Milieus, Klassen und Lafontaines Irrtümer

Parteien Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht plädieren für eine "neue linke Sammlungsbewegung" und kritisieren DIE LINKE für ihre Flüchtlingspolitik. Beides ist falsch
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Milieus, Klassen und Lafontaines Irrtümer
Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine irren doppelt

Foto: Johannes Eisele/AFP/GettyImages

Die Bundestagswahl 2017 dokumentierte die bereits seit 2013 bestehende gesellschaftliche Mitte-Rechts-Mehrheit. Nachdem nur durch das knappe Scheitern von FDP und AfD das rot-rot-grüne Lager bis zum vergangenen Herbst eine rechnerische Mehrheit im Bundestag hatte, liegen die schwierigen Rahmenbedingungen progressiver Politik offen auf dem Tisch.

Auch DIE LINKE hätte also allen Grund, sich darüber zu verständigen, welche Schlussfolgerungen aus der Bundestagswahl 2017 und den schwierigen Gesprächen über die Bildung der kommenden Bundesregierung sowohl für progressive Bündnispolitik als auch für die weitere Entwicklung der Linkspartei zu ziehen sind. Für letzteres wären u.a. die Ergebnisse der Landtagswahlen West zu betrachten und insbesondere die sich seit langer Zeit abzeichnenden Strukturveränderungen der Wähler/-innenschaft Ost.

Stattdessen rumort seit mehr als zwei Jahren eine personelle und machtpolitische Auseinandersetzung. Auf der einen Seite stehen die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Auf der einen Seite die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Zwar lag und liegt dieser Kontroverse auch die Frage nach der künftigen strategischen Orientierung der LINKEN zugrunde. Gleichwohl erklären sich daraus nicht die widerstreitenden Kontrahenten. Sie stehen sich bekanntlich, z.B. Kipping und Bartsch, inhaltlich näher als die akkumulierte gegenseitige Verbitterung ahnen lässt. Diese inzwischen weitgehend fruchtlose Kontroverse wird aktuell überlagert durch sowohl die deutliche Kritik von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht an der Flüchtlingspolitik der Linkspartei als auch den mehr oder weniger deutlichen Aufrufen, aus unzufriedenen Parteimitgliedern der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linkspartei eine "neue linke Sammlungsbewegung" zu bilden.

Ursprünglich beabsichtigte der hier vorgelegte Text vor allem, sich mit den Struktur- und Milieuveränderungen der Linkspartei zu befassen und die Behauptung Oskar Lafontaines zu widerlegen, dass "die Menschen am unteren Ende der Einkommenskala" sich wegen der linken Flüchtlingspolitik von der Partei DIE LINKE abwenden würden. Gezeigt wird, dass diese Behauptung von absichtlicher Unkenntnis Lafontaines bezüglich unterschiedlicher Solidaritäts- und Protektionsmus-Vorstellungen in den Milieus der Arbeitnehmer/-innen und des Prekariats zeugen. Aufgrund der nunmehr verstärkten Bestrebungen des Duos Lafontaine/Wagenknecht, eine Art "Liste Wagenknecht" auf den Weg zu bringen, ist es unvermeidlich, deutlich zu machen, warum ein solcher Ansatz abzulehnen ist.

Zu diesem Zweck stelle ich im ersten Schritt die Milieu-Veränderungen in der Linkspartei anhand der Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 dar. Anschließend erläutere ich das Koordinatensystem der Linkspartei auf der ideologischen und der milieu- und herkunftsbezogenen Achse und weshalb eine plurale Linke Flügel und Strömungen benötigt wie die Luft zum atmen. Das Gegenteil einer pluralen Partei ist hingegen die Idee einer "Sammlungsbewegung", die auf der letztlich autoritären Idee einer Bewegung á la "Liste Kurz" beruht, selbst wenn sie als "Team Wagenknecht" firmiert. Und nicht zuletzt auch dann, wenn eine solche Bewegung nicht mehr bezwecken soll, als die Boris Palmers und Oskar Lafontaines im rot-rot-grünen Lager in ihrer Kritik an menschenrechtsorientierter Flüchtlingspolitik zusammenzuführen.

