Bastian84
14.05.2013 | 07:08 8

CICERO: Linke sind schuld am NSU-Terrorismus

Wolfgang Bok meint: "wo die Fakten so klar auf der Hand zu liegen scheinen, stellt kritischer Journalismus auch unbequeme Fragen." Doch welche Fakten und Fragen hält er für relevant?

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Bastian84

"Journalistisch tritt Wolfgang Bok vor allem als Kolumnist und Autor in Erscheinung. Hier zeichnet ihn der Mut zur klaren Meinung aus, die auch gerne vom üblichen Mainstream abweicht. Dabei greift er vornehmlich gesellschaftspolitische Entwicklungen auf und legt großen Wert auf analytischen Tiefgang" http://www.bok-media.com/Autor.html

Das schreibt vermutlich Wolfgang Bok auf einer Webseite von Wolfgang Bok über Wolfgang Bok. Im CICERO schreibt er mit "analytischen Tiefgang":

"Nicht nur türkische Medien und Regierungsmitglieder bis hin zu Vize-Premier Bekir Bozdag bezichtigen Deutschland des mehr oder weniger offenen Rassismus’, bei dem ihre Landsleute Tag für Tag um Leib und Leben fürchten müssen. Auch in Deutschland selbst wird dieses Bild gezeichnet. Mutmaßungen über „blinde Polizisten, unfähige Verfassungsschützer und tölpelhafte Richter“ werden zu einem trüben, braunen Sumpf zusammen gerührt und letztlich als Beleg angeführt, dass Paul Celan [wurde später ohne Hinweis berichtigt: Berthold Brecht] in seiner „Todesfuge“ eben doch die Wirklichkeit gereimt hat: Der Schoss ist fruchtbar noch!

Doch wo die Fakten so klar auf der Hand zu liegen scheinen, stellt kritischer Journalismus auch unbequeme Fragen. Dies geschieht leider zu selten:" http://www.cicero.de/berliner-republik/deutschland-am-pranger-nsu-sind-wir-nun-zschaepe/54420

Mit "Mut zur klaren Meinung [...] die auch gerne vom üblichen Mainstream abweicht" werde ich mich nun Wolfgang Boks Text widmen. Die Kapitel sind durchnummeriert, dem werde ich Folgen. Seine Fakten, so viel sei verraten, sind zum Teil schlicht falsch, zum Teil infach nicht relevant. Es bleibt am Ende eher die Frage: Was hat den CICERO bewogen, so etwas zu veröffentlichen?

Neben "den Linken" sind nach Herrn Bok natürlich auch die Ausländer irgendwie selbst (Das sagt er zwar so nicht wörtlich, aber warum sonst werden angebliche Verfehlungen wie "Ausländerkriminalität" und die "Deutsche Fürsorge", also der Sozialstaat, überhaupt in dem Zusammenhang benannt), die frühkindliche Erziehung der DDR und alle möglichen Leute und Dinge verantwortlich.

Nur die Behörden tragen seiner Auffassung nach keine große Verantwortung, so etwas wie weitverbreiteten Rassismus in der Bevölkerung gibt es sowieso nicht.

Leser meiner vorangegangen Blogs mögen mir wiederholte Quellen/Zitate verzeihen und hoffentlich zustimmen, dass gewisse Dinge wohl öfters gesagt werden müssen.

I

Erstens behauptet Wolfgang Bok:

"Nach allem, was man bislang weiß, handelt es sich bei dem Killertrio um 'drei durchgeknallte Ossis', die allenfalls ein paar Hand voll Helfer hatten."

Das der NSU möglicherweise in das Netzwerk Blood&Honour eingebettet war und europaweit noch mehr solcher Zellen existieren könnten, die vielleicht auch, noch unerkannt, gemordet haben, wird erst langsam einer breiteren Öffentlichkeit bewusst. Immerhin berichtete jetzt auch das ZDF:

"Da sind Thomas Starke, Marcel Degner und Carsten Szczepanski – alle drei arbeiteten als V-Männer für deutsche Sicherheitsbehörden. Alle drei hatten Verbindungen zum NSU oder Informationen über das Terror-Trio. Alle drei waren Anhänger von Blood & Honour, einem europaweiten Neonazi-Netzwerk, das Gewalt gegen Ausländer und Andersdenkende propagiert. Szczepanski warb sogar für Combat 18. Der bewaffnete Arm von Blood & Honour rechtfertigt politische Morde und stellt Anleitungen zum Bombenbau zur Verfügung. Die Anschläge sollen ausgeführt werden von Terrorzellen, die auf eigene Faust unabhängig voneinander operieren - der sogenannte 'führerlose Widerstand'.

[...]

Im Jahr 2003 ging beim Bundesamt für Verfassungsschutz eine Warnung des italienischen Geheimdienstes ein. Bei einem deutsch-italienischen Neonazi-Treffen redeten die Teilnehmer demnach von einem europaweiten Netzwerk von 'Nazizellen für kriminelle Aktivitäten', von einer 'detaillierten Kartenauswertung' zum Ausspähen möglicher Ziele und von Anschlägen gegen 'ausländische Geschäfte wie Kebabs'. Genau so ging der NSU bei seinen Anschlägen vor, die Ermittler später als "Dönermorde" bezeichneten." http://www.heute.de/Brandstifter-im-Staatsauftrag-27920436.html

Combat18 ist keineswegs eine neue Erscheinung, noch erst seit gestern öffentlich bekannt. Es gab schon 1997 Zeitungsartikel darüber, dass sich Terrorzellen unter dieser Bezeichung zusammenschhließen und "führerlosen [nationalen] Widerstand" betreiben wollen: http://www.independent.co.uk/arts-entertainment/behind-enemy-lines-1280040.html

Wolfgang Bok schreibt aber:

"Durch Vergleiche mit den Links-Terroristinnen der RAF, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin oder Brigitte Mohnhaupt wird diese politische Überhöhung zusätzlich unterstrichen. Die tatsächliche gesellschaftliche Nicht-Verankerung wird hingegen unterschlagen: Die dem Jenaer Mördertrio ideologisch nahestehende NPD ist finanziell wie personell ausgezehrt und verkümmert bei Wahlen regelmäßig als Splitter einer Splitterpartei."

