Baran Korkmaz
01.07.2013 | 16:13 13

Der Prism-Skandal und Europa

Netzschau Neues vom Überwachungsskandal des US-Geheimdienstes NSA. Eine kommentierte Netzschau der neuesten Artikel aus dem Guardian und der deutschen Presselandschaft

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Baran Korkmaz

Der Prism-Skandal und Europa

Foto: ubiquit23 / Flickr (CC)

Die Überwachung des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA übertrifft jegliches legitime Sicherheitsinteresse und behandelt selbst enge europäische Verbündete und Partner wie Feinde wie im Kalten Krieg. Deutschland befindet sich in einer Überwachungskategorie wie China, Irak oder Saudi Arabien: Deutschland als Partner und Angriffsziel zugleich. Wie sehen die europäischen Reaktionen dazu aus?

Der Guardian berichtet ausführlich darüber, wie mehrere EU-Parlamentarier gegen die amerikanischen Überwachungspraktiken wüten: Berlin accuses Washington of cold war tactics over snooping. Darüber hinaus spricht Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, von schwerwiegenden Auswirkungen auf die US-Europäischen Beziehungen: EU demands clarification over US spying claims.

Zu welchen Stellungnahmen ist die Politik nun bereit, wo sie sich sonst eher wohlgesonnen gegenüber ihrem Verbündeten Amerika zeigt? Regierungssprecher Steffen Seibert bezieht hierzu Stellung, während Merkel selber schweigt: NSA-Affäre: Bundesregierung kritisiert US-Spähaktion scharf. Jenseits der politischen Kampfsphäre, wo Aussagen nicht zwingend unter Verdacht eines Wahlkampf-Stimmenfangs fallen würden, hat Bundespräsident Gauck die Chance vertan, klare Stellung zu beziehen, so Michael Spreng im Carta: Gaucks verpasste Chance. Der Spiegel hingegen findet, dass Gauck öffentlich noch einen Schritt weiter geht als Seibert: US-Abhördienst: Gauck fordert Aufklärung des NSA-Spähskandals.

Transatlantisches Freihandelsabkommen gefährdet?

Zudem überschattet der Skandal die nächste Woche beginnenden Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen. Da mutet es geradezu zynisch an, wenn Robert Madelin, britischer Abgeordneter in der Europäischen Kommission, relativierend darauf hinweist, dass die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen immer schon auf der Annahme geführt wurden, dass ohnehin abgehört werde. Hierzu der Guardian: Key US-EU trade pact under threat after more NSA spying allegations.

Wie man richtig spioniert

Im Folgenden ein kleiner Exkurs, welche Methoden angewandt wurden, um ein erfolgreiche Überwachung - darunter auch die diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland, sowie Japan, Mexiko, Süd Korea, Indien oder die Türkei - durchführen zu können: New NSA leaks show how US is bugging its European allies. Einen genauen Einblick gewähren vier am Wochenende veröffentlichte Folien der NSA durch die Washington Post. netzpolitik.org veranschaulicht einige interne Vorgänge der NSA und zeigt, wie die NSA in Echtzeit überwachen kann: PRISM: neue Folien gewähren tieferen Einblick ins Spionageprogramm.

Die Enthüllung eines weiteren Dokuments zeigt, inwiefern Prism mit neun Unternehmen – Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, YouTube, Skype, AOL and Apple – gekoppelt war. Die meisten der Unternehmen weisen die Vorwürfe zurück, sie hätten der NSA direkten Zugang zu ihren Systemen gewährt. Washington Post releases four new slides from NSA's Prism presentation.

Der bedrohte Rechtsstaat

Abschließend noch ein Blick weg von der Problematik, in welchem Ausmaße denn überwacht wird. Wer, trotz des offensichtlich nicht mehr durch Terrorabwehr legitimierbaren Ausmaßes der Überwachung, immer noch meint, wer nichts zu verstecken habe, auch nicht so einen Aufwind mache solle, wenn er im Zuge der Prism-Überwachung erfasst wird, dem sei Anja Seeligers Beitrag empfohlen: Was geht mich das an?