DIE LINKE mitten im Milieu-Umbruch

Insbesondere nachdem DIE LINKE bereits 2016 so viele Mitglieder neu hinzugewonnen hat wie noch nie seit 2009. Sie hatte dadurch ihren jahrelangen starken Mitgliederschwund faktisch gestoppt und konnte im Jahr 2017 mit einem eindeutig positiven Mitgliedersaldo, abzüglich der Sterbefälle und sonstigen Mitgliederverluste, abschließen. Darin steckt zwar der Bundestagswahl-Hype, der gemeinhin allen relevanten Parteien zugute kommt. Gleichzeitig deutet dies daraufhin, dass auch oder möglicherweise gerade unter nicht einfacher gewordenen Rahmenbedingungen die Linkspartei Interesse zu wecken in der Lage ist und wachsen kann.

Naturgemäß sind die Mitgliederzugewinne und -verluste räumlich nicht gleichverteilt. Es zeichnet sich nicht erst seit Kurzem eine Verstärkung der Stadt-Land-Asymmetrie ab. In den urbanen Ballungszentren steigen die Mitgliederzahlen, während sich die Präsenz im ländlichen Raum ausdünnt – mit Wirkung auf Wahrnehmbarkeit und Mobilisierung der Partei, der Fähigkeit an kommunalen Wahlmandaten zu partizipieren, aber auch in der Gewährleistung von Mitgliederleben.

Zusätzlich befindet sich die Partei in einem elektoralen Umbruch. Wurde vor einigen Jahren konstatiert, dass die Jung- und Erstwähler/-innen sich von der Partei abwenden, errang sie bei der Bundestagswahl 2017 mit 11 Prozent ihre höchsten Stimmenanteile in den Gruppen der 18-24-Jährigen sowie den 25-34-Jährigen. Dieser Trend wird durch die Landtagswahlergebnisse gestützt. Überdurchschnittlich schnitt sie zudem in der Gruppe der 60-69-Jährigen ab (10 Prozent) und konnte auch bei der Altersgruppe 70 Jahre und älter zulegen. Sie stagniert mit 8 Prozent in der Gruppe der 35-44-Jährigen und verliert leicht (1 Prozentpunkt) bei den 45-59-Jährigen – alle Zahlen nach Infratest dimap.

Wie bereits bei der Analyse zur Bundestagswahl 2013 festgestellt, schmilzt die Ost-West-Asymmetrie der Partei sukzessive ab. Der Anteil der westdeutschen Wählerinnen und Wähler der Linkspartei am Gesamtergebnis der Partei steigt, während der Anteil Ost absinkt. Die Stimmverluste in früheren Hochburgen der Linkspartei, die zwischenzeitlich seit mehr als eineinhalb Dekaden u.a. in den Wahlnachtberichten vorhergesagt, beschrieben und in ihrer Wirkung dargestellt wurden, wirken sich im Wahlgebiet Ost – aufgrund des hohen Ausgangsniveaus – spürbarer aus als die Anstiege West.

Was sich in den Ergebnissen Ost ablesen lässt, ist eine durch die AfD verschärfte Konkurrenz um die ehemaligen Hochburgen der Partei, in Thüringen z.B. in Gera. Gewann DIE LINKE dort bei der Landtagswahl 2014 die beiden Direktmandate, errang die AfD sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen den Spitzenplatz bei der Bundestagswahl 2017. Gleiches lässt sich in den früheren Berliner LINKE-Hochburgen Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg feststellen und setzt damit einen Trend fort, der bei der Analyse der letzten Abgeordnetenhauswahl in Berlin bereits festgestellt wurde. Dort verlor die Partei in den ehemaligen PDS-Hochburgen, die überwiegend die früheren Hochburgen der DDR-Dienstleistungsklasse repräsentierten, während sie mit der sozialen Frage „Wem gehört die Stadt?“ in Milieus und Strukturen mobilisieren konnte, die bislang nicht direkt gewonnen werden konnten.

