Wahlkampf mit Polizeiknüppel?

Die Blockupy Demo wurde in Fankfurt auseinandergenommen. Ein Überblick über verschiedene Medien und eine offene, unartikulierte aber wichtige Frage.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

http://www.taz.de/uploads/images/460x229/01062013_Blockupy_frankfurt_Polizist_farbbeutel_rtr.jpg

Bild: reuters

Tom Strohschneider stellt fest, mit welcher Doppelmoral in weiten Teilen der Medienlandschaft über die Demos in Frankfurt und Istanbul berichtet wird:

"In Istanbul haben am Samstag erneut Zehntausende gegen die Regierung Erdogan protestiert. In den deutschen Fernsehnachrichten ist darüber mit dem Hinweis berichtet worden, die Menschen kämpften dort für Demokratie und die türkische Polizei neige zu gewaltsamem Vorgehen.

Zur selben Stunde hat die Polizei in Frankfurt Tausenden, die gegen das kapitalistische Krisenregime demonstrieren wollten, eines der grundlegendsten demokratischen Rechte genommen: Laut und öffentlich zu sagen, was ist. Es ist dies erst wirklich ein Recht, wenn das, was gesagt werden darf, denen, die sich ihrer Macht gern sicher sein wollen, nicht gefällt." http://www.neues-deutschland.de/artikel/823172.ende-der-demokratie-nach-ein-paar-hundert-metern.html

Das Auftreten der Polizei stößt bei einigen Journalisten auf Kritik:

"Wer Schirme, Sonnenbrillen und kleine Transparente zu „passiven Bewaffnungen“ erklären muss, um eine friedlichen Protestzug zu stoppen, der kann sich nicht darauf berufen, irgendeine öffentliche Ordnung gewährleistet zu haben." http://www.neues-deutschland.de/artikel/823172.ende-der-demokratie-nach-ein-paar-hundert-metern.html

"Die Bilder, die dadurch hinaus in die Welt gehen, sprechen eine andere Sprache: Seht her, in Deutschland gilt Demonstrationsfreiheit nur, wenn sie den Herrschenden genehm ist. Die Polizei suchte förmlich die Nadel im Heuhaufen. Wegen ein paar in die Luft geschossener Leuchtraketen prügelte sie auf friedliche Kapitalismuskritiker ein, löste faktisch eine überregional bedeutende und gerichtlich erlaubte Demonstration auf und hebelte das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus. Das ist nicht nur unverhältnismäßig, das ist eine Frechheit." http://www.taz.de/Kommentar-Blockupy/!117281/

Kritik muss nicht mal als solche artikuliert werden. Die Berichterstattung spricht für sich:

"Ein Beamter im Polohemd, mit silbernen Sternen auf den blauen Schulterklappen, schreit einen jungen Mann an: „Wissen Sie eigentlich, was die letztes Jahr bei der M31-Demo mit einem meiner Kollegen gemacht haben? Die haben den so zusammengeschlagen, dass er drei Tage im Koma lag!“ Ob der Polizist denn Angst vor ihm habe, will der junge Mann wissen. „Nein, wenn Sie mich angreifen, erschieße ich Sie“, blafft der Beamte. „Eine Kugel zwischen die Augen, und gut is‘.“

[...]

Erst um 22.30 ist beendet, wofür auf Twitter der Name „Frankfurter Kessel“ die Runde macht. Die Demospitze vereint sich mit den 3000 Demonstranten, die noch da sind, es bildet sich ein wütender Menschenzug zum Hauptbahnhof. Auf der Straße bleiben Styroporfetzen, Transparente und Plastikflaschen zurück. Die Polizei hat alles ausgebreitet, was sie an Waffen im Kessel finden konnte: Fünf hölzerne Fahnenstöcke und zehn mit Farbe gefüllte Glasflaschen." http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-frankfurt-ende-einer-demonstration,15402798,23093936.html

"Doch gegen 17.30 rückte die deutsche Polizei immer näher und zog sich die nächsten Stunden eine Person nach der anderen aus dem Block, unter dem Einsatz von Pfefferspray, Fäusten und Schlagstöcken – um die Personalien festzustellen. Es gab mehrere Schwerverletzte, darunter auch ein Journalist." https://www.freitag.de/autoren/liebernichts/they-dont-really-care-about-us

"Tatsächlich eignete sich die Stelle des Kessels in der Hofstraße besonders gut dafür: Eine relativ enge Straße ohne Wohnhäuser, in deren Nähe sich bereits vor der Einkesselung viele Polizisten positioniert hatten.

[...]

Die Polizei prügelte sich durch den Block der Antikapitalisten, mehrere Demonstranten bluteten, es gab etliche Schwerverletzte sowie laut Sanitätern hunderte Verletzte durch Pfefferspray. Ein Demonstrant lag regungslos am Boden, zwei Polizisten schleiften ihn mehrere Meter hinter sich her, bis Pressevertreter Sanitäter riefen. Der Kommentar eines Polizisten: 'Der tut doch nur so.'" http://www.taz.de/Rbiter-Polizeieinstz-in-FrnkfurtMin/!117268/

Deutsche Polizisten sind deutsche Polizisten. Doch auch jenseits der deutschen Polizei ist das Problem ein strukturelles:

"Zudem sind Polizisten, die eine rechte politische Gesinnung pflegen, alles andere als eine Seltenheit. Diese Vorliebe ist vielmehr im Charakter der Behörde selbst begründet. Als »Arm des Gesetzes«, staatliche Wehrsportgruppe und Blaulicht-Bevollmächtigte ist die Polizei eine Institution, die autoritäre Charaktere anzieht wie das Licht die Motten. In ihr können sie ihre Bedürfnisse ungehemmt aus­leben, bietet sie doch durch strenge Hierarchien, Prinzipien wie Gehorsam und Unterordnung sowie ihren traditionellen Corpsgeist alles, was das autoritäre Herz begehrt." http://jungle-world.com/artikel/2013/15/47522.html

