Rechtskonservativ statt wirtschaftsliberal

Rechtspopulismus Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag steht prototypisch für die künftige Parteiausrichtung nach dem Abgang des Lucke-Flügels. Dies zeigt ein Blick auf ihre Tätigkeit
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Rechtskonservativ statt wirtschaftsliberal

Foto: Patrik Stollarz/AFP/Getty Images

Seit der Landtagswahl im September 2014 ist die Alternative für Deutschland (AfD) auch im Thüringer Landesparlament vertreten. Ihr Landes- und Fraktionsvorsitzender, Björn Höcke, gilt spätestens seit Veröffentlichung der sogenannten »Erfurter Erklärung« nicht nur als Protagonist des Anti-Lucke-Flügels, sondern auch als Frontmann der Nationalkonservativen innerhalb der Partei.

Dass die AfD-Flügelkämpfe frühzeitig auch auf die Erfurter Landtagsfraktion übergriffen, war insoweit nicht überraschend. Die Zusammensetzung der AfD-Fraktion ist aufgrund der Fragilität der Partei zu dieser Zeit - wie in anderen Bundesländern auch - eher zufälliger Dynamik des jeweils die Wahlliste aufstellenden Parteitags als einer systematischen Vorbereitung geschuldet.

Frühzeitige Risse und Abspaltungen in der AfD-Fraktion

Bereits im Frühling dieses Jahres zeigten sich erste Risse in der aus elf Abgeordneten bestehenden Fraktion. Nachdem der AfD-Abgeordnete Gentele den Fraktionsvorsitzenden Höcke kritisiert hatte, weil dieser lieber durch Deutschland reise und Reden halte, statt sich um die Arbeit im Freistaat zu kümmern, wurde er auf Beschluss von acht Abgeordneten bei Enthaltung der Abgeordneten Krumpe und Helmerich aus der Fraktion ausgeschlossen. Gegen die beiden Abgeordneten Krumpe und Helmerich, die ebenfalls den Führungsstil durch Höcke und die nationalkonservative Ausrichtung der Fraktion kritisierten und wie Gentele dem, Verein »Weckruf 2015« angehören, wurden durch Fraktionsbeschluss sogenannte pädagogische Maßnahmen verhängt. So musste der Abgeordnete Helmerich seinen Sitz im Europaausschuss und den damit verbundenen Sprecherposten abgeben, ihm und dem Abgeordneten Krumpe wurde zudem das Recht auf Teilnahme an den Fraktionssitzungen entzogen. Darüber hinaus wurde ihnen der Zugang zu Fraktionsunterlagen verwehrt. Dass die beiden Abgeordneten in Folge dieser Maßnahmen aus der Fraktion ausschieden, dürfte nicht überraschen.

Während die drei fraktionslosen Abgeordneten beim Landeshaushalt eigene Änderungsanträge stellen oder bei Sachentscheidungen wie der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes sogar Vorschlägen der rot-rot-grünen Koalition zuzustimmen bereit sind bzw. Gesetzentwürfe zu Themen wie der Open-Data-Nutzung von Geodaten einbringen, kurzum sich an der Landtagsarbeit konstruktiv beteiligen, ist ein weiterer Exodus von AfD-Abgeordneten nicht zu erwarten. Die verbliebenen Abgeordneten haben nicht nur gemeinsam mit ihrem Fraktions- und Landesvorsitzenden die »Erfurter Erklärung« unterzeichnet, sondern repräsentieren auch inhaltlich das rechtskonservative Themenspektrum der Höcke-AfD.

Konservative Lieblingsthemen in der Parlamentsarbeit

Vergleicht man die Zahl der seitens der AfD in den Landtag eingebrachten Anträge mit der Zahl der Kleinen Anfragen und Mündlichen Anfragen sowie Aktuellen Stunden, ist die Schwerpunktsetzung der Fraktion, weniger konkrete Sacharbeit als vielmehr Nutzung der öffentlichen Bühnen für die politische Kommunikation konservativer Lieblingsthemen deutlich zu erkennen.