Während der Anteil ehemaliger Wählerinnen und Wähler der LINKEN unter den aktuellen Anhänger/-innen der AfD bei der vergangenen Bundestagswahl insgesamt eher gering war, ist die Abwanderung von der LINKEN zur AfD für die LINKE dennoch ein relevantes Problem.

Mit Blick auf die Verluste bei Arbeiter/-innen und Wähler/-innen mit einer nichtakademischen Ausbildung und bei Vergleich mit der sozialen Struktur der PDS-Wähler/-innen ist die These plausibel, dass es vor allem traditionelle sozialdemokratische Wähler und Wählerinnen waren, die von 2005 bis 2010 zur Linken kamen und ab 2011 wieder wegzubleiben begannen und teilweise jetzt die AfD wählen.

Habituell wird mit der erneuten »Akademisierung« der Linken die Distanz zu den Lebenswelten und Milieus anderer Berufs- und Bildungsgruppen verstärkt. Bisher galt dies insbesondere für die Grünen, die ein ausgeprägt antiproletarisches Image pflegen. Wenn die These stimmt, dass die Schul- und Bildungsfrage eine immer wichtigere, entscheidende Konfliktlinie zwischen oben und unten darstellt, dann finden gerade hier die Erfahrungen statt, dass und wie die Akademiker-Eltern nach unten dichtmachen.

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sieht das Wachstum der Partei in den Städten positiv und verbindet damit zugleich eine Herausforderung für die strategische Ausrichtung der Partei, wie er in einem Gastbeitrag für das Neue Deutschland darlegt: "In Ansätzen bildet sich in manchen Städten das Neue heraus, das die Partei der Zukunft als »verbindende Partei« ausmachen könnte: der Brückenschlag zwischen verschiedenen Milieus der Lohnabhängigen. Diese Verbindung unterschiedlicher Milieus ist eine enorme Herausforderung. Wir können sie nur bewältigen, wenn wir uns als organisierende Partei mit einer solidarischen Klassenorientierung entwickeln."

Den Gegensatz zwischen akademischen Milieus in den Städten, die vor allem identitätspolitisch und mit Themen angesprochen würden, die von den Interessen der Arbeiter/-innen, Rentner/-innen und Arbeitslosen weit entfernt seien, hält Riexinger nachvollziehbar für konstruiert. Seiner Auffassung nach habe sich die Arbeiter/-innenklasse enorm gewandelt und ausdifferenziert. Die Kritik greife eher ein Klischee traditioneller Blue-Collar-Worker auf als die Realität: DIE LINKE sei stark bei denjenigen, die vom wachsenden Reichtum der letzten Jahre kaum etwas haben, gewinne an Zuspruch bei jungen Lohnabhängigen und bei den Beschäftigtengruppen in der Pflege, in Kitas und neuen Dienstleistungsbranchen, in denen vor allem Frauen arbeiten. Diese Bereiche gewinnen auch gesellschaftlich an Bedeutung und die Zahl der Beschäftigten wächst. Ähnlich argumentierten der Berliner Kultur- und Europasenator Klaus Lederer und der Sprecher der Linksjugend/solid Jakob Migenda.

Pluralismus ist der Humus progressiver Politik

Trotz aller regionalen Unterschiede ist die grundsätzlich plurale Mitgliedschaft und Anhän-ger/-innenschaft der Linkspartei eher zentristisch eingestellt. Sie toleriert innerparteiliche politische Konflikte nur insoweit, wie diese die "gedeihliche Entwicklung" der Partei nicht infrage stellen. Ein fiktiver Ortsverband der Linkspartei, der zu zwei aufeinanderfolgenden Mitgliederversammlungen zunächst Sahra Wagenknecht und anschließend Katja Kipping einlädt und jeweils begeistert applaudiert, ist nicht politisch unzuverlässig oder schizophren. Die Mitglieder dieses Ortsverbandes haben durchaus eine eigene politische Haltung, die sich auch auf der Bandbreite der politischen Achsen innerhalb der Linkspartei bewegt. Doch gerade deshalb werden die beiden Repräsentantinnen unterschiedlicher Positionen in der Linkspartei – im Wissen um ihre Unterschiedlichkeit – als wichtige, prägende Bestandteile der Partei betrachtet. Auf beide soll nicht verzichtet werden. Vielmehr gibt es die an die Führungskräfte gerichtete Erwartung, auf sie und das, was sie jeweils für die Partei tun, stolz sein zu können. Aus dem Bedürfnis der Partizipation und dem Interesse am Austausch entsteht die Erwartung, nicht durch die Führungskräfte vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, die nicht mehr diskutierbar sind. Kurzum: Der Wunsch, in der Partei zu Hause sein zu wollen und auf Basis dessen durch eigenes Handeln zu Erfolgen der Partei beizutragen.

