Grüne entscheiden über künftige Stadtpolitik

Bremen Wahl 2019 Nach der Bremenwahl reden alle über die bundespolitische Bedeutung der Regierungsbildung im kleinsten Bundesland. Doch es war in erster Linie eine lokale Wahl
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Grüne entscheiden über künftige Stadtpolitik
Wer darf's denn sein – Carsten Meyer-Heder (CDU) oder Carsten Sieling (SPD)

Foto: Alexander Koerner/Getty Images

Der Stadtstaat Bremen, bestehend aus den beiden Teilstädten Bremen und Bremerhaven, befindet sich seit mehr als einer Generation im Status einer extremen Haushaltsnotlage. Die finanziell und ökonomisch angespannte Situation reicht bereits in die 1980er Jahre und beruht auf dem wirtschaftlichen Strukturwandel (Werftenkrise), von dem sich das kleinste Bundesland trotz vieler Bemühungen nie erholt hat.

Dem rot-grünen Senat, der in dritter Wahlperiode in Folge regiert, gelang es in den vergangenen Jahren die Finanzen der Stadt zu ordnen, Finanzierungsspielräume zu erweitern und dadurch Investitionen zu ermöglichen. Dennoch sind die Finanzlage und die verengten politischen Handlungsspielräume unter den Rahmenbedingungen einer weiterhin hohen Verschuldung dominant. Obwohl die Bremer Schuldenuhr nach Jahrzehnten erstmals rückwärts läuft. Eine Zeitung konstatierte freilich, dass es mehr als 700 Jahre auf diesem Niveau bräuchte, damit der Stadtstaat schuldenfrei wäre.

Resignative Unzufriedenheit

Die spürbare Lücke zwischen dem gesamtdeutschen Aufschwung der vergangenen Jahre und dem Aufholprozess anderer Regionen wird innerhalb der Stadt wahrgenommen und führt zu der Einschätzung, dass Bremen von der guten wirtschaftlichen Lage abgekoppelt bleibt. Knapp drei Viertel der von Infratest dimap Befragten (72%) meinen „Bremen profitiert zu wenig von der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland“.

Wie vor vier Jahren ist ein Drittel der von der Forschungsgruppe Wahlen (FGW) Befragten (33%) der Meinung, dass Bremen „eher gut“ auf die Zukunft vorbereitet ist, während 58% darauf mit „eher schlecht“ antworten (2015: 59%).

Die wirtschaftliche Lage der Stadt bewerten nur 40% der von Infratest dimap Befragten als gut. Von allen Ländern, in denen 2017 und 2018 gewählt und die gleiche Frage gestellt wurde, ist dies der niedrigste Wert. Selbst im Saarland wurde die Wirtschaftslage mit 66% spürbar positiver bewertet. Stellt man die Bewertung der Wirtschaftslage in Bremen (Gut: 40% - Schlecht: 59%) der für
Deutschland gegenüber (Gut: 76% - Schlecht: 24%) ist der Unterschied ebenfalls klar erkennbar.

Die anhaltend schwierigen Rahmenbedingungen scheinen innerhalb der Bremer Wähler*innenschaft eine Form
von resignativer Unzufriedenheit hervorgerufen zu haben. Diese bildet quasi den langfristigen politischen Klangteppich, auf dem die aktuelle Lage bewertet und eine Wahlentscheidung getroffen wird.

Über die SPD sagen drei Viertel der von Infratest dimap Befragten: „Regiert zwar seit Jahrzehnten in Bremen, bekommt aber die Probleme nicht in den Griff“. Gleichzeitig meinen 40% der Bremer*innen, dass Carsten Sieling ein Bürgermeister ist, auf den die Stadt stolz sein kann. Dies bejahen auch 77% der SPD-Wähler*innen. Von den SPD-Wähler*innen sind übrigens 83% überzeugt, dass „die SPD und Bremen einfach zusammengehören“.

