Kenia in Ostdeutschland setzt falsche Signale

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildungen in Brandenburg und Sachsen werden Bündnisse aus CDU, SPD und Grünen in drei der fünf ostdeutschen Flächenländer regieren.

Da wir einerseits dazu neigen, politische Ereignisse und Konstellationen zu verallgemeinern und irrtümlicherweise die AfD weiterhin als ein vor allem ostdeutsches Phänomen erachtet wird, besteht die Gefahr, die "Kenia"-Regierungen aus Schwarz, Rot und Grün als "typisch ostdeutsches Regierungsmodell" zu interpretieren. Umso wichtiger ist es, sich generelle Tendenzen aber auch die spezifischen landespolitischen Bedingungen genau anzuschauen.

Die vergangenen Landtagswahlen haben die Befürchtungen struktureller Unregierbarkeit in den Ländern nicht bestätigt. Weder in Westdeutschland noch im Osten. Erkennbar ist jedoch eine Transformation des Parteiensystems in mehreren Stufen. Standen ursprünglich zwei große Volksparteien zunächst zwei, dann drei kleineren Parteien gegenüber, haben sich Anzahl und Größenverhältnisse der Parteien gewandelt.

Mit der Wiedervereinigung trat neben die FDP und die später gegründeten Grünen die PDS als ostdeutsche Regionalpartei mit bundesweiter Relevanz. Das Ost-Parteiensystem unterschied sich von dem im Westen dadurch, dass in Ostdeutschland die PDS als dritte Volkspartei neben CDU und SPD trat und in einzelnen Ländern, wie z.B. Sachsen und Thüringen die SPD als große Volkspartei ablöste. Statt zwei große Parteien bildeten sich hier für eine Dekade etwa drei gleich starke Parteien aus. Einem "geringeren Vertrauensvorschuss in die alten Volksparteien entsprachen ausgeprägte politische Suchbewegungen und eine hohe Wechselbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger" in Ostdeutschland (Kahrs 2019).

Diversifizierungsprozesse innerhalb des Parteienspektrums zeigten sich in den 1990er Jahren und 2000er Jahren am temporären Erfolg von Regionalparteien wie der STATT-Partei, der Schill-Partei und dem Erfolg der beiden rechtsextremen Parteien DVU und NPD insbesondere in einzelnen ostdeutschen Landtagen. Der Umstand, dass Grüne und FDP in dieser Zeit in den ostdeutschen Landtagen zumeist nicht vertreten waren, führte dazu, dass die Diversifizierungstendenz wenig sichtbar wurde.

Der Aufstieg und Niedergang der Piratenpartei mit dem anschließenden Aufstieg der AfD verdeutlichte dann unübersehbar die Suchbewegungen innerhalb der Wähler*innenschaft nach einem politischen Katalysator grundsätzlicher Unzufriedenheit mit dem politischen System. Parallel dazu wandelt sich das asymmetrische Parteiensystem aus Volks- und Kleinparteien zu einem symmetrischeren Mehrparteiensystem. Dabei stehen mehrere Mittelparteien (zwischen 15 und 30 Prozent) kleineren Parteien (zwischen 5 bis 15 Prozent) gegenüber, wobei Grüne, AfD und DIE LINKE sowohl zu den kleineren wie auch den Mittelparteien gehören können. Die Parteienbindung nimmt weiter ab, während die Wechselbereitschaft der Wähler*innen steigt.

Horst Kahrs, Politikwissenschaftler der Rosa-Luxemburg-Stiftung, schlussfolgert Konsequenzen aus dieser Entwicklung:

1. Der potentielle Wahlausgang und die Projektion, welche Parteien die Regierung und welche die parlamentarische Opposition bilden, wird für die Wählenden unberechenbarer. Die Bedeutung taktischer Wahlentscheidungen nimmt ab. Oder sie verändert ihren Charakter, wenn mehrere Parteien in Frage kommen. Und dies wird immer häufiger der Fall, da Zweiparteienkoalitionen immer seltener erwartet werden können.

2. Im Gegenzug gewinnt die Frage, wofür eine Partei steht, als Orientierung für die Wahlentscheidung wieder an Bedeutung.

3. Die Aufgabe der Regierungsbildung stellt die gewählten Parteien vor neue Herausforderungen. Solange eine Partei wie die AfD, die geltende demokratische Spielregeln weder akzeptieren noch befolgen will, zur Wahrung eines demokratischen Konsenses an der Regierungsbildung nicht beteiligt werden darf bzw. soll.