Während zwischen Dezember 2014 und Juni 2015 nur neun Anträge eingebracht wurden, positionierte sich die Fraktion zwischen Januar und Juli dieses Jahres mit fünf Aktuellen Stunden und ihre Abgeordneten seit Oktober 2014 mit 59 Kleinen Anfragen sowie 31 Mündlichen Anfragen.

Die Anträge der Fraktion widmeten sich bisher zwei gesundheits- und drei hochschulpolitischen Themen. Darüber hinaus der Finanzstärke der Kommunen sowie der Rechtschreibfähigkeit von Schülern und forderten im Übrigen die Einsetzung einer Enquetekommission »Offenes und transparentes Regierungs- und Verwaltungshandeln«. Letzterer Antrag dürfte aus der Feder des heute fraktionslosen Abgeordneten Krumpe stammen, der sich auch in seiner neuen Rolle vorrangig mit Themen der Verwaltungsmodernisierung und IT-Infrastruktur sowie Open Data befasst.

Dass die AfD einmal als Partei der Wirtschaftskompetenz in kritischer Auseinandersetzung mit der Europapolitik der Bundesregierung gegründet wurde, ist innerhalb der Fraktionstätigkeit der AfD in Thüringen nicht zu erkennen.

Keine der mündlichen oder schriftlichen Anfragen noch die fünf bislang von der AfD-Fraktion angemeldeten Aktuellen Stunden im Landtag, sieht man von einer Anfrage zu den Auswirkungen des Ukrainekonflikts auf die Thüringer Wirtschaft ab, widmeten sich der Wirtschafts- oder Europapolitik. Die Aktuellen Stunden hatten stattdessen folgende Inhalte:

  • Religiösen Extremismus bekämpfen. Damit Thüringen auch in Zukunft frei und sicher bleibt,
  • Einbruchskriminalität entlang der Thüringer Autobahnen,
  • Unterschätzt die Landesregierung linksextremistische Gefahren,
  • Rechtswidrigkeit des Winterabschiebestopps,
  • Verlauf einer politischen Vortragsveranstaltung am 23.01.(2015) in der Universität Erfurt.

Demgegenüber nimmt die Kritik an der Flüchtlingspolitik der Landesregierung einen umso größeren Schwerpunkt in der AfD-Tätigkeit ein.

Auf ihrer Fraktionsklausur im Juni des Jahres verabschiedet die AfD - als im Wesentlichen einzigen inhaltlichen Beschluss überhaupt - ein umfangreiches Papier, das quasi alle Vorschläge zur Reduzierung der Aufenthaltsgründe, beschleunigten Abschiebung und Verlagerung der Asylanträge außerhalb von Europa enthält.

Mit einer Verfassungsklage versucht die Fraktion zudem gegen den in der ersten Sitzung des Kabinetts von Ministerpräsident Bodo Ramelow gefassten Beschluss eines Winterabschiebestopps vorzugehen - trotz der Bedenken, ob die Klage überhaupt formal zulässig sei.

Wollte Bernd Lucke die AfD als wirtschaftsliberale Partei positionieren, so will Höcke die Partei konservativ ausrichten, wie er in einem Beitrag im European ausführte. In seinem Fokus stehen dabei »Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usw.«, die er als »Gesellschaftsexperimente« tituliert, die »dazu beigetragen haben, dass unser Land in unverantwortlicher Weise von der Substanz lebt, die frühere Generationen aufgebaut haben«.

Parlamentarische Anfragen als Instrument konservativer Verlautbarungspolitik

Wie bereits dargelegt, steht in der bisherigen AfD-Fraktionstätigkeit weniger die sachorientierte Arbeit in den Ausschüssen, abgebildet durch fachliche Anträge, im Vordergrund. Die Fraktion ist vielmehr daran interessiert, daran interessiert, das Parlament als öffentliche Bühne zur Verlautbarung konservativer Positionen zu nutzen, was sich insbesondere in den Anfragen und Redebeiträgen der Abgeordneten niederschlägt.

Von den 59 bislang im Parlamentsdokumentationssystem des Thüringer Landtags verzeichneten Kleinen Anfragen und 31 Mündlichen Anfragen der AfD, stammen 12 von den heute fraktionslosen Abgeordneten. Davon acht von Jens Krumpe, drei von Siegfried Gentele und eine von Oskar Helmerich. Alle zwölf Anfragen widmeten sich ausschließlich fachpolitischen Themenstellungen.