Dazu auch der Hinweis auf die Studien zum Autoritären Charakter: http://de.wikipedia.org/wiki/Autoritärer_Charakter

Einige vermuten nun, der Einsatz sei politisch so gewollt und geplant:

"'Alles deutet darauf hin, dass diese Eskalation von der Polizeiführung in Wiesbaden von langer Hand vorbereitet worden und der Kessel an dieser Stelle von vornherein geplant worden ist', sagte Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann. So seien etwa die Dixie-Toiletten für die Eingekesselten innerhalb weniger Minuten vor Ort gewesen. 'Die standen offenbar schon passend bereit.'" http://blockupy-frankfurt.org/2013/pressemitteilung-eskalation-und-kessel-offensichtlich-von-langer-hand-geplant/

"Werner Rätz hat schon Einiges erlebt. Der Attac-Mitbegründer mit dem weißen Bart meldet seit den 70ern Demonstrationen an, er kennt sich mitder Rechtslage aus, er weiß, dass es auf der Straße ruppig zugehen kann. Doch am Samstagnachmittag muss er sich sichtlich bemühen, beim Sprechen ruhig zu bleiben. „Hier werden in einer Art und Weise Grundrechte außer Kraft gesetzt, wie ich das seit Jahrzehnten nicht erlebt habe“, sagt Rätz. Was sich hier gerade abspiele, sei unglaublich. Und ein politischer Skandal: Der polizeiliche Eingriff in die Demonstration sei offensichtlich von langer Hand geplant worden. „Die Polizei hat politische Vorgaben bekommen“, sagt Rätz. „Die wussten, dass sie irgendwann in die Demo hineingehen würden.“" http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-frankfurt-ende-einer-

"Der Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Hermann Schaus, der sich als parlamentarischer Beobachter im eingekesselten Block befand, ist sich sicher, dass der Plan „von vornherein war, die Demo zu kriminalisieren. Der CDU-Innenminister als oberster Dienstherr der Polizei braucht das für den Wahlkampf.“ In Hessen wird in diesem Jahr der Landtag gewählt." http://www.taz.de/Rabiater-Polizeieinsatz-in-Frankfurt/Main/!117268/

Ob die Eskalation tatsächlich so geplant war, ist eine interessante Frage, die sich wohl nicht klären wird. Ob es für so etwas überhaupt politische Vorgaben braucht, oder die Polizei so was auch im vorrauseilenden Gehorsam macht, ist dann allerdings auch noch mal eine Frage.
Die Frage, die mir aber am wichtigsten ist: Was ist eigentlich schlimmer, Politiker die sich mutmaßlich so verhalten, oder "der deutsche Michel", bei dem solche Formen des Wahlkampfes offenbar gut ankommen?

Nachtrag I:

Wenn die Polizei sich selbst kritisiert, dann schreibt sogar die FAZ kritische Überschriften:

"Blockupy. Polizei gerät nach Einsatz in Erklärungsnot

02.06.2013 · Mehr als hundert verletzte Demonstranten, rund 20 verletzte Beamte - und ein Polizeieinsatz, der sogar in den eigenen Reihen äußerst kritisch gesehen wird: Die Bilanz nach der Auflösung der „Blockupy“-Demonstration fällt kritisch aus." http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/blockupy-polizei-geraet-nach-einsatz-in-erklaerungsnot-12205900.html

Nachtrag II

Liebe Poilzei. Wenn sogar die BILD so über euch schreibt, dann habt ihr ein Problem:

"Mehrere Polizisten bestätigen BILD gegenüber anonym: „Der Kessel war geplant!“

Grund: Die Personalien der Vermummten sollen aufgenommen werden, um sie mit den M31-Randalierern vom März 2012 abzugleichen. Ein Beamter: „Doch diese Strategie war ein Fehler!" http://www.bild.de/regional/frankfurt/polizei/geht-gegen-blockupy-vor-30660420.bild.html

Nachttrag III:

In der Überschrift zum Leitartikel spielt die Frankfurter Rundschau mit "die Ordnung der Anderen" auf den Film über die Stasi "Das Leben der Anderen" an:

"Unbeeindruckt von Gerichtsurteilen zu Gunsten der Demonstrationsfreiheit entschieden sich die Verantwortlichen in Stadt und Land, den Finanzkapitalismus in der Bankenstadt gegen jede auch nur symbolische Störung zu verteidigen (siehe Chronik) –[...] Als hätte es die Krise, die das soziale Gefüge ganz Europas in Unordnung brachte, nicht gegeben.

In Hessens Landeshauptstadt Wiesbaden trägt die Verantwortung der CDU-Politiker Boris Rhein. In Frankfurt amtiert als „Ordnungsdezernent“ Rheins Parteifreund Markus Frank. Hierzu ein Hinweis am Rande: In der Bankenstadt regiert die CDU gemeinsam mit den Grünen. [...]

Das rigide Verhalten der Polizei ist nämlich, entgegen den Absichten der Verantwortlichen, selbst zu einer Demonstration geworden. Es demonstrierte anschaulich, dass es an entscheidender Stelle der deutschen Politik noch immer Kräfte gibt, die glauben, sie könnten die skandalösen Begleitumstände der so genannten Euro-Rettung vergessen machen, indem sie sie verschweigen. Und notfalls mit Gewalt gegen jene vorgehen, die dabei stören.

[...]

Angela Merkel lebt politisch vom Glauben der Mehrheit in Deutschland, dass es „uns“ schon nicht erwischen werde. Vom Glauben vieler an das Märchen von der „Wettbewerbsfähigkeit“, für die „die anderen“ nun halt auch mal leiden müssten, so wie wir mit massiver Ausweitung des Niedriglohnsektors dafür bezahlten. [...]