4. So werden lagerübergreifende [Kahrs geht wie ich davon aus, dass es weiterhin politische Lager im Sinne Mitte-Links und Mitte-Rechts gibt und diese Lager für die Wähler*innen weiterhin Relevanz haben und Orientierung bieten] Koalitionsbildungen die Unterscheidbarkeit der Parteien weiter verwässern. Doch andere Modelle wie Minderheitsregierungen, die nicht gestürzt werden, solange sie keine AfD-Politik betreiben, sind nicht erprobt. Noch werden sie eher als eine Art demokratiepolitischer Notstand und als Verlust an politischer Stabilität begriffen.

AfD-Abwehrkoalition in Sachsen-Anhalt

Das erste Kenia-Bündnis entstand in Sachsen-Anhalt. Bei der Landtagswahl 2016 verloren alle Parteien mit Ausnahme der AfD und der FDP. Letztere konnte zwar 1,1 Prozentpunkte hinzugewinnen, verfehlte aber dennoch mit 4,9 Prozent den Einzug in den Landtag.

Der Wahlsieger war die AfD, die aus dem Stand 24,3 Prozent erreichte und darüber hinaus erstmals eine große Anzahl Direktmandate gewann. Das Ergebnis war ein Schock für die CDU unter Rainer Haseloff, die zwar im Verhältnis zu SPD und LINKEN nur moderat Stimmen verloren hatte, doch durch den Wahlerfolg der AfD massiv als Mitte-Rechts-Partei unter Druck geriet.

Rot-Rot-Grüne Überlegungen auf der anderen Seite, wobei SPD und LINKE sich damals noch den Luxus leisteten, darüber zu streiten, wer im Fall der Fälle überhaupt ein solches Bündnis anführen dürfte, scheiterten daran, dass alle drei Parteien zum Teil spürbar verloren. Die SPD halbierte sich von 21,5 Prozent auf 10,6 Prozent ab, DIE LINKE sank von 23,7 Prozent auf 16,3 Prozent ab. Die Grünen konnten sich bei einem Verlust von 1,9 Prozentpunken gerade noch so mit 5,2 Prozent in den Landtag retten.

Die Regierungsbildung zwischen CDU, SPD und Grünen glich einer Zwangsehe. Geprägt wird die Koalition seitdem durch antagonistische Widersprüche, die insbesondere von demjenigen Teil der Christdemokrat*innen im Land ausgehen, der eine Zusammenarbeit mit der AfD für naheliegender und vorrangig kulturell selbstverständlicher hält als das Bündnis mit den ungeliebten Grünen. Trotz aller Fragilität beruht die Stabilität der Zusammenarbeit auf der Überzeugung, dass Neuwahlen keine Verbesserung der Situation bedeuten würden und andere Konstellationen nicht zur Verfügung stehen.

Sachsen - ohne Mut zur Kenia-Alternative

Ich habe auf diesem Blog bereits vor der sächsischen Landtagswahl dem CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer empfohlen, eine Minderheitsregierung in Sachsen zu erproben. Als neue parlamentarisch- demokratische Normalität und als Gewinn an politischer Debatte und demokratischer Qualität.

Mein Argument, dass eine alleinregierende CDU selbst unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung erheblich kohärenter agieren könnte als das mit hoher Wahrscheinlichkeit unter starker Spannung stehende Bündnis aus CDU mit zwei weiteren Partnern, die zunächst nur die Vorstellung verbindet, eine vermeintliche staatspolitische Krise abzuwenden, ging noch von einer dramatischeren Niederlage der sächsischen CDU aus. Das Wahlergebnis vom 1. September bestätigte in Sachsen wie in Brandenburg den bereits bei vorhergehenden Wahlen feststellbaren Trend zur Stärkung der Ministerpräsidenten und ihrer Partei. Die ganz große Niederlage konnten in Sachsen Michael Kretschmer (32,1 Prozent) und in Brandenburg Dietmar Woidke (26,2 Prozent) abwenden. Angesichts dessen gibt es in beiden Ländern keinen staatspolitischen Notstand, der ein Kenia-Bündnis unvermeidlich macht.

Eine CDU-Minderheitsregierung in Sachsen wäre die ehrlichste Antwort auf das Signal der Wählerinnen und Wähler im Freistaat, die eine CDU an der Regierung wünschen und die Möglichkeit eines tatsächlichen Politikwechsels als Ablösung der CDU von der Regierungsbank, wie in Thüringen 2014, auch diesmal ausgeschlossen haben und von denen jede*r Vierte die AfD wählte.

Stattdessen sondieren nun die beiden bisherigen asymmetrischen Parteien CDU und der erneut auf einen historischen Tiefstwert geschrumpfte Juniorpartner SPD (7,7 Prozent) mit den Grünen (8, Prozent), denen es gelang, die SPD zu überholen, die Bildung eines Kenia-Bündnisses.