Betrachtet man die Themen der weiteren Anfragen aus der AfD-Fraktion, kristallisiert sich ein sehr beschränktes Set an Themen heraus, das von den Abgeordneten - unabhängig von fachpolitischer Zuständigkeit bespielt wird: Asylpolitik, Familienpolitik und Kritik am Gendermainstreaming, Kriminalitätsbekämpfung und Innere Sicherheit, Linksextremismus und Kritik an Initiativen gegen Rechts.

Der Abgeordnete Henke stellte insgesamt 12 Kleine Anfragen, von denen sich drei der Verschuldung der Thüringer Kommunen und eine weitere der Aufgabenübertragung auf Kommunen widmeten. Insgesamt acht Anfragen widmeten sich innenpolitischen Themen. Gefragt wurde u.a. nach der von rot-rot-grün vorgesehenen Abschaffung des Racial Profiling, der Polizeistrukturreform sowie Einbrüchen in Eisenberg, derjenigen Stadt mit der bisherigen zentralen Thüringer Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge. Im Fokus der Fragen standen zudem die Kosten und Polizeibelastung aufgrund zusätzlicher Unterkünfte für Flüchtlinge und ob einer »Schießerei in Erfurt (Spielothek) - eine Auseinandersetzung zwischen von Ausländern geprägten mafiösen Strukturen« zugrunde liegen würde. In zwei der Anfragen wurde nach den Aktivitäten der linksextremen bzw. autonomen Szene sowie den Ausgaben des Landes für die Bekämpfung von politischem Extremismus gefragt.

Der Abgeordnete Kießling, bislang mit 5 Kleinen Anfragen präsent, widmete sich in zwei Anfragen der vermeintlichen Verletzung des Neutralitätsgebots durch die Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne), die in Funktion als Abgeordnete durch Zwischenruf, die bereits in der 5. Wahlperiode im Landtag vertretenen Parteien als demokratische Parteien bezeichnet hatte. Eine weitere Anfrage widmete sich »Interreligiösen und interethnischen Konflikten zwischen Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften«.

Vier der bislang acht Anfragen der Abgeordneten Herold greifen die oben angeführte Themenagenda der Thüringer AfD auf und befassen sich zweimal mit der Frage: »Ausrüstung der Polizei ausreichend im Falle von islamistischen Terroranschlägen?«, dem »Gendbudget« sowie der »Gesundheitskarte für Asylbewerber und Flüchtlinge«.

Der Abgeordnete Rudy fragte in seinen 5 Anfragen u.a. nach der »Bedrohung einer Mitarbeiterin des Greizer Landratsamt durch einen Asylbewerber«, der »Unterbringung von Asylbewerbern«, ansonsten zu wahlkreisbezogenen Themen wie dem Stadtmarketing.

Stephan Brandner, Vorsitzender des Ausschusses für Justiz, Migration und Verbraucherschutz, ist mit der Abgeordneten Muhsal einer der beiden AfD-Abgeordneten neben dem Fraktionsvorsitzenden Höcke, denen aufgrund eines laufenden Ermittlungsverfahrens die Immunität aberkannt wurde. Der Abgeordnete ist in seinen Plenarreden bemüht, die Abgeordneten der von ihm als »Altparteien« bezeichneten Fraktionen zu schmähen, jedoch die Schmähung sogleich zurückzunehmen, um weitere Rügen und Ordnungsrufe zu vermeiden[1], von denen er, diesbezüglich Spitzenreiter im Landtag, bereits sechs erhielt.