Keine spürbare Wechselstimmung

Wenn fast zwei Drittel (62%) die Auffassung vertreten: „der Senat ist in den vergangenen Jahren nicht ordentlich mit unserem Geld umgegangen“, steckt dahinter weniger eine haushaltspolitische Bewertung. Gemeint ist vielmehr der Wunsch mehr in Bremen künftig mehr Netto vom gesamtstaatlichen Wohlfahrtsbrutto zu erhalten.

In diesem Zusammenhang steht auch die Sorge um den sozialen Zusammenhalt in der Stadt. Mehr als drei Viertel (79%) der Befragten stimmen der Aussage zu: „Der Senat tut zu wenig gegen wachsende Unterschiede zwischen reichen und armen
Stadtteilen“.

Als wichtigste Probleme der Stadt werden laut FGW zu 48% Schule/Bildung angegeben. Hierbei geht es einerseits um die infrastrukturelle Ausstattung der Schulen, bei denen seit Jahren notwendige Modernisierungsinvestitionen angemahnt werden, andererseits um die Chancen von Kindern und Kindern und Jugendlichen angesicht der sozialen Lage vieler Haushalte im Stadtstaat. Auf den weiteren Feldern folgen mit 26% die Verkehrspolitik sowie mit 16% die Lage am Wohnungsmarkt und 12% die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Erst dann folgt mit 10% Finanzlage Bremens.

Dennoch ist - bei aller Unzufriedenheit - eine knappe Mehrheit (52%) der von Infratest dimap Befragten der Meinung, dass sich Bremen „alles in allem in den vergangenen Jahren sehr positiv entwickelt hat“. Darauf zu verweisen ist nicht die politisch gefärbte Suche nach der Nadel einer positiven Nachricht im Heuhaufen der Negativbilanz. Vielmehr zeigt dieser Wert die gemischten Gefühle der Wähler*innen in Bremen.

Die Zufriedenheit mit der Arbeit des Bremer Senats ist traditionell niedriger als diejenige anderer Landesregierungen: Vor genau 20 Jahren, bei der Bürgerschaftswahl 1999, lag die Zufriedenheit mit dem Senat das letzte Mal bei mehr als 50% (51%). Danach sank sie auf 48% (2003) und 38% (2007). 2011 stieg sie wieder auf 46%, um 2015 auf 41% und nunmehr auf tatsächlich bemerkenswerte 34% zu sinken. Ein solch niedriger Wert wurde zuletzt 2003 in Niedersachsen (34%) und 2004 in Brandenburg (35%) gemessen.

Dennoch geht die absinkende Zufriedenheit mit der Arbeit des Senats, die im Lichte der gesamtdeutschen Wohlfahrts- und Investitionsentwicklung bewertet wird, nicht einher mit einer Wechselstimmung. Also der Erwartung, dass die politische Konkurrenz die Arbeit besser machen könne.

Gerade einmal knapp jede*r Dritte (2019: 32%, vorher zwischen 19% (2011) und 25% (2015)) der Wähler*innen vertritt die Auffassung, dass ein von der CDU geführter Senat die Probleme der Stadt besser lösen würde. Gleichwohl ist zu konstatieren, dass die CDU bei der Frage, welche Partei die Zukunft Bremens und Bremerhavens am besten gestalten könnte, mit 29% bei Infratest dimap am stärksten gegenüber SPD (22%), Grünen (14%) und LINKE (8%) abschneidet.

Rückbesinnung auf sozialen Zusammenhalt statt Wechsel

Die SPD erscheint in dieser Betrachtung als eine Partei, die sich in Bremen über 70 Jahre bemüht hat, deren Leistungen und Erfahrungen jedoch nicht mehr Früchte tragen und der immer weniger zugetraut wird, den sozialen Zusammenhalt der Stadt zu garantieren und eine weitere Abkopplung der Stadt vom bundesweiten Entwicklungstrend zu verhindern.