Was bleibt dem Einzelnen zu sagen? Dass derartige "Gefahrenabwehr"maßnahmen in ihrer Summe eine gefährliche Totalität aufweisen und diese Summe lautet: permanenter Ausnahmezustand. Hierzu auch Fachanwalt für IT-Recht, Thomas Stadler, der fürchtet, der Einzelne im Staat werde unter derartigen Bedingungen zum Objekt einer undurchsichtigen Überwachungsmaschinerie: Von der Hinterlist einer lichtscheuen Politik.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (13)

Gold Star For Robot Boy 01.07.2013 | 17:22

Gaucks Kommentar zu einem Zeitpunkt als das Ausmaß der Überwachung bereits bekannt war klang eher nach Rechtfertigung als nach der Forderung die skandalöse Praxis aufzuklären:

Frage Bettina Schausten in Berlin Direkt am 30.6.2013:

“Haben sie Sympathie für Snowdon? “

Antwort Gauck:

” Ich brauch dazu noch mehr Informationen. Ich würde dann Sympathie haben, wenn eine Regierung dabei ist das Recht zu beugen und derjenige, der sich aufgerufen fühlt diese Rechtsbeugung öffentlich zu machen, wenn der auch bereit ist dafür die Verantwortung zu tragen, ja, dann hab ich Respekt. Für puren Verrat oder für die Überschreitung von von Verpflichtungen, die man selber eingegangen ist, die man mit seiner Unterschrift besiegelt hat, dafür hab ich kein Verständnis, denn der öffentliche Dienst muss auf Vertrauenswürdigkeit setzen.

Gauck zuvor im selben Interview:

” Bevor ich mich empöre schau ich noch mal genau hin und schaue mir die wirkliche Wirklichkeit an, nicht nur die der Schlagzeilen. (…) Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht so ist wie bei der Stasi und dem KGB. Dass es dicke Aktenbände gibt, wo unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben und schön abgeheftet sind. Das ist es nicht. Was ist es denn ? Ist es etwas was uns sorglos machen kann? Nein. Wenn es bei uns so wäre, Gott sei Dank ist es, nach allem was wir wissen so nicht, dann müssten wir besorgt sein.”

Die wirkliche Wirklichkeit entnahm Gauck dem Gespräch mit Präsident Obama, der ihm erklärte, “dass das nach amerikanischem Recht möglich ist ” und (…) dass eine ” richterliche Entscheidung Vorbedingung ist, dass man intensiver dann sammelt.” Gauck vertraut dem öffentlichen Dienst (Geheimdienst NSA), der millionenfach verdachtsunabhängige Daten abfängt, glaubt an parlamentarische und gerichtliche Kontrolle, die erwiesenermaßen nicht funktionieren, ignoriert, dass Top-Geheimdienstler den US-Kongress belogen haben und weiss darüber hinaus genau, dass Gesprächsinhalte von der NSA nicht notiert abgeheftet werden.

Erich ist zurück: Innenminister Friedrich besucht United Stasi of America

mcmac 01.07.2013 | 22:18

Ergänzung zum Beitrag: Jakob Augstein (SPON) und Falk Steiner (DLF) finden in Ihren Beiträgen heute ein Mindestmaß an klaren Worten:

"[...]In der DDR half ihr das Schweigen beim Überleben im Stasi-Staat. Jetzt, in der Demokratie, setzt sie auf die gleiche Strategie: Zum größten Spionageskandal aller Zeiten schickt die Kanzlerin ihren Sprecher vor. Sie selbst hat sich bislang nicht wirklich klar geäußert. Weshalb? Eine düstere Antwort könnte lauten: Merkel wusste damals wie heute, dass lautstarker Protest sinnlos, ja gefährlich wäre. Damit können wir uns nicht begnügen. Auch die Mauer konnte zum Einsturz gebracht werden. Allerdings nicht von Leuten wie Angela Merkel.[...]"