Zu der gesellschaftlichen Nichtverankerung werden noch ein unten noch einige Worte fallen, denn diese war, je nach Region und Milieu immer noch vorhanden, auch wenn Staat und Öffentlichkeit Ende der 90er zumindest verbal von zumindest jenden Abstand namen, die sich mehr (also offen als Nazis) oder weniger (z.B. als Mitglieder der National"demokratischen" Partei NPD) offen zum Nazismus bekannten. Freilich ohne das man vom Gedankengut der Nazis Abstand genommen hatte:

"Doch dass ihnen keiner zuhört, heißt nicht, dass auch ihre Ansichten verpönt wären. [...]

Wenn die NPD Wahlplakate veröffentlicht, auf denen Migranten rassistisch karikiert werden, ist die Öffentlichkeit empört. Als aber in einem bayerischen Polizeikalender Migranten als kriminelle Affen dargestellt wurden, erklärten CSU und Polizei, der Kalender sei nicht rassistisch, weil er nicht rassistisch gemeint sei. Würde die NPD im Zusammenhang mit dem Bildungssystemen in Europa von Pferderassen schwadronieren, hieße es, sie entlarve sich selbst. Einem Bestseller-Autor aber jubeln dafür Tausende auf seinen Lesungen zu.

Rassismus und Antisemitismus werden exotisiert und auf die Neonazis abgeschoben. Das gibt es angeblich nur bei der NPD – obgleich sämtliche Studien zu ganz anderen Ergebnissen kommen. Die sogenannte Mitte erteilt sich selbst die Absolution, während davor gewarnt wird, dass Neonazis Soziale Netzwerke, Kindergärten, Schulen oder Vereine unterwandern." http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-05/gensing-neonazis-mitte/komplettansicht

Zwischen RAF und NSU können einige Vergleiche gemacht werden - Z.B. bei polithistorischen Kontext:

"Der in­dividuelle Terror aus dem Untergrund war [.] keineswegs Ausdruck einer stärker werdenden Bewegung, sondern der Höhepunkt des individuellen Radikalisierungsprozesses von in die Enge Getriebenen, deren Bewegung seit vielen Jahren marginalisiert ist. Ein ähnliches Phänomen war einige Jahrzehnte zuvor zu beobachten – wenn auch unter anderen politischen Vorzeichen: Das Scheitern der Außerparlamentarischen Opposition der sechziger Jahre und ihr Aufgehen im Staat führten zur Radikalisierung eines Teils der Studentenbewegung, die RAF nahm den bewaffneten Kampf genau dann auf, als die einst starke Bewegung zerfiel. [...]

Der erste Mord der bereits lange zuvor wegen Sprengstoffdelikten abgetauchten NSU-Mitglieder am 9. September 2000 fiel mit dem von Gerhard Schröder ausgerufenen »Aufstand der Anständigen« zusammen" http://jungle-world.com/artikel/2013/15/47522.html

II

Zweitens macht er dennoch eine extremismustheoretische Analyse und erfindet dabei "die Linksextremisten":

Warum wird der Anspruch „sozialistisch“ nicht thematisiert? Rechts- und Linksextremisten sind sich ähnlicher als sie wahrhaben wollen: anti-liberal, anti-amerikanisch, anti-kapitalistisch und fanatisch verblendet. Was den einen der Judenhass, ist den anderen die Sympathie für arabische Judenhasser. [...] Gewalt und Gewaltverherrlichung ist zu verurteilen, einerlei, wie sich diese ideologisch verbrämt. Gerade erst hat das Bundesinnenministerium die aktuellen Zahlen genannt: Auf das Konto politisch rechts motivierter Gewalt gingen 2012 insgesamt sechs „versuchte Tötungen“, Linksextremisten werden acht beabsichtigte Tötungsdelikte zur Last gelegt."

Mal davon abgesehen dass das Verhältnis zu Amerika und Israel in der radikalen Linken als auch in der radikalen Rechten umstritten ist: Der Extremismusbegriff ist unbrauchbar,. Dazu Prof. Gero Neugebauer (Prof. für Politische Soziologie an der FU Berlin), bei dem Herr Bok sich doch etwas "analytischen Tiefgang" abschauen könnte:

"Wenn der Begriff Extremismus fällt, dann in der Regel von Seiten des Verfassungsschutzes, denn dort wird er wesentlich häufiger gebraucht als in den Sozialwissenschaften, die mit ihm wenig anfangen können. Dadurch wird in der Öffentlichkeit der Eindruck erzeugt, dass der quasi amtliche Begriff zugleich der einzige – und richtige – sei. Denn Extremismus ist als Rechtsbegriff weder in einem Gesetz noch gar im Grundgesetz oder in einem Urteil zu finden und in der Politikwissenschaft werden damit 'politische Einstellungs- und Verhaltensmuster, die auf der für die Operationalisierung politischer Orientierungen üblichen Rechts-Links-Skala an den äußeren Polen... angesiedelt' sind, bezeichnet.

[...]

Der amtliche Extremismusbegriff, definiert die Bewegung weg von den Rändern hin zur 'normalen' politischen Mitte als Bestrebungen, die sie in ihrer Substanz bedrohen. Deshalb bestehen die Aufgaben des Verfassungsschutzes darin, solche Bestrebungen zu verhindern, 'die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben'.

[...]

Es gibt sicher gewalttätige Anarchisten, aber auch solche, die Gewaltfreiheit praktizieren. Sie bilden keine parteiähnlichen Organisationen, sind Marxisten-Leninisten äußerst suspekt und können faktisch ihre 'autonomen Räume' nur in pluralistischen demokratischen Systemen entfalten, die dafür sowohl die rechtlichen als auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, beispielsweise Toleranz, bieten. Und offensichtlich herrscht in den Reihen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) trotz des Zusammenbruchs des sowjetsozialistischen Systems noch ein marxistisch-leninistisches, auf revolutionäre Umgestaltung des demokratischen (kapitalistischen) System gerichtetes Denken, wird das erst dann von Belang, wenn unter Berufung auf dieses Weltbild 'eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung' gegen den Kern der Verfassung geplant oder durchgeführt werden.

