Wer den Sturm erntet

Nahost-Krisen Warum der Nahe Osten nicht zur Ruhe kommt und die Flüchtlingsströme nach Europa dauerhaft nicht abreißen werden.
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„Der IS ist die Quittung für den ebenso völkerrechtswidrigen wie sinnlosen, US-geführten Einmarsch im Irak 2003 und die nachfolgende Zerstörung irakischer Zentralstaatlichkeit sowie den Krieg in Syrien, der gleichermaßen Bürger- und Stellvertreterkrieg ausländischer Interessen ist.“, schreibt der Nahost-Experte Michael Lüders in seinem in diesem Frühjahr erschienenen Buch „Wer den Wind sät“.

„Wer den Wind sät, wird Sturm ernten“ ist ein Vers aus dem Alten Testament (Hosea, Kap. 8, Vers 7). Jahrzehntelang, seit dem von der CIA gesteuerten Putsch im Iran 1953, hat die verheerende Politik der USA und der westlichen Partner im Nahen Osten immer weiter und überall die Saat gesät für die Stürme, die die Region heute heimsuchen und jetzt bis nach Europa wehen, wo die Staaten nun zunehmend nervös und unwillig sich immer größeren Flüchtlingsströmen gegenüber sehen.

Schon 2001 anlässlich des Einmarschs der USA in Afghanistan, erst recht aber mit dem 3. Golfkrieg im Irak 2003, warnten die ersten klugen Beobachter vor einem Flächenbrand in der Region. „Die beiden großen militärischen Interventionen haben Afghanistan und den Irak in anhaltendes Chaos gestürzt. Der Nahostkonflikt, dessen Beruhigung der Sturz Saddam Husseins dienen sollte, versinkt in Kaskaden wechselseitiger Gewalt.“, schrieb Ernst-Otto Czempiel schon im November 2003 im Merkur.

Schon in Afghanistan wurden regionale Warlords unterstützt und kräftig mit Waffen aller Art hochgerüstet , damit sie die Koalition der Staaten der vorgeblich zivilisierten Welt im „Krieg gegen den Terror“ unterstützen sollten. Ging es dabei anfangs um die Auslieferung der Al-Qaida-Führung, allen voran Osama Bin Ladens, war schon kurz nach Beginn des Krieges der Sturz der Taliban-Herrschaft das erklärte Ziel. Was danach folgen sollte, war offensichtlich nicht wirklich Gegenstand konkreterer Überlegungen gewesen – allem Gerede von den hehren Zielen der demokratischen Befriedung der Region zum Trotz. Dasselbe wiederholte sich 2003 im Irak, es wiederholt sich seit 2012 in Syrien (wo der Sturz des Diktators allerdings nicht recht gelingen will) und es wiederholt sich im Kampf gegen den IS. Es werden Unmengen an Waffen in die Region gepumpt, in die Hände von Gruppierungen, die im einen Moment gegen einen gemeinsam Feind zu unterstützen opportun erscheint, deren grundlegende Überzeugungen, Ziele, religiösen und kulturellen Prägungen usw. man aber nicht wirklich kennt, sich auch nicht dafür interessiert; es entstehen die krudesten Allianzen, aber auch immer wieder verheerende neue Feindbilder und -konstellationen. So haben die USA und Westeuropa kein Problem damit, einerseits Waffen an kurdische Kämpfer zu liefern, die sich im Nordirak dem IS in den Weg stellen und andererseits der Türkei bei ihren Bombardierungen gegen kurdische Gruppen den Rücken zu stärken oder zumindest keine kritischen Fragen dazu zu stellen.Und die Freie Syrische Armee, die man in Syrien unterstützt, besteht genauso aus, vielfach radikalen und äußerst brutalen, sunnitischen Kämpfern wie der IS oder Al-Qaida, mit denen sie mindestens die Feindschaft gegenüber den Schiiten verbindet.

Zugleich zerstören die Kriege immer wieder Infrastrukturen und ganze Gesellschaften, nehmen den Menschen vor Ort alle Zukunftsperspektiven, mit dem Ergebnis, dass sie in großer Zahl fliehen oder sich, ebenfalls in großer Zahl, erst recht radikalisieren. Es ist erstaunlich wie wenig v.a. die USA in dieser Hinsicht dazu lernen. Denn diese Muster gab es auch schon viel früher: im Iran-Irak-Krieg in den 1980er Jahren, als man den Irak und Saddam Hussein erst hochrüstete oder in Afghanistan, wo man gegen die sowjetische Besatzung genau die Gruppierungen selbst bewaffnete, die man 2001 dann so entschieden bekämpfte.

