Kemmerich vs. Die Falken

Demokratie Wie der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Thüringer Landtag versucht, die Arbeit eines unbequemen linken Jugendverbandes zu inkriminieren
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Thomas L. Kemmerich stürzte Thüringen im Jahr 2020 mit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten durch Stimmen von FDP, CDU und AfD in eine Krise
Thomas L. Kemmerich stürzte Thüringen im Jahr 2020 mit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten durch Stimmen von FDP, CDU und AfD in eine Krise

Foto: Carsten Koall/Getty Images

Am 27. Oktober 2018 veröffentlichte die Mitgliederversammlung des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR), in dem 28 Jugendverbände – von der Arbeiter-Samariter-Bund-Jugend bis zur Deutschen Trachtenjugend –, 16 Landesjugendringe und sieben Anschlussverbände zusammengeschlossen sind, eine Resolution unter der Überschrift „Politische Bildung stärken und schützen“.

Darin heißt es unter anderem „[...] Unsere Gesellschaft hat politische Bildung dringend nötig. Wir befinden uns in einer gesellschaftlichen Situation, die besondere Herausforderungen für politische Bildung aufwirft. Dazu gehört unter anderem der Aufstieg rechter Parteien, die Verschiebung des öffentlichen Diskurses nach rechts, der Anstieg rassistischer Gewalt und der verstärkte Rückgriff auf sicherheitspolitische Logiken in zivilgesellschaftlichen Zusammenhängen. Rechte Ideologien, die bereits zuvor in der so genannten ‚Mitte‘ der Gesellschaft existierten, sind präsenter, werden zunehmend normalisiert und nehmen mehr und mehr Raum ein. [...]“

Kritisiert wird im Weiteren, dass Ministerien „eher auf Sicherheit durch ‚Prävention vor Extremismus‘ setzen“ würden als auf die Stärkung von Demokratie und einen ressourcenorientierten Blick auf Jugend und Zivilgesellschaft. Dies würde, so die DBJR-Vollversammlung, unter anderem am Rückgriff auf die sogenannte Extremismustheorie liegen, die „ein vereinfachtes Bild komplexer Gesellschaft hat, eine falsche Gleichsetzung verschiedener politischer Praxen und Zielsetzungen vornimmt und damit eine kritische Zivilgesellschaft gefährdet“.

Die Folge dessen sei, dass die Arbeit der Jugendverbände unter Druck gerate, da „immer häufiger das gesellschaftliche und politische Engagement unter anderem von Jugendverbänden und Jugendringen mit Verweis auf eine behauptete politische Neutralitätspflicht der Organisationen kritisiert würde. Die politischen Akteur*innen, die diese Kritik formulieren, möchten“ – so befürchteten die DBJR-Mitglieder – „damit gezielt das Engagement von Jugendorganisationen aber auch anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen einschränken oder delegitimieren.“

Delegitimierungskampagne der AfD in Bundestag und Landtagen

Dass die Befürchtungen der Mitgliedsverbände des Deutschen Bundesjugendrings nicht grundlos sind, zeigt sich unter anderem an der gezielten Delegitimierungskampagne, die von den AfD-Fraktionen im Deutschen Bundestag und den Landtagen, in denen sie vertreten ist, in Form parlamentarischer Anfragen initiiert wurde. Einige Beispiele:

Im Landtag Brandenburg fragten die AfD-Abgeordneten Thomas Jung und Sven Schröder die Landesregierung: „Finanzielle Förderung der Jugendbildungsstätte ‚Kurt Löwenstein‘, der Bildungs- und Begegnungsstätte ‚Luise & Karl Kautsky Haus‘ und der Organisation ‚SJD – Die Falken‘ (Drs. 6/9047). Gefragt wurde unter anderem danach, inwiefern die genannten Bildungsstätten „während der letzten drei Jahre an Demonstrationen beteiligt waren und wenn ja, in welcher Form“ und ob die Bildungs- und Begegnungsstätten als „politisch neutrale Einrichtungen“ gewertet würden.