[...]

Gibt es inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen Rechts- und Linksextremismus? Die Definitionen des Verfassungsschutzes machen klar, dass die Ziele des Rechtsextremismus generell antidemokratisch sind. Hinsichtlich der Ziele des Linksextremismus lassen sich begründete Zweifel äußern, ob beispielsweise die aus dessen Reihen kommende Kritik gegen den nationalen wie globalen Kapitalismus mit einem extremistischen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gleich gesetzt werden kann. Die oberflächlich antikapitalistische Kritik aus dem Rechtsextremismus ist grundsätzlich verknüpft mit nationalistischen und rassistischen Argumenten.

Bis 1973 war amtlich übrigens nicht von Extremismus, sondern von (Rechts- bzw. Links-) Radikalismus die Rede. Der Wechsel wurde seinerzeit damit erklärt, dass der Begriff "extremistisch" der Tatsache Rechnung trage, "dass politische Aktivitäten oder Organisationen nicht schon deshalb verfassungsfeindlich sind, weil sie eine bestimmte nach allgemeinem Sprachgebrauch 'radikale', das heißt eine bis an die Wurzel einer Fragestellung gehende Zielsetzung haben.

[...]

Rechtsextremismus ist ein eigenes Forschungsgebiet, dessen Vielschichtigkeit dazu führt, dass dabei unterschiedliche Ansätze und Methoden verfolgt werden. Die Forschung über Linksextremismus wird entweder im Zusammenhang von politischer Psychologie oder Soziologie sowie politikwissenschaftlich im Rahmen von Revolutions-, Kommunismus, Bewegungs- und Anarchismusforschung betrieben.fussnote id="id_19" nr="19">Vgl. Gero Neugebauer, (Anm.11), S.24 ff. Dabei geht sie differenzierter vor als beispielsweise die Forschung, die sich in erster Linie als demokratie- bzw. extremismustheoretische versteht. Diese stützt sich auf den normativen Extremismusbegriff, denn sie hat ein Verständnis von Gesellschaft wie sie sein sollte und nicht, wie sie tatsächlich ist. Doch jede politik- bzw. sozialwissenschaftliche Analyse politischer und gesellschaftlicher Erscheinungen und Tatbestände würde deren Ursachen und Folgen sowie ihre Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft ausblenden, wenn sie den Gegenstand wie im Falle des Rechtsextremismus nur als Bedrohung der Verfassungsordnung und des demokratischen Rechtsstaats betrachten würde." http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33591/definitionen-und-probleme?p=all

Sich vom Staat, oder gar Bundesinneministerium oder Verfassungschutz, einer Exekutivbehörde, die sich gerade bei der Bekämpfung des Naziterrorismus und nazistischer Bewegungen nicht mit Ruhm bekleckert hat, vorschreiben lassen zu wollen, welche Meinungen "extremistisch" also zu verurteilen seien, ist schon sehr voraufklärerisch. Besonders mutig ist derlei "klare Haltung" übrigens nicht, da sie leider nicht gerade vom "üblichen Mainstream abweicht". Um einen "linksextremistischen Staatsfeind" zu zitieren:

"AUFKLÄRUNG ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.

Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Teil der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung freigesprochen [A482] (naturaliter maiorennes), dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben; und warum es anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen. [....] Daß der bei weitem größte Teil der Menschen [...] den Schritt zur Mündigkeit, außer dem daß er beschwerlich ist, auch für sehr gefährlich halte, dafür sorgen schon jene Vormünder, die die Oberaufsicht über sie gütigst auf sich genommen haben." http://www.uni-potsdam.de/u/philosophie/texte/kant/aufklaer.htm

III

Drittens wäre Beate Zschäpe anfangs in "linksextremistischen" Kreisen politisiert wurden. Außerdem sei sie "ein Kind der DDR und deren Krippenerziehung [...] bereits ab der zwölften Woche gesteckt" wurden. Dies ist wohl eine unasugesprochene Anspielung auf eine Studie des Kriminologen Christian Pfeiffer, der vom Psychoanalytiker Michael Geyer und Direktor der Klinik und Poliklinik für Psychotherapie und Psychosomatische Medizin der Universität Leipzig widersprochen wurde:

Christian Pfeiffer "hat die eigentliche Ursache für rassistische Straftaten im Osten im System der Kindererziehung der untergegangenen DDR ausgemacht. Seine Erkenntnis: Die Ost-Kinder seien durch die Berufstätigkeit ihrer Mütter von ihrem zwölften Lebensmonat an einem emotionalen Mangelmilieu ausgesetzt gewesen,

[...]

Die These Pfeiffers hat keine empirische Basis. Auch in den sorgfältigsten Langzeitstudien hat sich bislang nirgendwo ein Zusammenhang zwischen mütterlicher Berufstätigkeit und den geschilderten Defiziten als Gruppenphänomen herstellen lassen.

[...]

Die Kinderstuben von ideologisch motivierten Gewalttätern haben schon immer als Ausgangspunkt ihrer Verbrechen interessiert.[...] erschreckend war jedoch höchstens die Feststellung der Banalität des Bösen, seiner psychopathologischen Durchschnittlichkeit.

[...]

Klüger wäre es, die Quellen ihrer aktuellen Gewalttätigkeit auszumachen: die Bedeutungslosigkeit ihrer Existenz und ihre Ohnmacht angesichts eines gesellschaftlichen Wandels, für dessen Bewältigung weder ihre Familien noch sie selbst ausgerüstet sind. Es braucht dann noch Ideologen, die Enttäuschung, Resignation und Haß kanalisieren." http://www.zeit.de/1999/15/Der_haessliche_Deutsche_-_ein_DDR-Krippenkind_/seite-1

Desweiteren meint Herr Bok in Bezug auf die Linke:

Dort, wo die selbst ernannten „Antifaschisten“ die größten Wahlerfolge einfahren, nämlich in ehemaligen DDR-Landen, treten die Neonazis am frechesten auf. Warum nur?

