Das andere Europa möglich machen

Europawahl Ein tatsächlicher Neustart der EU im Sinne eines sozialen statt neoliberalen Europas sollte das Ziel einer neuen europaweiten »Union de la gauche et verde« sein
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Das andere Europa möglich machen

Foto: Yuriy Dyachyshyn/AFP/Getty Images

Vom 22. bis 24. Februar trifft sich die Linkspartei zum Parteitag in Bonn. Die Wahl der Liste für das Europäische Parlament und die Verabschiedung des Wahlprogramms zur Europawahl stehen im Zentrum des Parteitags. Bereits die Verabschiedung des Programmentwurfs durch den Parteivorstand machte die weiterhin bestehende Kontroverse deutlich zwischen einer normativ EU-positiven Haltung, die das Ziel verfolgt, im institutionellen Rahmen dieses Staatenbündnisses ein anderes, soziales Europa durchzusetzen und der Auffassung, dass die EU letztlich reformunfähig sei. Diese Kontroverse ist kein Spezifikum der bundesdeutschen Linken, sondern durchzieht das progressive Lager europaweit.

Brexit von links?

So erläutert beispielsweise Chris Bickerton, Politikwissenschaftler an der University of Cambridge, in der aktuellen Ausgabe der Le Monde diplomatique warum ein linker Brexit der konsequente Bruch mit der Privatisierungspolitik Thatchers sei. Bickerton fokussiert in seiner Kritik an der Europäischen Union und seinem Plädoyer für einen Brexit von links als einzige Möglichkeit, die Positionen der von Corbyn nach links gerückten Labour Party durchzusetzen, auf jenes Phänomen, das der ehemalige deutsche Verfassungsrichter Dieter Grimm als Überkonstitutionalisierung bezeichnete.

Diesem Phänomen widmet sich in einem umfangreichen Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.2.2019 die Bremer Politikwissenschaftlerin Susanne K. Schmidt. Ausgehend von der Frage, „wie in einem politischen System mit vielen Entscheidungsblockaden eine so anspruchsvolle Vereinheitlichung gelingen kann“ erläutert sie die dominierende Rolle des Europäischen Gerichtshof (EuGH) und das spezifisch übernational wirkende Recht der EU-Verträge - einem der wichtigsten Angriffspunkte der Brexiteers.

Der Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag) enthält die den Binnenmarkt seitdem prägenden Regeln über die Ausübung der vier Freiheiten sowie des Wettbewerbsrechts. Sollten diese Regeln ursprünglich ein Auftrag an die EWG-Institutionen sowie die EWG-Mitglieder sein, die Freiheiten politisch auszugestalten, erfuhren sie bereits in der ersten Hälfte der 1960er Jahre mit den Urteilen van Gend und Costa/Enel eine Revolution: „Der Europäische Gerichtshof postulierte (...) zunächst die Direktwirkung des Vertrags und schrieb sodann dessen Vorrang vor nationalem Recht fest. An die Stelle der legislativen Konkretisierung des EWG-Vertrags konnte so dessen Interpretation durch den EuGH treten. Implizit bekam die damalige EWG durch Vorrang und Direktwirkung bereits eine Verfassung. Anders als nationale Verfassungen enthielt diese aber viele materielle Politikbestimmungen.“

Lag die Liberalisierung von Telekommunikation und Elektrizität durch das europäische Wettbewerbsrecht noch im Interesse der Tory-Regierungen, die auch durch Tony Blairs »New Labour« nicht in Frage gestellt wurde, wandelte sich die instrumentelle Herangehensweise »akzeptiert wird, was neoliberaler Praxis dient«, als die EuGH-Rechtsprechung zur Unionsbürgerschaft mit britischen Interessen bei der Finanzierung und dem Zugang zu wohlfahrtsstaatlichen Leistungen kollidierte.

