Basis ist Boss?

Urwahl Politiker aus verschiedenen Landesverbänden der Linken werben mit einer Kampagne für einen Mitgliederentscheid über die nächsten Parteivorsitzenden
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Basis ist Boss?
Noch vorsitzend: Bernd Riexinger und Katja Kipping

Foto: Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Es ist wieder August. Ein Jahr nach der von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine angestoßenen Bewegung »aufstehen« füllt sich das politische Sommerloch bei den Linken wieder mit einer basisdemokratisch angepinselten Initiative. Mit der Kampagne „Wir sind Die Linke“ wollen 18 Erstunterzeichner aus verschiedenen Landesverbänden der Partei eine Mitgliederwahl der Parteivorsitzenden herbeiführen. Die als „Vertrauenspersonen“ der Kampagne ausgewiesenen Politiker Dana Moriße (NRW) und Detlef Bimboes (Berlin) sowie viele andere der Erstunterzeichner engagierten sich bis zuletzt noch in der sogenannten „Sammlungsbewegung“ um Wagenknecht.

Dass ausgerechnet dieser Teil der Partei nun eine Debatte um den Umgang mit Personalien führen möchte, hat ein gewisses Geschmäckle. Nicht wenige Mitglieder der Linken vermuteten hinter den Absichten des „aufstehen“-Flügels eine Attacke gegen die Parteivorsitzenden. Die Bewegung „aufstehen“ wurde so als Schlacht im Kampf Wagenknecht gegen Kipping interpretiert. Nun hat Sahra Wagenknecht ihren Rückzug vom Fraktionsvorsitz angekündigt. Im nächsten Jahr wird turnusmäßig der neue Parteivorstand der Linken gewählt. Die Satzung der Partei sieht zwar eine Amtszeitbegrenzung vor, aber dabei handelt es sich lediglich um eine Soll-Bestimmung: Kein Mitglied der Partei soll dasselbe Amt länger als acht Jahre ausüben. Katja Kipping und Bernd Riexinger sind seit 2012 an der Spitze der Partei. Damit trifft diese Regelung auf die jetzigen Vorsitzenden zu. Ob sie aber noch einmal kandidieren, haben beide bisher offengelassen und ist deshalb möglich. Man mag sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die neue Kampagne zur Urwahl denselben Zweck verfolgt wie auch schon „aufstehen“.

Kippings Engagement für ein neoliberales Bündnis der Linken mit Grünen und SPD ist mehr als kritisch zu sehen, aber für den derzeitigen Stand der Linken lässt sich auch festhalten: Statt die internen Personaldebatten immer wieder in die Öffentlichkeit zu tragen, muss sich Die Linke eher um ein neues klassenkämpferisches Profil bemühen. Welche Rolle dabei die innerparteiliche Demokratie spielt, ist durchaus offen. Zu den Grundprinzipien der Demokratie gehört zwar, dass jede Stimme das gleiche Gewicht hat. Jedoch ist dies nicht durch eine einfache Urwahl herbeizuführen. Eine Debatte darüber zu führen, ob eine Urwahl der Parteivorsitzenden zu einer Demokratisierung der Partei führt, kann kein Fehler sein. Unter optimalen Bedingungen ist die Wahl der Vorsitzenden durch alle Mitglieder ein Ausdruck gelebter Demokratie. Fest steht aber auch: Optimale Bedingungen herrschen in der Linken nicht. Eine Urwahl zum jetzigen Zeitpunkt würde zu keiner Demokratisierung beitragen.

Wie bei jeder Partei bürgerlichen Typs sitzt das hinterlistige Element in der „Politik als Hauptamtlichkeit“. Die Partei wird derzeit dominiert von den Politikern aus der zweiten Reihe, die als langjährige Mitarbeiter von Fraktionen oder Abgeordneten die Entscheidungen vor Ort bestimmen. Die Organisation der Partei ist heutzutage in starkem Maße durch diese hauptamtlichen Netzwerke geprägt und von ihnen abhängig. Das Problem: Die Verfestigung dieser Netzwerke definiert die Daseinsberechtigung der Linken zunehmend als das Wirken im Parlamentsbetrieb – ist dieser doch die materielle Grundlage der hauptamtlichen Linken. Was dabei aus dem Fokus gerät, sind die sozialen Bewegungen, die nicht im Parlament, sondern auf der Straße stattfinden und die heutzutage so zahlreich und wirkmächtig sind wie seit den 1980er Jahren nicht mehr. Die Stellschraube zur Demokratisierung der Partei ist daher die strikte Begrenzung von Mandaten. Eine Urwahl der Vorsitzenden würde unter gegenwärtigen Bedingungen ebenso durch die hauptamtlichen Netzwerke dominiert werden wie auch schon die Parteitage.

18:03 16.08.2019
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