Warum nur verharmlost er das tyrannisieren und "säubern" ganzer Stadtteile und Landstriche zu "national befreiten Zonen" durch Hasspropaganda und Gewaltverbrechen wie Mord Terrorismus, mit dem Begriff "frech", als handele es sich dabei um ein paar Lausbuben, die Streiche spielen. Das Unterschlagen von Fakten und die Gleichsetzung von "links-" mit "rechtsextremismus" durch Herrn Bock ist bestenfalls noch "frech", Nazis sind Leute, zu deren Ideologie grundsätzlich das Begehen von schwersten Verbrechen gehört.

IV

Viertens entschuldet er das Versagen der Ermittlungsbehörden einerseits mit dem "Phantom", andererseits damit, dass es keine Anzeichen für eine rechtsterroistische Tat gegeben hätte:

"Bei allen Taten gab es weder Bekennerschreiben noch klare Spuren, die auf einen rechtsterroristischen Hintergrund schließen ließen. Zum Terrorismus gehört der politisch kalkulierte Einsatz von Gewalt, um durch geschürte Angst ein möglichst hohes Maß an kühl berechnender Eigenpropaganda zu erzielen. Das Killertrio mordete jedoch kaltblütig im Verborgenen und vermied jedes Indiz auf eine politische oder rassistische Tat."

Nicht bekannt scheinen Herrn Bok die Turner-Diaries und Combat 18 zu sein, was ihn eigentlich disqualifiziert zur NSU zur schreiben:

"In den Turner-Tagbüchern wird der Untergrund-Kampf von Nazis gegen die Gesellschaft verherrlicht. Der propagierten Theorie nach sollen sich die Nasis in Zellen zusammenschließen, um Terrorakte gegen Fremde zu verüben. Mit Hilfe von Morden soll die weiße Vorherrschaft erzwungen werden. Es wird empfohlen, keine Bekennerschreiben zu hinterlassen. Jede Zelle soll für sich lebensfähig sein und möglichst keinen direkten Kontakt zu anderen Zellen haben. „Die Idee hinter der Gruppe ist der führerlose Widerstand“, berichtet ein V-Mann des Verfassungsschutzes in Düsseldorf. Auch wenn eine Zelle ausgeschaltet wird, können die anderen weiter machen.

Die Turner-Tagebücher sind das ideologische Fundament der so genannten Combat 18 Gruppen, dem bewaffneten Arm der europäischen „Blood & Honour“-Szene. Die Nummer 18 steht dabei für die Anfangsbuchstaben der Wörter: Adolf Hitler. Auch in Dortmund war eine solche Gruppe aktiv. Angeblich bis ins Jahr 2006." https://www.derwesten-recherche.org/2012/05/3248/

Genauso weiß Herr Bok anscheinend nicht, dass es nebem dem Gutachten, auf dem die Ermittlungen beruhten, noch zwei weitere Gutachten gab, die keinerlei Berücksichtigung fanden:

"Als wären die beiden Weltkriege irgendwo in der Südsee angezettelt worden, erklärte ein Gutachter des baden-württembergischen Landeskriminalamts 2007: »Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist.« [...] Weder das Gutachten, in dem FBI-Profiler 2007 von einem Hate Crime sprachen, noch das ein Jahr zuvor von einem deutschen Ermittler erstellte Täterprofil, das auf Mundlos und Böhnhardt passte, zog Konsequenzen nach sich." http://jungle-world.com/artikel/2013/15/47522.html

"In einem 2006 erstellten zweiten Täterprofil kamen die Ermittler der Soko Bosporus den Persönlichkeiten der zwei NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sehr nahe. Der Profiler Alexander Horn vermutete, dass es sich um zwei Täter handelte, die einander sehr nahe standen, ihre Morde aus Ausländerhass begingen und aus der rechten Szene stammten." http://www.zeit.de/news/2013-03/06/landtag-soko-war-bei-nsu-morden-auf-der-richtigen-faehrte-06163018

Desweiteren sprach auch das äußerst risikobereite Vorgehen der Täter gegen die These, dass Auftragsmörder verantwortlich sein. Die NSU tötete ihre Opfer gerne am hellichten Tag in deren Gescäften. Dies ist eher charakteristisch für Serienmörder, die persönlich Lust an ihren Morden empfinden und den Nervenkitzel brauchten.

Herr Bok schreibt weiter: "Aber manchen Anklägern scheint kein Indiz zu weit hergeholt, um deutsche Sicherheitsbehörden der rechten Sympathisantenschaft zu bezichtigen." Nun unterscheidet Herr Bok nicht zwischen jener Kritik, die mit teilweise haarsträubenden Argumenten die NSU vom Verfassungsschutz gesteuert sehen will, und jener Kritik, die es verurteilt, dass in einem nicht anders als rassistisch zu bezeichnenden Gutachten deutschstämmige Deutsche als Täter definitiv ausgeschlossen wurden und stattdessen die Opfer und Opferfamilien unter Verdacht gestellt wurden, eben weil es sich bei ihnen um Migranten handelt(e).

