RE: Billige Empörung | 27.09.2017 | 11:31

Ergänzung zum letzten Absatz: "Das Interesse scheint jedoch gering, sicherlich, dann viele für ihren privaten Wunsch, ..."

RE: Billige Empörung | 27.09.2017 | 11:28

Bisher gibt es nur für Hessen, nähere Informationen zu den durchschnittlich verlangten Schulgeldern, Gebühren etc. Siehe Drs. 19/1632 .

Für Berlin wurden vergleichbare Auskünfte verweigert. (BZ am 12.5.2017)

Lediglich die Frage nach der Anzahl der armen Schüler wurde dort zwischenzeitlich beantwortet und bestätigt die Kritik der WZB-Wissenschaftler!

BZ am 12.9.2017: Neue Zahlen Nur drei Prozent arme Schüler an Berliner Privatschulen

Von der festgestellten Missachtung des GG und dem Fehlen von Kontrollen und Konsequenzen profitieren natürlich nicht nur die ganz teuren Eliteschulen (siehe 3-sat-Kulturzeit v. 3.5.2017 "Eliteschulen"), sondern auch Privatschulen, die ihre Eltern zu geringeren Beiträgen zwischen 80 - 450 Euro verpflichten.

Der WDR-Beitrag vom 10.9.2017 zeigt beispielhaft, welche attraktiven Angebote Privatschulen mit den staatlichen Finanzhilfen und unzulässigen Schulgeldern in NRW finanzieren können: Zwei-Klassen-Bildung; Privatschulen: Wie freiwillig sind Elternbeiträge wirklich?

Ähnlich wird es in allen anderen Bundesländern aussehen.

Denn bisher wissen weder Genehmigungsbehörden noch Schulträger, " wie Schulgelder ermittelt und bis zu welcher Höhe sie erhoben werden können." (Quelle Erziehungskunst/Bund der Waldorfschulen).

Es wird Zeit, dass sie u.a. dies wissen und beachten wollen.

Sicherlich, weil dann viele für ihren privaten Wunsch, eine Privatschule zu gründen, zu betreiben oder nutzen zu wollen, tiefer in die eigene Tasche greifen müssten!

RE: Billige Empörung | 27.09.2017 | 11:26

Bisher gibt es nur für Hessen, nähere Informationen zu den durchschnittlich verlangten Schulgeldern, Gebühren etc. Siehe Drs. 19/1632 .

Für Berlin wurden vergleichbare Auskünfte verweigert. (BZ am 12.5.2017)

Lediglich die Frage nach der Anzahl der armen Schüler wurde dort zwischenzeitlich beantwortet und bestätigt die Kritik der WZB-Wissenschaftler!

BZ am 12.9.2017: Neue Zahlen Nur drei Prozent arme Schüler an Berliner Privatschulen

Von der festgestellten Missachtung des GG und dem Fehlen von Kontrollen und Konsequenzen profitieren natürlich nicht nur die ganz teuren Eliteschulen (siehe 3-sat-Kulturzeit v. 3.5.2017 "Eliteschulen"), sondern auch Privatschulen, die ihre Eltern zu geringeren Beiträgen zwischen 80 - 450 Euro verpflichten.

Der WDR-Beitrag vom 10.9.2017 zeigt beispielhaft, welche attraktiven Angebote Privatschulen mit den staatlichen Finanzhilfen und unzulässigen Schulgeldern in NRW finanzieren können: Zwei-Klassen-Bildung; Privatschulen: Wie freiwillig sind Elternbeiträge wirklich?

Ähnlich wird es in allen anderen Bundesländern aussehen.

Denn bisher wissen weder Genehmigungsbehörden noch Schulträger, " wie Schulgelder ermittelt und bis zu welcher Höhe sie erhoben werden können." (Quelle Erziehungskunst/Bund der Waldorfschulen).

Es wird Zeit, dass sie u.a. dies wissen und beachten wollen.

Sicherlich, weil dann viele für ihren privaten Wunsch, eine Privatschule zu gründen, zu betreiben oder nutzen zu wollen, tiefer in die eigene Tasche greifen müssten!

RE: Billige Empörung | 27.09.2017 | 10:13

Eines ist doch unbestreitbar: könnten die Privatschulen und Behörden die Kritik der Richter* und der WZB-Wissenschaftler widerlegen, dann hätten sie das längst getan.

Bisher hüllen sich die Behörden und verantwortlichen Politiker jedoch in Schweigen und die Privatschulen verweigern Auskünfte über Schulgelder etc.

*FG Köln, 14.2.2008, 10 K 7404/01 Rn. 47: ""Auch andere anerkannte Privatschulen zeigen, dass die Bundesländer das Verbot einer Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen nicht ernst nehmen."

RE: Penne am See | 27.09.2017 | 09:50

Natürlich ist die Schulwahl Privatsache.

Der Skandal ist deswegen auch nicht, dass die Ministerpräsidentin Schwesig eine Privatschule wählt.

Der Skandal ist vielmehr, dass

a) sie sehr wahrscheinlich eine Privatschule wählte, die es - wie viele andere - wohl gar nicht gäbe, würden die Behörden das Grundgesetz ernst nehmen.

b) sie NUR ein monatliches Schulgeld von 200 Euro zahlt.

Damit profitiert sie offensichtlich von hohen staatlichen Finanzhilfen, die Privatschulen erhalten, um damit die Genehmigungsbedingungen einzuhalten, d.h. um Geringverdienern einen Zugang zur Schule zu ermöglichen.

c) auch sie (wie alle anderen Verantwortlichen in den 16 Bundesländern) kein Interesse zeigt, die bekannte und aktuelle Kritik* am Umgang mit dem Grundgesetz (Art. 7 IV 3) zu widerlegen.