Brandner befasste sich in seinen bisherigen Anfragen im Wesentlichen mit zwei Themen: Im Sinne seiner Kritik an den sogenannten Altparteien sucht er zunächst mit Anfragen zu »dienstfahrzeugberechtigten Landes- und Kommunalbediensteten«, der Lottomittelvergabe und der Zusammensetzung von Gremien sowie zur Rundfunkgebühr und den Rundfunkstaatsverträgen die Evergreens der Kritik an den »Kartellparteien« zu bedienen. Diesem Ziel diente auch die Mündliche Anfrage über »Nutzung von Dienstfahrzeugen zur Demonstrationsteilnahme durch Mitglieder der Landesregierung«, mittels derer ermittelt werden sollte, ob durch die Entscheidung des rot-rot-grünen Kabinetts, zu jeder Kundgebung gegen die rechtspopulistische »Sügida«-Bewegung durch ein Regierungsmitglied vertreten zu sein, zusätzliche Kosten entstanden. Die Botschaft für den verstehenden Leser ist klar - nicht die von Rechtsextremen unterwanderten ausländerfeindlichen Sügida-Demonstrationen waren kritikwürdig, sondern die Entscheidung der Landesregierung, sich als Teil der antirassistischen Zivilgesellschaft zu verstehen. Gegenstand weiterer Anfragen waren u.a. Verfahren aufgrund § 21 Versammlungsgesetz, nach den Kosten und der Strafverfolgung von Graffitis, dem Umfang der »Förderung der 'Initiativen gegen Rechts'« sowie dem bereits vom AfD-Fraktionsmitglied Henke aufgegriffenen Thema der Polizeieinsätze in Thüringer Erstaufnahmestellen.

Im Bemühen, der rot-rot-grünen Landesregierung eine ideologiegetriebene Politik zu unterstellen, schlägt der Abgeordnete Brandner zum Teil ungewollt illoyale Volten gegenüber seinem Fraktionsvorsitzenden. In einer Mündlichen Anfrage, gerichtet an den Autor dieses Textes, vertrat der Abgeordnete, seit Kurzem Mitglied des Kulturausschusses im Landtag die beachtliche These, dass der Begriff der »Avantgarde« »einerseits Bestandteil der marxistisch/sozialistischen Rhetorik vor allem in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts (sei und) andererseits (...) in der Kunst sein längerem als überholt« gelte. Sieht man einmal davon ab, dass unter Avantgarde zunächst nicht mehr und nicht weniger als eine Vorreiterrolle Einiger gegenüber dem Bestehenden zu verstehen ist, dürfte sich der Thüringer AfD-Vorsitzende in dieser Begriffsbeschreibung sicherlich nicht widerfinden, wenn er auf dem sogenannten Kyffhäuser-Treffen des nationalkonservativen AfD-Flügels - auf das noch zurückzukommen sein wird, erklärte: »Wir sind die Avantgarde der Partei!«.

Die Bedienung konservativer Lieblingsthemen steht auch im Fokus der fünf von der Abgeordneten Wiebke Muhsal und den neun vom Parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Möller gestellten Kleinen und Mündlichen Anfragen, die sich insbesondere kritisch mit der Finanzierung des Kompetenznetzwerkes Gleichstellung, der Neuausrichtung der Familienpolitik in Thüringen, sowie der Forderung nach einem Islamunterricht an Thüringer Schulen, dem Winterabschiebestopp, KFZ-Diebstählen entlang der A4, Abschiebung und Abschiebehindernissen sowie dem Bezug von Sozialleistungen und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durch Geduldete und vollziehbar Ausreisepflichtige auseinandersetzen.

Björn Höcke - Stichwortgeber rechtsaußen

Fraktionschef Höcke selbst ist bislang mit vier Anfragen hervorgetreten. Eine widmete sich dem bereits vom Abgeordneten Brandner aufgegriffenen Thema der Störungen angemeldeter Versammlungen, die anderen drei befassten sich mit dem Thema Gender-Mainstreaming sowie der Frage, ob die Landesregierung - ähnlich wie in Baden-Württemberg - »sexuelle Toleranz in den Bildungsplan der Thüringer Schulen aufnehmen wolle. Bedient werden folglich seine ressentimentbeladenen Herzensthemen.

Ob er tatsächlich unter Pseudonym in NPD-Postillen publizierte, wie ihm unter anderem innerhalb der AfD vorgeworfen wurde und wofür er mit einem Ausschlussverfahren sanktioniert wurde, das durch den neu gewählten Parteivorstand revidiert werden wird, ist vermutlich nicht zu klären.