Auch die Exportnation Deutschland wird die Folgen einer Politik noch spüren, die die potenziellen Käufer unserer Autos und Maschinen in die Zahlungsunfähigkeit spart." http://www.fr-online.de/meinung/leitartike-zul-blockupy-frankfurt-die-ordnung-der-anderen,1472602,23098752.html

Nachtrag IV

Ein Kommentator auf "süddeutsche.de" geht auch von politisch gewollter Eskalation aus:

"Es handelt sich bei der Demonstrationsfreiheit nicht um eine Geste, die der Staat nach Gutdünken gewährt. Er hat sie zu gewährleisten. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass Hessens christdemokratisch geführtes Innenministerium im Landtagswahlkampf ein Zeichen unbedingter Law-and-order-Politik setzen wollte. Die Polizeiführung offenbarte, dass ihr Fingerspitzengefühl und die Achtung vor Grundrechten fehlen." http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/polizeieinsatz-bei-blockupy-hessische-law-and-order-politik-1.1686610

Nachtrag V:

Auf Taz.de gibt es ein Interview mit einem Soziologen:

"Soziologe über Blockupy-Protest. „Ohne Druck wird sich nichts ändern“

Die gesellschaftlichen Missstände sind unübersehbar geworden, sagt der Soziologe Michael Hartmann. Doch bislang fehle der Protestbewegung noch die breite Basis.Interview: Arno Frank" http://www.taz.de/Soziologe-ueber-Blockupy-Protest/!117305/

Nachtrag VI

Der Hessische Rundfunk versucht sich an der Darstellung wissenschaftlicher Diskussionen:

Für den Marburger Friedens- und Konfliktforscher Johannes Maria Becker hat sich Blockupy am Wochenende in Frankfurt "kraftvoll" zurückgemeldet. Doch andere Politikwissenschaftler sehen das ganz anders. http://www.hr-online.de/website/specials/extended/index.jsp?rubrik=81261&key=standard_document_48636641

Der staatsnahe HR untertitelt das Bild zum Artikel mit:

"Im 'Schwarzen Block' bei der Blockupy-Demo am Samstag wurden Bengalos gezündet."

Was auch der einzige inhaltliche Hinweis auf die Gewalttätigen Auseinandersetzungn ist...

Auf Grund der Tatsache, dass zweieinhalb der drei zitierten Wissenschaftler Occupy eher eine Zukunft einräumen, verwundert der oben zitierte Einletungstext doch ein wenig:

"Die Bewegung hat nach der Räumung des Occupy-Camps vor der EZB in Frankfurt im vergangenen Jahr keinen Knick bekommen", bilanziert der Marburger Friedens- und Konfliktforscher Johannes Maria Becker nach den teils handgreiflichen Auseinandersetzungen um die Blockupy-Demo am Samstag.[...]

- ganz anders als der renommierte Berliner Politikwissenschaftler und Protestforscher Peter Grottian. Über die Aktionstage in Frankfurt "wird vermutlich schon in drei Tagen nicht mehr diskutiert", sagte er am Sonntag: "Die Bündnisfähigkeit, die Mobilisierung fehlt." Der Protest sei gerade nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Den Stopp des Demonstrationszugs nach nur einer Stunde durch die Polizei bewertete Grottian so: "Wenn die Herrschenden den Protest am langen Arm verhungern lassen können, etwa durch Ablaufenlassen des Protests, dann machen sie es auch." Wirkungsvoller wäre es seiner Ansicht nach gewesen, den Protest in "die Reichtumszonen der Republik" wie Kronberg und Bad Homburg zu tragen. "Was meinen Sie, was da los gewesen wäre", fragte Grottian.

[...]Der Sozial- und Wirtschaftethiker Wolfgang Nethöfel von der Universität Marburg verortet anders als Grottian Blockupy durchaus auf einer ausreichend breiten Basis: "Blockupy lebt nach wie vor und ist aktuell."" http://www.hr-online.de/website/specials/extended/index.jsp?rubrik=81261&key=standard_document_48636641

Nachtrag VII

Auch ein anderes Springerblatt macht der Polizei Ärger. Wenn die Springerpresse von einem "Überzigenden Polizeinsatz" schreibt, dann heißt das wohl: Um den Rechtsstaat ist es schlecht bestellt.

"Überzogener Polizeieinsatz. Eingekesselte Blockupy-Großdemo sorgt für Zündstoff

Eingekesselte Demonstranten, Verletzte und ein für viele überzogener Polizeieinsatz: Bei der Blockupy-Großdemonstration in Frankfurt geht es hart zur Sache. So hart, dass nun ein politisches Nachspiel droht." http://www.welt.de/regionales/frankfurt/article116750647/Eingekesselte-Blockupy-Grossdemo-sorgt-fuer-Zuendstoff.html

Einer Revolution der Springerpresse gleich werden die von den Verantsaltern genannten Zahlen gleichberechtigt denen der Polizei genannt:

"Bei dem Auseinandersetzungen wurden nach Polizeiangaben 21 Polizisten und ein Demonstrant verletzt. Blockupy zählte 200 Verletzte"

Hieraus auch der Hinweis, dass der offizielle Demonstrationsbeobachter der Stast Fankfurt, der Juso Christian Heimpel,den Rücktritt des hessischen Innenministers fordert.:

"Die südhessischen Jungsozialisten forderten dagegen als Konsequenz aus den Vorkommnissen den Rücktritt von Innenminister Boris Rhein (CDU). "Als politisch Verantwortlicher für dieses Fiasko ist Innenminister Rhein keine Minute länger mehr tragbar", sagte Juso-Vorsitzender Christian Heimpel, der als offizieller Demonstrationsbeobachter der Stadt Frankfurt bestellt war."