Zum Thema Sicherheitsbehörden, nicht nur den deutschen, sei auf Folgendes hingewiesen:

"Die leitenden Polizeibeamten begannen ihre Laufbahn in der Ära Kohl und arbeiteten sich in einer Zeit auf ihre Posten, als die öffentliche Ächtung von Fremdenfeindlichkeit, Nazismus und Chauvinismus kein gesellschaftlicher Konsens war. Zudem sind Polizisten, die eine rechte politische Gesinnung pflegen, alles andere als eine Seltenheit. Diese Vorliebe ist vielmehr im Charakter der Behörde selbst begründet. Als »Arm des Gesetzes«, staatliche Wehrsportgruppe und Blaulicht-Bevollmächtigte ist die Polizei eine Institution, die autoritäre Charaktere anzieht wie das Licht die Motten. In ihr können sie ihre Bedürfnisse ungehemmt aus­leben, bietet sie doch durch strenge Hierarchien, Prinzipien wie Gehorsam und Unterordnung sowie ihren traditionellen Corpsgeist alles, was das autoritäre Herz begehrt. Und dass der autoritäre Charakter rigiden Kategorien wie Eigen- und Fremdgruppe verhaftet ist, also dazu neigt, Ausländer und Fremde abzulehnen und ihnen projektiv alle möglichen Übel zuschreiben, ist seit den »Studien zum autoritären Charakter« bekannt. Deshalb wird sich die staatsoffizielle »Bunt statt braun«-Politik in den Polizeibehörden allen Fortbildungsseminaren und Racial-Profiling-Verboten zum Trotz nie durchsetzen." http://jungle-world.com/artikel/2013/15/47522.html

V

Fünftens gehört Wofgang Bok zu jenen, die sich auch jetzt nicht das Bashing von Türkei und Türken aufzugeben:

"Fünftens darf auch danach gefragt werden, wie aufrichtig die türkische Trauer und Empörung ist.[....]

Wo bleibt das Bekenntnis zu den Auslandstürken, für die Ankara eigens eine 300-köpfige Behörde geschaffen hat, wenn diese selbst zu Tätern werden? Wo ist die bekundete Fürsorge, wenn die Zugewanderten der deutschen Fürsorge zur Last fallen?"

Herr Bok behauptet zwar nicht ausdrücklich, die NSU habe als Ersatzpolizei gegen "kriminelle Ausländer" oder als Ersatzsozialdetektive die "deutsche Fürsorge" von unberechtigeten Empfängern befreit, aber einige Leser werden schon "wissen", wie sie das zu verstehen haben. Herrn Bok ist sicherlich klar, dass Seiten wie deutsche-lobby oder identitaere-bewegung gern zu ihm verlinken. Dieser aktuelle Artikel hat auch schon Freunde aus der neurechten Ecke, und wird bei "die Achse des Guten" als Fundstück präsentiert. Der aktuelle Artikel hat auch schon einen Leserkommentar, der es wohl "richtig verstanden" hat:

"Wie viele türkische Medien haben sich eigentlich für den heute beginnenden Prozess im Fall Jonny K. akkreditieren lassen und wie viele türkische Parlamentarier wollen dort teilnehmen?" Bruder Spaghettus

Nach der Devise Ablenken die Opfer schnell direkt oder indirekt für irgendwelche Taten verantwortlich machen.

Warum Herr Bok die Türkei verantwortlich machen will für Zugewanderte, zu einem guten Teil übrigens deutsche Staatsbürger, sagt er nicht. Die "deutsche Fürsorge" kann mit der NSU nicht viel zu tun haben, waren doch ihre Opfer fast durchgängig Geschätsleute, die Steuern zahlten.

Der NSU hat sich als Opfer auch keine kriminellen "Ausländer" gesucht, sondern eben solche Ausländer gewählt, die, im Gegensatz zu ihnen selbst, in der Gesellschaft Deutschlands einen Platz gefunden hatten!

VI

Sechstens: "Auch Deutsche werden übrigens Opfer falscher Verdächtigungen und nie aufgeklärter Straftaten." Damit hat er Recht. Aber auch noch anders als er es meint: Manche NSU-Opfer waren Deutsch, auch wenn Herr Bok das anders sehen mag und sie von vielen als "Passdeutsche" verunglimpft werden.

"Die Opfer wurden nicht von den Rechtsterroristen ermordet, weil sie besonders schlecht oder ausgesprochen gut, so wie Buschkowsky & Co. sich das wünschen, integriert waren, nein, sie wurden mit Kopfschüssen exekutiert, weil sie Migranten waren. Und sie wurden posthum öffentlich zu angeblichen Kriminellen gemacht, weil sie Migranten waren. Und weil sie Migranten waren, wird sogar an dem Tag der Trauerfeier über ihre vermeintlichen Versäumnisse gesprochen, anstatt die rechtsextreme Parallelwelt in Teilen Ostdeutschlands zu thematisieren, aus denen die Täter stammen, oder über Rassismus in den Medien, oder über einen designierten Bundespräsidenten, der ausdrücklich den Begriff “Überfremdung” benutzt.

Aber nein, damit würde man den Blick auf das eigentliche Problem lenken, auf den weit verbreiteten Rassismus in Deutschland. Da ist es doch bequemer über die Migranten zu palavern, die sich sowieso nicht anpassen wollen und angeblich überwiegend kein Deutsch können, auch wenn Migranten so angepasst sein können, wie die Deutschen es wollen, sie bleiben dennoch Migranten. Dem deutschen Blutsrecht und den tief verankerten völkischen Ansichten in der Bevölkerung sei Dank: Deutscher wird man nicht, Deutscher ist man." http://www.publikative.org/2012/02/23/einmal-die-klappe-halten-schweigende-mehrheit/

Und die Behauptung, Merkel werde wegen der NSU "von Athen bis Lissabon mit Hitler-Bärtchen und SS-Runen beleidigt wird? Und dass wir als größter Bürge für die Euro-Rettungsschirme auch noch als „neue Kolonialmacht“ und „Viertes Reich“ verunglimpft" ist doch sehr an den Haaren herbeigezogen. Das hat eher andere Gründe:

"Deutschland erklärt derweil nicht mehr den Krieg, sondern Flüchtlingsabwehr, Frieden und Sparen. Es ist erstaunlich, mit welchem Brustton der Überzeugung deutsche Friedensfreunde, Sparfüchse, Umweltschützer und Hobbystrategen die Welt lehren, warum man sich an Deutschland orientieren müsse. Früher bezeichnete man so ein übersteigertes Selbstbewusstsein und lehrmeisterhaftes Auftreten übrigens als Nationalismus." http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-05/gensing-neonazis-mitte/komplettansicht