Von Rot-Rot zu Kenia statt Rot-Grün-Rot

Seit 2009 regierten in Brandenburg SPD und DIE LINKE in einem rot-roten Bündnis. Angesichts der notorisch zerrütteten Verhältnisse innerhalb der Brandenburger CDU und dem Umstand, dass Bündnis 90/Die Grünen ein deutlicher Zugewinn bei den Landtagswahlen vorausgesagt wurde, hatte wohl niemand eine Zitterpartei für ein rot-grün-rotes Bündnis auf dem Zettel. Obwohl die Grünen ihr Wahlergebnis im Vergleich zu 2014 um 4,6 Prozent fast verdoppeln konnten und 10,8 Prozent erreichten, kommen sie mit SPD (-5,7 Prozent auf 26,2 Prozent) und LINKEN (-7,9 Prozent auf 10,7 Prozent) auf eine Mehrheit von gerade noch 1 Stimme im Landtag. Dass mit solch knapper Mehrheit solide regiert werden kann, hat die sogenannte Küstenampel aus SPD, Grünen und dem SSW in Schleswig-Holstein ebenso gezeigt, wie das ro-rot-grüne Thüringer Bündnis über die jeweils gesäte Wahlperiode.

Demgegenüber kommt das Bündnis aus SPD, CDU (-7,4 Prozent auf 15,6 Prozent) und Grünen auf fünf zusätzliche mehrheitssichernde Stimmen.

Angesichts dessen sondierten in den vergangenen Wochen SPD und Grüne sowohl mit der CDU als auch mit der LINKEN über die Grundlagen der künftigen Zusammenarbeit. Im grünen Sondierungsteam mit dabei die Bundesparteivorsitzende Annalena Baerbock. Auch wenn sich ihre Mitgliedschaft im grünen Sondierungsteam aus ihrer Zugehörigkeit zum Brandenburger Landesverband erklärt, ist die grüne Entscheidung für Kenia und gegen Rot-Grün-Rot auch ein Signal dafür, wie sich die grüne Parteivorsitzende in der Abwägung zwischen einem Bündnis mit der CDU oder einer Gestaltungsmehrheit jenseits der Union unter Einschluss der LINKEN entscheidet. Ob dieses Signal beabsichtigt war, darüber kann nur spekuliert werden. Mit ihr nach Hause geht es in jedem Falle. Schon deshalb, weil sie bei dem für Brandenburg wichtigen Thema des Ausstiegs aus der Braunkohle und der Ausgestaltung der Übergangsphase bis 2035/2038, bis in einzelne Formulierungen mit der SPD die Kompromisse aushandelte, die dann den beiden Mitsondierungsparteien CDU und LINKE nach bilateraler Vereinbarung mit der SPD vorgelegt wurden. Dass Augenhöhe zwischen drei potenziellen Partnern anders aussehen sollte, steht auf einem anderen Blatt.

Wesentlicher Motor für die letztliche Entscheidung von SPD und Grünen, mit der CDU den künftigen Koalitionsvertrag auszuhandeln, statt mit der LINKEN war freilich die Brandenburger SPD. Von jeher sozial-ökologischer Reformpolitik so aufgeschlossen gegenüber stehend, wie der Seeheimer Kreis, fügten sich das komfortablere Sechs-Stimmenpolster, eine geschickte Personalrochade innerhalb der Landes-CDU, die sich am Beginn der Sondierungsgespräche noch selbst zu zerfleischen schien und deren servile Zustimmungsbereitschaft, alles für eine Regierungsbeteiligung zu tun, günstig.

Die Abwägungsentscheidungen der SPD lagen deutlich auf der Hand: Gemeinsam mit der CDU, bei der innen- und energiepolitisch viele Schnittmengen bestehen, kann die SPD den in diesem Bündnis mit Abstand kleinsten Koalitionspartner auf Abstand halten. In den sozialpolitischen Fragen muss die Konkurrenz mit einer mitregierenden LINKEN zu Lasten eigener Erkennbarkeit weniger befürchtet werden. Insbesondere aber entfällt die Befürchtung der SPD, zwischen Grünen einerseits und LINKEN andererseits eingeklemmt zu werden, während zwei bürgerliche Parteien (CDU und Freie Wähler) sowie die rechtsradikale AfD in der Opposition das sozial-ökologische Regierungsbündnis unter Dauerdruck setzen.

Neue Totalitarismuskeule - auch im Kleinen falsch

Die Abwägungsentscheidung der SPD lautete also auf den Punkt gebracht: In einem rot-grün-roten Bündnis bei einer starken AfD und mit CDU und Freien Wählern in der Opposition können zur AfD abgewanderte Wähler*innen nicht mit Law-and-Order zurückgewonnen werden. Darauf basierte die zum Symbolpunkt überhöhte Forderung der SPD im Landtagswahlkampf, in Brandenburg eine Landesabschiebehaftanstalt zu errichten, die in Verbindung mit dem faktischen Aufbau eines Ankerzentrums auch in den Sondierungsgesprächen erhoben wurde und bei dem DIE LINKE bis zum Ende Dissens anmeldete, während Bündnis 90/Die Grünen dieses Thema weder bei den rot-grün-roten noch den Kenia-Sondierungen zur Sollbruchstelle erhoben.