Nachtrag VIII

Forderungen nach politischen Kosnequenzen mehren sich:

"Die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, verlangte eine parlamentarische Aufklärung der Ereignisse. „Es muss geklärt werden, ob der unter der Verantwortung des Innenministeriums durchgeführte Polizeieinsatz verhältnismäßig war. Menschen einzukesseln und über Stunden ihrer Freiheit zu berauben darf nur in Ausnahmefällen erfolgen. Augenzeugen stellen dies in Zweifel“, so die Sozialdemokratin. „Schon um die Polizei vor ungerechtfertigten Anschuldigungen zu schützen, müssen die Ereignisse schnellstmöglich aufgeklärt werden.“ Faeser zeigte sich besonders interessiert daran, „welche Weisungen aus dem Innenministerium kamen“.

„Uns stellen sich Fragen zum Vorgehen der Polizei und zur Strategie vor Ort“, erklärten auch die hessischen Grünen. CDU-Innenminister Boris Rhein solle am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags zu den Ereignissen Stellung nehmen, forderte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Frömmrich. „Es stehen verschiedene Vorwürfe gegen die Strategie der Polizei im Raum. Diese Vorwürfe sollten aufgeklärt werden und der Minister soll im Ausschuss die Strategie der Polizei erläutern.“

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sagte, die Einkesselung sei „ein gezielter und von langer Hand geplanter Angriff auf eine bis dahin friedliche Demonstration“ gewesen. Es liege „auf der Hand, dass die Gewalt in Frankfurt von der Polizei ausging. Hier sollte offenbar ein Exempel statuiert werden, um Menschen vom demokratischen Protest gegen die Macht der Banken abzuhalten“." http://www.neues-deutschland.de/artikel/823281.html

Nachtrag IX:

Die Sueddeutsche bringt einen Storify mit einigen Tweets, unter anderem zur Pressekonferenz. Journalisten berichteten, dass sie oder ihre Kollegen angegriffen wurden oder ihre Personalien abgeben mussten. Es kamwohl zu Tumaltähnlichen Zuständen, die Journalisten riefen "Schande", es wurde von "Gewaltorgie" und "brutalen Szenen" gesprochen.

"Zwischenrufe, Flut von Vorwürfen, "Schande"-Rufe: So eine Polizei-PK habe ich noch nie erlebt #blockupy - Tweets auf @hronline" z.n. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/polizeieinsatz-bei-blockupy-protesten-eine-schande-fuer-frankfurt-1.1687570

Ein Journalist der FR bemerkt, dass man die Polizisten nicht melden könne, da man sie nicht erkennen könne. Ein andere Journalist fragte den hessischen Innenminister Boris Rhein (diesen Namen müssen Sie sich vorraussichtlich NICHT merken): "Haben sie eigentlich schon was in der freien Wirtschaft in Aussicht?"

Für Spott bei Twitter sorgte, als die Polizei die "gefährlichen" Gegenstände vorführte: Farbbomben, Perücken, Regenschürme usw.

Der Sprecher der Bundesregierung sorgt mit einer gelungenen Satire (war es doch hoffentlich?) für weitere Belustigung:

"BRegierung mahnt in d. #Türkei zu Besonnenheit. Meinungs- u. Versammlungsfreiheit sind Grundrechte, Staat muss verhältnismäßig reagieren." z.n. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/polizeieinsatz-bei-blockupy-protesten-eine-schande-fuer-frankfurt-1.1687570

Nachtrag XNach dem Desater auf der Pressekononferenz legen die Medien nach:

"Der treffendste Satz fiel ganz zum Schluss: 'Ich frage mich, ob wir auf derselben Veranstaltung waren', sagte eine Journalistin zum Einsatzleiter der Frankfurter Polizei. [...]

Das finden auch Demo-Teilnehmer, die am Montag einen Offenen Brief veröffentlichten. [...] Diese "entspricht nicht den Tatsachen", heißt es in dem Schreiben, das aus dem Institut für Sozialforschung verschickt wurde: "Der "schwarze Block" war bunt. Die "Vermummung" bestand vor allem aus Sonnenbrillen und Regenschirmen."

[...]

Zur Rechenschaft ziehen könne man keinen, beklagen die Unterzeichner. Denn die Polizisten seien "vermummt" gewesen, hätten weder Namen noch Nummern an der Uniform getragen. Das Problem stellte sich auch bei der Pressekonferenz am Montag.

Eifrig notierte sich der Einsatzleiter Namen und Schilderung von allen Journalisten, die von Übergriffen berichteten. Wozu das gut sei, fragte ein Fotograf, er könne den Beamten nicht identifizieren: "Ich kann nur sagen: Er war blau angezogen und trug einen Helm." http://www.welt.de/regionales/frankfurt/article116783807/Waren-wir-auf-der-selben-Veranstaltung.html

Auch der Hessische Rundfunk berichtet über die Pressekonferenz. Anscheinend haben die Polizisten illegale Vermummungsmittel getragen um sich vor Öffentlichkeit damit auch Strafverfolgung zu schützen:

"Rhein und Schneider machen sich jetzt still viele Notizen, versprechen Aufklärung. Ein Journalist der "Frankfurter Rundschau" berichtet von einem gefährlichen Armstoß. Auf die Frage, warum sie einen OP-Mundschutz trügen, hätten Beamte ihm gesagt: "wegen euch". Wie solle er übergriffige Beamte melden, sagt er, außer Helm und Uniform sei ja nichts zu erkennen. Tja, sagt Schneider, das sei ja nun eine irgendwie grundsätzlichere Frage.

Doch die Journalisten finden das alles sehr konkret." http://www.hr-online.de/website/specials/extended/index.jsp?rubrik=81261&key=standard_document_48646841

Ob die implizit geforderte Kennzeichnungspflicht alleine reichen würde, ist jedoch fraglich:

"Mehr als 1400 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten sind in NRW im vergangenen Jahr eingeleitet worden. Zu einer Verurteilung kam es nur in 17 Fällen. Amnesty International sieht eklatante Mängel bei den Ermittlungen und fordert unabhängige Untersuchungen.

[...]

