Die Linke für tot erklärt

Chile Mit viel Sendungsbewusstsein ist der neue chilenische Staatschef in sein Amt eingestiegen. Er will die Menschen von einem "lethargischen Staat" befreien

Bedrohlich klirrten die Lüster über den Köpfen verschreckter Staatsgäste, als selbst zur Amtseinführung von Präsident Sebastián Piñera am vergangenen Freitag die Erde nicht zur Ruhe kommen will. Auf den ersten Blick ist nebst der geographischen auch die politische Landschaft Chiles massiven Verschiebungen ausgesetzt. Nachdem sich der rechtskonservative Multimillionär Piñera in zweitem Wahlgang gegen das sozialdemokratische Regierungsbündnis Concertacíon durchsetzte, ist allerorten vom Rechtsruck die Rede. Ist das Land damit unter die Fuchtel von Unternehmertum und neoliberaler Chicago Boys geraten?

Ein Blick auf die Regierungsmannschaft lohnt sich. Das Gros der 22 Minister sind diplomierte Ökonomen ohne Erfahrungen in Politik und Staat. Fast alle kennen sich, von der privaten Eliteschmiede Universidad Católica. 13 der meist parteilosen Technokraten studierten in Harvard, um in Firmen und Universitäten den Sermon von Deregulierung, Privatisierung und Gewinnmaximierung aufzusagen. Als Besitzer eines TV-Senders und Hauptaktionär von Chiles größter Airline hatte der neue Hausherr in der Moneda im Wahlkampf die »Befreiung vom lethargischen Staat« angekündigt. Der behindere Menschen und die nationale Entwicklung in ihrer »Freiheit, Innovation, Kreativität und Einsatzfreude«. Mehr Jobs, mehr Bildung, weniger Kriminalität und Armut, so die Versprechen des Mannes, der seine erste Million unter Pinochet mit der Einführung des Kreditkartenwesens verdiente.

Chiles Linke hat Sebastián Piñera kurzerhand für tot erklärt. Für den Übergang zur Demokratie habe die Partei der scheidenden Michelle Bachelet »ihre wichtige Rolle ohne Zweifel erfüllt«. Macht und Prinzipienlosigkeit hätten Concertacíon aber »Gesicht und Seele zerfurcht«, so Piñeras Grabrede. Geschickt konnte er die Enttäuschung all derer mobilisieren, die Turbo-Kapitalismus und Marktwirtschaft à la Washington Consensus in Bedrängnis brachte. Auch wenn das Erdbeben nicht zuletzt soziale Risse zu Tage brachte, scheint Piñeras Regierung doch entschlossen, die alte Politik unbeirrt fortzusetzen.


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