Hat die Privatsphäre noch einen Wert?

Es ist das gute Recht der Deutschen, verärgert über den NSA-Skandal zu sein. Ausländer sind schließlich die primäre Zielgruppe des amerikanischen Geheimdienstes. Die hiesige Regierung hat der Überwachung der in Deutschland lebenden Ausländer nicht zugestimmt. Seit dem zweiten Weltkrieg hat die Privatsphäre hier einen immens hohen Wert. Das kann man etwa am Fernmeldegeheimnis erkennen, das im Grundgesetz verankert ist. Nach der Wiedervereinigung kamen andere Gesetze hinzu – etwa das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Bundesdatenschutzgesetz von 1990, das Teledienstegesetz 1997 und das Teledienstedatenschutzgesetz 2007 -, die alle dem Schutz der Privatsphäre dienen sollten.

Die Bedenken wegen der Überwachungspraktiken werden besonders in den deutschen Medien artikuliert. Der Spiegel widmete dem NSA-Skandal schon drei Titelgeschichten. Auch der Freitag war Teil dieser Medienwelle. An meinem ersten Tag als Praktikant in der Redaktion sah ich eine schöne Titelseite: Ein haariger Mann, dessen Hintern in einer Badehose mit amerikanischer Flagge zu sehen ist. Darauf war „Die Rückseite der Macht“ zu lesen.

Auch US-Zeitungen berichteten über den Skandal, aber in Maßen. Wir hatten den George-Zimmermann-Freispruch, die Insolvenz der Stadt Detroit. In New York gibt es außerdem gerade einen Kampf um das Bürgermeisteramt, der einer Zirkusshow ähnelt. Snowdens Suche nach Asyl war spannend, aber nun hat er Asyl in Russland gefunden. Worum dreht sich die Geschichte jetzt?

Laut einer Umfrage des Pew Research Centers, die wenige Tage nach den Enthüllungen erhoben wurde, ist die Empörung gering. 62 Prozent der Amerikaner sagen, eine mögliche Terroristenbedrohungen verhindern zu können, sei ihnen wichtiger als ihre Privatsphäre zu schützen. Diese Haltung weicht kaum von ähnlichen Pew-Umfragen aus den Jahren 2006 und 2010 ab. Andere Umfragen jedoch spiegeln auch die Kritik an der Überwachung wider. Laut einer Rasmussen-Umfrage lehnen 59 Prozent der Amerikaner Telefondatensammlungen ab, sofern nicht ein begründeter Verdacht vorliegt. In einer CBS-News-Umfrage sprachen sich 58 Prozent der Befragten gegen Telefonüberwachung bei Bürgern aus.

Wahre Empörung?

Aber kann sich dieser Unmut zu wahrer Empörung steigern? Aktivisten versuchen gerade, eine Bewegung aufzubauen. Es geht um eine große Frage in Amerika: Hat die Privatsphäre im digitalen Zeitalter wirklich noch einen Wert? Und wenn ja: Worin besteht er?

Seit den Anschlägen vom 11. September ist für viele Amerikaner die Privatsphäre peu à peu in den Hintergrund gerückt. Und unsere Gesetze seit 2001 spiegeln exakt diesen Vorgang wider. Der USA-Patriot-Act erlaubt es Geheimdiensten, jedwede Datensätze von Firmen einzufordern. Dabei reicht der Nachweis, sie seien „relevant“ für Ermittlungen.

Viele der Gesetze nach 2001 haben die Berechtigungen der amerikanischen Regierung erweitert, so dass sie ihre eigenen Bürger problemlos überwachen kann. Das Gesetz zum Abhören in der Auslandsaufklärung (FISA) aus dem Jahr 2008 ebnete schlussendlich den Weg für das PRISM-Programm.

Aber nicht nur von staatlicher Seite wird die Privatsphäre angegriffen. Immer mehr private Konzerne verstoßen gegen Gesetze. In den letzten Jahren mussten Firmen wie Facebook und Google etliche Millionen Dollar Strafe für gerichtliche Vergleiche zahlen. Diese Konzerne verkaufen unsere Daten an den Höchstbietenden – und trotzdem nutzen wir sie weiterhin. Ich selber habe über 1.000 Freunde auf Facebook und viele der Aktivisten, die gegen die NSA kämpfen, dürften mit Sicherheit nicht weniger haben. Jahrelang hatte man die Vorstellung, man sei anonym im Netz. Es ist schwer, sein Verhalten im Netz plötzlich zu ändern. „Viele denken, die Internetüberwachung würde sie nicht betreffen. Man lebt in der Vorstellung: Da ich nichts getan habe, wird mir auch nichts passieren“, erklärt mir Tabias Wilson, ein 22-jähriger Aktivist bei Occupy Wall Street, den ich via Skype interviewte.