Obwohl die Grünen das Zünglein an der Waage der Sondierungsentscheidung hätten sein können, ließen sie sich dieses Pfund am Ende von der SPD aus der Hand nehmen. Hätten die Grünen sich für R2G entschieden, hätte die SPD schlecht argumentieren können, dass sie mit ihrem bisherigen Koalitionspartner partout nicht mehr zusammenzuarbeiten gewillt ist - mit dem sie ja ernstafte Sondierungsgespräche führte. So wurden die Grünen bereits domestiziert, bevor es zu Kenia überhaupt gekommen ist.

DIE LINKE erklärte zwar selbstbewusst, dass sie nunmehr die Oppositionsführerschaft von links annehmen wird und stellte damit klar, dass es in Brandenburg nicht die eine Opposition gibt, sondern zwei Parteien, die sich im demokratischen Spektrum bewegen und die AfD, die mit ihrem Chef Kalbitz den zweiten Höcke repräsentiert.

Gleichzeitig unterfüttern SPD und Grüne in Brandenburg mit ihrer Kenia-Entscheidung ungewollt ein Muster, das Mike Mohring, der christdemokratische Herausforderer des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, im Thüringer Landtagswahlkampf wie ein Mantra vor sich herträgt: aus der bürgerlichen Mitte heraus sei das Auseinanderfallen der Gesellschaft an den Rändern von links und rechts zu verhindern.

Versucht wird damit eine Gleichsetzung von AfD und LINKEN einerseits und andererseits die Betonung vermeintlicher Notwendigkeit, die gesellschaftliche Mitte gegen Extreme verteidigen zu müssen. Dass dieses Bild in mehrfacher Hinsicht falsch ist, muss an dieser Stelle nicht ausgeführt werden. Gefährlich an diesem Bild ist der Versuch, DIE LINKE wieder zur Partei der Unberührbaren zu erklären, also der Rote-Socken-Kampagne eine Neuauflage in der gleichsetzenden Ablehnung von LINKEN und AfD zu verpassen. Solange diese Kampagne nur aus dem Adenauer-Haus verfolgt wurde, konnte man darüber schmunzeln. Dass die Namenspatronin des Potsdamer Sitzes der SPD-Brandenburg, Regine Hildebrandt, eine sozialdemokratische Untersetzung dieser CDU-Masche goutiert hätte, mag aus gutem Grunde bezweifelt werden.

Bundespolitische Signalwirkung durch Kenia nicht intendiert

Ebenso kann angenommen werden, dass Regine Hildebrandt die Gelegenheit für eine rot-grün-rote Zusammenarbeit ergriffen hätte, vorausgesetzt, die soziale Lage der Menschen zwischen Prignitz und Lausitz würde verbessert werden. Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, LINKEN und Grünen waren geprägt von der Überzeugung, dass Solidarät die Leitlinie eines künftigen Regierungshandelns sein sollte. Die Verbesserung des Einkommens der Brandenburgerinnen und Brandenburger war als Ziel formuliert, damit die Lücke zwischen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und den öffentlichen Einnahmen einerseits und der Einkommenssituation der Bürger*innen geschlossen wird. Erhöhung des Vergabe-Mindestlohns, die Stärkung der Tariftreue waren Beispiele dafür. Ebenso wurden konkrete Maßnahmen für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen und eine Verbesserung öffentlicher Infrastruktur verabredet.

In Verbindung mit einer Betonung des Klimaschutzes als Priorität in allen Politikfeldern sowie einem frühzeitigeren Ausstieg aus der Braunkohleverstromung hätte rot-grün-rot ein inhaltliches bundespolitisches Signal setzen können, selbst wenn die Entscheidung weiterhin landespolitisch motiviert gewesen wäre.

Dass die grüne Parteivorsitzende Annalena Baerbock, wie bereits dargelegt, in der Abwägung zwischen einem Bündnis mit der Union oder der LINKEN der Union den Vorzug gibt, kann nun beklagt werden, eine bundespolitische Strategie daraus abzuleiten, wäre vermutlich nicht gerechtfertigt. Das aus Potsdam kommende Signal lautet dennoch - auch für die Grünen steht vor einer knappen Mehrheit für eine sozial-ökologische Regierung die Sicherheit im Vordergrund. So überrascht es nicht, dass die Sondierungsergebnisse von SPD, CDU und Grünen nunmehr den Begriff Sicherheit statt Solidarität ins Zentrum stellen.