Die vier Führungsfiguren Wagenknecht, Kipping, Bartsch, Riexinger respräsentieren ein vergleichsweise weites Feld im politischen Raum der Linkspartei, der freilich dennoch bedeutend umfassender ist. In einem bereits 2014 im Hamburger VSA-Verlag erschienenen Buch "DIE LINKE - Partei neuen Typs?" widmete ich mich den die Partei tragenden Milieus sowie ihren Strömungen. Dort legte ich dar, dass man sich den politischen Raum der Partei grundsätzlich als eine Kugel um eine vertikale und horizontale Achse vorstellen muss. Auf der Horizontalen schneidet die ideologische Achse (x) den politischen Raum. Die vertikale Achse (y) schneidet die x-Achse in deren Mitte repräsentiert die Milieus und Herkunft der Parteimitglieder, so dass vier Felder entstehen.

Die ideologische Achse (x)

In bewusster Abgrenzung zu Vereinfachungen im Sinne einer Fundi-/Realo-Differenzierung bzw. mehr oder weniger inhaltsleerer Begriffe wie Traditionalisten etc. wird auf der ideologischen Achse die Unterscheidung im Hinblick auf die Einschätzung der Reformierbarkeit des Kapitalismus vorgenommen.

Auf der linken Seite der Achse dominiert eine fundamentale Skepsis gegenüber der Reformierbarkeit der bestehenden Gesellschaft. Eine Verbesserung der herrschenden Verhältnisse wird aufgrund der Beharrungskräfte kapitalistischer Herrschaftsinstitutionen nicht in deren Transformation gesehen. Angesichts dessen und der Schwäche linker Organisationen in Europa käme es demzufolge darauf an, dem Staat und seinen Institutionen entweder kleine Verbesserungen abzutrotzen, die jedoch die gesellschaftliche Grundausrichtung nicht nachhaltig verändern, oder weitere Verschlechterungen zu verhindern. Das dieser Vorstellung entsprechende Politikkonzept ist also auf Widerstand, nicht auf Transformation fokussiert.

Die Beteiligung an Wahlen und die Arbeit in Parlamenten dient unter diesen Gesichtspunkten der Unterstützung sozialer Bewegungen durch die Bereitstellung von Ressourcen sowie die Nutzung der parlamentarisch-medialen Bühne für Gegenöffentlichkeit. Die Durchsetzung politischer Ziele im Parlament und von parlamentarisch basierten Bündnissen ist insofern nachrangig. Die Rolle der Partei changiert zwischen Bewegungspartei (Standbein in der Bewegung – Spielbein im Parlament) sowie avantgardistischen Parteikonzeptionen.

Gegenüber Aktivitäten in friedenspolitischen, antirassistischen und antifaschistischen Netzwerken hat die Kommunalpolitik bei den betreffenden Akteuren einen geringen Stellenwert. Sie wird nicht selten als »Einfallstor der Reaktion« gekennzeichnet. Aktivitäten im Schul- und Hochschulbereich dienen eher der Mobilisierung als klassischer Interessenvertretungspolitik.

Die Überzeugung von der Nicht-Reformierbarkeit des Kapitalismus verknüpft sich nicht selten auch mit fatalistischen Politiküberzeugungen prekärer Milieus und dem Milieu der DDR-Nostalgischen, in denen „die da oben“ weitgehend ungestört ihre politische Agenda umsetzen, aber linke Politik immerhin „Sand in das Getriebe“ der herrschenden Apparate streuen könnte.