Überwachung hat Tradition

Wahrscheinlich hoffen wir vergebens, dass dieses Gespräch nicht abgehört wurden. Denn das Überwachen von Aktivisten hat eine gewisse Tradition in Amerika. Die Black Panthers wurden vom FBI ebenso überwacht wie Martin Luther King.

Eine der Organisationen, die gegen diese Realität kämpft, ist Restore the Fourth. Die Organisation hat sich ihren Namen in Anlehnung an die vierte Verfassungsänderung gegeben. Sie organisiert landesweit Veranstaltungen – unter anderem am 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag – und führte den „1984-Tag“ ein. Die Aufgabe, die sie vor sich haben, ist jedoch schwer: Überzeugungsarbeit in einem Land, in dem Privatssphäre keinen hohen Stellenwert mehr hat.

Der Wert von Snowdens Enthüllungen liegt unter anderem darin, dass er die Überwachungstechniken umriss, sie veranschaulichte: Prism, Tempora, xKeyscore. Snowden hat die grenzenlos wirkenden Möglichkeiten der Überwachung benannt. Es war deutlich zu erkennen, dass seit den Anschlägen vom 11. September die Freiheit der Bürger im Namen der Sicherheit immer weiter eingeschränkt wurde. Durch die Snowden-Affäre werden die Überwachungstechniken greifbarer, weniger abstrakt. Nun ist es schwieriger, die Konsequenzen unserer Entscheidungen – contra Freiheit, pro Sicherheit – zu ignorieren.

Und die Bewegung gegen die progressive Überwachung macht Fortschritte. Es ist der seltene Umstand, dass beide Seiten des politischen Spektrums an einem Strang ziehen. Auf Fox News war man über die Spähaffäre genau so aufgebracht wie bei der New York Times. Über die Hälfte der Amerikaner sehen in Snowden einen Whistleblower, keinen Verräter, ergab eine Juli Umfrage der Quinnipiac University.

Verbindende Wirkung

Das ist erstaunlich für ein Land, in dem politisch viel polarisiert wird. Die zwei größten Bewegungen der vergangenen Jahre in Amerika kamen von jeweils völlig unterschiedlichen Seite des politischen Spektrums. Die Tea Party etwa befürwortet weniger Schulden durch einen Ausgabenschnitt. Occupy Wall Street dagegen verlangt höhere Steuern und eine stärkere Regulierung des Finanzmarktes – eine linke Position. Die Bewegung gegen Überwachung könnte nun ausgerechnet diese beiden Seiten zusammenbringen.

Im Juli versuchte nun der Abgeordnete Justin Amash ein Gesetz durchzusetzen, das Telefon-Metadaten besser schützt. Obwohl das Gesetz nicht durchkam, waren die Stimmen dafür und dagegen gleichmäßig auf Demokraten und Republikaner verteilt.

Die Herausforderung könnte nun lauten, diese Gruppe zusammenzufassen und eine funktionierende Koalition aufzubauen, meint Linnea Palmer Patton. Die 24-jährige Aktivistin protestierte bei der großen Restore-the-Fourth-Rally in New York. Im Grunde müssten die Republikaner ihre Politik der nationalen Sicherheit hinterfragen und die Demokraten sich gegen Obama wehren. Dann wäre eine Koalition über die politischen Parteien hinweg möglich. “Es ist schwer, die politischen Parteien von ihren Scheuklappen zu befreien”, sagt Patton.

Erfolgreiche Bewegungen in der Vergangenheit kämpften für Gleichberechtigung für Frauen, Afroamerikaner oder Schwule. Doch dieser Überwachungsskandal ist anders. Obwohl jeder ein potentielles Opfer sein kann, sind die Probleme abstrakter. Dagegen zu kämpfen, das hieße, Jahrzehnte politischer Gesetzgebung zu revidieren. Doch dafür müssten wir unsere Werte grundlegend verändern.