S21: zum Stand der Dinge...

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Am Freitag wird nach offizieller Lesart der „Stresstest“ zu Stuttgart 21, also der Leistungsnachweis des geplanten Tiefbahnhofs, präsentiert. Heiner Geißler moderiert die Vorstellung der Simulationsergebnisse, die die Deutsche Bahn AG ermittelt und das Planungsbüro auditiert hat. Wie schon bei der im Herbst 2010 bundesweit in den Mittelpunkt gerückten „Schlichtung“ handelt es sich primär um einen weiteren Akt in einem durchkalkulierten Marketingszenario, das keine Relevanz für die faktischen Abläufe besitzt. Die Charakteristik des Tiefbahnhofs wird durch den oberflächlichen Austausch von Standpunkten und beliebig interpretierbaren Faktensplittern, der seit Wochen tobt und in der Präsentation seinen Abschluss finden soll, nicht besser oder schlechter. Vergaben und Bautätigkeiten finden völlig unabhängig statt, denn ein Einfluss auf die für sakrosankt befundenen Rechtsgrundlagen, denen zufolge das Projekt quasi in den Rang eines Naturgesetzes erhoben wird, war nie vorgesehen. Und auch der vielförmige Protest derjenigen, die die Ablösung des existierenden und funktionierenden Kopfbahnhofs durch die Tunnelstation ablehnen, zeigt sich regelmäßig in den gewohnten Bahnen.

Mit den Konstrukten „Schlichtung“ und „Stresstest“ gaukelt das System (diese Bezeichnung wird hier fortan als vereinfachende Bezeichnung für die S21-befürwortenden Interessengruppen in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Banksektor verwendet) eine Allgemeingültigkeit des Verfahrens vor, das Ermitteln von objektiv gültigen Bewertungen und schließlich eine Konsensfindung. Dies kann jedoch nicht geleistet werden, da die ganzen Thesen und Betrachtungen sich in einem längst festgelegten, formal gerechtfertigten Bezugsrahmen bewegen müssen (der Tiefbahnhof ist beschlossen, die Streckenverläufe und Knotenpunkte stehen fest), Positionen außerhalb dieses Rahmens somit die Gültigkeit abgesprochen wird und so eine offene, uneingeschränkte und voraussetzungslose Diskussionsentwicklung nicht möglich ist. Dennoch werden die Folgerungen aus diesen Erörterungen jedoch auch auf den Bereich außerhalb des gewählten Bezugsrahmens ausgedehnt und gesamtgesellschaftlich als bindend verordnet.

Auch in vorangegangenen Projektphasen zeigte sich dieses Muster immer wieder in ähnlicher Form, dabei zunächst in den über 13.000 Einwendungen im Raumordnungsverfahren 1997 [1], die allesamt nur Varianten oder Details der Projektplanung betreffen durften, aber die grundsätzliche Fragestellung, ob ein Tiefbahnhof überhaupt gebaut werden soll, nicht berühren durfte. Ebenso hätte das durch eine Unterschriftensammlung in Stuttgart geforderte Bürgerbegehren 2007 den kontrollierbaren Rahmen verlassen, so dass es unter Berufung auf rechtliche Vorbehalte abgelehnt wurde [2]. Ein sehr deutliches Beispiel gibt schließlich das Urteil des VGH Mannheim aus dem Jahr 2006 [3], in dem eine Klage gegen Stuttgart 21 abgewiesen wurde, und zwar auf der Basis mehrerer Gutachten, deren Verfasser selbst auf Seiten der Bahn an diesem Projekt beteiligt waren. Eine verhängnisvolle Identität von Bewerteten und Bewertenden.

Es werden also zur scheinbaren demokratischen Absicherung Prozeduren angeboten, zwar vordergründig mit offener Beteiligung, aber unter Regeln, die keine objektive Begründung erfordern, die die Ausgangs –und Zielvorstellungen des Systems reflektieren und wiederum dessen Interessen nicht gefährden dürfen. Die wesentlichen Rollen der Initiatoren (die bestimmen, in welcher Form die Auseinandersetzung geschieht) der Interpretierenden (die sich mit Zwischenständen und plakativen richtungsweisenden Aussagen an die Medien richten) und der Entscheidenden (die ein Fazit formulieren, das fortan immer referenziert wird) sind stets durch das gleiche Lager besetzt. Nach Abschluss dieser Prozesse wird also nur bestätigt, was bereits zuvor feststehen sollte, und jeder, der weiterhin widersprechen möchte, wird paternalistisch entmachtet.

Ähnlich praktizierte es jahrhundertelang auch die Katholische Kirche. Die Lehre wurde ex cathedra gepredigt, und zugleich wurde deren Auslegung, deren Diskurs und alle daraus abgeleiteten Folgerungen und Regeln ebenfalls von kirchlichen Institutionen bestimmt. Ein in sich geschlossenes System, das für sich auf diese Weise einen unangreifbaren Machtanspruch konstruierte. Parallelen Denkstrukturen wurde keine Legitimation zugestanden, und je nach Gefahrenpotenzial für ihre Machtstellung ging die Kirche dagegen entweder mit Ignoranz, mit Bekehrungsangeboten oder, wenn ausgeprägte „Ketzerei“ vorlag, mit Vernichtung vor.

