Politischer Chauvinismus

Der Islamforscher Bassam Tibi war es, der den Begriff der Leitkultur Ende der 1990er Jahre in die politische Debatte einbrachte. Für den gebürtigen Syrer Tibi ist die Sache nur allzu klar: Entweder die europäische Kollektiv-Identität wird im Angesicht islamischer Zuwanderung hochgehalten und stark gemacht oder es droht die Beliebigkeit der Werte. Tibi spricht dabei durchaus noch von einer europäischen Leitkultur. Es waren erst einige CDU-Politiker, die den Begriff in der Presse auf eine »deutsche Leitkultur« verengten und nicht zuletzt Friedrich Merz, der in einer Bundestagsrede gegen den Multikulturalismus Stellung bezog.

Auch wer Angst hat, die Zuwanderung bedrohe unsere Werte, muss doch zwei Punkte anerkennen, die unverkennbar problematisch am Konzept der Leitkultur sind: Erstens ist die umstandslose Folgerung von der Zuwanderung auf die Beliebigkeit der Werte ungerechtfertigt und nichts anderes als ein politischer Scharfmacher. Und zweitens ist die nationale Leitkultur - dort, wo sie mit politischer Macht etabliert wird - ein Ausdruck des politischen Chauvinismus.

Ein Dammbruchargument als Rechtfertigung

Konservative Kräfte haben es in der Leitkultur-Debatte nur allzu leicht: Wenn ein aus Damaskus stammender Muslim, Bassam Tibi, schon davon ausgeht, dass unsere Werte angesichts einer islamischen Zuwanderung bedroht seien, dann muss dies stimmen. Professor Tibi bezieht seine Autorität aus seiner Rolle. Ein Mann, der den Islam kennt, warnt vor dem Islam und fordert das strenge Entgegenhalten.

Blickt man allerdings hinter diese Fassade, dann ist Tibis eigentliches Argument denkbar einfach und falsch: Aus der Relativität der Werte folgert er ihre Beliebigkeit. Es ist dasselbe platte Argument, das jeder MultiKulti-Kritiker immer wieder vorbringt: Wenn wir deren Werte nicht bekämpfen, dann verlieren wir alles. Wenn das gilt, dann gilt alles.

Es ist nichts als ein schlecht verstandenes »anything goes«. Aus der trivialen kulturanthropologischen Tatsache, dass in verschiedenen Gemeinschaften verschiedene Werte gelten, folgt schlicht und einfach nicht, dass plötzlich alles beliebig ist. Werte können nicht willkürlich ausgetauscht werden. Wer so argumentiert, zeigt nur, dass er nicht weiß, was Relativismus ist - dass er sich also keine Mühe gemacht hat, eine Jahrtausende alte Debatte zu verstehen. Das Schluss von der Relativität der Werte auf ihre Beliebigkeit ist ein Dammbruchargument - also eine eigentlich ungültige Schlussfolgerung, mit der die Ausgangsprämisse als unhaltbar ausgewiesen werden soll. Wir können nicht dulden, dass jeder, der hierhin kommt, auch gleich noch seine Werte mitbringt, weil dann alles Mögliche akzeptiert werden müsste. Wenn das gilt, ja dann gilt doch nichts mehr! Diese Begründung ist nicht nur zu kurz gedacht, sondern völlig unverständlich. Weil eine religiöse Familie von muslimischen Zuwanderen es als wertvoll erachtet, täglich gen Mekka zu beten, ist es plötzlich egal, ob die kleine Maria getauft wird oder nicht? Es handelt sich hierbei um dieselbe Argumentation, die auch von konservativen Politikern gegen die gleichgeschlechtliche Ehe vorgebracht wurde: Wenn wir nun Homosexuellen erlauben, zu heiraten, dann müssen wir auch Leuten erlauben, ihre Waschmaschine zu heiraten! Die Antwort ist: Nein. Unsinn.

In seinem Beitrag zur Freitag-Community stellt Hebelkraft völlig zurecht fest, dass Thomas de Maizières Forderungen einer Leitkultur nur allzu unverständlich sind. Genau besehen handelt es sich dabei nicht einmal um eine Argumentation für die Leitkultur, sondern nur um einen politischen Scharfmacher. Wer in der Springer-Presse vor dem zwei-seitigen Hintergrund einer deutschen Flagge ausspricht: »Wir sind nicht Burka«, der sagt nicht nur etwas Unverständliches. Es geht hier nicht mehr um die Begründung einer politischen Position, sondern um das Erzeugen einer Stimmung.

Politischer Chauvinismus

Es ist nicht so als hätten wir nicht schon Erfahrung mit dem Konzept der Leitkultur. Natürlich finden wir nur allzu leicht Länder, in denen eine nationale Leitkultur versucht wird, mit politischer Macht zu etablieren. Wie der Ethnologe Arjun Appadurai in seinem Essay »Demokratiemüdigkeit« feststellt, geht die politische Durchsetzung der Leitkultur jedoch immer mit politischem Chauvinismus einher: Die Heroen der Leitkultur sind Personen wie Erdogan, Órban, Putin oder Trump. Sie sind es, die ihren Programmen den Stempel des National-Konservativen aufgedrückt haben. Und sie sind es auch, die sehr deutlich veranschaulichen, wie wenig erstrebenswert die Leitkultur ist. Der Rückzug in nationale Ideale geht dabei einher mit der Unterdrückung oppositioneller Kräfte.

Die Leitkultur soll klarstellen, dass zwischen uns und denen eine tiefgreifende Verschiedenheit besteht. Lassen wir uns auf diese Diskussion ein, dann ignorieren wir jedoch, dass die Widersprüche, die wir versuchen zu vermeiden, schon immer in unserer eigenen Gesellschaft gegeben sind. Die Leitkultur will dies leugnen. Ihre Vertreter wollen nicht sehen, dass die Verschiedenheit zwischen »uns und denen« nicht tiefgreifender - nicht von größerer Qualität - ist als die Verschiedenheiten zwischen einem renommierten deutschen Juristen und einem Punk, der den vormittag biertrinkend in der Bahnhofsvorhalle verbringt. Die Wahrheit ist: Wir haben keine gemeinsame Kultur, sondern eine Pluralität der Lebensformen.