Mit "Mut zur klaren Meinung aus, die auch gerne vom üblichen Mainstream abweicht" liegt den Aussagen Herrn Boks vieles zu Grunde, was wir auch in den Mainstreammedien lesen können. Deutschland müsse führen, da diese Rolle Schicksalsgleich (oder von der Vorhersehung) an Deutschland gegangen sei, obwohl die Verantwortlichen in Deutschland das nie gewollt hätten. In bester Stammtischtradion will man hier Deutschland mal wider zum Opfer erklären. Dem sei widersprochen, auch wenn dafür ausgehohlt werden muss:

"Der Topos des “Hegemon wider Willen” ist durchgängig. Es gehe “um eine Führungsrolle, die Deutschland aufgrund seiner geoökonomischen Situation zugefallen ist und der es nicht ausweichen kann.” [...] Diese nicht neuen Argumente stammen aus der Welt technokratischer Machtlegitimation, rufen die politischen Zwänge von Sachgesetzlichkeiten (“Geoökonomie”) auf und entledigen sich so jeder Verantwortlichkeit (etwa für die “erzwungenen Sparpakete”).

Hegemonie ist eher Bürde als Privileg” (30) ist ebenfalls ein alter Topos – wer erinnert sich nicht an die “Bürde des weissen Mannes”, zivilisatorische Bürden aller Art etc., usw. Aufgabe des Hegemons ist es “den gesamten Bund mitzubedenken” (31). Dass freilich dieses Mitbedenken ein besonderes Eigeninteresse des Hegemons mittransportiert (z.B. ein neoliberales Sparregime zu verallgemeinern) kommt in dieser schwermütigen Rede von der “Bürde” nicht vor. Derlei Rede hat immer einen Hauptzweck: die Rede vom “Privileg” – also etwa vom Gewinn an Kapital oder Macht zu Lasten anderer – erst gar nicht aufkommen zu lassen." http://www.rainer-rilling.de/blog/?p=2206

Man vergleiche das Septemberprogramm von 1914, in dem die Kriegsziele des Deutschen Reiches beschrieben wurden, mit der jetzigen Situation in Europa:

"Das zentrale Ziel wurde in einer einleitenden Kernaussage formuliert. „Sicherung des Deutschen Reiches nach West und Ost auf erdenkliche Zeit. Zu diesem Zweck muss Frankreich so geschwächt werden, dass es als Großmacht nicht neu erstehen kann, Russland von der deutschen Grenze nach Möglichkeit abgedrängt und seine Herrschaft über die nichtrussischen Vasallenvölker gebrochen werden.“ Auffällig ist das Fehlen Englands in diesem Zusammenhang.

Insgesamt von Bedeutung für das Programm war die Mitteleuropaidee. Über einen mitteleuropäischen von Deutschland beherrschten Zoll- und Wirtschaftsverbund sollte die ökonomische und politische Vorherrschaft des Reiches garantiert werden. Frankreich sollte durch einen Handelsvertrag in „wirtschaftliche Abhängigkeit gebracht werden.“ Belgien sollte wirtschaftlich und politisch zu einem deutschen Vasallenstaat herabsinken. Weitere Nachbarn wie Dänemark, Holland und das noch gar nicht existente Polen, sowie möglicherweise auch Schweden, Norwegen und Italien „unter äußerer Gleichberechtigung … aber tatsächlich unter deutscher Führung“ zollpolitisch verbunden werden." http://de.wikipedia.org/wiki/Septemberprogramm#Inhalt

Für alle, die wissen wollen, wie Deutschland, nicht ganz "unselbstverschuldet" zu dieser Hegemonie kam (um nicht noch weiter auszuholen): http://www.monde-diplomatique.de/pm/2012/12/14.mondeText.artikel,a0037.idx,2

Auch über andere Methoden wird die Hegemonie weiter ausgebaut. So unterstützt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in der Ukraine beide großen Oppositionsparteien. Ja mehr noch, ein CDU-Politiker ließ offen verlauten, "UDAR" sei im Auftrag der KAS gegründet wurden:

"Im Rahmen eines dieser Aufenthalte sollte der Parteigründer der Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge sich sogar mit "ranghohen Mitarbeitern des Bundeskanzleramts und des Auswärtigen Amts" treffen. Dies korrespondiert mit der außenpolitischen Orientierung von UDAR, die laut Adenauer-Stiftung darauf hinarbeitet, "die Ukraine so schnell wie möglich in die EU zu integrieren". [...] . Klitschko sei "von der Konrad-Adenauer-Stiftung damit beauftragt" worden, "in der Ukraine eine christlich-konservative Partei unterstützend mit auf die Beine zu stellen und zu etablieren", teilte [der CDU-Politiker] Jostmeier Ende 2011 mit. Er bescheinigte ihm, seine "Aufgabe als Parteichef (...) sehr ernst" zu nehmen." http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58445

Dass diese Parteien mit der in der Tration von Nazi-Kollaborateruen stehenden Partei Swoboda zusammenarbieten, gibt dem ganzen noch ein ganz besonderes Geschmäckle.

VII

Siebtens behauptet Bok, die Kritiker der Vergabepraxis hätten vom Gericht gefordert, dass dieses eine eigenmächtige Auswahl treffen solle, also Zensur betreiben solle:

"Wer dem Gericht mangelnde Sensibilität bei der Vergabe von Presse- und Zuhörerplätzen vorwirft, muss sich fragen lassen, ob diesem eine eigenmächtige Auswahl nicht als Zensur ausgelegt würde."