Zurück zu S21: Sowohl die Wirtschaftsprüfer während des Schlichtungsverfahrens [4] als auch aktuell die SMA-Gutachter für den „Stresstest“ konnten immer nur aus der Systemsicht heraus agieren und mussten die Prämissen und Bedingungen aufnehmen, die ihnen die Bahn definiert hatte. Die Schritte davor, nämlich das Ermitteln der finanziellen oder technischen Ausgangspunkte, waren dabei nie Gegenstand der Überprüfung. Alles spielte sich in einer „wenn-dann“-Struktur ab, bei der das „wenn“ nicht variabel genug angelegt war. Eine Betrachtung auf Metaebene, also unter Ausschaltung bereits erfolgter normativen Annahmen, fand nicht statt.

Man hat es mit einer Form des naturalistischen Fehlschlusses [5] zu tun: etwas (hier die Beschlüsse und Planungen zum Bau von S21) wird als richtig betrachtet, weil es da ist. Dabei sollte es umgekehrt da sein, weil es richtig ist. Bedingungen werden gerechtfertigt durch Folgerungen, die jedoch wiederum auf diesen Bedingungen beruhen. Alternative Annahmen werden nicht sachlich widerlegt, sondern unter Berufung auf die scheinbare Korrektheit der Grundannahme gleich ausgegrenzt. So trägt sich die Logik des Systems durch eine Art von argumentativer Inzucht selbst.

Es verteidigt also wie beschrieben sein Vorhaben auf der öffentlichen Bühne, während auch auf anderen Feldern gegen die Bedrohung eines Projektabbruchs mit den jeweiligen Instrumenten gekämpft wird. In politischer Hinsicht sind dies Intransparenz bezüglich der Kosten und Risiken sowie erpressungsähnliches Aufzeigen der finanziellen Konsequenzen eines Nicht-Baus, in den Medien wird Meinungsbildung durch lancierte Interviews mit Experten oder „Leistungsträgern“ betrieben, die sich über die angeblichen Vorzüge des Tiefbahnhofprojekts und die ohne ihn drohenden Folgen auslassen, und juristisch gilt es stets, das Vorgehen bei Planung und Bau legal abzusichern, wenn man sich Klagen, z.B. gegen nicht eingehaltene Vorschriften wie bei der Fällung von Bäumen im Mittleren Schlossgarten am 1.10.2010 [6], gegenübersieht.

Die Energie, die das System für die Defensive aufwendet, erklärt sich im Wesentlichen aus drei Aspekten des Bauprojekts. Zum einen liegt darin eine vielversprechende Möglichkeit, umfangreiche öffentliche Mittel aus Kassen des Bundes und der EU abzurufen und in den privatwirtschaftlichen Kreislauf der Region zu transferieren. Während dies jedoch bei Großprojekten öfters der Fall ist, wenngleich nicht immer in dieser Höhe, ist die zweite motivierende Komponente eine spezifische: die nicht mehr benötigten oberirdischen Gleise geben beachtliche Flächen frei, die große Vermarktungschancen bieten, zumindest, ähnlich wie bei einem Schneeballsystem, für jene, die in den ersten Stufen von Kauf und Verkauf zum Zuge kommen, nicht unbedingt für diejenigen, die schließlich tatsächlich Endnutzer der Büros und Wohnungen finden müssen, um daran zu verdienen.

Drittens kommt der psychologische Faktor zum Tragen: das Projekt dient dazu, ein Signal zu setzen, um zu zeigen, wie wichtig die reine ökonomische Aktivität in einem wachstumsorientierten Wirtschaftssystem ist, wichtiger sogar als die Ziele, die durch diese Aktivität erreicht werden sollen und als die Nachteile, die sie einfordert. Gleich in der frühesten Phase des Projekts hat das System den Claim abgesteckt [7] und das Bauprojekt damit faktisch jeden Gegentendenzen entzogen. Ein Zurückweichen hätte nun zur Folge, dass auf die Automatismen dieser wachstumsbegründeten Projektmaschinerie aus Mittelzufluss, Vermarktung und ökonomischer Aktivität kein Verlass mehr wäre. Damit stände das gesamte neoliberale Konzept in Frage.

Dies führt also zu dieser enormen Motivation, den Bau mit allen Mitteln zu verteidigen, durchzusetzen und sich gegen den Abbruch zu wehren. Und doch besitzt das Projekt aus technischer, finanzieller und legaler Sicht genügend Schwachstellen, die dem kontinuierlichen Bemühen um einen gültigen und nachvollziehbaren Weg zur endgültigen Aufgabe von S21 am Ende nicht standhalten werden. Wir werden sehen.

1 de.wikipedia.org/wiki/Stuttgart_21#Raumordnung.2C_Planfeststellung_und_Realisierungsdiskussion

2 www.stuttgart.de/item/show/273273/1/9/235992?

3 www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-gericht-weist-geissler-vorwurf-zurueck.3d1e3d46-8e35-466d-8819-09a36b047492.html

4 www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-finanzen:-pruefer-ueberwiegend-einig.0080c50b-81e9-46ae-bcf0-b1cbafc011c9.html

5 de.wikipedia.org/wiki/Naturalistischer_Fehlschluss

6 www.bund-bawue.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/archiv/2010/oktober/browse/2/artikel/bund-zeigt-db-netz-und-db-projektbau-wegen-illegaler-baumfaellaktion-an/?tx_ttnews[backPid]=1994&cHash=9ea7f5a744

7 stuttgart21.wikiwam.de/Chronologie#07.11.1995_Rahmenvereinbarung

18:00 26.07.2011
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Beat Homp

Gedanken und Worte, Worte und Gedanken...
Schreiber 0 Leser 0
Avatar

Kommentare 2

Avatar
glaubdir | Community