Der Druck eines, wie Schmidt formuliert, „sich durch die EuGH-Rechtsprechung auf der Grundlage überkonstitutionalisierter EU-Verträge stetig fortentwickelnden Rechtsbestands“ , dessen Wirkung auf den politisch linken Block und die Widersprüche im Umgang mit der Europäischen Union sind wiederum Gegenstand der lesenswerten Analyse des französischen Parteiensystems, die Bruno Amable und Stefano Palombarini unter dem Titel »Von Mitterand zu Macron. Über den Kollaps des französischen Parteiensystems« vorlegten.

Krise der europafreundlichen Rechten und Auseinanderfallen des linken Blocks

Die beiden Ökonomen argumentieren ausgehend von einer deutlichen Kritik sozialdemokratischer Modernisierungspolitik, die sie sowohl für den Niedergang der Parti socialiste (PS) als auch das Auseinanderfallen des gesellschaftlichen linken Blocks verantwortlich machen. Gleichzeitig zeigen sie in ihrer fast 250 Seiten umfassenden und beim Suhrkamp Verlag erschienen Auseinandersetzung mit dem französichen Parteiensystem, dass sowohl der linke Block, der die Mehrzahl der gering qualifizierten Lohnabhängigen und Beschäftigten im öffentlichen Sektor umfasste, als auch der rechte Block, geprägt durch Selbständige, Landwirte, leitende Angestellte der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes, an der selben Bruchlinie auseinanderfallen. Während jeweils ein Teil der beiden Lager den Effekten der Globalisierung aufgeschlossen gegenübersteht, fürchtet der andere Teil davon weitere Nachteile zu erleiden und favorisiert die Bewahrung französischer Besonderheiten, beispielsweise im Arbeitsschutz, dem Sozial- und Arbeitsmarktsystem. Die europafreundliche Rechte habe, so Amable und Palombarini bislang keinen überzeugenden Weg gefunden hat, zwischen den Anhänger/-innen neoliberaler Reformen, den Globalisierungs- und EU-Integrationsbefürwortern einerseits sowie den konservativen Anhängern eines fürsorgenden Sozialstaates andererseits zu vermitteln. So schwanke der rechte Block zwischen Sozialstaatsversprechen und dessen grundsätzlicher und konflikthafter Infragestellung, Verglichen mit dem linken Block ist dieses strategisch ungelöste Dilemma der französischen Rechten aus Sicht der beiden Autoren fast komfortabel. Denn der linke Block ist ihrer Auffassung nach heute nicht mehr existent.

In der Beschreibung dieser dramatischen Entwicklung der linken Parteien gehen die Autoren zurück bis auf die Bildung der »Union de la gauche« seitens der französischen Kommunisten (PCF) und Sozialisten (PS). Obwohl bereits 1977 auseinandergefallen, blieb die Zusammenarbeit von PS und PCF sowohl Bezugspunkt für die linke Wähler/-innenschaft und wurde zudem, ergänzt um die sich in den 1980er Jahren entwickelnden Grünen, immer wieder materiell praktisch aufgrund des französischen Wahlsystems mit je zwei Wahlgängen, die dazu einladen, überparteiliche Listenverbindungen - differenziert nach politischen Blöcken - spätestens bei den Stichwahlen zu bilden. Amable und Palombarini argumentieren das Auseinanderbrechen des linken Blocks als Ergebnis eines Bündels falscher Strategien der PS. Ebenso wie die sozialdemokratischen Parteien in Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden, Griechenland und Spanien habe die französische Sozialistische Partei einen Kurs der Wirtschaftsmodernisierung praktiziert, der auf der Basis neoliberaler Paradigmen operierte und im Ergebnis sich gegen die ursprüngliche Trägerschaft der beiden Linksparteien wendete. Die PS verfolgte zudem das Ziel der Hegemoniegewinnung gegenüber der PCF, was der Partei letztlich die Möglichkeit nahm, gestaltende Regierungsverantwortung zu übernehmen. Der fehlende kritische Blick auf die innere Schwäche des PCF und die völlige Ausblendung der den PCF berührenden Rahmenbedingungen, die nicht allein der PS zugeschrieben werden können, ist eine bedauerliche Schwäche der sonst spannenden, wenn auch nicht widerspruchsfreien und zeitweise sehr redundanten Argumentation.