Wer gleichwohl etwas systematischer die Interviews und Reden von Björn Höcke zur Kenntnis nimmt, wird feststellen, dass die Beantwortung der Frage, ob er vormals NPD-nah war oder heute noch ist letztlich unerheblich ist. Ebenso, ob er nun tatsächlich Mitglieder der NPD nicht pauschal als Rechtsextreme sehen möchte, da sie »resozialisierungsfähig« seien, wie er im Deutschlandfunk zu erklären versuchte oder diese Äußerung auch dem Ziel diente, die AfD zu einer rechten Sammlungsbewegung zu machen.

Der Abgeordnete Höcke vertritt inhaltlich und sprachlich einen politischen Diskurs der mit der »Neuen Rechten« assoziiert wird und als eine Art Schnittstellenmanagement zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus verstanden werden kann.

Als charakteristisch für diesen neuen Typ des Rechtsextremismus identifizierte der Berliner Parteienforscher Richard Stöss in einem Beitrag bereits aus dem Jahre 2007 unter Bezug auf Frank Decker (2004) »das populistische Auftreten, die systemimmanente Praxis sowie die Abgrenzung gegenüber dem historischen Faschismus und seinen orthodoxen Nachlassverwaltern«.

Höckes Ziel besteht darin, die AfD, die er als »Erneuerungsbewegung« versteht, langfristig als »dominierende Volkspartei« [2] zu etablieren. Diese Partei soll sich, so Höcke, »vom politischen Mainstream fernhalten«, da dieser in Form von »herrschenden Denk- und Sprechverboten (und) der Herrschaft der politischen Korrektheit (...) wie Mehltau auf unserem Land liegt«.

Gäbe es ein Begriffs-Bingo der neurechten Standardvokabeln, würde man bei Björn Höcke schnell fündig.

Unverzichtbar ist die Behauptung einer vermeintlichen Diktatur der »Political Correctness«, weshalb die Meinungsfreiheit gegen ein Kartell aus Altparteien und öffentlich-rechtlichen Medien verteidigt werden muss. Worin sich die Meinungsfreiheit ausdrücken soll, erklärte Herr Höcke im Interview mit der Zeitschrift »Junge Freiheit«: »Ich meine, daß es in einer freien Gesellschaft möglich sein muss, auch über das Dritte Reich unorthodoxe Meinungen zu äußern.«

In einer ihm zugeordneten Email, deren Verfassen er nicht bestritt, führte Höcke im Mai 2014 deutlicher aus, was seiner Meinung nach »unorthodoxe Meinungen« zum Nationalsozialismus sein könnten: »Die politische Strafjustiz in diesem Land ist eines demokratischen Rechtsstaats nicht würdig. Es kann nicht sein, dass man für ein Meinungsdelikt 10 Jahre eingesperrt wird und für Totschlag 2 Jahre auf Bewährung erhält. Die §§ 86 und 130 und ihre Strafbewehrung sind mehr als umstritten. [...] Die Rückeroberung der Meinungsfreiheit ist das zentrale Motiv meiner politischen Betätigung. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist der Hebel der sanften Diktatur des 21. Jahrhunderts. Wir brauchen keine Begriffstabuisierung, keine Antidiskriminierungsgesetze und keine politische Strafjustiz. Hinfort damit - und zwar schnell«. Die §§ 86 und 130 StGB, die naheliegenderweise vor allem von rechtsextremen Parteien wie NPD und DVU in Frage gestellt wurden, regeln das Verbot, Symbole verfassungswidriger Organisationen zu zeigen, und die Strafbarkeit der Volksverhetzung.

Ein stets widerkehrendes Bild, das der Abgeordnete Höcke verwendet, ist das einer Mehrfachkrise, bestehend aus »Banken-, Währungs- und Staatsschuldenkrise, demographischer Krise, Migrations-, Sozialstaats- und außenpolitischer Krise«. Dieser Krise stünden die »überkommenen Parteien ratlos« gegenüber. Die AfD habe in dieser Situation, so Höcke, jedoch nicht die Aufgabe, sich im Spannungsbogen der parlamentarischen Demokratie und des Parteienwettbewers in diese Lösung dieser Mehrfachkrise einzubringen. Da die Krise selbst Ausdruck der oben bereits zitierten »Gesellschaftsexperimente“ sei, müsse sich die AfD abschotten von den Tendenzen zur »Oligarchisierung und Hierarchisierung« der Parteien, die »etwas quasi Naturgesetzliches« seien, wenn sie von »Willenskastraten mit fehlendem historisch-politisch-philosophischem Tiefenbewusstsein und mangelhafter politischer Fernzielperspektive« geführt würden.