Im Berliner Abgeordnetenhaus stellte der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar die Kleine Anfrage „Steuergelder für den Sozialismus und Kommunismus – Sozialistische Jugend ‚die Falken‘ e.V.“ (Drs. 18/12734). Nachdem in der Anfrage Aktivitäten der Jugendorganisation behauptet wurden, die vom Senat von Berlin nicht verifiziert werden konnten, insistiert der Abgeordnete insbesondere darauf, der Jugendorganisation die Förderungswürdigkeit zu entziehen und die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

Im Landtag Rheinland-Pfalz fragte der AfD-Abgeordnete Joachim Paul in den Drs. 17/3539 und 17/3790 nach der „Förderung antidemokratischer Strukturen durch den Landesjugendring“ und darin explizit nach der Förderung der SJD-Die Falken.

Im Sommer 2017 ersuchte der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß in seiner Anfrage „Linksextremistische Netzwerke in Berlin“ (Drs. 18/12127) den Senat von Berlin unter anderem um Auskunft über die Amadeo Antonio Stiftung, über finanzielle Verbindungen zwischen dem DGB sowie der Gewerkschaft ver.di zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen bzw. deren parteinahen Stiftungen aber auch zu personellen Verflechtungen zwischen den genannten Parteien und Stiftungen zur Clubcommission Berlin, dem Haus der Kulturen der Welt sowie dem Türkischen Bund oder dem Verein Türkiyemspor Berlin e.V.

In der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg fragte der AfD-Abgeordnete den Senat nach der „Förderung der Hamburger Jugendverbandsarbeit“ (Drs. 21/12367) und thematisierte darin die Erwartung der parteipolitischen Neutralität.

Im Landtag Nordrhein-Westfalen reichte die AfD-Fraktion im Jahre 2018 eine Große Anfrage über „Linksextremismus in NRW strukturell erfassen und effektiv bekämpfen“ (Drs. 17/2258) ein. Von sachlichen Fehlern abgesehen – so wurde die damalige Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, als Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag beschrieben –, machte die AfD deutlich, dass die Große Anfrage die Fortsetzung einer ganzen Reihe vorgelagerter Kleiner Anfragen darstelle, um „mögliche Verstrickungen zwischen staatlichen bzw. öffentlich geförderten Stellen und politisch einschlägigen Initiativen“ offenzulegen (vgl. S. 3f.). Darüber hinaus argumentierte die AfD im Sinne der vom Bundesjugendring kritisierten Extremismustheorie unter Bezugnahme auf den Extremismusforscher Eckhard Jesse eine vermeintlich „selektive Wahrnehmung im Umgang mit tatsächlichem oder vermeintlichem Rechts- bzw. Linksextremismus. Dies liege in erster Linie an der allgemeinen Vorbelastung durch die Gräueltaten des Nationalsozialismus und einer damit verbundenen Sorge, Rechtsextremismus möglicherweise zu relativieren, wenn man sich allzu kritisch mit dem Linksextremismus befassen sollte“ (S. 6.).

Explizit nach Thüringen befragten der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Anton Friesen und die AfD-Bundestagsfraktion in der Kleinen Anfrage über „Mögliche Förderung von linksradikalen und linksextremen Projekten in Thüringen durch Bundesprogramme“ (Drs. 19/14802) und versuchte auf diesem Wege das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu diskreditieren.

In das gleiche Horn hatte bereits die damalige AfD-Abgeordnete im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal, gestoßen. In der Kleinen Anfrage „Förderung aus dem Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ (Drs. 6/3269) erkundigte sie sich, welche Projekte und Vorhaben aus dem Landesprogramm die Arbeit der politischen Parteien und ihrer Jugendorganisationen thematisierte, um auf diese Weise Veranstaltungen und Akteur:innen zu identifizieren, in denen die AfD als Scharnier zum Rechtsextremismus thematisiert wurde.

Im rechten Blick der AfD: SJD – Die Falken

Richteten sich all diese parlamentarischen Initiativen der AfD, die hier nur auszugsweise dargestellt wurden, gegen die demokratische und zivilgesellschaftlich geprägte politische Bildungsarbeit in Bund und Ländern insgesamt, sind ihr die Diskreditierung der Amadeo Antonio Stiftung ebenso wie der linken Jugendorganisation SJD – Die Falken ein besonderes Anliegen.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner gehörte zwischen 2014 und 2017 dem Thüringer Landtag an. Seitdem ist er Mitglied des Bundestages. Dort wurde er unter anderem dadurch bekannt, dass er der erste Vorsitzende eines Ausschusses war, der als untragbar abgewählt wurde. Im Thüringer Landtag stellte er allein rund 30 Kleine Anfragen, die sich insbesondere mit der Amadeo Antonio Stiftung, dem Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena und der Förderung politischer Bildungsarbeit als vermeintliches „Steuergeld für Berufsdemonstranten“ befassten.