Die Analyse der Wirkung europäischer Integration und ihrer Gestaltung durch die PS-Präsidenten ist wiederum ein Gewinn. Ihr räumen die Autoren bedeutenden Raum ein. Sie begründen nachvollziehbar, dass der Bruch zwischen den einfachen Schichten und der regierenden Linken auf der Instrumentalisierung der Europäischen Union als äußeren Zwang und externe Legitimation für die Modernisierungspolitik der PS beruhte. Dies habe bei der Debatte über das Maastricht-Referendum und dessen mehrheitliche Ablehnung dazu geführt, dass erstmals eine politische Konfliktlinie zutage trat, die den traditionellen Links-Rechts-Gegensatz überlagerte: Den Anhängern der europäischen Integration und der ihr zugrundeliegenden inzwischen neoliberal determinierten Grundrichtung der vier Freiheiten des Binnenmarktes stellten sich die Verfechter der nationalen Souveränität gegenüber. Letztlich erklärte nur eine Minderheit derjenigen Wähler/-innen, die den Verfassungsvertrag mit 54,7 Prozent ablehnten, dass sie gegen Europa, die EU oder die europäische Integration wären (4 Prozent). Wesentlich mehr lehnten den Maastricht-Vertrag ab, weil er auf wirtschaftlichem Gebiet zu liberal sei (19 Prozent) oder kein genügend soziales Europa schaffe (16 Prozent). Inzwischen sei daraus eine die traditionelle Links-Rechts-Konfrontation überlagernde Konfliktachse entstanden: "Diese neue Spaltung, die zwischen den einfachen Schichten einerseits und der Mittel- sowie der Oberschicht andererseits verlief, entsprach - zumindest vor zehn Jahren - keineswegs einem Gegensatz zwischen 'Europhilen' und 'Nationalisten'. Vielmehr beruhte sie im Grunde auf der unterschiedlichen Wahrnehmung, welche Auswirkungen eine neoliberal geprägte Europäische Union auf die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Frankreich haben würde. Hinter der in großen Teilen der einfachen Schichten verbreiteten Angst 'vor den sozioökonomischen Folgen der europäischen Integration steht die diffusere soziale Angst vor der globalisierten Wirtschaft, Liberalisierung und den daraus folgenden prekären Arbeitsverhältnissen. Diese soziale Angst geht im Übrigen mit der Individualisierung der Arbeitsverhältnisse und der daraus erwachsenden Isolation einher." (S. 116)

