigenen Tod gäbe, was die wohl sonderbarste Frage ist, die man in diesem Zusammenhang stellen kann, schon weil der Tod weder eine eigentumsfähige Sache noch ein Recht ist, das einem Inhaber zusteht, aber auch, weil der Eigentümer einer Sache oder der Inhaber eines Rechts damit nur insoweit nach Belieben verfahren und andere von der Einwirkung ausschließen kann, als nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen (§ 903 BGB). Daher kann aus dem Eigentum heraus nie eine Befugnis resultieren, mit dem eigenen Leben zu machen was man will, was freilich überhaupt nichts daran ändert, dass das Sterben und der eigene Tod höchstpersönliche Ereignisse sind, die, eben weil sie höchstpersönlich sind, von außerhalb der Person liegenden Erwägungen im größtmöglichen Umfang frei bleiben sollten.

Nach Lage der Dinge wird aktive Sterbehilfe künftig nicht etwa erlaubt, sondern es werden lediglich die bereits bestehenden strafrechtlichen und berufsrechtlichen Sanktionen modifiziert, wenn man von dem von 35 CDU-Abgeordneten unterstützten Vorschlag der Abgeordneten Sensburg und Dörflinger absieht, die den assistierten Suizid generell verbieten und unter Strafe stellen wollen.

Diesen Abgeordneten ist zwar zuzugeben, dass die bestehende Rechtslage viele Fragen aufwirft, die mit einem generellen Verbot klar beantwortet würden. Der Vorschlag ist jedoch schlicht unmenschlich, weil er keine Notiz davon nimmt, welch unerträgliche Qual es ist, trotz seines schweren Leidens nicht sterben zu können, obwohl man nichts mehr herbeisehnt an den Tod. Daran ändert auch ihr rechtspolitischer Hinweis nichts, dass sich Sterbenskranke bei erlaubter Beihilfe zum Suizid gedrängt fühlen könnten, sich für den Tod zu entscheiden, um Angehörigen und der Gesellschaft nicht zur Last zu fallen. Das ist zwar im Einzelfall nicht auszuschließen, aber es ist auch keineswegs die Regel. Allenfalls bedarf es der Klärung, ob sich der jeweils Sterbewillige wirklich zum Tod gedrängt sieht.

Tatsächlich stellt dieser Vorschlag die Rechtssicherheit über das Leiden des Menschen, nach der Maxime, dass alles unwichtig ist, wenn nur dem Recht in Form eines generellen Verbots Genüge getan wird. Das ist jedoch schon im Ansatz abwegig, weil es nicht eine Frage des Rechts, sondern eine Frage der Vernunft ist, Regelungen zu schaffen, die dem Menschen in seiner Not gerecht werden. Recht ist nicht Selbstzweck, sondern Ausdruck des Strebens nach Vernunft. Es ist aber nicht vernünftig, Menschen leiden zu lassen. Peter Hintze (CDU) hat es mit dem Satz: "Leid ist immer sinnlos" zutreffend auf den Punkt gebracht. Weil dies sinnvoll nicht bestritten werden kann, hat der leidende Mensch Anspruch darauf, dass seinem Leiden ein Ende gesetzt wird, wenn er es will, was durch geeignete rechtliche Regelungen zu bewirken und nicht zu verhindern ist. Deshalb ist der Vorschlag der Abgeordneten Sensburg und Dörflinger nicht gut.

Eine andere Gruppe von Abgeordneten um den Mediziner Prof. Karl Lauterbach SPD und den ehemaligen Pfarrer Peter Hintze CDU, will ÄrztInnen die Beihilfe zur Selbsttötung gestatten, es ihnen aber freistellen, ob sie sich dazu bereit finden. Außerdem soll im Bügerlichen Gesetzbuch bestimmt werden, dass die Patienten volljährig und einwilligungsfähig sein und an einer unmittelbar zum Tod führenden Erkrankung leiden müssen, was durch eine zweite Diagnose bestätigt werden muss. Schließlich müssen die Patienten über palliativmedizinische Alternativen zur Sterbehilfe aufgeklärt worden sein. Sterbehilfevereine sollen nicht verboten werden, gleichgültig ob sie für ihre Leistung Geld nehmen oder nicht. Man hofft lediglich, dass organisierte Sterbehelfer überflüssig werden, wenn schwerstkranke Patienten wissen, dass ihr Arzt ihnen beim Sterben helfen darf und er dazu bereit ist.

Dieser Vorschlag, der z.Zt. 107 Unterstützer aus CDU, SPD und GRÜNEN hat, hat für sich, dass die Sterbehilfe in die Hand von dazu bereiten Ärzten gelegt wird, denen Rechtssicherheit gewährt wird, weil derzeit zehn von 17 Landesärztekammern eine Suizidhilfe verbieten. Mit berufsrechtlichen Konsequenzen hätten ÄrztInnen bei diesem Vorschlag nur noch zu rechnen, wenn sie die im BGB zu regelnden Voraussetzungen nicht beachten.

Auch dieser Vorschlag ändert leider nichts an der rechtlich problematischen Unterscheidung zwischen der strafbewehrten Tötung auf Verlangen und der straflosen Beihilfe zum Selbstmord.