Die Menschenrechtsorganisation sieht eklatante Mängel bei den Untersuchungen der Fälle. „Die Staatsanwaltschaft arbeitet ständig eng mit der Polizei zusammen und ist abhängig von ihr. Da kommt es schnell zum Interessenskonflikt“, erklärt Schwantner.

[...] Darum fordert Amnesty International unabhängige Untersuchungen der Fälle, damit nicht mehr 'Kollegen gegen Kollegen ermitteln müssen.'" http://www.hr-online.de/website/specials/extended/index.jsp?rubrik=81261&key=standard_document_48646841

Eine Reporterin wirft der Polizei schwere "Fehler" vor:

"Eine Reporterin sagt, sie habe gesehen, wie friedliche Demonstranten von der Polizei niedergeprügelt wurden. Einsatzleiter Schneider sagt, man habe sich nur mit Pfefferspray und Schlagstock Raum verschaffen können." http://www.hr-online.de/website/specials/extended/index.jsp?rubrik=81261&key=standard_document_48646841

Der Hessische Rundfunk hebt auch hervor, dass einer auf der Pressekonferenz nichts gesagt hat:


"Ganz ruhig bleibt nur einer: Polizeipräsident Achim Thiel. Er sitzt neben Schneider und Rhein, während sich die Flut von Vorwürfen ergießt - und sagt während der gesamten Pressekonferenz nicht eine Silbe." http://www.hr-online.de/website/specials/extended/index.jsp?rubrik=81261&key=standard_document_48646841

Die FR findet schon in der Überschrift klare Worte: "Boris Rhein verteidigt Rambo-Einsatz". Der Bürgermeister Frankfurts Feldmann, gestützt auf eine scharz-grüne Koalition, verweist auf die Kritik aus den Medien:

"Auch der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann meldete sich in einem Interview zu Wort. "Nach Darstellung der Medien scheint der Einsatz der Polizei unverhältnismäßig gewesen zu sein", sagte er. Feldmann war bei der Demonstration nicht anwesend.

[...]

21 Polizisten und ein Demonstrant wurden laut Polizei verletzt. Blockupy zählte mehr als 200 Verletzte, viele litten nach dem Einsatz von Pfefferspray unter Haut- und Augenreizungen. Mindestens ein Journalist wurde ebenfalls durch Pfefferspray verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden." http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-frankfurt--boris-rhein-verteidigt-rambo-einsatz-,15402798,23100894.html

Aus den Neuen Deutschland noch ein Kommentar mit der absolut richtigen Überschrift: "Blockupy ist jeden Tag". Der Kritik an der Kritik an Blockupy betreffes verkürzter Kapitalismuskritik möchte ich mich zwar nicht anschließnen ( dazu mein Kommentar: https://www.freitag.de/autoren/bastian84/wahlkampf-mit-polizeiknueppel#1370204270894488 ) Allerdings möchte ich mich diesem anschließens:

"Denn es ist ja ein altes Lied, aber Politisierung funktioniert immer noch nur begrenzt diskursiv, sondern vor allem über Alltagserfahrungen. Wer ähnliche Polizeieinsätze nicht erlebt hat, wird nicht nachvollziehen können, wie sie einen beeinflussen. Und niemand wird verstehen, wie Menschen sich jenseits von Markt und Staat organisieren oder praktisch solidarisieren sollen, und was für ein Potential das haben kann, wer es nicht selbst erlebt hat – sei es in der Bewegung, in den Camps, sei es in den Kämpfen im Alltag." http://www.neues-deutschland.de/artikel/823392.html

Nachtrag XI

Laut FR werden wieder Polizisten kritisiert. Von Polizisten:

"In der Hundertschaft, die kurz nach Beginn der Demonstration in die Menge gestürmt war, um den sogenannten Schwarzen Block einzukesseln, befanden sich kaum Beamte aus Hessen. Auch die Pfefferspray- und Schlagstock-Einsätze, bei denen in den folgenden Stunden nach neuen Angaben der Demo-Sanitäter fast 300 Menschen verletzt wurden, gingen oft nicht von Frankfurter Beamten aus, wie Videos etwa im Onlineportal YouTube belegen. Vor allem Beamte aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Sachsen sind auf den Bildern zu erkennen. „Die kamen, haben zugeschlagen und sind wieder heimgefahren – und wir haben jetzt den Ärger“, sagte ein anderer BFE-Beamter der FR.

[...]

Die Kollegen aus den anderen Bundesländern hätten mit zwei Ketten einen viel zu großen Kessel gebildet. Es sei vollkommen klar gewesen, dass die allermeisten der eingekesselten Demonstranten keine Gewalttäter waren. Bei der Polizei rechnet man deshalb mit zahlreichen Strafanzeigen wegen Freiheitsberaubung."

Auch gibt die FR neue Hinweise, die auf einen geplanten Kessel hindeuten:

"Unterdessen scheint sich der Verdacht zu bestätigen, dass die Einkesselung der Demonstranten jedenfalls nicht so spontan erfolgte, wie es die Polizeiführung am Montag dargestellt hatte. So berichtet der Frankfurter Arzt Joachim Dlugosch, der mit seiner Familie an dem Protestzug teilgenommen hatte, in einem offenen Brief an Polizeipräsident Achim Thiel von einer Begegnung mit einem Beamten in der Nähe des Schauspiels. Dieser habe gesagt, 'er wolle uns warnen, es wäre besser, wenn wir uns mit den Kindern entfernen, hier würde gleich etwas passieren'." http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-demonstration-polizisten-kritisieren-kollegen,15402798,23119030.html

Nachtrag XII

"Die Polizei ist oft die Truppe geworden, von der bei Demonstrationen die größte Gefahr ausgeht." als Bildunterschrift unter der Überschrift "Die gefährliche Macht der Polizei". Nein, es geht (hoffentlich) nicht um einen Staat am Rande eines Putsches der "Sicherheitsbehörden", sondern um Deutschland. Und nein, es ist nicht das "Antifaschistische Infoblatt", "nicht einmal" die Jungle World" oder die "Junge Welt" sondern tatsächlich die Frankfruter Rundschau, die einen solchen Kommentar veröffentlicht. Dort heißt es auch:

"Die Blockupy-Kundgebung zeigt: Polizisten können allzu oft tun und lassen, was sie wollen. Und bei mancher Demonstration sind sie der einzige schwarze Block, der wirklich gefährlich ist."