Offene strategische Fragen, nicht allein von »La France insoumise«

Ausgehend von dieser Konfliktlinie bewerten die Autoren in ihrem Fazit auch die Widersprüche innerhalb von »La France insoumise« und deren strategische Perspektiven. Der Zerfall des linken Blocks habe politischen Raum freiwerden lassen, der genutzt werden könne, um Wählerinnen und Wähler aus den einfachen Schichten zu vertreten, die sowohl vom bürgerlichen Block ausgeschlossen sind und gleichzeitig den Versprechen der sozialistischen Partei skeptisch gegenüber stehen. Jean-Luc Mélenchon, der auf diese Wähler/-innenschaft orientierte, habe deshalb sowohl jede Zusammenarbeit mit der PS als auch den Kommunisten abgelehnt, die ihn zögerlich unterstützt hatten. "Dies ist eine Möglichkeit, die Unvereinbarkeit zweier Projekte, des linken und des bürgerlichen Blocks, zu handhaben und eine noch nie dagewesene Perspektive zu eröffnen. Wenn Mélenchon will, dass die von ihm anfänglich geschaffene gesellschaftliche Koalition eine Chance haben soll, sich letzten Endes durchzusetzen, muss er weitere gesellschaftliche Gruppen für sie gewinnen. [...] Eine Lösung für Mélenchon wäre, sich an die gesammten einfachen Bevölkerungsschichten zu wenden, auch an jene Teile, die bislang dem rechten Block angehörten: Seine 'populistische', gegen die Eliten gerichtete Rhetorik lässt zeitweise vermuten, dass er diesen Weg bevorzugt." (S. 249) Eine Strategie, die hierzulande Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine mit dem Projekt »Aufstehen« vorschwebte. Eine Allianz sämtlicher einfacher Schichten, ob bislang im linken oder im rechten Lager verortet, wäre jedoch von erheblichen Widersprüchen durchzogen, von denen die Autoren nur die unterschiedlichen Erwartungen bezogen auf die soziale Absicherung und Steuern seitens der selbständigen Erwerbstätigen und der Lohnabhängigen oder Arbeitslosen benennen. Hinzu kämen sicherlich auch gesellschaftspolitische Zugänge zu exklusiver oder inklusiver Solidarität, z.B. im Umgang mit Zuwanderung. Der Wiederherstellung des alten linken Blocks durch die Vereinigung der einfachen sozialen Schichten, die sich enttäuscht vom linken Block abgewandt hatten, mit den mittleren und oberen progressiven Schichten steht hingegen, so die Autoren, die Europäische Union entgegen. Zwar wäre es falsch, so Amable und Palombarini, "zu behaupten, die Arbeiter und gering qualifizierten Angestellten stünden Europa feindlich gegenüber und bevorzugten einen nationalistischen Rückzug; aber sie weigern sich, eine Erfahrung zu verlängern, die nach ihrer Einschätzung untrennbar mit der neoliberalen Reform des französischen Kapitalismus verbunden ist". (S. 250) Die Orientierung auf ein anderes, soziales Europa ist angesichts dessen zwar die einzige erkennbare Vermittlungsvariante zwischen der normativen Perspektive der progressiven Mittel- und Oberschicht und der materiell negativ geprägten einfachen Schichten, doch habe diese sowohl Glaubwürdigkeit als auch dadurch Schlagkraft eingebüßt.

Bedauerlicherweise beenden die Autoren an dieser Stelle ihre Überlegungen mit dem Verweis darauf, dass sich dieses Problem Mélenchon zwar sicherlich auch stelle, doch orientiere dieser auf linke Hegemonie und vernünftigerweise nicht auf die Schaffung eines neuen linken herrschenden Blocks. Dieser bequeme Ausweg aus der offenen Frage, wie sowohl linke Hegemonie als auch radikalreformerische Gestaltungspolitik im Sinne eines herrschenden Blocks erreicht werden kann, mag für zwei publizierende Wissenschaftler möglich sein, nicht hingegen für politische Akteure, die im Wissen um die disparate Situation des rot-rot-grünen Lagers in Deutschland, von einem progressiven politischen Block mag man derzeit gar nicht sprechen, linke Gestaltungspolitik unter anderem in Regierungsverantwortung betreiben.

Soziales Europa und die Aktualität des Manifesto von Ventotene

Das im Vorfeld des Europaparteitags der Linkspartei erschienene Positionspapier der drei linken Europaminister aus Berlin, Brandenburg und Thüringen, dem Vorsitzenden der Europäischen Linkspartei und der Vorsitzenden der Links-grünen Fraktion im Europaparlament, GUE/NGL, »Ja: Wir sind Europäerinnen und Europäer« stellt angesichts der auch für Deutschland zutreffenden Konfliktlinie zwischen den einfachen Schichten im progressiven Lager und dessen Mittel- und Oberschicht, die Idee des anderen, sozialen Europas in den Mittelpunkt: "Die EU ist entstanden aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Institutionalisten, die eine wirtschaftliche Integration Europas auf wirtschaftlichem Gebiet befürworteten, standen Funktionalisten gegenüber, die Freihandel und möglichst wenig supranationale Institutionen anstrebten. Die Fokussierung auf ökonomische Interessen gehört historisch zur DNA der Europäischen Union – und hat mit der Zuspitzung ihre Legitimation in den Augen der Bürgerinnen und Bürger untergraben. Die Zukunft des europäischen Projekts liegt deshalb nicht im Rückzug auf nationalstaatliche Politik, die keine Garantie für weniger ökonomische Fokussierung der Regierenden bietet, sondern im Kampf für ein soziales Europa, für die Europäische Sozialunion und für ein ökologisch nachhaltiges Europa in sozialer Verantwortung."