Die Verdrehung von Fakten zu Fake News über das Instrument des parlamentarischen Fragerechts beherrschen jedoch nicht nur einzelne Abgeordnete. Im Jahr 2019 berichtete das einschlägige AfD-Portal www.blicknachlinks.org über einen vermeintlichen Sozialistischen Sumpf. In dessen Mittelpunkt imaginierten die Autoren der AfD den Leiter der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Thomas Gill. Dieser hatte vor seiner Tätigkeit bei der Landeszentrale die Kurt Löwenstein Bildungsstätte geleitet, die bereits in den Fokus der Brandenburger AfD geraten war. Zudem hatte er sich langjährig in der SJD – Die Falken engagiert.

Die von der AfD konstruierten Vorwürfe waren so hanebüchen, dass sich Thomas Gill zu einer Gegendarstellung genötigt sah, die von der AfD veröffentlicht werden musste. Darin formuliert Gill unter anderem:

„Mit Akribie haben Sie sich auch meinem persönlichen Werdegang seit meinem 20. Lebensjahr gewidmet. Sie schreiben ‚nach der Wende zog es ihn wie so viele sozialistische Westdeutsche in den gescheiterten Osten‘ und wollen damit nahelegen, ich hätte dem DDR-Sozialismus nahegestanden. Sie sprechen damit einen wichtigen Punkt in meiner politischen Biographie an, daher ist es mir wichtig, dies klarzustellen. Ich bin 1991 nach Sachsen-Anhalt gegangen, um den Jugendverband SJD – Die Falken wieder aufzubauen, der in der Weimarer Republik dort einen seiner organisatorischen Schwerpunkte hatte, bevor ihn die Nationalsozialisten verboten und zahlreiche Mitglieder verfolgten und auch ermordeten. Zu DDR-Zeiten war der Verband ebenfalls verboten und Aktive, die vor allem in Ostberlin die Arbeit aufrechterhalten wollten, landeten in den 50er Jahren in den DDR-Gefängnissen. Sie alle wurden verfolgt und ihr Leben bedroht, weil sie für das eingetreten sind, für was der Jugendverband heute noch steht, für die Einlösung der Versprechen der französischen Revolution: Freiheit, Gleichheit, Solidarität. Wenn mich das in Ihren Augen, wie Sie schreiben, zum ‚Kadersozialisten‘ macht, sagt dies mehr über Sie aus als über mich.“

Kemmerich fordert Entzug der Gemeinnützigkeit für „Die Falken“

Ende des vergangenen Jahres stellte der Vorsitzende der inzwischen zur parlamentarischen Gruppe im Thüringer Landtag geschrumpften FDP, Thomas L. Kemmerich, eine Kleine Anfrage: „‚Die Falken‘ als Beispiel in der Kinder- und Jugendstudie des Organisationsberatungsinstituts ORBIT e.V.“

Hintergrund ist eine vom Thüringer Bildungsministerium beauftragte anonyme und freiwillige Befragung von Kindern und Jugendlichen im Alter von 12 bis 27 Jahren. Es ist die erste Befragung dieser Art. Die Ergebnisse sollen in die Erstellung des Landesjugendförderplans für die kommenden Jahre einfließen.

Der Abgeordnete Kemmerich fragte zunächst, warum als Beispiele für politisches Engagement in der Kinder- und Jugendstudie drei Jugendorganisationen ausgewählt worden seien, und zwar die SPD-Jugendorganisation Jungsozialist:innen, die Junge Union sowie die parteiunabhängigen Falken, um sodann die Frage aufzuwerfen ob eine Anerkennung der Falken Erfurt geprüft worden sei, insbesondere im Hinblick auf die gemeinnützigen Ziele und die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.

In den weiteren Fragestellungen ergründet der Abgeordnete, der zugleich Vorsitzender des FDP-Landesverbandes Thüringen ist, die Haltung der Landesregierung zu Zitaten des Falken-Kreisverbandes Erfurt und der Anerkennung des Verbandes als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechtes.

Die Landesregierung antwortete darauf durch mich in meiner Funktion als Chef der Thüringer Staatskanzlei.