Und es wird daruf hingewiesen, dass man nicht einfach nur von schwarzen Schafen reden könne. Denn neben den "Brutalos" gibt es Kollegen, die sie gewähren lassen und eine Politik, die sich zu gern auf Seite der Polizei stellt, wie auf der Pressekonfernez geschehen.

"Schuld daran sind nicht nur die einzelnen Beamten. In jeder Klasse gibt es einen Brutalo, in jedem Krieg einen Sadisten, der sich austobt. Und folgerichtig in jeder größeren Polizeitruppe ein paar Pitpulls, die bei Schlägereien besonders viel Freude am Dienst haben. Solche Menschen lassen sich nicht unbedingt bessern, sie lassen sich aber kontrollieren.

[...] Hier ein paar Schutzschilder, dort etwas Farbe - wenn das ausreicht, um Menschen präventiv zu verprügeln, dann ist es auch legitim, Falschparker ins Gefängnis zu werfen."

Im Kommentar heißt es weiter, dass die Polizei sich ihre Feinde schaffe und unausgesprochen zwischen den Zeilen auch,dass heute schon antikapitalistische Einstellungen kritisiert werden, die einst als Diskussionwürdig auch in der CDU galten:

"Ist es ein Wunder, dass radikale Linke von der Staatsmacht sprechen, wenn die anonymisierten, menschlichen Schutzpanzern dieses Klischee so schön erfüllen? Dass sie sich mit Schutzschilden bewaffnen, nachdem sie bei der letzten Demo verdroschen wurden?

Und was die Ideen der "staatsfeindlichen" Linken angeht: Mancher CDU-Abgeordnete sollte sich da mal mit der eigenen Geschichte beschäftigen. Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg etwa veröffentlichte die nordrhein-westfälische CDU das sogenannte Ahlener Programm. Es beginnt mit den Worten, dass „das kapitalistische Wirtschaftssystem … den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden“ sei.

Diesem Satz muss man nicht zustimmen. Es ist aber redlich, so eine Position auch heute noch zu vertreten." http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/kommentar-zu-blockupy-frankfurt--die-gefaehrliche-macht-der-polizei-,15402798,23126298.html

Ausnahmsweise möchte ich an dieser Stelle auch auf die Leserkommentare zu dem Text hinweisen. Für viele Menschen scheint der Text nämlich wie ein Befreiungsschlag zu wirken. Zitiert sei aus dem Kommentar von "Juhela":

"alle im schwarzen Block haben ein gesundes Misstrauen gegenüber unserer Ordnungsmacht. Nicht ohne Grund. Sie tragen alle schwarz und sind damit schwer voneinander zu unterscheiden, damit Polizisten nicht willkürlich behaupten können, dieser oder jener Demonstrant, hätte eine bestimmte Straftat begangen. Eine unnötige Sorge? Keineswegs, wie wir gerade in dem Prozess gegen Pfarrer König erleben dürfen

[...]

Liebe Leute die Gewalt in Frankfurt war besonders groß, aber wirklich kein Einzelfall. Sie kommt quasi bei jeder Demonstration vor. Besonders in den Fällen, in denen Nazihorden gestoppt werden sollen. Was in Frankfurt wirklich neu war, war die Gewalt der Polizei auch gegen Journalisten. Normalerweise achtet man darauf, dass es keine Beweise für Übergriffe gibt. Der schwarze Block ist wahrscheinlich keine Versammlung von Engeln, aber wir sollten uns hüten und eine Gruppe zu verteufeln. Nun sollte sich jeder einmal fragen, ob es denn ok gewesen wäre, wenn die Polizei den schwarzen Block zusammengeschlagen hätte? Darf ich Menschen präventiv verletzen?"

Und "sanipine" schreibt:

"Seien wir doch ehrlich: wen kann es wundern, dass es in einer Gruppe von Menschen zu deren Auftrag es gehört, "den Staat und seine Bürger zu schützen" schnelle auch mal Leute anzieht, die auch gern mal den Staat vor seinen Bürgern beschützen möchten - egal ob dies "von oben" befohlen wird, oder nicht. Bestimmte Berufsbilder haben schon immer ein bestimmtes Klientel angezogen, deshalb finden sich auch bestimmte politische Einstellungen (von konservativ bis rechtslastig) und Konfliktlösungsstrategien (erst zuschlagen, dann ... ggf. nochmal zuschlagen .... dann erst nachfragen) überrepräsentiert und werden innerhalb der Truppe noch zusätzlich verstärkt. Anders gefragt: welcher politisch links-stehende Zeitgenosse würde freiwillig zur Polizei gehen um diesen unseren Staat (ggf. vor seinen Bürgern) zu verteidigen?"

In einem anderen Artikel schreibt die FR über die "Seiten der Polizei", wobei die eine Seite im Artikel, wie mutmaßlich auch auf der Veranstaltung, überweigt:

"Ein Beamter habe sie noch angesprochen, unmittelbar bevor es losging, berichtet Anja. Er meinte: ,Gehen Sie mit den Kindern mal weg da, das ist gefährlich. In dem Moment seien die Polizisten schon massiv in die Demo vorgedrungen ohne Vorwarnung. Plötzlich sagte meine Kleine, ihr Auge brenne, sagt Anja. Erst nach einer Weile sei ihr klar geworden, dass sie und ihre Töchter Reste einer Pfefferspray-Wolke abbekommen hätten. Im Schauspiel hätten sie dann glücklicherweise ihre Augen schnell ausspülen können. 'Meine Kleinen [2 und 7 Jahre alt] waren sehr tapfer, sagt Anja. Dennoch sei sie immer noch fassungslos über das Vorgehen der Polizei. Warum es da überhaupt Pfefferspray gab, ist mir immer noch nicht klar.'