„‘Gescheiterte Staaten‘, die den Nährboden für Terroristen abgeben, müssen wieder auf die Beine gestellt werden – die USA haben an dieser Aufgabe ein fatales Desinteresse…“, schrieb Tony Judt noch vor dem 3. Golfkrieg im November 2002 im Merkur. – Ist es Desinteresse oder Unfähigkeit oder beides? Über 10 Jahre später ist der Westen hinsichtlich Syriens wieder überzeugt, einen 'failed state' und in Assad einen eindeutigen und alleinigen Schuldigen ausgemacht zu haben, den es mithilfe einer angeblich „gemäßigten Opposition“ im Land zu stürzen gelte. Aber: „Worauf beruht die Annahme, nach dem Sturz würden sich in Syrien Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einstellen? Sehr wahrscheinlich ist das nicht“, konstatiert Michael Lüders in seinem Buch in diesem Frühjahr. Und die Wahrscheinlichkeit wird durch das Agieren des Westens, insbesondere durch Bombardements mit Drohnen oder wieder einmal durch die Versorgung der Region mit immer mehr Waffen, sicher nicht höher. Faktisch ist es den USA bei den Kriegen im Nahen Osten aber auch nie um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte für die Menschen dort gegangen, sondern immer nur um ihre eigenen Interesse oder aber die Israels - wie die Geschichte sowohl des Iran als auch des Irak, aber auch das Verhältnis zu Saudi-Arabien eindrucksvoll belegen.

Die Ignoranz des Westens könnte nun, zumindest in Europa, vielleicht ein wenig ins Wanken geraten – seitdem der Sturm immer kraftvoller und deutlicher spürbar bis zu uns weht und sich durch Grenzsicherung nicht mehr ohne weiteres abhalten lässt. Ein allererster Schritt wäre ja schon, die eigene Verantwortung zu erkennen und sich zumindest den Auswirkungen der eskalierenden Krisen im Nahen Osten in Form der Flüchtlingsströme vorbehaltlos zu stellen. Das hieße vor allem endlich einzusehen, dass es nicht mehr weiter darum gehen kann, die Flüchtlinge mit allen erdenklichen Mitteln aus Europa fernzuhalten – Zäune zu bauen und andere aufwendige Grenzschutzmaßnahmen zu finanzieren oder die Schleuser bekämpfen zu wollen… Die Fragen, mit denen wir in Europa uns endlich ernsthaft beschäftigen müssten, müssten sich darum drehen, wie wir Konzepte für die menschenwürdige Unterbringung und gesellschaftliche Integration von dauerhaften sehr hohen Zahlen an Flüchtlingen entwickeln können. Sie müssten sich auch damit beschäftigen, wie es gelingen kann, dass Europa als Gemeinschaft sich der Probleme annimmt und solidarisch nach Lösungen sucht. Es kann nicht sein, dass dieselben Länder die sich schon in der Griechenlandkrise durch eine Haltung auszeichneten, die von Europa zwar profitieren aber keinesfalls selbst etwas investieren will, wie z.B. die baltischen Staaten, Ungarn oder Polen, mit den Strömen der ankommenden Flüchtlinge in eben diesem Griechenland z.B., nichts zu tun haben wollen, und sich immer noch auf den längst absurden Standpunkt von Dublin III stellen.

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Lindsey Graham erklärte diese Woche gegenüber der ZEIT, würde er Präsident, würde er Waffen an die Ukraine liefern und gegen den Iran in den Krieg ziehen – um diesen zu vernichten. „Das dort [im Nahen Osten, B.] ist ein Krieg Gut gegen Böse. So einfach ist das. Und Deutschland muss bei diesem Kampf mit von der Partie sein.“ Da in den USA solche Weltherrschaftsphantasien, solche moralische Selbstüberhebung und solcher Zerstörungswille immer noch politisch salonfähig und möglicherweise auch wieder mehrheitsfähig sind, wären in Europa klare und deutliche Haltungen gegen diesen Irrsinn nötig. Das mindeste ist, da sicher nicht mehr „mit von der Partie“ zu sein. Auch weil Europa auf jeden Fall den Sturm ernten wird, noch bevor er in irgendeiner Form auch bis nach Washington weht…

00:04 24.08.2015
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Geschrieben von

Behemoth

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