Dies setzt aus Sicht der Autorin und der Autoren tiefgreifende Reformen und Veränderungen der Europäischen Union voraus. So tiefgreifend, dass es eines Neustartes im politischen Selbstverständnis aber auch der institutionellen Struktur bedarf, um ein Europa der sozialen Gerechtigkeit und der gleichwertigen Lebensverhältnisse in allen Teilen der EU zu erreichen. In diesem Verständnis wird der Rückgriff auf das Manifesto von Ventotene verständlich. Entgegen Überlegungen, wie sie Bickerton in der Le Monde diplomatique äußerte, gehen die Autor/-in davon aus, dass es übernationale Regelungen braucht, um wirksam den Krisenerscheinungen globalisierter Ökonomie im Interesse Aller entgegenzuwirken, mehr soziale Sicherheit zu ermöglichen und zugleich als volkswirtschaftliche Stabilisatoren zu wirken. Für ein solches Arsenal schlagen sie u.a. vor:

- die Schaffung eines Solidarfonds, aus dem im Krisenfall die Sozial- und Arbeitslosensysteme eines Krisenlandes gestützt und gestärkt werden können,

- eine Europäischen Arbeitsversicherung, in die alle gesellschaftlichen Gruppen einschließlich Unternehmer, Beamten und
Selbständiger einzahlen,

- eine solidarische Transferunion in der Eurozone,

- eine Europäische Arbeitsversicherung.

In diesen Prozessen sollte, so die Autorin und Autoren, die qualifizierte Mehrheit als Entscheidungsformat - also das Modell 3 (»Wer mehr will, tut mehr«) der 5 Szenarien des Weißbuches der EU-Kommission zur künftigen Entwicklung der Europäischen Union - zunehmend genutzt werden, um die Integration voranzubringen.

Es wäre zu wünschen, der linke Europaparteitag würde die grundsätzliche Kontroverse über das Für und Wider europäischer Integration nicht als Schattengefecht nutzen, die alte Frage des Sinn und Risikos regierungslinker Gestaltungspolitik zu erörtern. DIE LINKE steht so wenig ihr das gefallen mag, genauso wie die deutsche Sozialdemokratie vor dem dargestellten Dilemma, dass sie nicht können, weil die von rot-grüner Politik der 1990er und frühen 2000er Jahre enttäuschten einfachen Schichten nicht mehr wollen. Die Wiedergewinnung von sozialem Kapital, von Vertrauen und dadurch an Gestaltungsfähigkeit gelingt nicht aufgrund normativer Betonung europäischer Überzeugungen, sondern allein durch die glaubwürdige und ernsthafte Umsetzung des Anspruchs, dass ein anderes, ein soziales Europa möglich sei. Darin zumindest sollte sich DIE LINKE auf ihrem Parteitag einig sein.

Amable, Bruno/Palombarini, Stefano, Von Mitterand zu Macron. Über den Kollaps des französischen Parteiensystems, Suhrkamp Verlag Berlin 2018.

Bickerton, Chris, Plädoyer für einen linken Brexit, in: Le Monde diplomatique, Nummer 2/2019.

Gysi, Gregor u.a., Ja: Wir sind Europäerinnen und Europäer.

Schmidt, Susanne K., Der Brexit: ein Dilemma auch für die Europäische Union, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18. Februar 2019.

Der Autor hat das im Beitrag erwähnte Papier „Ja: Wir sind Europäerinnen und Europäer“ mit verfasst.
17:43 20.02.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Benjamin-Immanuel Hoff

Chef der Staatskanzlei @thueringende; Minister für Kultur sowie im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. #r2g Twitter: @BenjaminHoff
Benjamin-Immanuel Hoff

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