[...]

Auch eine andere Demoteilnehmerin berichtet, dass die Polizisten massiv auf die ersten Menschenreihen im Kessel eingeprügelt hätten. Es war nicht schön, das mit anzusehen, sagt sie. Sie habe aber auch einige Beamte gesehen, die mit dem massiven Einsatz offenbar nicht einverstanden waren. Die haben sich sogar bei mir entschuldigt, als sie mich weggetragen haben sie meinten, sie müssten das tun. Im Internet finden sich in Blogs und Foren immer mehr Erlebnisberichte vom Samstag, etwa von einem 64-jährigen Ökonomen, der von einem Beamten berichtet, der zu ihm im Adrenalin-Rausch gesagt habe: Ich prügle dir die Birne zu Matsch. Auch der ältere Herr zeigt sich von der massiven Gewalt völlig entsetzt.

Chris Heimpel, der SPD-Stadtverordnete, erlebt die Proteste als offizieller Demonstrationsbeobachter der Stadt Frankfurt, mit Ausweis und Stempel. [...] Uns wurde gesagt, wir hätten kein Recht, die Demo zu beobachten, erinnert sich Heimpel (siehe Chronik der Ereignisse). [...] Auch habe die Polizei die Menschen absichtlich nicht mit Toiletten versorgt. [...]

Ohne Rücksicht hätten sich die Beamten prügelnd einen Weg in die Menge der Demonstranten gebahnt. Auch Leute, die bereits blutend am Boden lagen, wurden einfach weggeschleift. Dabei sei die Polizei auch gegen Journalisten und Demonstrationsbeobachter vorgegangen. Die zunächst vermummten Demonstranten hätten alle Vermummungsgegenstände abgelegt. Auf einer Länge von 20 Metern sei die Hofstraße von Masken und Schals und einigen Stöcken bedeckt gewesen. Die Polizei habe aber ihr Vorgehen in keiner Weise gemäßigt." http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-frankfurt--blockupy---zwei-seiten-der-polizei,15402798,23109240.html

Nachtrag XII

Die Zeitung "Neues Deutschland" verbeitet Hinweise, dass die Polizei medizinische Versorgung von Verletzten verhindert habe:

"Von mindestens 275 Verletzten, die nach Übergriffen der Polizei hätten versorgt werden müssen, sprachen die Demosanitäter. Der Behandlungsplatz selbst sei später von der Polizei überrannt worden, die Demosanitäter hätten Platzverweise erhalten. Die Dunkelziffer läge hoch, weil nicht alle Verletzten von den Sanitätern versorgt wurden. Viele Verletzte konnten auch deshalb nicht behandelt werden, weil sie in eine mit NATO-Draht abgeschottete „Sicherheitszone“ gebracht wurden, zu der Presse und Sanitäter keinen Zugang erhielten."

Deswweiteren seinen Grund- und Abegordnetenrechte verletzt wurden:

"Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) sieht sich zunehmend kritischen Fragen ausgesetzt. Einen umfangreichen Fragenkatalog zum Polizeieinsatz legte die SPD-Landtagsfraktion vor. Der Fraktionschef der Grünen im Frankfurter Römer, Manuel Stock, wurde in der „Frankfurter Rundschau“ mit den Worten zitiert, hier sei eine Grenze überschritten worden. Die Polizei habe einen Angriff auf Grundrechte geführt.

Die LINKE hat bereits den Rücktritt des Landesinnenministers gefordert. Für Unmut sorgte neben anderen Zwischenfällen auch die Behandlung des Bundestagsabgeordneten Niema Movassat. Diesem wurde vorgehalten, sein Abgeordnetenausweis sei gefälscht. Auch der Hinweis auf die Unterschrift des Bundestagspräsidenten habe nicht geholfen. »So was habe ich das erste Mal erlebt!«, so Movassat." http://www.neues-deutschland.de/artikel/823440.html

In einem anderen Artikel sieht das ND den Frankfurter Kessel als Symbol für die "Postemdokratie":

"Das harte Vorgehen der Polizei zeigt, dass wir immer mehr in Zeiten einer Postdemokratie eintauchen. In diesem politischen System, das der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch auf einen Begriff brachte, gibt es zwar noch freie Wahlen. Doch der wirkliche Souverän ist nicht mehr das Volk, sondern die Wirtschaftslobbisten. Nur noch die Interessen des Marktes bestimmen die Politik. Die breite Bevölkerung soll apathisch sein und möglichst nicht für ihre Interessen auf die Straße gehen.

Der Kessel in Frankfurt ist dabei nur die Spitze des Eisberges. Das Aushöhlen demokratischer Grundrechte ist das gängige Prinzip der europäischen Krisenpolitik geworden. Mitunter werden in besonders brenzlichen Zeiten ohne demokratische Legitimierung Technokratenregierungen eingesetzt, wie es bereits in Italien unter Mario Monti der Fall war. Zukünftig soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch einen EU-Wettbewerbspakt eine »Troika für alle« geschaffen werden, um so wirtschaftspolitische Alternativen zur Austerität unmöglich zu machen." http://www.neues-deutschland.de/artikel/823357.html

Nachtrag XIII

Der Abgordnete MdB Hans-Christian Stroebele stellt eine Anfragen an die Bundesregierung, was diese zur Aufklärung beitragen wolle und welche Rolle Bundespolizisten dabei gespielt haben. Der Text der Anfrage, die die Bundesreierung aus rechtlichen Gründen beantworten MUSS, ist zu finden unter: http://www2.stroebele-online.de/upload/2013_06_5_anfrage_stroebele_blockupy_frankfurt_polizeiuebergriffe.pdf

