Wer regiert eigentlich?

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Dieses armselige Duo Infernal namentlich Frau Merkel und der halbtote Westerwelle regieren die uns wirklich? Gut. Die schwarz-gelbe Koalition stochert schon seit langer Zeit im Nebel. Banken- und Wirtschaftsvertreter zeigen Merkel wo es langgeht und Rösler röselt so vor sich hin. Kubiki und Lindner haben wieder Land gewonnen. Bravo! Die gnadenlose Umverteilung von unten nach oben ist allerdings immer noch nicht abgeschlossen. So weit so gut - oder besser schlecht.

Und Merkel hat jetzt mal ordentlich hingelangt und den Röttgen rausgeworfen. Verlierer will sie nicht an ihrer Seite haben. Jetzt nicht. Nicht nachdem die rote Sonne über Frankreich aufzugehen scheint, da muss Merkel klare Kante zu zeigen. Keine unnötigen Angriffsflächenbieten bieten. Doch die Einschläge kommen immer näher. Denn wenn man 11-mal in Folge seit der Bundestagswahl 2009 in den Ländern keine Mehrheit für Schwarz-Gelb zusammenbekommt dann ist das bereits ein Trend, der eine deutliche Sprache spricht. Jetzt die Plattheit des Tages: Meiner Meinung nach regiert der Lobbyismus als fünfte Staatsgewalt in Deutschland. Laut Zeit-Online scharen sich z.B. 430 Lobbyverbände allein um das Gesundheitsministerium. Abgeordnete und Minister sind quasi ständig von Lobbyisten mit ihren offenen oder geschickt getarnten Forderungen umgeben – und irgendwann kapituliert man. Bestechung? Korrupte Bundestagsabgeordnete? Nein, davon soll keine Rede sein!

Die Lobbyverbände haben da andere Methoden, um ihren Einfluss geltend zu machen und vielleicht das ein oder andere Gesetz mithilfe einer Abgeordnetenstimme in ihrem Sinne umzugestalten. Und nicht selten hat der ein oder andere Politiker nach Ende seiner politischen Karriere eine neue berufliche Heimat bei den Interessenverbänden gefunden. Nicht nur Gerhard Schröder fand schnell einen Job in der Wirtschaft als Aufsichtsratsvorsitzender der deutsch-russischen Ostseegaspipeline, als Berater des Schweizer Verlegers Ringier und der Ruhrkohle AG an der Seite seines Ex-Wirtschaftsministers Werner Müller.

Eine Hand wäscht eben die andere.

Nur weiter so!

www.zeit.de/online/2006/10/lobbyismus






00:20 19.05.2012
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Geschrieben von

bambulie

Rettet die Welt vor den Rettern der Welt.
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bambulie

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