Das ganze andere Dinge kritisiert wurden und dies von quasi Niemanden gefordert wurde: Er weiß es nicht oder er verbreitet bewusst Unwahrheiten. Zur Information: Es ging u.a. darum, dass die Benachrichtigungen zum (sofortigen) Start des Windhundverfahrens zu unterschiedlichen Zeiten an verschiedene Medien geschickt wurden und das manche Medien vorher schon wussten, wann diese Benachrichtigungen verschickt wurden. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sitzplatzvergabe-beim-nsu-prozess-anmeldung-mit-hindernissen-a-893659.html

Problematisch daran war besonders, dass eben solche Medien vorher über das Akkreditierungsverfahren benachrichtigt wurden, die sich nicht an die monatelang wiederholte Aufforderung des Gerichts hielten, zu warten bis es von sich aus eine Meldung dazu herausgibt. Es profitierten jene, die dieser Aufforderung entgegen immer wieder dort anriefen. Desweiteren benutzten manche Medien eine "Auto-Replay", es wurden also automatisch die Anträge verschickt, sobald eine Nachricht des OLG kam. Das macht das Wind-Hund-Verfahren absurd.

Es wurde auch kritisiert, dass türksiche/türkischsprachige Meiden keinen Sitzplatz bekamen. Eine Aufteilung der Medien in mehrere Kategorien wurde aber früher auch schon gemacht, so gab es beim Kachelmannprozess für schweizer Medien reservierte Plätze.

Niemand hat aber gefordert, das Gerichte solle sich seine Beobachter auswählen. Das exakte Gegenteil ist der Fall: Die Tatsache, dass einige E-Mails verspätete verschickt wurden, weil die E-Mailadressen von Mitarbeitern des falsch geschrieben wurden (Lasst mich raten, davon waren eher ausländische Medien betroffen?) hat ja gerade dazu geführt, dass das Gericht, wenn auch unfreiwillig, Einfluss darauf genommen hat, wer sein Beobachter wird. Genauso verhält es sich mit der Tatsache, dass manche vom Gericht vorher erfuhren, wann das Verfahren beginnt.

VIII

Achtens: Bok umgeht die Frage nach dem weitverbreiteten Rassimus als Mitgrund für die Taten der NSU und das, auch durch Rassimus verursachte, Versagen der Behörden, in dem er die Frage boulevardistisch ersetzt: "Sind wir, nachdem wir nicht mehr Papst sind, nun auf einmal alle Zschäpe?"

Und so absurd dieser Umgang mit dieser Frage ist, so absurd geht es auch weiter: "Bei aller Sehnsucht nach Selbstkasteiung, nach der man sich auch in hiesigen Medien sehnt: Etwas mehr Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat wäre schon angebracht.Denn wer keine Achtung vor sich selbst hat, darf diese auch nicht von anderen erwarten." Hier scheint der "deutsche Rechtsstaat" mit dem "Ich" gleichgestzt zu werden. Mensch gedenke Adorno:

"Die wachsende organische Zusammensetzung des Menschen trifft vor allem die Instanz, die in der frühbürgerlichen Gesellschaft den Ausgleich zwischen den Anforderungen der individuellen Triebökonomie und den Zwängen der realen Selbsterhaltung zu vermitteln hatte: das Ich. Dessen Stellung wird prekär. Auf der einen Seite verlangt auch die hochkapitalistische Gesellschaft vom Individuum eine Fülle von Anpassungs- und Balanceleistungen, die das gesellschaftliche Überleben des Einzelnen ermöglichen sollen. Auf der anderen Seite aber macht die gleiche Ordnung diese Ichleistungen tendenziell überflüssig: in der Welt der Maschinen und Großorganisationen bedarf es weder der moralischen Entscheidung noch der Reflexion, weder der Verinnerlichung der gesellschaftlichen Normen noch der Austragung der eigenen Triebkonflikte; statt dessen ist die 'prompte, unmittelbare Identifikation mit den stereotypen Wertskalen' gefordert und das quicke, gleichsam reflexhafte Reagieren (GS 3, 224; GS 4, 262). Der vorherrschende Sozialcharakter ist deshalb ein subjektloses Subjekt‘, das 'Selbsterhaltung ohne Selbst‘ betreibt (GS 8, 68, 115): die 'punktuelle, unverbundene, auswechselbare und ephemere Informiertheit, der schon anzumerken ist, daß sie im nächsten Augenblick durch andere Informationen weggewischt wird' (GS 8, 115). Das Fazit dieses Zerstörungsprozesses zieht Adorno in dem bekannten Aphorismus der 'Minima Moralia‘, der völlig mißverstanden wird, wenn man ihn als Ausdruck der Selbstüberhebung interpretiert: 'Bei vielen Menschen ist es bereits eine Unverschämtheit, wenn sie Ich sagen.' (GS 4, 55).

[...]

Adorno, Th. W.: Gesammelte Schriften, hrsg. von Gretel Adorno und Rolf Tiedemann, Frankfurt 1970 ff. (abgekürzt GS)" http://www.ca-ira.net/verlag/leseproben/breuer-aspekte_lp-adornos.anthropologie.html

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (8)

Gold Star For Robot Boy 14.05.2013 | 07:25

Der Bok Artikel ist eine Unverschämtheit.Lächerlich macht er sich geradezu mit der nachfolgenden Aussage:

"Erst, nachdem die Bande am 4. November 2011 aufflog, weil sich das Duo Böhnhardt/Mundlos gegenseitig erschossen ..."

Gegenseitig erschossen ? Bok sprach zuerst mit der Leiche.

Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des Innern, in der erwähnten ZDF Doku:

” Ich trau mir jetzt ein Urteil zu sagen, das ist ein großes europäisches Netzwerk zu dem NSU gehört hat, oder es sind auf jeden Fall Einzeltäter, ich trau mir eine solche apodiktische Behauptung jetzt nicht zu. Ich halte alles für möglich.”

Gold Star For Robot Boy 14.05.2013 | 07:29

Auch erwähnenswert:

Strafverteidigervereinigung NRW e.V. am 7.5.2013 :

"Opferfokussierung gefährdet Wahrheitsfindung:Wir beobachten eine Berichterstattung und öffentliche Wahrnehmung, die aus­schließ­lich die Befindlichkeit der Angehörigen der Ge­tö­te­ten in den Mittelpunkt stellt und jede Bewertung prozessualen Ver­hal­tens allein hie­ran ori­en­tiert.”

