"Science-Fiction"-Szenarien

Natürlich hat Edward Snowden den Stein erst so richtig ins Rollen gebracht. Seit seinen Enthüllungen weiß man auch von Kooperationen zwischen Regierungen und Unternehmen, die im großen Rahmen personenbezogene Daten besitzen. In diesem Zusammenhang sei an ein Patent erinnert, das Apple schon im August 2012 erteilt worden ist.

Dieses Patent würde es dem Unternehmen ermöglichen, an "sensiblen" Orten gezielt bestimmte Funktionen des iPhones mittels eines codierten Signals zu deaktivieren und das Versenden über WLAN zu verhindern. Darunter Fotos, Videos, Tonaufnahmen oder die Standortspeicherung. Dabei könnten über GPS oder Wi-Fi bestimmte Bereiche festgelegt beziehungsweise eingezäunt werden, in denen diese Funktionen außer Kraft gesetzt werden würden – das sogenannte "Geofence". Was solche "sensible" Orte bzw. Bereiche sein sollen? Das unterliegt in erster Linie immer denjenigen, die die entsprechende Definitionsmacht innehaben.

Das Patent wurde zwar nur in den USA angemeldet und eine zeitnahe Implementierung in schon vorhandene Geräten ist auch nicht zu befürchten. Aber ein Ausblick auf potenzielle Szenarien lohnt, um die möglichen Auswirkungen sichtbar zu machen.

Grundsätzlich erklärt Apple, dass dieses "feature" vordergründig für den kulturellen Bereich vonnöten ist, wie zum Beispiel im Kino oder bei Konzerten; zudem wird darauf hingewiesen, dass das plötzliche Klingeln eines Smartphones ja Geschäftstreffen, religiöse Zeremonien, Hochzeiten, Beerdigungen, Prüfungssituationen oder einfach den nächtlichen Schlaf stört. Wie fürsorglich!

Welch ein Segen wäre das für die Exekutive

Doch wie im Nebensatz wird auch der Einsatzes dieses "features" in anderen Bereichen aufgezeigt: "Covert police or government operations may require complete 'blackout' conditions". Man denkt unweigerlich an Bilder von Protesten und staatlicher Gewalt, die im Internetzeitalter in sekundenschnelle um den ganzen Globus gejagt werden können. Welch ungemütliche Fragen sich da schon die ein oder andere verantwortliche Stelle der Exekutive gefallen lassen musste! Wie schön wäre es also, mithilfe dieses "features" ganze Demonstrationen digital lahmzulegen.

Und, um an Snowden oder Manning zu erinnern, wird noch eine andere Einsatzmöglichkeit dieses "features" aufgezeigt: Es könnte Regierungen dabei helfen, nicht noch von weiteren Whistleblowern bloßgestellt zu werden, wenn diese sensible Informationen weitergeben wollen: "Sensitive information could be anything from classified government information to questions or answers to an examination administered in an academic setting."

So lassen die schon angesprochenen Kooperationen zwischen Unternehmen und Regierungen durchaus den Schluss zu, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Exekutive derartige Techniken nutzen könnte. Mögliche Szenarien liegen auf der Hand:

Wie hätte es denn um die Proteste, Revolten und Revolutionen rund um den Arabischen Frühling ausgesehen, wenn die Aufzeichnungen der Geschehnisse hätten kontrolliert werden können? Schon im Jahr 2011 stellte Wolfgang Grenz, stellvertretender Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, fest: "Vor allem in der arabischen Welt setzten Blogger, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten verstärkt auf neue Technologien, um politische Reformen und die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern. Die Regierungen schlugen mit Zensur, Internetblockaden, Verhaftungen und Folter zurück".

Aber, um die Bedeutung auch für unsere Gefilde deutlich zu machen: Man denke an Polizeigewalt bei Stuttgart 21. Bei der Frankfurter Occupy-Bewegung. Und natürlich hat die Polizei ein Interesse daran, Aufzeichnungen zu verhindern. Ach, und die massenhafte Abfrage und Speicherung von Handydaten durch Funkzellenabfragen ist auch nichts Neues.

Gegen die Zeit

Von einer gewißen Distanz betrachtet: Was bedeutet das im Gesamtzusammenhang? Eigentlich ist die Enthierarchisierung und Dezentralisierung der Informationsvermittlung nicht mehr aufzuhalten. Viel wurde schon die Überschwemmung der im Überfluss vorhandenen Informationen und Informationsquellen im Internetzeitalter beklagt. Daran ist sicherlich was Wahres dran, weil es immer schwerer fällt, Relevantes von Irrelevantem zu unterscheiden.

Doch seit Niklas Luhmann wissen wir: "Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien." Demgemäß kann in unserer durchdigitalisierten Gesellschaft ein Jeder Teil der massenmedial produzierten Wirklichkeit werden. Die einstige Gatekeeper-Funktion der großen Medienhäuser und der öffentlichen Organe ist vorbei. Daher wäre diese Aufzeichnungs-Deaktivierungsfunktion nicht nur anachronistisch. Sie wäre vor allem auch politisch fragwürdig, wenn eben Dokumentationen von Polizeigewalt oder Ausschreitungen bei Demonstrationen nicht mehr beweistauglich visualisiert oder wenn über dieses "feature" unerwünschte Positionen einfach zum verstummen gebracht werden könnten. Dies gliche einer Einschränkung der freien Artikulations- und Meinungsäußerung: Im Sinne einer politischen Zensur!

Man fühlt sich unweigerlich an Praktiken totalitärer Staaten erinnert, bei denen eine elementare Vorbedingung ihrer Macht immer auch die Monopolisierung der Meinungsäußerung war und ist. Daher sei abschließend an die totalitären zivilisatorischen Gewaltausbrüchen während des 2. Weltkrieges erinnert: Denn die daraus hervorgegangene historische Einsicht im Hinblick auf die Monopolisierung der Meinungsäußerung manifestierte sich in der UN-Charta Artikel 19, wonach jeder "das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung [hat]; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten“. Für Smartphones – wie auf den Leib geschneidert.