Deutsche Scheinheiligkeit und Doppelmoral

Prism und SIGINT Kaum jemand hat von SIGINT gehört. Dabei ist das nichts geringeres als das "deutsche Prism". Opposition und Medien sonnen sich in ihrer eigenen Scheinheiligkeit.
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Immerhin machen sich manche Amerikaner darüber Gedanken, das amerikanische Geheimdienste bzw. der NSA deutsche Grundrechte deutscher Bürger in Deutschland verletzen, und immerhin waren in Amerika amerikanische Geheimdienste Thema amerikanischer Debatten.
In Deutschland hat sich bisher fast niemand Gedanken über Verletzungen nichtdeutscher Grundrechte nichtsdeutscher Bürger im Ausland durch deutsche Geheimdienste gemacht.
Das deutsche Prism heißt SIGINT und ist ein Programm des BND.
(Wahrscheinlich) Kein Geheimdienst der Welt interessiert sich für die Grundrechte der Bürger anderer Staaten, (wahrscheinlich) kein Geheimdienst der Welt handelt anders. Quelle und mehr dazu: http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_11_07/ueberwachungsskandal.html

Doch Deutsche tun sich gerade besonders durch das Pochen auf ihre Grundrechte hervor und ignorieren dabei vollständig, dass der BND sich auch einen Dreck um die Grundrechte Nichtdeutscher schert.
Beschämend finde ich die Opposition der Sozialpatrioten von SPD, Grüne und Linke, die zur Zeit unverblümt die nationale Karte spielt und sich versucht mit Asylvorschlägen, Friedensnobelpreis-vorschlägen, Strafprozessdrohungen und Ami-Schelten gegenseitig zu übertrumpfen und dabe kein Wort über die Machenschaften des BND gegenüber Nichtdeutschen verliert.
Dazu auch: http://jungle-world.com/artikel/2013/28/48049.html

Von der FAZ bis zum "Neuen Deutschland" halten es die Meinungsmacher für opportun, "Imperialismus" weder als eine Eigenschaft aller Staaten, als ein Stadium des Kapitalismus noch als historische Epoche anzusehen, sondern es wird so getan, als handele es sich bei der Schnüffelei, dem Aufbau paronoider Geheimdienste und Interessengeleiteter Politik um "persönliche" Marotten der Angelsachsen, während der BND hauptsächlich aus der Abteilung Aufklärung Ost der Wehrmacht hervorging, aber auch viele (andere) ehemalige Mitglieder von SS, Gestapo und SD aufnahm, also von Leuten aufgebaut wurde, die an den größten Verbrechen der Moderne beteiligt waren...

Dazu auch: http://www.titanic-magazin.de/news/gaertners-kritisches-sonntagsfruehstueck-stasi-halb-so-schlimm-5822/

Überwachungsskandal: Was darf der Bundesnachrichtendienst?

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in der BBC, Trittin im Guardian und Westerwelle in der New York Times. Selten genießen deutsche Politiker soviel Aufmerksamkeit im Ausland: Als Hüter der Persönlichkeitsrechte, des Datenschutzes, der Grundrechte. Parteiübergreifend wird mit dem Finger auf den britischen und US-amerikanischen Geheimdienst gezeigt, doch welche Rechte hat der Bundesnachrichtendienst im Ausland und wer kontrolliert ihn?

Bundesinnenminister Friedrich ist heute in Sachen NSA-Spionage-Affäre in die USA gereist. Ob er Tacheles reden wird mit den Amerikanern? Viele Politiker in Deutschland fordern das. Sie kritisieren empört, dass der US-Geheimdienst NSA seit Jahren flächendeckend Bürger im Internet ausforscht und in die Privatsphäre deutscher Bürger eindringt. Doch die wenigsten fragen sich, wie arbeitet eigentlich der deutsche Bundesnachrichtendienst im Ausland? Iris Marx mit Antworten. http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_11_07/ueberwachungsskandal.html

Unser Mann in Moskau

Asyl, Zeugenschutzprogramm, Friedensnobelpreis – deutsche Politiker haben Großes vor mit Edward Snowden. Sein Fall dient ihnen dazu, zu kurz gekommene nationale Ambitionen zu befriedigen. http://jungle-world.com/artikel/2013/28/48049.html

16:04 16.07.2013
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Bastian Borstell

...wer anderen eine Grube gräbt, hat sich wohl noch nicht aus den Ketten der kapitalistischen Lohnarbeit befreit.
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Bastian Borstell

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