Festgestellt wurde, dass die Landesregierung nicht die Ausdrucks- und Wertevielfalt von Trägern der Jugendhilfe bewerte, da diese ganz verschiedene Jugendkulturen zum Ausdruck bringen. Darüber hinaus knüpfe das Vorliegen der Gemeinnützigkeit an die Voraussetzung an, mit den eigenen Tätigkeiten die Allgemeinheit selbstlos zu fördern. Mit der Förderung der Ziele der Kinder- und Jugendhilfe, das heißt die Entwicklung junger Menschen zu eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Persönlichkeiten zu unterstützen, wird die Gemeinnützigkeit grundsätzlich anerkannt.

Mit dieser Anfrage und der Antwort der Landesregierung hätte es nun sein Bewenden haben können – insbesondere angesichts der leicht zu recherchierenden und Herrn Kemmerich auch bekannten, schon fetischhaften Befassung der AfD mit der SJD – Die Falken und anderen Trägern der politischen Jugend- und Bildungsarbeit.

Stattdessen kam es anders. Noch bevor die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage in der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtages eingestellt wurde, publizierte die Bild einen Artikel unter der Überschrift „Warum kassieren DIE FALKEN 31177 Euro Steuergeld?“

Berichtet wird über die Kleine Anfrage des Abgeordneten Kemmerich, der mit der unmissverständlichen Drohung gegenüber der Jugendorganisation zitiert wird: „Es ist sehr verwunderlich, dass die Falken seit 28 Jahren nicht mehr auf Gemeinnützigkeit überprüft wurden, während jeder Karnevalsverein diesen Status regelmäßig nachweisen muss.“

Der Bild-Beitrag schließt mit den Worten: „1969 geriet die über 90 Jahre alte Bewegung wegen ‚Sex-Kommunismus‘ in die Kritik, weil in Zeltlagern 1.700 Kindern und Jugendlichen Pornos gezeigt worden sein sollen.“

Nun kann man von der Bild keinen Anstand erwarten, doch wenigstens hier soll der Beitrag zum Artikel im Spiegel vom 17. August 1969 verlinkt werden, der die tatsächliche Geschichte differenziert erzählt.

Das Instrument des Entzugs der steuerlichen Gemeinnützigkeit hat sich in der Vergangenheit zu einem beliebten politischen Instrument entwickelt, um politische Nonkonformität zu maßregeln. Davon kann unter anderem der Verband der Verfolgten des Naziregimes, VVN-BdA, ein trauriges Lied singen. Auch für die Umwelthilfe und andere Organisationen wurde aus dem politischen Raum bereits der Entzug der steuerlichen Gemeinnützigkeit gefordert.

Karl-Hermann Flach, Generalsekretär der Liberalen von 1971 bis zu seinem frühen Tod 1973, schrieb in der Wochenzeitung Die Zeit vom 5. Januar 1968 den Text „Kinderkrankheiten der Linksradikalen“. Man muss nicht erwarten, dass heutige FDP-Mitglieder in führender Funktion das intellektuelle Niveau und das Interesse am Diskurs haben, wie seinerzeit Karl-Hermann Flach, der die Auffassung vertrat, dass es genug Stoff gäbe, um mit der jungen Linken zu diskutieren. Er war überzeugt, dass diese junge Linke „nur im Bündnis mit den verhaßten Liberalen, im Sinne des Demokratisierungsprozesses mehr erreichen [könne], als heute möglich erscheint.“

Ein solcher Gedanke erscheint bei Thomas L. Kemmerich schwer vorstellbar. Aber vielleicht mag diese Auffassung im gleichen Zeit-Artikel von Karl-Hermann Flach auch bei ihm verfangen: „Gefährdet erscheint diese Demokratie nur, wenn man sie an einem trügerischen Harmonie- und Stabilitätsideal mißt, das als Erbe des Obrigkeitsstaates und Relikt eines gewissen Volksgemeinschaftsdenkens bei uns noch überall in den Köpfen herumspukt. Demokratie heißt nun einmal auch: permanente öffentliche Auseinandersetzung und ständiges Infragestellen. Sie produziert die Kräfte, die der gültigen These die Antithese entgegen setzen, im Rahmen ihres Systems, damit es zur Synthese kommt.“

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Benjamin-Immanuel Hoff

Chef der Staatskanzlei @thueringende; Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten. #r2g Twitter: @BenjaminHoff
Benjamin-Immanuel Hoff

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