Demgegenüber wird die rechte Seite der ideologischen Achse von der sowohl aus sozialdemokratischer Tradition stammenden als auch sich aus den Erfahrungen des Scheiterns revolutionärer Bewegungen in der linken Geschichte speisenden normativen Annahme einer Reformierbarkeit des Kapitalismus geprägt. Das Politikkonzept reformistischer Kapitalismuskritik ist die Transformation. Die betreffenden Akteure sehen sich nicht selten als in der Tradition der verschiedenen Versuche stehend, einen »Dritten Weg« zwischen Kapitalismus und dem staatssozialistischen Modell zu entwickeln. Dieser Dritte Weg ist nicht zu verwechseln mit dem innerparteilichen Selbstanspruch der Akteure um Katja Kipping, sondern greift zurück auf die linkssozialistischen Zwischengruppen der Weimarer Republik (SAP, KPD-Opposition), den Eurokommunismus der 1970er Jahre sowie reformsozialistische Konzepte, wie sie als »Moderner Sozialismus« Ende der 1980er Jahre von die PDS prägenden Reformern wie den Brüdern Brie, Dieter Klein u.a. entwickelt wurden.

Die Milieu-/Herkunfts-Achse (y)

Während die ideologische Achse – trotz der kritisierten Unterkomplexität innerparteilicher und medialer Rezeption – als solche zumindest als existent wahrgenommen wird, spielen die Verankerung in Milieus und aus der Herkunft bzw. sozialen Lage begründeten politischen Überzeugungen oder Politikstile in der Betrachtung der Partei DIE LINKE gemeinhin keine oder eine nur unbedeutende Rolle. Dies führt dazu, dass versucht wird, zum Beispiel die Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen und die dort vertretenen Positionen auf der ideologischen Achse einzuordnen, was – wie zu zeigen sein wird – nicht möglich ist.

In der Parteien- und Wahlforschung besteht überwiegend Einigkeit darin, dass die bereits 1967 von Lipset und Rokkan identifizierten vier wesentlichen gesellschaftlichen Konfliktkonstellationen (»Cleavages«), bestehend aus Kapital vs. Arbeit, Zentrum vs. Peripherie, Staat vs. Kirche, Stadt vs. Land, auch heute noch fruchtbar für die Beschreibung nationaler Parteiensysteme in Westeuropa bzw. die politische Verortung von Individuen sind.

Im Zuge der seit Ende der 1960er Jahre eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen hat sich neben den materialistischen Grundkonflikt Kapital vs. Arbeit eine postmaterialistische Auseinandersetzungsebene geschoben, die zum Beispiel zu einem Bedeutungsgewinn des Themas Umweltpolitik etc. beitrug. Im postmaterialistischen Leitbild nimmt die Bedeutung gesellschaftlicher Integration durch Erwerbsarbeit stark ab und stattdessen gewinnen individuelle Selbstentfaltung, Schutz der Umwelt und andere Wertvorstellungen bzw. politische Überzeugungen an Relevanz.

Angesichts dessen ist eine angemessene Einbeziehung der aus unterschiedlichen Milieus und Herkunft entstammenden materialistischen bzw. postmaterialistischen Wertvorstellungen in die politische Kartographie der Linkspartei von Relevanz. Auf diesem Wege wird ein Teil der Kritik an der Parteivorsitzenden Katja Kipping in ihrer Funktion als profilierteste Vertreterin postmaterialistischer Werte in der LINKEN transparent. Darüber hinaus lassen sich damit auch diejenigen verorten, die wie Oskar Lafontaine die Behauptung aufstellen, postmaterialistische Politik würde strukturell die Interessen der Arbeitnehmer/-innen vernachlässigen, diese sogar geringschätzen und in der Folge vergraulen.

