Gut gemeint aber nicht zu Ende gedacht

Unsouverän gegen die AfD Namhafte Künstler/-innen, Politiker/-innen und Deutscher Kulturrat publizieren Offenen Brief, damit die AfD nicht den Vorsitz im Kulturausschuss des Bundestages besetzt.
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Gut gemeint aber nicht zu Ende gedacht
Wie umgehen mit der Partei?

Foto: John Macdougall/Getty

Es kommt nicht jeden Tag vor, dass die SPD-Politikerin Michelle Müntefering, der LINKE-Politiker Diether Dehm, die Schauspielerin Iris Berben, der Präsident des Goethe-Instituts, Klaus-Dieter Lehmann, die Präsidentin der Akademie der Künste, Jeanine Meerapfel ebenso wie ihr Vorgänger Klaus Staeck, und viele andere einen Offenen Brief an den Ältestenrat des Deutschen Bundestages schreiben. Auch der Deutsche Kulturrat hat sich durch seinen Geschäftsführer, Olaf Zimmermann, die Petition zu eigen gemacht: Die AfD solle auf keinen Fall den Vorsitz im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages erhalten. Natürlich stieß die Initiative auf öffentliche Wahrnehmung in den Feuilletons und Kultursendern. So berichtete unter anderem 3sat.

Doch so gut gemeint das Ansinnen ist, zu Ende gedacht ist es nicht.

1. Die Wahl, Rechte und Pflichten der Vorsitzenden der Ausschüsse des Deutschen Bundestages sind geregelt in §§ 58ff. der Parlaments-Geschäftsordnung (GO-BT). In § 59 Abs. 1 ,2 und 4 GO-BT wird formuliert:

"(1) Dem Vorsitzenden obliegt die Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Ausschusssitzung sowie die Durchführung der Ausschussbeschlüsse.

(2) Der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen unter Berücksichtigung des § 28. Abs. 1 Satz 2.

(4) Ist der ordnungsgemäße Ablauf einer Sitzung nicht mehr gewährleistet, kann der Vorsitzende die Sitzung unterbrechen oder im Einvernehmen mit den Fraktionen im Ausschuss beenden."

Bei den weiteren Tätigkeiten regelt die Geschäftsordnung, dass z.B. bei der Einberufung der Sitzung oder der Festlegung der Tagesordnung die Kompetenz des Ausschussvorsitzenden stets an die Zustimmung des Ausschusses gebunden, also an die Zustimmung der Mehrheit gebunden und damit konditioniert ist.

Der auf Twitter geäußerte Einwand von Olaf Zimmermann "Der Vorsitzende des Kulturausschusses ist der höchste kulturpolitische Repräsentant des Bundestages. Ansprechpartner der Medien, Leiter der öffentlichen Sitzungen + des Sekretarias, usw. Hier haben Sie, lieber Herr Hoff, die Sache nicht zu Ende gedacht", kann dennoch nicht überzeugen.

Wer mit dem Offenen Brief den Eindruck erweckt, den Vorsitzenden der Ausschüsse würde eine besondere Kompetenz zukommen, streut Sand der Empörung in die Augen einer Öffentlichkeit, die zu Recht entsetzt über das starke Abschneiden der AfD bei der vergangenen Bundestagswahl ist.

Selbstverständlich kann argumentiert werden, dass den Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag eine gewisse Repräsentationsfunktion zukommt. Aber mal Hand aufs Herz, wer außer den MdB, interessierten Lobbyist/-innen oder einigen Medienvertreter/-innen, weiß noch, wer die Ausschussvorsitzenden der vergangenen Wahlperiode waren. Moment - ohne das Internet-Angebot des Bundestages zu bemühen.

Ja, man kann sich noch an die legendäre Kulturpolitikerin Monika Griefahn (SPD) erinnern, auch weil sie vorher von Greenpeace kam oder Monika Grütters (CDU), die anschließend Kulturstaatsministerin im Kanzleramt wurde - und vermutlich bleiben wird.