Sie verliert - ihrem Wahlergebnis entsprechend - massiv in fast allen Kompetenzbereichen. Die CDU als klassischer Antipode legt zu, jedoch auch Grüne und LINKE. Allein in den Bereichen „Soziale Gerechtigkeit“ (30%:15%) und „Bezahlbarer Wohnraum“ (29%:17%) gelingt es der SPD, vor der CDU die Nase vorn zu haben. Dennoch haben die Sozialdemokrat*innen auch bei den Kompetenzfeldern „Gerechtigkeit“ 11 Prozentpunkte ggü. 2015 verloren und bei der „Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“ 17 Prozentpunkte ebenfalls ggü. der vorherigen Bürgerschaftswahl. Knapp die Hälfte (51%) der Wähler*innen sind der Auffassung, dass die SPD ihre sozialdemokratischen Prinzipien aufgegeben habe. Andererseits hat die Partei selbst sich und ihre Aufgabe in Bremen nicht aufgegeben. Immerhin 84% der SPD-Wähler*innen sind überzeugt, dass die SPD sich am stärksten um den sozialen Ausgleich bemühe.

Deshalb und in Verbindung mit der dramatischen Lage der Bundes-SPD wurde der 26. Mai 2019 für die gebeutelte Sozialdemokratie ein erneuter katastrophaler Wahlsonntag. Bei den Europawahlen erlitt sie einen erneuten Tiefpunkt und landete bundesweit deutlich abgeschlagen hinter den Grünen, die jedoch in Bremen - anders als 2011 - an der grünen Konjunktur nur unterdurchschnittlich partizipieren können.

Die Grünen können ihr historisches Ergebnis von 2011 (22,5%) nicht wiederholen. Sie erringen aber dennoch das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte in Bremen. Gegenüber der vorangegangenen Wahl, bei der sie einen Verlust von 7,4 Prozentpunkten zu verkraften hatten, legen sie wieder zu. Zwei Drittel aller Wähler*innen wollen, dass die Grünen in Bremen weiter in der Regierung bleiben. Dennoch schreiben mehr als die Hälfte der Wähler*innen (55%) der grünen Partei ins Stammbuch, dass sie sich "zu wenig um Wirtschaft und Arbeitsplätze kümmert". Dies sehen auch knapp ein Drittel der grünen Wähler*innen (31%) so.

Getragen werden die Grünen wiederum von der Überzeugung ihrer Wähler*innen, dass die Partei „Werte verteidigt, die mir persönlich wichtig sind“ (100%). Weitere 83% sagen, dass die Partei sich „stärker als andere Parteien um Folgen der Politik für kommende Generationen kümmert“. Hier dürfte die Glaubwürdigkeit der Grünen, die stets als Umweltpartei agierten wesentliche Grundlage sein. Die Demos „Fridays for Future“ und die YouTube-Influencer-Positionierung der vergangenen Wochen haben diese Glaubwürdigkeit nicht erst hergestellt, sondern die Authentizität der Grünen vielmehr verstärkt. Dass die Grünen am Besten bei den Jung- und Erstwähler*innen abschneiden, überrascht insoweit nicht. Knapp drei Viertel (72%) sind überzeugt, dass die Grünen sich „als einzige Partei konsequent für Klima und Umweltschutz“ einsetzt, weshalb die Kompetenzwerte der Grünen in der Umweltpolitik bei 61% (+4) und bei der Verkehrspolitik bei 20% (+5) liegt, obwohl oder gerade weil eine Mehrheit von 52% aller Wähler*innen über die Grünen sagt: „Machen den Autofahrern das Leben schwer“.

In Bremen, das seit 1946 ununterbrochen von einem sozialdemokratischen Bürgermeister regiert wird, dessen Partei stets die stärkste politische Kraft war, ist der Umstand, dass die CDU erstmals die SPD überholt, zunächst ein psychologisch bedeutsames Signal. Daran ändert auch der vergleichsweise knappe Abstand zwischen beiden Parteien nichts, denn die Verluste der SPD sind prozentual enorm. In absoluten Zahlen gemessen kann sich der Umfang der sozialdemokratischen Wähler*innenschaft noch relativieren, denn die Wahlbeteiligung hat spürbar gegenüber 2015 zugenommen.

