Lufthoheit

SPIEL MIT RESSENTIMENTS Abstimmung in der Schweiz über eine fixe Ausländerquote

Der Kasus verkommt zum bösen Ritual. Alle paar Jahre wieder steht in der Schweiz die »Ausländerfrage« zur Abstimmung. Am 24. September soll sich das Volk an der Urne entscheiden, ob die »Initiative zur Regelung der Zuwanderung« angenommen und demzufolge eine maximale Ausländerquote von 18 Prozent in der Verfassung festgeschrieben werden soll.

Der Anteil von AusländerInnen an der Wohnbevölkerung in der Schweiz beträgt heute gegen 20 Prozent. Ein vergleichsweise hoher Anteil, der viele Bedenken und Ängste hervorzurufen vermag, obwohl in der Wirtschaft die Arbeitskraft dieser AusländerInnen dringend gebraucht wird und das Altersvorsorgesystem ohne deren Beiträge nicht aufrecht zu erhalten ist. Weit aufschlussreicher als statistische Daten sind freilich die politischen Beweggründe, die zu dieser neuerlichen Abstimmung über die »Ausländerfrage« geführt haben.

Der hohe Ausländeranteil korreliert stark mit der rigiden Einbürgerungspraxis, die zusätzlich erschwert werden soll. Momentan steht in Zürich die Initiative »Einbürgerungen vors Volk« zur Diskussion. Was sich demokratisch anhört, ist reine Verhinderungspraxis. Ihr Funktionieren hat unlängst der Innerschweizer Industrievorort Emmen bewiesen. Die Einbürgerungsgesuche wurden einer Volksabstimmung unterzogen, wobei sich die Gesuchstellenden mit Passfoto und Namen im Stile von Fahndungsplakaten vorstellten. Das Resultat war absehbar: Namen mit balkanischem Klang wurden rundweg abgewiesen. Demokratie diente dazu, auf anonymisiertem Weg die Einbürgerung und so auch die Integration abzublocken.

Dieses patente Verfahren hat den Nebeneffekt, dass der Ausländeranteil in der Schweiz hoch bleibt und die Diskussion darüber permanent neu angefacht werden kann. Nun eben mit der 18-Prozent-Initiative.

Das Grüppchen ihrer lautstarken Befürworter wirkt auf den ersten Blick klein: die Schweizerische Volkspartei (SVP) sowie ein paar rechte Splitterparteien haben Zustimmung empfohlen. Linke und bürgerliche Mitte sowie mit Nachdruck die Wirtschaft bekämpfen die Initiative. Letztere nicht aus Mitmenschlichkeit, sondern weil ihre Annahme die Suche nach Arbeitskräften erschweren würde.

Doch die Ressentiments sitzen tief. So haben sich die SVP-Frauen kürzlich darüber beklagt, dass sie sich zunehmends »durch Ausländer« (ganz generell) bedroht fühlten. Deshalb würden sie für die Initiative stimmen und damit für eine Beschränkung des Familiennachzugs - auch wenn gerade dieser verhindern kann, dass junge Männer ohne Angehörige hier leben; Ausländer, deren »Anmache« vielfach als bedrohlich empfunden wird.

Der Widerspruch scheint nicht bemerkt zu werden, womöglich ganz bewusst, denn um Vernunft geht bei diesem Spiel mit Ressentiments nicht. Widersprüche sind berechneter Teil des Abstimmungskampfes. Manchmal allerdings auch ungewollt. Vor allem die SVP steckt in der Zwickmühle. Während sich der Parteivorstand, in dem sich eine Menge Shareholder-Kapital anhäuft, aus wirtschaftlichen Gründen gegen die Initiative ausgesprochen hat, wird diese von ihrer verbiesterten Basis (nur konsequent) als ureigenes Anliegen befürwortet.

Doch auch bei der liberalen und der christlich-konservativen Regierungspartei will keine rechte Entschiedenheit aufkommen, wie ihre gewundenen Stellungnahmen anzeigen. Nichts gesehen, nichts gehört, drücken sie sich mit halbherzigen moralischen Appellen um deutliche Antworten. Angesichts ihrer lavierenden Haltung fällt es der extremen Rechten nicht sonderlich schwer, das Ausländerthema politisch zu besetzen. Ja, mit ihren »gesetzlichen Anpassungen« fischt die bürgerliche Mitte längst selbst in fremdenfeindlichem Gewässer, bloss wirken ihre Verlautbarungen moderat im Vergleich zur martialischen Rhetorik von rechts.

Ein gefährliches Spiel. Die Zivilgesellschaft droht so unmerklich zu erodieren, und am Ende wundert sich männiglich bei den bürgerlichen Mitteparteien, dass sie den Rechtsradikalen - »irregeleiteten Jugendlichen« - nichts entgegenzusetzen haben. Waren sie es doch selbst, die sie ermutigt und mit Argumenten munitioniert hat.

Mag die 18%-Initiative für weite Kreise des politischen Establishments zu weit gehen, hält sich die Aufregung doch in Grenzen. Hauptsache ist, dass die »Ausländerfrage« am Köcheln bleibt und in ein paar Jahren wieder darüber abgestimmt werden kann. Inzwischen halten sie die Lufthoheit über den Stammtischen der Nation.

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Geschrieben von

Beat Mazenauer

Autor, Literaturkritiker und Netzwerker.

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