Baran Korkmaz
19.08.2013 | 14:33 6

"Science-Fiction"-Szenarien

Überwachung Apple hält ein Patent, mit dem Funktionen von iPhones in bestimmten Bereichen deaktiviert werden könnten. Allein die Vorstellung lässt schaudern

Natürlich hat Edward Snowden den Stein erst so richtig ins Rollen gebracht. Seit seinen Enthüllungen weiß man auch von Kooperationen zwischen Regierungen und Unternehmen, die im großen Rahmen personenbezogene Daten besitzen. In diesem Zusammenhang sei an ein Patent erinnert, das Apple schon im August 2012 erteilt worden ist.

Dieses Patent würde es dem Unternehmen ermöglichen, an "sensiblen" Orten gezielt bestimmte Funktionen des iPhones mittels eines codierten Signals zu deaktivieren und das Versenden über WLAN zu verhindern. Darunter Fotos, Videos, Tonaufnahmen oder die Standortspeicherung. Dabei könnten über GPS oder Wi-Fi bestimmte Bereiche festgelegt beziehungsweise eingezäunt werden, in denen diese Funktionen außer Kraft gesetzt werden würden – das sogenannte "Geofence". Was solche "sensible" Orte bzw. Bereiche sein sollen? Das unterliegt in erster Linie immer denjenigen, die die entsprechende Definitionsmacht innehaben.

Das Patent wurde zwar nur in den USA angemeldet und eine zeitnahe Implementierung in schon vorhandene Geräten ist auch nicht zu befürchten. Aber ein Ausblick auf potenzielle Szenarien lohnt, um die möglichen Auswirkungen sichtbar zu machen.

Grundsätzlich erklärt Apple, dass dieses "feature" vordergründig für den kulturellen Bereich vonnöten ist, wie zum Beispiel im Kino oder bei Konzerten; zudem wird darauf hingewiesen, dass das plötzliche Klingeln eines Smartphones ja Geschäftstreffen, religiöse Zeremonien, Hochzeiten, Beerdigungen, Prüfungssituationen oder einfach den nächtlichen Schlaf stört. Wie fürsorglich!

Welch ein Segen wäre das für die Exekutive

Doch wie im Nebensatz wird auch der Einsatzes dieses "features" in anderen Bereichen aufgezeigt: "Covert police or government operations may require complete 'blackout' conditions". Man denkt unweigerlich an Bilder von Protesten und staatlicher Gewalt, die im Internetzeitalter in sekundenschnelle um den ganzen Globus gejagt werden können. Welch ungemütliche Fragen sich da schon die ein oder andere verantwortliche Stelle der Exekutive gefallen lassen musste! Wie schön wäre es also, mithilfe dieses "features" ganze Demonstrationen digital lahmzulegen.

Und, um an Snowden oder Manning zu erinnern, wird noch eine andere Einsatzmöglichkeit dieses "features" aufgezeigt: Es könnte Regierungen dabei helfen, nicht noch von weiteren Whistleblowern bloßgestellt zu werden, wenn diese sensible Informationen weitergeben wollen: "Sensitive information could be anything from classified government information to questions or answers to an examination administered in an academic setting."

So lassen die schon angesprochenen Kooperationen zwischen Unternehmen und Regierungen durchaus den Schluss zu, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Exekutive derartige Techniken nutzen könnte. Mögliche Szenarien liegen auf der Hand:

Wie hätte es denn um die Proteste, Revolten und Revolutionen rund um den Arabischen Frühling ausgesehen, wenn die Aufzeichnungen der Geschehnisse hätten kontrolliert werden können? Schon im Jahr 2011 stellte Wolfgang Grenz, stellvertretender Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, fest: "Vor allem in der arabischen Welt setzten Blogger, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten verstärkt auf neue Technologien, um politische Reformen und die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern. Die Regierungen schlugen mit Zensur, Internetblockaden, Verhaftungen und Folter zurück".

Aber, um die Bedeutung auch für unsere Gefilde deutlich zu machen: Man denke an Polizeigewalt bei Stuttgart 21. Bei der Frankfurter Occupy-Bewegung. Und natürlich hat die Polizei ein Interesse daran, Aufzeichnungen zu verhindern. Ach, und die massenhafte Abfrage und Speicherung von Handydaten durch Funkzellenabfragen ist auch nichts Neues.

Gegen die Zeit

Von einer gewißen Distanz betrachtet: Was bedeutet das im Gesamtzusammenhang? Eigentlich ist die Enthierarchisierung und Dezentralisierung der Informationsvermittlung nicht mehr aufzuhalten. Viel wurde schon die Überschwemmung der im Überfluss vorhandenen Informationen und Informationsquellen im Internetzeitalter beklagt. Daran ist sicherlich was Wahres dran, weil es immer schwerer fällt, Relevantes von Irrelevantem zu unterscheiden.