Bislang gelang es der CDU in Bremen nur ein einziges Mal in der Nachkriegsgeschichte, bei der Bürgerschaftswahl 1995, in die Nähe der SPD zu gelangen. Damals erreichte die SPD 33,4% und die CDU 32,6%. Beide Parteien lagen damals erheblich über ihrem heutigen Ergebnis. Dies ist nicht zu vernachlässigen, denn die CDU, die aus ihrem Abschneiden einen logischen Regierungsauftrag ableitet, muss sowohl erklären, warum sie spürbar hinter dem selbst gesetzten Ziel von 30% geblieben ist als auch zu konstatieren hat, sie am 26.5. ungefähr das Niveau von 2007 erreichte. Damals das seit 1959 schlechteste Wahlergebnis. Sie wurde also zwar knapp stärkste Kraft – jedoch auf einem niedrigen und unterhalb des selbst als Ziel ausgegebenen Niveaus.

Dass das Wahlergebnis kein Ausdruck eines überzeugten Wechsels von der SPD zur Union darstellt, sondern vielmehr den langen Erschöpfungsprozess der Sozialdemokratie dokumentiert, wird auch darin deutlich, dass 69% aller Wähler*innen die CDU für „zu nah an den Interessen der Wirtschaft“ empfinden. Knapp zwei Drittel (60%) kritisieren, dass die CDU „die Interessen der Arbeitnehmer vernachlässigt“. Honoriert wird, dass der CDU-Spitzenkandidat Meyer-Heder "frischen Wind in die Bremer Politik bringen würde" (60%), doch sind 38% gleichzeitig der Überzeugung, dass er nicht das Format habe, Bürgermeister zu sein. Die Forschungsgruppe Wahlen konstatiert, dass Sielings Vorgänger Jens Böhrnsen (SPD) vor vier Jahren noch auf 65% gegenüber 18% für Elisabeth Motschmann (CDU) kam. Der Amtsinhaber Sieling wird auf der +5/-5-Skala mit 1,1 deutlich schwächer beurteilt als sein Bürgermeistervorgänger Böhrnsen bei der Wahl 2015. Umgekehrt schneidet Carsten Meyer-Heder (CDU) mit 0,8 wesentlich besser ab als die damalige CDU-Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann (minus 0,3). Im
Kandidatenvergleich wird Sieling zwar mehr zugetraut (mehr Sachverstand, sympathischer, glaubwürdiger, eher bürgernah), doch sehen vor allem viele Bürger*innen keinen Unterschied zwischen den beiden Kandidaten. Auch hier lässt sich die resignative Unzufriedenheit, die oben bereits beschrieben wurde, erkennen.

Stadtpolitischer Lückenschluss mit links

DIE LINKE wird nicht nur erstmals knapp zweistellig in Bremen, sondern fährt – abgesehen von der Sondersituation des Saarlandes – das beste westdeutsche Ergebnis bei einer Landtagswahl ein. Unabhängig von möglichen Selbstbildern der Partei spricht manches dafür, dass die Partei bei dieser Bürgerschaftswahl in den Augen der sie wählenden Bremer*innen nicht mehr und nicht weniger als soziales Korrektiv wahrgenommen wurde. Die Stimmabgabe für DIE LINKE wäre in diesem Sinne Ausdruck eines Wunsches nach sozialem Zusammenhalt in der Stadt. Dies wird als Baustelle, als (Repräsentations-)Lücke des rot-grünen Bündnisses gesehen. Es richtet sich mehr an die SPD, von der eine Rückbesinnung auf mit ihr assoziierte sozialdemokratische Traditionen erwartet wird, von denen die Partei sich entfernt hat (siehe oben).

DIE LINKE erreicht beim Themenfeld Soziale Gerechtigkeit mit 24% Kompetenzzuschreibung ggü. 30% bei der SPD einen sichtlichen Zuwachs (+7). Als DIE LINKE 2007 erstmals in die Bürgerschaft einzog, führte die SPD beim Thema „Soziale Gerechtigkeit“ mit 51% gegenüber der linken Konkurrenz 7% - noch vor vier Jahren betrug das Verhältnis zwischen beiden Parteien 41:17. Auch bei bezahlbarem Wohnraum legte DIE LINKE mit 23% (+8) zu, ebenso in der Bildungspolitik um 4 Prozentpunkte auf 12% zu.