*FG Köln, Urteil 10 K 7404/01 RN 47: "... Privatschulen zeigen, dass die Bundesländer das Verbot einer Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen nicht ernst nehmen."

*z.B. WZB-Studien 2016 und 2017, z.B. : "Das missachtete Verfassungsgebot ..."

Alle Eltern, würden ihrem Kind gerne ein Lernumfeld und Unterrichtsangebot ermöglichen, wie es bisher - DANK der Missachtung des GG und dementsprechend unkontrollierter Verwendung der Steuergelder und freien Festlegung der Elternbeiträge (Schulgeld, etc.) - zurzeit nur an Privatschulen möglich ist.

Zur besseren Ausstattung an Privatschulen, siehe z.B. den aktuellen WDR-Bericht vom 10.9.2017: Privatschulen: Wie freiwillig sind Elternbeiträge wirklich?

Es wird Zeit, dass sich auch verantwortliche Entscheidungsträger zur aktuellen Kritik äußern.

Bisher fehlen der Bevölkerung transparente Informationen, wofür Privatschulen welche Finanzhilfen erhalten und verwenden sollen, und wann und wofür Ersatzschulen Eltern zu weiteren Zahlungen verpflichten dürfen, oder lediglich um freiwillige Beiträge bitten können.

Frau Schwesig's Bundesland, Mecklenburg-Vorpommern, könnte mit Beachtung der Rechtsprechung und des GG zudem viel Geld sparen (und in das marode staatliche Schulsystem investieren), wenn es das Ersatzschulwesen nur mit den Finanzhilfen fördern würde, zu denen der Staat/Steuerzahler lt. Rechtsprechung (z.B. BVerwG 6 C 18/10 Rn. 26, oder VII C 71/66 Rn 18 ff, ...) verpflichtet ist.

(Dafür würden Finanzhilfen, die das Existenzminimum, d.h. das Überleben einer einzigen Privatschule gewährleisten, ausreichen!!)

Frau Schwesig verfügt sicher über finanzielle Verhältnisse, die es ihr erlauben würden, den privaten Wunsch "Privatschule" komplett aus eigener Tasche zu finanzieren!

Stattdessen profitiert sie davon, dass auch in MV weder die Verwendung der staatlichen Finanzhilfen, noch die Schulgelder etc. kontrolliert werden.

RE: Späte Erkenntnis | 13.02.2017 | 17:34

mit Spenden oder mit anderen freiwillig erbrachten Leistungen.

Es gibt ja sicher auch Eltern, die sich für eine Privatschule entscheiden, und von dieser keinen teureren und besseren Unterricht, sondern gleichwertigen Unterricht erwarten.


Der Unterricht könnte also genauso gut/teuer wie der an der staatlichen Schule sein, und würde sich nur unterscheiden, weil er ohne Noten, anderer Religionsunterricht, ...usw.. erfolgt.

RE: Späte Erkenntnis | 13.02.2017 | 17:26

Jetzt wissen wir immerhin, warum wir uns gegenseitig nicht verstehen.

Sie halten Schulgelder grundsätzlich für erlaubt, und ich denke, dass die Rechtsprechnung diese nur dann zulässt, wenn sie zur Deckung der notwendigen (!!) Kosten für den vom Staat geforderten "gleichwertigen" (!!) Pflichtschulbetrieb notwendig sind.

Kosten, die darüber hinaus für einen besseren Unterricht, oder Zusatzangebote u.ä. anfallen, sind von Privatschulen mit Spenden zu finanzieren.

RE: Späte Erkenntnis | 13.02.2017 | 17:25

Jetzt wissen wir immerhin, warum wir uns gegenseitig nicht verstehen.

Sie halten Schulgelder grundsätzlich für erlaubt, und ich denke, dass die Rechtsprechnung diese nur dann zulässt, wenn sie zur Deckung der notwendigen (!!) Kosten für den vom Staat geforderten "gleichwertigen" (!!) Pflichtschulbetrieb notwendig sind.

Kosten, die darüber hinaus für einen besseren Unterricht, oder Zusatzangebote u.ä. anfallen, sind von Privatschulen mit Spenden zu finanzieren.

RE: Späte Erkenntnis | 12.02.2017 | 21:42

Ich hatte gefragt, welche Finanzhilfen - Ihrer Meinung nach - Schulgelder überflüssig machen könnten.

Oder sind Sie der Meinung, dass Schulgelder grundsätzlich erlaubt sein müssen?

RE: Der Staat macht es lieber privat | 12.02.2017 | 20:11

<<Eine Opposition .... kann wählen. Aber das wollen nur 8-10% der Wähler.<<

Was meinen Sie damit? Die Bürger, die eine Opposition bilden sollen, oder dass die (aus Frust wg. der Privatisierungspolitik,, ) zu Nichtwähler gewordenden doch wählen sollen?

Könnte auch so kommen:

Dass spätere Entschuldigungen wie; "wenn sie das gewusst hätten, dann hätten sie ..." von Bürgern und Wählern zu hören sind.

(Politiker werden nie sagen, sie seien zu dumm gewesen. Dumm fnden sie immer die anderen Politiker und später dann die Wähler, die die dummen gewählt haben.

Ist wie bei den Wahlen: da gehen alle Parteien immer als Gewinner heraus. :))