=> JakobAugstein "Deutschland, Verbündeter 3. Klasse"

"Edward Snowden löst mit seinen Enthüllungen eine veritable Krise der westlichen Bündniswelt aus - und das ist gut so. Denn wenn George W. Bush einst sagte, dass man entweder mit den USA oder mit den Terroristen sein müsse, dann war das so falsch, wie es nur sein kann.[...]Auch intern in der Bundesrepublik muss man sich fragen, wie es mit der Kontrolle der Geheimdienste aussieht.[...]Vielleicht ist es für die deutschen Dienste ja bequem, darauf zu vertrauen, dass sie Informationen von den "Partnern" bekommen, an die sie selbst niemals legal kämen?[...]Und es wird sich zeigen, ob der Bundespolitik etwas anderes als ein wütendes Schnauben einfällt. Nur: Lenken die USA nicht ein, droht eine transatlantische Eiszeit. Lenkt Großbritannien nicht ein, dürfte das den Willen der anderen Europäer, die Briten in der EU zu halten, nachhaltig beschädigen. Edward Snowdens Dokumente sind auf dem besten Wege, die politische Architektur der Welt nachhaltig zu verändern."

=> Falk Steiner "Partner, die keine sind" (Audio MP3)

@ Baran Korkmaz: Herzlich Willkommen in der FC :)

lg-mcmac

Joachim Petrick 01.07.2013 | 22:59

Danke für den Beitrag.
Bisher wird kaum gefragt, was diese anlasslos verdachtsunabhängige Datensammelwut der NSA die USA und Partner überhaupt kostet?

Ist jetzt nicht jeder User, Blogger aufgefordert noch mehr Datenmüll zu erzeugen, bis die NSA als Datenmessie über der Datenflut und deren Speichfolgekosten zusammen bricht?

siehe:

https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/finanziert-deutschland-nsa-datensammelwahn

Joachim Petrick
01.07.2013 | 18:55 4
Finanziert Deutschland NSA Datensammelwahn?
NATO- Bündnisfrage Da stellt sich auf der Kostennutzenebene die Bündnis Frage neu, kann sich Deutschland, die EU diese Art von NATO als Geldvernichtungsmaschine überhaupt noch leisten?

eldorado 01.07.2013 | 23:16

Hier das hab ich in der Tageswoche gefunden. Das ist zwar ein Basler Blatt. Aber was da kommuniziert wird, was der oberste Chef der US-Geheimdienste, James Klapper gesagt haben soll, stimmt schon nachdenklich:

http://www.tageswoche.ch/de/2013_26/international/556028/us-regierung-verspricht-eu-aufklaerung.htm#comments

Dort steht, dass er folgendes gesagt haben soll:

«Wir werden diese Themen auch bilateral mit EU-Mitgliedsstaaten besprechen», so die Erklärung. «Während wir grundsätzlich bestimmte, mutmassliche Geheimdienstaktivitäten nicht öffentlich kommentieren, haben wir klar gemacht, dass die USA ausländische Geheimdienstinformationen in der Weise sammeln, wie es alle Nationen tun.»

Tönt so, wie wenn der das Harmlose sagen will und den Rest in seiner Trickkiste eingeschlossen halten will.

mcmac 02.07.2013 | 00:40

Edward Snowden stellt gewollt, ungewollt, gerade Machtverhältnisse des Kalten Krieges einer bipolaren Welt, Nato hier, Russland da, wieder her. Nur dass nun Putin und Obama, dank Edward Snowdens selbstlosem Einsatz, "Freunde" werden?

Lieber Joachim Petrick,

da das o.g. Eine das Andere eigentlich irgendwie ausschließt (und gleichzeitig auch wieder nicht), ist das ein sehr interessanter Gedanke. Vielleicht verweißt ja die durch Edward Snowden aufgeworfene neu-alte Polarität auf andere, für Nicht-Präsidenten relevantere Pole?...

lg-mcmac

Gold Star For Robot Boy 02.07.2013 | 01:51

Wikileaks: Snowdon attackiert Präsident Obama:

“Am Donnerstag erklärte Präsident Obama der Welt, dass er jede diplomatische “Kungelei” über meinen Fall nicht zulassen werde. Nachdem er versprach dies nicht zu tun, wird nun berichtet, dass er seinem Vize-Präsidenten befahl , die Verantwortlichen der Nationen, bei denen ich Schutz suchte unter Druck zu setzen, damit diese meine Asylanträge ablehnen. Diese Art der Täuschung eines Weltführers ist nicht Gerechtigkeit, und auch die außerrechtliche Strafe des Exils ist es nicht. Das sind die alten, schlechten Werkzeuge politischer Aggression. Ihr Zweck ist, zu erschrecken, nicht mich, sondern diejenigen, die nach mir kommen könnten. Seit Jahrzehnten sind die Vereinigten Staaten von Amerika einer der stärksten Verteidiger des Menschenrechts auf Asyl. Leider wird dieses Recht, angelegt in Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, nun von der aktuellen Regierung meines Landes abgelehnt. Die Obama-Regierung wendet jetzt die Strategie an, Staatsangehörigkeit als Waffe zu nutzen. Obwohl ich nicht verurteilt bin, hat sie meinen Pass einseitig widerrufen, und mich zum Staatenlosen gemacht. Ohne richterliche Anordnung, strebt die die Regierung nun an mir die Ausübung eines Grundrechts zu verwehren. Ein Recht, das allen gehört. Das Recht Asyl zu beantragen. Am Ende wird die Obama-Regierung keine Angst vor Informanten wie mir, Bradley Manning oder Thomas Drake haben. Wir sind staatenlos, eingesperrt oder machtlos. Nein, die Obama-Regierung wird vor euch Angst haben. Sie fürchtet eine informierte, wütende Öffentlichkeit, die nach der rechtsstaatlichen Regierung verlangt, die ihr versprochen wurde – und sie sollte sich fürchten. Meine Überzeugungen sind ungebrochen und ich bin beeindruckt von den Bemühungen so vieler Menschen.”

balsamico 02.07.2013 | 10:41

Und es wird sich zeigen, ob der Bundespolitik etwas anderes als ein wütendes Schnauben einfällt.

Das wütende Schnauben der Bundespolitik hat sich darin buchstäblich erschöpft, dass Herr Seibert meinte, Freunde zu belauschen wäre doch "inakzeptabel;" man sei schließlich nicht im kalten Krieg, obschon das Belauschen von Freunden auch im kalten Krieg nicht akzeptabel war. Aber das weiss Frau Merkel vermutlich nicht, da sie im Status des Belauschtwerdens aufgewachsen ist und es daher nicht besser kennt und weshalb ihr wohl das Organ für die Ungeheuerlichkeit des ganzen Vorgangs fehlt.

Nur: Lenken die USA nicht ein, droht eine transatlantische Eiszeit.

Dass ich nicht lache. Wir werden beidrehen und uns "den Zwängen der Terrorismusbekämpfung nicht verschließen." Es geht nach bekannter Manier: Erst den Dampf ablassen; dann nicht mehr drüber reden (wobei die Medien erstaunlich hilfsbereit sind) und dann muss man leidenschaftslos der Tatsache ins Auge sehen, dass sich die Zeiten geändert haben und Leute wie Snowden einfach nicht begriffen haben, dass die Uhren wegen der unverzichtbaren Bekämpfung des Terrorismus notgedrungen und leider, leider, anders gehen müssen. Ich sehe schon die Menschen bei Maischberger über das Belauschtwerden diskutieren, das ja, eigentlich, so schlimm gar nicht ist, da man davon ja nichts zu befürchten hat, solange man brav ist, wie schon Aldous Huxley und George Orwell wussten.

Lenkt Großbritannien nicht ein, dürfte das den Willen der anderen Europäer, die Briten in der EU zu halten, nachhaltig beschädigen.

Was für ein Optimismus. Einfach süß.

Edward Snowdens Dokumente sind auf dem besten Wege, die politische Architektur der Welt nachhaltig zu verändern.

Ach was. Wenn die Sau aus dem Dorf ist, ist alles wieder gut.

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