Spiegel Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen in einem englischsprachigen Artikel auf SPON vom 13.5.2013:

” Some lawyers, however, have convinced their clients that they can expect “maximum clarification” from the court — knowing full well that this is impossible. They raise unrealistic hopes and expectations and pave the way for further disappointments. They are taking advantage of the victims, either to gain publicity at their expense or in a populist effort to cast the German legal system in a negative light. They have no qualms about using the media, which is interested in sensationalism and doesn’t see through the game.The criminal defense lawyers’ association of the western German state of North Rhine-Westphalia has criticized the media’s “focus on the victims” — and with good reason. It appears that the defense lawyers should have a serious word or two with their colleagues on the victims’ side.”

tlacuache 14.05.2013 | 08:20

..."Es bleibt am Ende eher die Frage: Was hat den CICERO bewogen, so etwas zu veröffentlichen?"...

Auflage...

Was soll die Aufregung Bastian84 + GSFRB...

Wolfgang Bok meint auch:

..."In den Verlagshäusern und Rundfunkanstalten werden derzeit die Alt- und Jung-68er von der Generation Greenpeace abgelöst. Sie ist mit der ständigen Apokalypse aufgewachsen. Der grüne Alarmismus ist ihnen in Fleisch und Blut übergegangen. Das ist viel schlimmer als eine Gleichschaltung, wie man sie aus autoritären Staaten kennt: Diese Generation, die mittlerweile in vielen Redaktionen das Sagen hat, ist sich ihrer eingeschränkten Wahrnehmung gar nicht mehr bewusst"...

Das ist natürlich ein ernstes Problem fuer die WAZ -, Holtzbrink - Gruppe und der Bild.

Aber Bok ist durch die Institutionen marschiert, von den "Stuttgarter Nachrichten" (...Lobbycontrol kritisiert, dass die Zeitung sich - wie auch die Stuttgarter Zeitung - vehement zum umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21 bekennt. Dies hänge damit zusammen, dass sie zur Südwestdeutsche Medien Holding gehöre, die wiederum finanziell vollkommen von der Landesbank Baden-Württemberg abhängig sei...)

und

Von 1994 bis 2006 war Wolfgang Bok Chefredakteur der Tageszeitung "Heilbronner Stimme"

..."Grün-Rot hält an Nationalpark fest
Trotz der ablehnenden Bürgervoten in einigen Gemeinden hält die grün-rote Regierung an der Einrichtung eines Nationalparks im Nordschwarzwald fest"... Titelblatt gestern

Auch in der Wirtschaftswoche ist er gerne gesehen...

Da kennt man noch ganz andere Spezies...

;-)

Gruss

Bastian84 14.05.2013 | 08:30

Danke für die Hinweise.

"Da kennt man noch ganz andere Spezies..."

Ja. Aber ich denke, diesem Unfung muss begegnet werden, zumal es wirklich zu den furchtbarsten Sachen gehört, die ich zum NSU in einem Medium gelesen habe, dass eher der sogenannten "Mitte" zugeordnet wird.

Es paaren sich in dem Text auf gruseligtse Weise faktische Inkompetenz (er hat einfach keine Ahnung von Nazis), ideologische Verblendung mit Stammtischressentiments und ein "autoritärer Charakter".

Magda 16.05.2013 | 14:59

Ich finde diesen Bok-Artikel beim CICERO fürchterlich und frage mich, wie eine Zeitschrift, die ja Wert auf Niveau legt, auf so einen Autor kommt. Der tischt auch so uralte Legenden über die Ost-Sozialisation auf und vieles andere mehr. Dankenswert, dass Sie das aufgegriffen haben.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/821581.schuld-ist-der-osten.html - hier ist auch was Nettes dazu.

Aber, sie zitieren Wolfgang Bok in dieser Passage falsch:

"Nicht nur türkische Medien und Regierungsmitglieder bis hin zu Vize-Premier Bekir Bozdag bezichtigen Deutschland des mehr oder weniger offenen Rassismus’, bei dem ihre Landsleute Tag für Tag um Leib und Leben fürchten müssen. Auch in Deutschland selbst wird dieses Bild gezeichnet. Mutmaßungen über „blinde Polizisten, unfähige Verfassungsschützer und tölpelhafte Richter“ werden zu einem trüben, braunen Sumpf zusammen gerührt und letztlich als Beleg angeführt, dass Paul Celan in seiner „Todesfuge“ eben doch die Wirklichkeit gereimt hat: Der Schoss ist fruchtbar noch!"

Im letzten Satz muss es heißen:...," dass Bertolt Brecht im „Arturo Ui” eben doch die Wirklichkeit gereimt hat: Der Schoß ist fruchtbar noch!"

Woher haben Sie das denn mit dem Paul Celan? Von dem stammt u.a. die berühmte "Todesfuge" mit der Verszeile "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland". Bei Bok ist doch richtig Bertolt Brecht genannt.

Magda 16.05.2013 | 15:43

Hätte mich auch gewundert. Aber, es spricht nun gleich gar nicht für den Bok-Artikel. Was haben die da für eine geistige Lahmente im Einsatz.

http://weblogs.evangelisch.de/weblogs/altpapier/2013/05/16/das-intendantenleben-ist-kein-ponyhof

In diesem Blog wird Ihr Blog übrigens auch erwähnt.

Hier ein Zitat daraus, sehr schön und bezeichnend: "Ein Männeken namens Wolfgang Bok zum Beispiel erlangt durch einen Cicero-Aufsatz zum Thema NSU gerade eine gewisse fragwürdige Popularität."

Das ist doch schon mal ganz prima eingeschätzt.

"Wem Blums Artikel im Tonfall zu unterhaltsam ist, für den ist möglicherweise eine sehr ausführliche Analyse des in mancher Hinsicht „voraufklärerischen“ Bok-Textes hilfreich, die der Freitag-Blogger Bastian84 vorgenommen hat."

Und das ist prima gewürdigt.