Auch weitere wichtige Kultur- und Medienpolitiker/-innen gibt es im Bundestag. Wenn man freilich zugeben sollte, dass Konstantin von Notz (Grüne), Halina Wawzyniak (DIE LINKE) sowe Lars Klingbeil (SPD) als diejenigen, die die Digitaldebatte in der 18. Wahlperiode des Bundestages vorangebracht und geprägt haben - möglicherweise mehr Nachhaltigkeit für die Medienpolitik im digitalen 21. Jahrhundert erzeugten, als die unmittelbar zuständigen Mitglieder des für Medien zuständigen Ausschusses selbst.

2. Wer einerseits sagt, dass die AfD "auf keinen Fall" den Vorsitz im Ausschuss für Kultur und Medien bekommen dürfe, muss andererseits mitteilen welches Thema ihm oder ihr so unwichtig ist, dass die AfD dort gut und gerne den Ausschussvorsitz übernehmen könne. Um diese Aufgabe kann man sich nicht herummogeln - Solidarität ist keine Einbahnstraße und auch eine kulturpolitisch auf den ersten Blick charmante Forderung, die sich online durch eigene Unterschrift man ohne länger nachzudenken sich gern zu eigen machen würde, ist mit politischen Opportunitätskosten verbunden.

Wer also die AfD nicht im Vorsitz des Kultur- und Medienausschusses möchte, schlägt bitte gleich einen anderen Ausschuss vor. In Frage kämen: Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz? Der Ausschuss für -Europapolitik und Europäische Union? Oder lieber der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe? Ist der Ausschuss für Verteidigung weniger schlimm oder der für Arbeit und Soziales?

Kurzum: es gibt im Bundestag keine wichtigen und weniger wichtigen Ausschüsse. Politische Themen, soziale oder gesellschaftliche Gruppen sollte man nicht gegeneinander ausspielen. Genauso wenig, wie Ausschüsse zu Tabus der Kontroverse mit der AfD, die dringend erforderlich ist, zu erklären.

3. Es gibt gesellschaftliche Bereiche, die sind mit Sicherheit besser als andere mit Ressourcen ausgestattet, um dem Rechtspopulismus entgegenzutreten. Dazu zähle ich die Kultur-, Kunst- und Kreativszene in Deutschland.

Auch oder gerade weil weder die Dauerangriffe auf die Freiheit von Wissenschaft und Kunst seitens der AfD verschwiegen werden dürfen. Noch der unbestreitbare Fakt, dass die Attacken gegen die Medien, die unter der Losung "Lügenpresse" von den Sturmabteilungen der AfD, wie z.B. PEGIDA oder den als AfD-Demo-Ordnern gestellten Schutzstaffeln aus NPD und Kameradschaften vielfach auch zur Infragestellung der körperlichen Unversehrtheit von Journalist/-innen beitrugen.

Obwohl Kunst, Kultur und Medien also zu gesellschaftlich vulnerablen Bereichen gehören, sind gerade die Angehörigen dieses Sektors traditionell besonders widerständig. Mehr noch, wir sprechen von einzelnen dieser Institutionen stolz als den "Sturmgeschützen der Demokratie".

Statt sich also zu verzwergen und die Verantwortung für die notwendige Alltagsarbeit der kommenden vier Jahre - sich mit der AfD hart auseinanderzusetzen, ihre Losungen und Strategien zu decodieren - an andere Arenen den Bundestages zu verweisen, hätte der Offene Brief lauten müssen: "Sollte die AfD den Vorsitz im Ausschuss für Kultur und Medien anstreben, stehen wir bereit. Denn wir zeigen, wie 87% dieser Gesellschaft ticken!"

11:25 29.09.2017
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Geschrieben von

Benjamin-Immanuel Hoff

Benjamin-Immanuel Hoff, Kultur-, Bundes- und Europaminister sowie Chef der Staatskanzlei in Thüringen. #r2g Twitter: @BenjaminHoff
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