Nach der Schamfrist

AfD Als neo-konservative Kraft könnte sich die jetzige Protestpartei schon bald als stabiler Koalitionspartner etablieren.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community
Nach der Schamfrist
Meuthen sein Ziel erreicht, wird Deutschland ein wahrhaft düsteres Land

Foto: Sascha Schuermann/Getty Images

Darf man der Bemerkung des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen glauben, dann tritt die Partei an, um gegen das »links-grün versiffte 68er-Deutschland« zu opponieren. Diese Rolle hat die Partei nun inne. In der jetzigen Legislaturperiode zieht die Alternative für Deutschland als Protestpartei ins Parlament ein. Als Fundamental-Opposition zur Institution »Merkel« - die nun wirklich alles andere als links-grün versifft ist - wurden sie in den Bundestag gewählt. Doch es ist fraglich, ob dies so bleibt. Was wird aus der »Merkel muss weg«-Partei, wenn diese tatsächlich weg ist - und zwar in Rente? Die AfD füllt eine Lücke im deutschen Parteiensystem, die sie in Zukunft nutzen könnte, um die neoliberal-konservative Front im Bundestag dauerhaft zu stärken. Die Partei ist, wenn man so will, eine Mischung aus Linken und Grünen - nur auf der ideologischen Gegenseite.

Die Nische der AfD

Als die Grünen 1983 ihre Bundestagskarriere starteten füllten sie eine Nische, die im politischen Deutschland unbesetzt war, aber die im gesellschaftlichen Deutschland stark gefragt war - die Umweltpolitik. Die Grünen wurden ins gesamtdeutsche Parlament gewählt, weil ihre Linie eine gänzlich andere war als die der etablierten Parteien. So ist es auch mit der AfD. Nur ist ihre Nische weniger progressiv. Die Alternative schürt die Fremdenfeindlichkeit. Die AfD ist aufgestiegen, indem sie sich zu Experten dafür gemacht hat, wie man die Schwachen gegen die Schwächsten ausspielt - indem sie mit dem politischen Islam ein Feindbild geschaffen hat, von dem sie wussten, wann und wo sie es säen mussten. Die Islamfeindlichkeit ist die Nische der AfD.

Die Grünen haben es in den 1980er Jahren verstanden, einem Thema gesellschaftliche Relevanz zu verschaffen und dieses Thema auf die politische Bühne zu heben. Die AfD hat diese Strategie kopiert und in ihr faschistisches Gegenteil verkeht. Die Dialektik der Geschichte besteht darin, dass die progressiven Kräfte im historisch-sozialen Prozess immer auch die regressiven Kräfte provozieren.

Die Partei der Enttäuschten

Allerdings erschöpft sich der Erfolg der AfD nicht darin, eine Nischenpartei zu sein. Schon die Wahlergebnisse 2013 zeigten, dass sich die Wähler der CDU und insbesondere der FDP nicht mehr vollends von diesen Parteien vertreten sahen und sich der neo-konservativen Alternative zuwendeten. Schließlich entzog die AfD der FDP so viele Stimmen, dass Letztere den Einzug in den Bundestag erstmals verpasste. Die Alternative für Deutschland ist eben auch eine Partei, die als Sammelbecken für jene dienen kann, die dem europapolitischen Kurs der CDU und der damaligen FDP nicht mehr zustimmen konnten oder die Probleme mit einem vermeintlichen Linksruck der Union haben. Wie die Wählernachbefragungen des ARD zeigten, gaben 60% der AfD-Wähler dieser Partei aus reiner Enttäuschung ihre Stimme.

Die AfD spielt damit für die enttäuschten CDU-Wähler eine ähnliche Rolle wie die Linkspartei für die enttäuschten SPD-Wähler. Was für die einen die Agenda 2010 ist, sind für die anderen Energiewende, Ehe für alle oder offene Grenzen. Aus dieser Enttäuschung könnte die AfD auch auf lange Sicht politisches Kapital schlagen.

Eine Koalitionsalternative?

Die Träume, dass sich die AfD aufgrund innerer Streitigkeiten von selbst erledigt, dürften ausgeträumt sein. Man darf und muss auch auf Dauer mit einer politischen Kraft rechts der Union rechnen. Als solche könnte die AfD die Union und FDP in Zukunft genauso schwächen wie die Linke die SPD schwächt. Die jetzigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag mit sieben Parteien werden eine dauerhafte Erscheinung bleiben. Dies bedeutet auch, dass Dreier-Bündnisse - wie das jetzt zur Diskussion stehende Jamaika-Bündnis - eine dauerhafte Erscheinung in der Koalitionsbildung bleiben werden. Die Frage ist, welche Rolle die AfD in den zukünftigen Koalitionsspielen einnnehmen wird. Nach einer gewissen Schamfrist dürften Koalitionen zwischen Union, FDP und AfD genauso erwägenswert werden wie rot-rot-grün. Die neoliberal-konservativen Parteien müssten in einer solchen Koalition nicht einmal eine völlig fremde Klientel bedienen. Schließlich sind es gerade die Unions- und FDP-Wähler, die aufgrund der Enttäuschung nun der AfD ihre Stimme geben.

Die Geschichte schreitet in Widersprüchen voran, so der Philosoph Hegel. Wenn Meuthen sein Ziel erreicht, dann wird das zukünftige Deutschland ein deutlich konservativeres Land - ein Gegenteil des "links-grün versifften" 68er-Deutschland. Man darf nur hoffen, dass Hegel Unrecht hat und es nicht zu einem Gegenteil des 77er-Deutschlands kommen wird. Dies wäre ein wahrhaft düsteres Deutschland - düsterer als jeder Herbst.

17:20 03.10.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare 12