Scherbengericht

Die Linke Die Parteien stellen ihre Kandidat:innen für die Bundestagswahl auf. Auf die Personalentscheidungen der Linken in NRW lohnt dabei ein besonderer Blick. Ein Kommentar
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Die von Sahra Wagenknecht mitgegründete Bewegung „aufstehen“, hier noch zahlreich bei einer Demo in Berlin 2019

Foto: Michele Tantussi/Getty Images

Wenn an diesem Wochenende die Delegierten der nordrhein-westfälischen Linken zu ihrem digitalen Parteitag zusammenkommen, um ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufzustellen, dürften ausnahmsweise auch alle anderen Landesverbände der Partei ihre Aufmerksamkeit auf Nordrhein-Westfalen richten.

Da einige Genoss:innen beschlossen haben, nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu wollen, ist das Gerangel um die aussichtsreichen Listenplätze erwartbar groß. Dass die Auseinandersetzungen um die Listenwahl diesmal ungewöhnlich aggressiv geführt werden, liegt maßgeblich am Streit zweier Lager, die sich in Reaktion auf eine gescheiterte politische Bewegung mit dem Namen „aufstehen“ verfestigt haben. Obwohl jede:r politische Akteur:in in Deutschland und jede:r Journalist:in diese Bewegung zurecht längst vergessen hat, sind die Nachwirkungen dieses Bewegungsversuchs unter nordrhein-westfälischen Linken immer noch ein wirkmächtiger Import aus dem Saarland. Die Listenaufstellung an diesem Samstag entscheidet nicht nur, welches Personal die Partei in den Bundestag entsenden wird, sondern wird auch entscheiden, wie die Linke die Bewegung verarbeitet hat. Diese Entscheidung spitzt sich nirgendwo so deutlich zu wie in der Kandidatur für den Listenplatz 1.

Spitzenkandidatin mit Gegenprogramm?

Wie auch schon bei den letzten Bundestagswahlen bewirbt sich die Galionsfigur der populären Linken, Sahra Wagenknecht, für Platz 1 der Landesliste in Nordrhein-Westfalen. Nicht nur der Umstand, dass Wagenknecht überhaupt nicht in NRW – sondern im Saarland – wohnt und deshalb vor Ort weder vernetzt noch zu sehen ist, erzeugt Unmut bei so manchen Genoss:innen. Auch ihre öffentlichen Äußerungen, die oft explizit gegen das Parteiprogramm gerichtet sind, haben die Linke in NRW in zwei Lager gespalten: jene, die ihre Frontfrau verteidigen und jene, die eine Ablösung an der Spitze der Landesliste fordern.

Ein Blick in Wagenknechts Bücher zeigt, dass sie sich sowohl wirtschaftspolitisch als auch kulturell von ihrer eigenen Partei entfremdet hat. Schon 2016 bringt sie mit ihrem Buch Reichtum ohne Gier ein Plädoyer für die goldene Ära des Kapitalismus während der Bonner Republik auf die Bestseller-Listen. Wagenknecht attestiert, dass „der Kapitalismus in den Industrieländern zu seinen besten Zeiten, nämlich in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg, Aufstiegsmöglichkeiten für viele geschaffen hat, wenn auch nie bis ganz nach oben. ... Heute ist das Vergangenheit.“[1]

Was Wagenknecht hier propagiert, ist der Ordoliberalismus – eine Spielart des Neoliberalismus, welche die deutsche Nachkriegszeit wirtschaftlich geprägt hat. Da dieser Ordoliberalismus ein Kind der Zwangsheirat von Kapitalismus und Demokratie war, stellt sich die Frage, warum ein solches Wirtschaftsprogramm ins Zentrum sozialistischer Programmatik gerückt werden sollte. Diese Wirrungen werden auch jenseits der sozialistischen Parteien wahrgenommen: So bemerkt die hessische SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti über Wagenknechts Ordoliberalismus: „Das ist ein konservativer Ansatz, das ‚goldene Zeitalter‘ des sozialen Fortschritts und die Sicherheit der Nachkriegsgesellschaft im Fordismus wiederherzustellen. In ihm wirkt die klassische Vorstellung der gerechten Wettbewerbsgesellschaft mit sozialen Aufstiegschancen. Wohlstand für alle, das große Mantra des Rheinischen Kapitalismus, der allen vermeintlich Zukunft und Sicherheit gab. Er verkennt jedoch die aktuelle soziale, ökonomische und politische Wirklichkeit, vor allem jedoch die gewandelte Kultur.«[2]

Man könnte sagen: An die goldene Zeit der kapitalistischen Wohlstandsversprechen der Bundesrepublik in den 50er- und 60er-Jahren zu appellieren ist nichts anderes als die deutsche und auf links gekrempelte Variante von Trumps „Make America Great Again“. War es nicht in den Frühzeiten der Bundesrepublik besser? Gab es nicht das marktwirtschaftliche Wohlstandsversprechen für alle? Hatten wir nicht nach Jahren des Krieges und der Entbehrung endlich ein Land für uns, in dem wir gut leben konnten – wir als Nation?

Ypsilanti trifft den Nagel auf den Kopf, wenn sie diagnostiziert: „Am Ende ist dieser Weg romantisch, aber im Denken nicht dialektisch.”[3] Setzt die politische Linke auf derlei Illusionen, dann verpasst sie es, Visionen für das 21. Jahrhundert zu formulieren und versteift sich in ihrer Programmatik nicht nur auf das Gestern, sondern noch dazu auf die Sozialpolitik des Wirtschaftsministers und CDU-Kanzlers Ludwig Erhardt.