Sein eigenes philosophisches Weltbild beschreibt Höcke in der Rede auf dem AfD-Flügeltreffen am Kyffhäuser im Juni des Jahres mit explizitem Bezug auf Martin Heidegger (»Wir können allerdings nicht, um einmal etwas philosophisch zu werden, den Anspruch erheben, Lichtung im Sinne Heideggers zu sein. Das wäre vermessen, weil der Parteirahmen dem Lichten des Seins sehr enge Grenzen zieht.«) und implizitem Bezug auf Carl Schmitt (»Mit Euch träume ich davon, daß die Menschen in unserem Land ihre staatsbürgerliche Würde wiederentdecken, sich selbst aufklären, ihren Willen demokratisch leben und die Allmacht der Parteien brechen.«).

Beide, sowohl Heidegger als auch Schmitt, waren jeweils für sich Ausdruck derjenigen Ambivalenz, die Höcke für sich gern in Anspruch zu nehmen wollen scheint - glühender Anhänger des Nationalsozialismus (Heidegger) und dessen staatsrechtlicher Wegbereiter bzw. »furchtbarer Jurist« (Schmitt) und gleichzeitig bedeutsamer Philosoph bzw. Rechtstheoretiker.

Erst der Rekurs auf Carl Schmitt lassen einige Aussagen von Björn Höcke in ihrem Wesenskern deutlich werden. Im bereits zitierten Junge Freiheit-Interview formuliert Höcke: »Wir (Deutschen) beziehen unser Selbstverständnis nicht aus einem reinen Willensakt, sondern sind historisch gewachsen. Deshalb müssen wir in der Einwanderungspolitik auch von der Vorstellung der Integration weg- und hin zum Leitbild der Assimilation kommen«. In der Kyffhäuser-Rede führt Höcke ergänzend aus, seinem Handeln läge das »Volk (als) für mich etwas über Jahrhunderte gewachsenes (als) eine Werte- und Erfahrungsgemeinschaft« zugrunde.

Ganz in der Tradition von Carl Schmitt argumentiert Höcke hier, dass Gesellschaften nur im begrenzten Rahmen der Nation die für die innere Ordnung notwendige Homogenität erzeugen können.

Die Homogenität des Volkes, das insoweit Zuwanderung nur durch Assimilation gestatten kann, herzustellen bedeutet für Höcke im Sinne Heideggers, eine Notwendigkeit, die »Seinsvergessenheit“ zu überwinden. Höcke reproduziert erkennbar die gegen die Moderne gerichtete Vorstellung, Menschen hätten eine eigentliche Ursprünglichkeit in ihrem Sein, die sie vergessen könnten. In seinen Worten auf dem Kyffhäusertreffen: »Der Mensch ist aber auf Orientierung hin angelegt. Destruktion und Dekonstruktion verhindern diese positive Orientierung. Ohne die geht es aber nicht. Das Behördenhandeln zeigt Mutlosigkeit auf. Die Mutlosigkeit resultiert aus der fehlenden geschichtlichen Selbstvergewisserung, die jedem lebendigen Volk zueigen ist. (...) Oder anders ausgedrückt: Ein Volk, daß keine Denkmäler mehr errichtet, sondern nur noch Mahnmale, hat keine Zukunft«.

Kooperation mit neurechter Denkfabrik

Es ist nicht ausgemacht, ob der AfD-Fraktionsvorsitzende seine Interviewbeiträge für Zeitschriften wie die Junge Freiheit und anderen Postillen oder die Reden vor einem für neurechte Gedanken aufgeschlossenen rechtskonservativen Publikum wie dem Kyffhäusertreffen selbst formuliert oder sich dafür rhetorische Schützenhilfe in Form von rechtspopulistischen Ghostwritern holt, wie einige im Vergleich seiner Texte und Landtagsreden annehmen.