Doch seit Niklas Luhmann wissen wir: "Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien." Demgemäß kann in unserer durchdigitalisierten Gesellschaft ein Jeder Teil der massenmedial produzierten Wirklichkeit werden. Die einstige Gatekeeper-Funktion der großen Medienhäuser und der öffentlichen Organe ist vorbei. Daher wäre diese Aufzeichnungs-Deaktivierungsfunktion nicht nur anachronistisch. Sie wäre vor allem auch politisch fragwürdig, wenn eben Dokumentationen von Polizeigewalt oder Ausschreitungen bei Demonstrationen nicht mehr beweistauglich visualisiert oder wenn über dieses "feature" unerwünschte Positionen einfach zum verstummen gebracht werden könnten. Dies gliche einer Einschränkung der freien Artikulations- und Meinungsäußerung: Im Sinne einer politischen Zensur!

Man fühlt sich unweigerlich an Praktiken totalitärer Staaten erinnert, bei denen eine elementare Vorbedingung ihrer Macht immer auch die Monopolisierung der Meinungsäußerung war und ist. Daher sei abschließend an die totalitären zivilisatorischen Gewaltausbrüchen während des 2. Weltkrieges erinnert: Denn die daraus hervorgegangene historische Einsicht im Hinblick auf die Monopolisierung der Meinungsäußerung manifestierte sich in der UN-Charta Artikel 19, wonach jeder "das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung [hat]; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten“. Für Smartphones – wie auf den Leib geschneidert.

Kommentare (6)

balsamico 19.08.2013 | 17:19

...politisch fragwürdig, wenn eben Dokumentationen von Polizeigewalt oder Ausschreitungen bei Demonstrationen nicht mehr beweistauglich visualisiert oder wenn über dieses "feature" unerwünschte Positionen einfach zum verstummen gebracht werden könnten.

Aber, aber! So etwas macht doch niemand, wo Deutschland doch ein Land der Freiheit und kein Überwachungsstaat ist (Merkel). Wie kann man nur auf solche Gedanken kommen? Wir müssen einfach glauben, dass so mit uns nicht umgegangen wird. Schließlich sind unsere Politiker aufrichtige Leute. Sonst hätten wir sie ja nicht gewählt. Die würden deshalb sofort auf die Barrikaden gehen, wenn die Bürger ihre Grundrechte nicht mehr wahrnehmen könnten. Echt! Nochwas? Gut, dann ist die Diskussion damit beendet.

Nil 19.08.2013 | 20:12

Richtig, das RECHT:

"UN-Charta Artikel 19, wonach jeder "das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung [hat]; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten“.

Ferner haben wir nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten, weil beides zusammengehört. Die Diskussionen über die Seite der Pflichten kommt meiner Ansicht nach zu kurz. Heutzutage kann jeder Spinner, den letzten Mist von sich geben und als Meinungsfreiheit ausgeben. Lügen, betrügen, hetzen, meist ohne jemals die Verantwortung tragen zu müssen, also ohne dafür je belangt zu werden.

Diese Diskussion sollte stets gemeinsam geführt werden. Rechte und Pflichten gehören zusammen, wie Eros und Agabe zusammengehört.

Tad Baste 19.08.2013 | 23:15

So müßig eine Diskussion über Recht und Recht bekommen ist, die UN-Charta vom 10. Dezember 1948 (!) wurde von der UN-Vollversammlung beschlossen. Die Erklärung ist kein völkerrechtlicher Vertrag und daher völkerrechtlich auch nicht verbindlich.

In Ableitung von der UN-Charta wurde aber am 16.12.1966 der UN-Zivilpakt abgeschlossen und trat am 23.03.1976 in Kraft. (ratifiziert Deutschland 17.12.1973, USA 08.06.1992)

Im UN-Zivilpakt findet sich auch Art. 19 wieder, allerdings leicht umformuliert, und ganz entscheidend, um Ziff. 3 ergänzt.

Art. 19

(1) Jedermann hat das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit.

(2) Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht schliesst die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.

(3) Die Ausübung der in Absatz 2 vorgesehenen Rechte ist mit besonderen Pflichten und einer besonderen Verantwortung verbunden. Sie kann daher bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die erforderlich sind

a) für die Achtung der Rechte oder des Rufs anderer;

b) für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit.

Während 3a ja noch, wie wenn NIL es formuliert hätte, als Schutzrecht zu verstehen ist, ist 3b der Hebel, alles per Gesetz zu nivellieren.

Mit Recht kommt man da nicht so richtig weiter...

mcmac 20.08.2013 | 11:26

Vielen Dank für diesen Beitrag! Dieser Aspekt von iOS war mir so nicht bekannt. Dass die Smartphone-Betriebssysteme unkontrollierte Datenschleudern sind, wusste ich. Aber dass man auf diese spezielle, aktive Weise unfreiwillig zum Kollaborateur von Geheimdiensten wird, wenn man die Dinger benutzt, ist mir tatsächlich noch nicht bewusst gewesen.

Man hört in den Medien immer wieder die Schablone, dass "Smartphones aus unserem Allteag nicht mehr wegzudenken" seien: Sind sich die Journalisten und "Experten", die so etwas mantraartig wiederholen, eigentlich auch im Klaren darüber, dass sie eine elektronische Fußfessel, eine individuelle Verwanzung damit verharmlosen. Müsste man nicht eigentlich nicht viel mehr bennennen, und zwar laut und vernhemlich, dass, wer so etwas nutzt, sich zum inoffiziellen Mitarbeiter (IM) solcher Geheimdienste macht?..

lg-mcmac