Mit ihrem Nachfolgewerk Die Selbstgerechten (2021) legt Wagenknecht – so der Untertitel des Buches – ein „Gegenprogramm“ zur Linken vor – zeitgleich zum Wahlprogramm ihrer Partei. Wagenknecht sieht ihre Hauptgegner in den Vertreter:innen einer eigentümlich verstandenen Identitätspolitik, die von Wagenknecht schlichtweg als „Lifestyle-Linke“ betitelt werden. Ein:e solche:r ist jemand, der Wagenknecht zufolge seinen politischen Aktivismus überwiegend an identitätspolitischen Themen ausrichtet.

Der Fokus auf eine moralisierend vorgetragene political correctness, so ihre Kritik, verschleiere den Blick auf die „soziale Frage“. Schon die Leseprobe ihres neuen Buches verrät viel über Wagenknechts identitätskritische Ansichten. Das Buch selbst wird sicher für heftige Reaktionen sorgen, die an dieser Stelle leider nicht mehr unterkommen können.[4]

Die Linke und der Klassenkompromiss

Wagenknechts Position, wie sie in ihren Büchern für jeden nachzulesen wäre, ist deutlich in der Sozialdemokratie verankert: ökonomisch konservativ und sozio-kulturell protektionistisch. Mit diesen Festlegungen steht sie auf derselben Seite wie Wolfgang Thierse, dem innerhalb der SPD ähnliche Kritik entgegenschlug, nachdem dieser Unverständnis für identitätspolitische Themen zeigte.

Dass Wagenknecht für ihre Kandidatur in einem Landesverband der Linken wie Nordrhein-Westfalen so viel Rückhalt erfährt, offenbart eine klare Rechtsverschiebung der Partei. Es war der Landesverband in Nordrhein-Westfalen, der vor einigen Jahren noch durch die bürgerliche Presse als „Hort des Wahnsinns“ betitelt wurde. Westliche Linke garantierten die oppositionelle Rolle der Bundestagsfraktion. Mit den Linksradikalen aus Nordrhein-Westfalen war es für SPD und Grüne unmöglich, eine Koalition einzugehen. Sollte der Hort des Wahnsinns nun zu nichts als eine „SPD gegen Krieg“ verdampft sein, dann stellt die Linke im Westen klar, dass sie bereit ist für jene „progressiven neuen Mehrheiten“, von denen die pragmatisch geprägten Reformer der Partei im Osten so oft reden. Sahra Wagenknecht und ihren Mitstreiter:innen wäre damit die große Versöhnung mit Katja Kipping gelungen.

Für die Linke ergeben sich wenigstens zwei Probleme, wenn ihr größter Landesverband eine Spitzenkandidatur Wagenknechts unterstützen sollte: Auf Platz 1 stünde eine Genossin, die dem Wahlprogramm der Partei ein eigenes Programm entgegenstellt. Der Wahlkampf wäre damit von einer Person dominiert, die sich offen gegen ihre Partei ausspricht. Wie Sahra Wagenknecht dieses Problem lösen möchte, bleibt derzeit noch ihr Geheimnis. Ein zweites, tieferliegendes Problem für die Partei besteht darin, dass sie mit Wagenknecht an der Spitze klarmacht, dass der maximale linke Dissens zur vorherrschenden Politik der Mitte nicht weiterreichen darf als über die engen Grenzen der Sozialdemokratie. Alles, was darüber hinausgeht, ist schlicht weltfremd.

Die neuen sozialen Bewegungen unserer Zeit – wie die Klimagerechtigkeitsbewegung, die vielen Seebrücken-Initiativen oder Solidaritätsmobilisierungen wie „unteilbar“ – werden mit Wagenknechts „Linkskonservativismus“ außen vor gelassen, mit der schlichten Begründung, der deutsche Arbeiter verstünde dieses ganze Neusprech ohnehin nicht.

Die Linke kann sich eine solche Spitzenkandidatin wählen, aber sie muss es nicht.

[1] Wagenknecht, S.: Reichtum ohne Gier: Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten. Frankfurt/Main: Campus 2016, S. 171.

[2] Ypsilanti, A.: Und morgen regieren wir uns selbst. Eine Streitschrift. Frankfurt/Main: Westend 2017, S. 124.

[3] ebd.

[4] Hier ist es leider nicht möglich, den Inhalt aus Wagenknechts Buch über die Leseprobe hinausgehend zu referieren, da der Campus-Verlag eine Sperrfrist bis zum Erscheinen am 14. April 2021 verhängt hat. Mir liegt Wagenknechts Buch als Rezensionsexemplar vor und der Inhalt ist mir deshalb bekannt. Eine Besprechung muss aber leider warten.

[5] »Teltschik: Ich war mittendrin«, in: Westfalen-Blatt (21.10.2018)

[6] Im Anschluss an Jean-Jacques Rousseau macht John Rawls diese Empfindung (den moral sense) zur Grundlage seiner politischen Gerechtigkeitstheorie. Vgl. Rawls, J.: »The Sense of Justice«, in: The Philosophical Review 72 (1963), S. 281-305.

13:15 07.04.2021
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