Eines ist jedoch sicher: die Thüringer AfD-Fraktion hatte zumindest die Absicht, als Finanzierungsträger für die einschlägige rechtskonservativ Denkfabrik des Götz Kubitschek zu fungieren. Kubitschek, ursprünglich Redakteur bei der Jungen Freihei, hat mittlerweile auch die JF hinter sich gelassen, weil sie ihm zu sehr am Mainstream orientiert scheint. Es verwundert nicht, dass die Junge Freiheit im AfD-Internetforum der »Erfurter Erklärung« bereits als Teil der »Systempresse« behandelt wird.

Kubitschek und Höcke sind seit geraumer Zeit politisch verbunden. Die thüringische AfD tagte im vergangenen Dezember auf dem Rittergut Schnellroda in Sachsen-Anhalt, das von Kubitschek betrieben wird. Laut dem Ex-AfD-Abgeordneten Helmerich sei eine finanzielle Unterstützung der Projekte Kubitscheks aus Fraktionsgeldern im Rahmen von 8.000 Euro beschlossen worden. Der Parlamentarische Geschäftsführer hat das Fraktionstreffen mit Kubitschek eingeräumt und zugegeben, dass »auch Möglichkeiten der Zusammenarbeit« mit dem Institut für Staatspolitik (IfS) erörtert worden seien. Mittel seien bislang jedoch nicht geflossen.

Die AfD muss dem politischen Beobachter zu keinem Zeitpunkt sympathisch gewesen sein. Auch in ihrer Gründungsphase spielten Lucke, Henkel und Starbatty stets mit dem rechten Rand als notwendigem Elektorat, um die notwendige Masse an Zustimmung zu erreichen, die eine »Professorenpartei« allein nie erreicht hätte. Und speziell im Thüringer Landesverband war eine explizit rechte Strömung seit Anbeginn stark.

Mit der Abspaltung der Wirtschaftsliberalen von der AfD nach dem Essener Mitgliederparteitag bewahrheitet sich freilich, was Michael Hanfeld bereits im Januar des Jahres in der FAZ vorhersagte: »2015 wird anscheinend das Jahr, in dem die AfD das Uneigentliche der Neuen Rechten ablegt und Klartext spricht. Sie tut nicht mehr nur so, sie sei der deutsche 'Front National'«. An der verbliebenen Thüringer AfD-Fraktion und insbesondere ihrem Fraktionsvorsitzenden lässt sich dies exemplarisch beobachten.

[1] Dazu vgl. Plenarprotokoll 6/7 vom 26.02.2015, S. 386 , 401: „Vizepräsident Höhn:... Ich habe Anlass, mich noch einmal mit den Ausführungen des Abgeordneten Brandner zum Tagesordnungspunkt 6 a in aller Kürze auseinanderzusetzen. Herr Abgeordneter Brandner, Sie haben genau um 17.58 Uhr die Formulierung „vor Dummheit strotzend“ gebraucht im Zusammenhang mit Ihrem zweiten Redebeitrag. Sie haben zwar versucht, mit einer semantischen Verdrehung die Wirkung Ihrer Worte abzuschwächen, aber dennoch bleiben diese Worte für alle Zeiten im Protokoll festgehalten. Da dies geeignet ist, die Würde dieses Hauses zu verletzen, erteile ich Ihnen dieses Mal, auch angesichts der Tatsache, dass wir heute den ganzen Tag bei schwierigen Themen eine weit überwiegend sachliche Debatte geführt haben, eine Rüge, verbunden mit dem wirklich wohlgemeinten Hinweis, bei Ihren nächsten Reden den Rat Ihrer Pressesprecherin dann auch wirklich zu beherzigen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)“

[2] Vgl. dazu insb..: Höcke 2015: Auf dem besten Wege zur Volkspartei, in: European; ders. 2015a: Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott. Beitrag auf dem Kyffhäusertreffen.

15:47 15.07.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Benjamin-Immanuel Hoff

Kultur-, Bundes- und Europaminister sowie Chef der Staatskanzlei @thueringende. #r2g Twitter: @BenjaminHoff
Benjamin-Immanuel Hoff

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