Desweiteren stellt er fest:

"Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist elementar für unsere Demokratie. Es gilt auch vor Banken, wie mehrere Gerichte zur Blockupy-Demo bestätigten. Dieses Bürgerrecht darf nicht durch Innenminister und pflichtvergessene Rambo-Polizisten ausgehöhlt und niedergeknüppelt werden, um damit unliebsame Gerichtssprüche zu unterlaufen. Der Schaden solcher Praktiken für das Gemeinwesen geht weit über Frankfurt und den Anlass hinaus: das lehren Stuttgart 21 und aktuell die Türkei." http://www.stroebele-online.de/show/6833567.html

Ende der Demokratie nach ein paar hundert Metern

Tom Strohschneider über das Vorgehen der Polizei gegen die Blockupy-Demonstration

In Istanbul haben am Samstag erneut Zehntausende gegen die Regierung Erdogan protestiert. In den deutschen Fernsehnachrichten ist darüber mit dem Hinweis berichtet worden, die Menschen kämpften dort für Demokratie und die türkische Polizei neige zu gewaltsamem Vorgehen. http://www.neues-deutschland.de/artikel/823172.ende-der-demokratie-nach-ein-paar-hundert-metern.html

"They don't really care about us"

von Sebastian Dörfler. Blockupy Nach einem erfolgreichen ersten Protesttag lässt die Polizei die Abschlussdemonstration in Frankfurt nach wenigen hundert Metern eskalieren und kesselt 400 Menschen ein. https://www.freitag.de/autoren/liebernichts/they-dont-really-care-about-us

Blockupy Frankfurt. Ende einer Demonstration

Von Hanning Voigts. Der Willy-Brandt-Platz in Frankfurt am Samstagabend. Egal, wen man fragt, man trifft überall auf dieselben zwei Gefühle: Unverständnis und eine kalte, ohnmächtige Wut. Foto: Sascha Rheker

Der Tag hatte so friedlich angefangen: Am Samstag versammelte sich das Blockupy-Bündnis in Frankfurt und wollte gegen die europäische Austeritätspolitik demonstrieren. Der Aufzug endete kurze Zeit später im Desaster, einem politischen Skandal. http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-frankfurt-ende-einer-demonstration,15402798,23093936.html

Rabiater Polizeieinsatz in Frankfurt/Main. Blockupy blockiert

Einen Kilometer weit sind sie gekommen, dann schloss sich der Kessel. Es bleibt der Eindruck, dass die Polizei nicht ganz zufällig über das Ziel hinausgeschossen ist.von Timo Reuter. http://www.taz.de/Rabiater-Polizeieinsatz-in-Frankfurt/Main/!117268/

In Frankfurt prügelt die Polizei auf Demonstranten ein. Gewollte Bilder der Gewalt

Kommentar von Timo Reuter http://www.taz.de/Kommentar-Blockupy/!117281/

Blockupy. Polizei gerät nach Einsatz in Erklärungsnot

02.06.2013 · Mehr als hundert verletzte Demonstranten, rund 20 verletzte Beamte - und ein Polizeieinsatz, der sogar in den eigenen Reihen äußerst kritisch gesehen wird: Die Bilanz nach der Auflösung der „Blockupy“-Demonstration fällt kritisch aus. http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/blockupy-polizei-geraet-nach-einsatz-in-erklaerungsnot-12205900.html

Polizeieinsatz bei Blockupy Hessische Law-and-order-Politik

Die Demonstranten erwarteten eine "Latsch-Demo" - und erlebten eine umstrittene Polizeimethode. Der Kessel war unangebracht und unverhältnismäßig. Es entsteht der Eindruck, dass Hessens Regierung im Landtagswahlkampf ein Zeichen setzen wollte. Ein Kommentar von Jens Schneider http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/polizeieinsatz-bei-blockupy-hessische-law-and-order-politik-1.1686610

Leitartike zul Blockupy FrankfurtDie Ordnung der Anderen

Die Polizei-Prügelei gegen Blockupy-Demonstranten in Frankfurt wurde selbst zur Demonstration. Der Protest stört eine Politik, welche die fatalen Folgen der Euro-"Rettung" verschweigt. Von Stephan Hebel http://www.fr-online.de/meinung/leitartike-zul-blockupy-frankfurt-die-ordnung-der-anderen,1472602,23098752.html

"Soziologe über Blockupy-Protest. „Ohne Druck wird sich nichts ändern“

Die gesellschaftlichen Missstände sind unübersehbar geworden, sagt der Soziologe Michael Hartmann. Doch bislang fehle der Protestbewegung noch die breite Basis.Interview: Arno Frank" http://www.taz.de/Soziologe-ueber-Blockupy-Protest/!117305/

Politikwissenschaftler. "Blockupy lebt nach wie vor"

Für den Marburger Friedens- und Konfliktforscher Johannes Maria Becker hat sich Blockupy am Wochenende in Frankfurt "kraftvoll" zurückgemeldet. Doch andere Politikwissenschaftler sehen das ganz anders. http://www.hr-online.de/website/specials/extended/index.jsp?rubrik=81261&key=standard_document_48636641

Überzogener Polizeieinsatz. Eingekesselte Blockupy-Großdemo sorgt für Zündstoff

Eingekesselte Demonstranten, Verletzte und ein für viele überzogener Polizeieinsatz: Bei der Blockupy-Großdemonstration in Frankfurt geht es hart zur Sache. So hart, dass nun ein politisches Nachspiel droht. http://www.welt.de/regionales/frankfurt/article116750647/Eingekesselte-Blockupy-Grossdemo-sorgt-fuer-Zuendstoff.html

18:23 02.06.2013
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Bastian84

Ich hab Politikwissenschaften studiert und lebe in Berlin.
Schreiber 0 Leser 1
Avatar

Kommentare 22

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Dieser Kommentar wurde versteckt
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Avatar