Die Hälfte aller Wähler*innen (50%) vertritt die Auffassung, dass DIE LINKE „in einer Stadt mit so großen Unterschieden besonders wichtig“ sei. Davon sind 99% der LINKE-Wähler*innen überzeugt. Dass DIE LINKE „sich am stärksten um den sozialen Ausgleich bemüht“ sagen 45% aller Wähler*innen und 88% derjenigen, die ihre Stimme der LINKEN gegeben haben.

Knapp die Hälfte aller Wähler*innen (43%) würde es laut Infratest dimap begrüßen, „wenn DIE LINKE in Bremen mitregierte“. Dass den LINKE-Wähler*innen die Entscheidung zwischen Rot-Rot-Grün und Jamaika durchaus klar war und sie der von ihnen präferierten Partei ein Signal mit der Stimmabgabe geben wollten, macht sich darin bemerkbar, dass 88% aller LINKE-Wähler*innen die Partei deshalb stark machen wollen, „damit die CDU den Senat nicht führen kann“.

Der Erfolg der LINKEN hat wesentlich auch mit der Spitzenkandidatin Kristina Vogt zu tun, die nach Daten von Infratest dimap bei der Bewertung der politischen Arbeit mit 36% auf dem zweithöchsten Platz nach dem Bürgermeister Carsten Sieling (41%), vor der Grünen
Spitzenkandidatin Maike Schaefer (31%) und dem CDU-Kandidaten Meyer-Heder liegt.

Stadtpolitik first - bundespolitische Signalwirkung second

Der Umstand, dass erstmals in einem der alten Bundesländer, ernsthaft und mit einer wenigsten gleich hohen Aussicht auf Erfolg, eine Rot-Grün-Rote Koalition und ein Jamaika-Bündnis verhandelt werden, macht den Stadtstaat, dessen Wahlergebnissen bislang nie bundespolitische Signalwirkung zugestanden wurde, auf einmal zur Projektionsfläche der Parteien. Dies ist nützlich im Hinblick auf das ernsthafte Bemühen aller beteiligten Akteure, zu einem guten Ergebnis zu gelangen. Doch wäre es im Hinblick auf die sehr flüchtige Aufmerksamkeitsspanne der bundespolitischen Wichtigkeitswahrnehmung, wenn Bundespolitik die stadtpolitischen Problemlösungen überlagern würde.

In erster Linie erwarten die Bürgerinnen und Bürger in Bremen die Verbesserung sehr konkreter Herausforderungen. Dafür haben sie zwei mögliche Koalitionen mit einer Mehrheit ausgestattet - eigentlich drei, von denen die SPD aber die Bildung einer Koalition unter Führung der CDU bereits ausgeschlossen hat. Eine Koalition aus SPD, Grünen und LINKEN befürworten 37% der FGW-Befragten (negativ: 46%), während ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP 28% Zustimmung findet (negativ: 52%) und eine Ampel gerade einmal 14% befürworten (negativ: 63%

Trifft die Annahme der langfristig resignativen Unzufriedenheit innerhalb des Stadtstaates hinsichtlich einer Wiederannäherung an die bundespolitische Entwicklung ebenso zu wie die aus den Umfragedaten ablesbare Befürchtung einer weiteren sozialen Spaltung der Stadt in arme und reiche Stadtteile sowie dem Wunsch nach sozialem Zusammenhalt in der Stadt, werden die beiden möglichen Koalitions-Optionen sich daran messen lassen müssen, was sie konkret als Lösungsvorschläge gemeinsam entwickeln. Und dies unter den Rahmenbedingungen, dass - wie Michael Schulte in der taz vom 27. Mai 2019 formulierte, dass nicht die Grünen sich inhaltlich auf die Mitte zu bewegen, sondern umgekehrt, sich die Mitte auf die Grünen zu bewegt.

14:09 27.05.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Benjamin-Immanuel Hoff

Kultur-, Bundes- und Europaminister sowie Chef der Staatskanzlei @thueringende. #r2g Twitter: @BenjaminHoff
Benjamin-Immanuel Hoff

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