Die weitaus meisten Unterstützer, unter ihnen Angela Merkel und Hermann Gröhe, hat derzeit der Vorschlag der Abgeordneten Michael Brand (CDU), Michael Frieser (CSU), Kerstin Griese (SPD), Harald Terpe (GRÜNE) und Kathrin Vogler (LINKE). Diese wollen es bei der bisherigen Situation belassen, so dass - mit den o.a. Schwierigkeiten bei der Un­terscheidung zwischen Tötung auf Verlangen und strafloser Beihilfe zum Selbstmord - weiterhin Suizidbeihilfe geleistet werden kann, jedoch mit der Maßgabe, dass es nicht organi­siert und wiederholt geschieht. Die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe, worunter alle Formen von organisierter und wiederholter Hilfe bei der Selbsttötung verstanden wird, soll verboten und mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren belegt werden. Die Gruppe meint, dass der assistierte Suizid keine normale Dienstleistung werden dürfe, und was auch niemand will. Nicht recht verständlich ist an diesem Vorschlag, dass Freunde oder Angehörige eines Sterbewilligen nicht bestraft werden sollen, wenn sie diesen dabei unterstützen, ein solches organisiertes Angebot anzunehmen, zum Beispiel indem sie ihn zum Sterben ins Ausland begleiten, sofern der Sterbewillige noch reisefähig ist. Denn es ist ungereimt, die organsierte Sterbehilfe im Inland zu verbieten und es zu dulden, dass sie vom Ausland aus praktiziert wird.

Abgesehen davon ist dieser Vorschlag kein gangbarer Weg für Ärzte, wenn sie von Berufs wegen wiederholt Sterbehilfe leisten.

Die vierte Gruppe um die Abgeordneten Renate Künast (GRÜNE) und Petra Sitte (LINKE) will dagegen ausdrücklich gesetzlich festschreiben, dass die Beihilfe zum Suizid nicht strafbar ist. "Staat und Gesellschaft dürfen es einem Menschen nicht abverlangen, einen qualvollen Weg bis zum bitteren Ende zu gehen und zu durchleiden. Deswegen muss es auch möglich sein, Menschen zu helfen, wenn diese sich selbstbestimmt und aus objektiv verständlichen Gründen das Leben nehmen möchten", wird argumentiert.

Damit werde zwar im Prinzip nur die bisherige Rechtslage bekräftigt. Dennoch sei eine Klarstellung wichtig, weil dadurch Rechtsunsicherheiten in der Bevölkerung sowie bei Ärzten beseitigt würden, leider aber nicht alle, wie insbesondere die Unsicherheit zwischen Beihilfe zur Selbsttörung und Tötung auf Verlangen.

Sterbehilfevereine und andere organisierte Suizidhelfer sollen nach diesem Vorschlag weiterarbeiten können, allerdings zu bestimmten Bedingungen. Vorgeschrieben werden soll eine ergebnisoffene Beratung, bei der auch über Alternativen aufgeklärt werden muss. Sterbewillige müssten außerdem frei verantwortlich handeln, volljährig und - was schwer zu prüfen sein dürfte - psychisch gesund sein. Hält sich ein Verein nicht an diese Vorgaben, könnte er künftig verboten werden. Jede Form von gewerbsmäßiger Sterbehilfe solle verboten werden. Eine "kommerzielle Geschäftsidee" dürfe die Hilfe zum Sterben nicht werden. Dies berge die Gefahr, dass für den Suizid geworben oder Menschen gar dazu verleitet werden könnten (und was man verbieten kann). Wer Suizidbeihilfe leiste, um sich "eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen", dem sollen deswegen künftig bis zu drei Jahre Freihheitsstrafe drohen.
Derzeit unterstützen 54 Abgeordnete aus den Reihen der GRÜNEN, der LINKEN und der SPD den Entwurf.

Eigene Meinung

Es gibt ein unabweisbares Bedürfnis für aktive Sterbehilfe, weil es Lebenslagen gibt, in denen Menschen nichts mehr vom Leben zu erwarten haben als ein qualvolles Sterben vor dem Tod. Wenn sie nicht sterben können aber sterben wollen, haben sie Anspruch auf Hilfe, wenn sie dies wollen.

Eine Regelung zur Sterbehilfe darf nicht kompliziert sein, damit sie in der Praxis handhabbar ist. Rechtspolitische oder standesrechtliche Erwägungen sind dabei sekundär. Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur passiven Sterbehilfe sollte dem ernsthaften und zweifelsfreien Willen unheilbar kranker Patienten die größte Bedeutung zukommen. Der Wille muss artikuliert werden, anders geht es nicht, sei es mit einer entsprechenden Willensbekundung in der konkreten Situation oder, besser, in Form einer in guten Tagen abgefassten und wohlüberlegten Patientenverfügung, die jedoch nicht zu detailliert sein darf, weil anderenfalls die Gefahr besteht, dass die geregelte Situation zu stark von der eingetretenen Situation abweicht und sich potenzielle Helfer darauf zurückziehen können, dass die eingetretene Situation nicht geregelt sei. Selbstverständlich muss der Patient in der konkret eingetretenen Situation die Möglichkeit behalten, von einer einmal getroffenen Patientenverfügung abrücken zu können.

Sterbehilfe gehört in die Hand von dafür geeigneten Personen. Das können aber müssen keine Ärzte sein. Wichtig ist, dass sie die notwendigen medizinischen Kenntnisse und großes von nicht nur professioneller Menschlichkeit getragenes Einfühlungsvermögen in die Lage des Sterbewilligen haben und seine Situation psychologisch richtig beurteilen können.

Sterbehilfe darf auch angemessen honoriert werden.

M.E. ist der Vorschlag der Abgeordneten Prof. Lauterbach und Peter Hintze einer Regelung der Sterbehilfe am ehesten zugänglich. Jedoch sollte im Zuge einer Regelung auch die strafrechtlich problematische Unterscheidung zwischen Tötung auf Verlangen und Beihilfe zur Selbsttötung verbessert werden.

19:04 19.07.2015
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