Die Hybris einer Sammlungsbewegung und das autoritäre Politikmodell á la "Liste Kurz"

Die Verbitterung, mit der innerhalb der Linkspartei traditionell Flügel- und Strömungskonflikte aber auch inhaltliche Kontroversen ausgetragen werden, war nie gesund. Zu oft ging und geht es um „alles oder nichts“ statt um einen Kompromiss, der die Organisation insgesamt voranbringt. Vielmehr werden Konflikte entweder durch einen taktisch motivierten Formelkompromiss erstickt oder der Formelkompromiss ist das temporäre Ende aufgrund von allgemeiner Erschöpfung, jedoch nur so lange, bis er bei nächster Gelegenheit wieder aufflammt.

Dies zeugt von einem falschen Verständnis einer pluralen linken Partei, als die sich DIE LINKE zwar selbstbeschreibend versteht, aber diese Selbstbeschreibung zu oft nicht in ihr Alltagsverständnis integriert. Ultimaten von Führungskräften wie jüngst erst wieder seitens Sahra Wagenknecht gegenüber den beiden Parteivorsitzenden bei der Konstituierung der Bundestagsfraktion, sind insoweit unangemessen.

Es kann deshalb nicht oft genug betont werden: Flügel und Strömungen sind kein Selbstzweck, sondern sie erfüllen für Parteien eine wesentliche Funktion. Sie agieren faktisch als die direkteren Repräsentant/-innen "der feiner fraktionierten gesellschaftlichen Interessen und Strömungen, die sich im korporativen Politikfeld, d.h. auf der intermediären Ebene politischer Macht in Bewegungen, Institutionen, Verbänden und Teilöffentlichkeiten organisieren. Sie sind dem Druck und der Erfahrung sozialer Strukturveränderungen stärker ausgesetzt und reagieren auf diese zwar auch meist verspätet, aber doch reger als die zentrale Politik." (Vester/Geiling 2009: 46)

In der FAZ wies der politische Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner auf diesen Aspekt jüngst wie folgt hin: "Wir Grüne werden von außen gern mal als zwei Parteien in einer beschrieben. Geteilt in eine bürgerliche, wirtschaftsnahe Partei mit ökologischem Anstrich und in eine linke, ökologische urbane Partei. Aber nur ein Teil unserer Partei wird nicht das gesamte Wählerreservoir ansprechen. Die verschiedenen grünen Milieus müssen unterschiedlich umworben werden. Außerdem zeigt der europäische Vergleich, dass unsere Pluralität bei aller Anstrengung eines unserer Erfolgsgeheimnisse ist. [...] Es bleibt dabei, würde meine Partei sich entscheiden zwischen einem bürgerlichen oder linken Kurs, würde sie sich spalten und die Wählerschaft mit. Daher haben die Flügel eine wichtige Aufgabe und der beginnende Grundsatzprogrammprozess kann deutlich zeigen, für was sie benötigt werden: Zur Synthese unterschiedlicher Positionen."

In Österreich, Frankreich aber auch in Italien und Polen sind freilich zunehmend Parteien erkennbar, die ihren pluralen Charakter gegen ein autoritäres Konzept eintauschen: die charismatische Führung. Dass dieses Modell nicht allein auf der rechten Seite des Politikbetriebs angesiedelt ist, also bei Berlusconis Forza Italia, der polnischen PiS (Kaczynski) oder der österreichischen "Liste Kurz", zeigen die sozial-liberale französische "La République en Marche" des Staatspräsidenten Macron, die österreichische "Liste Pilz" des Ex-Grünen Peter Pilz oder "La France insoumise" des früheren Parti de Gauche-Vorsitzenden Jean-Luc Mélenchon. Auch die FDP tendiert zu diesem Modell, seitdem Christian Lindner die Partei aus der Krise wieder in den Deutschen Bundestag führte und sie fast vollständig auf seine Person zugeschnitten hat.

Wie eine Partei gekidnappt und umgedreht wird, legte Philipp Maderthaner, Spin Doctor der Kampagne des neuen österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz, im Interview mit der Zeitschrift "politik & kommunikation" schonungslos offen:

"p&k: Aus der ÖVP wurde die "Liste Kurz". Wollten Sie damit das Label der angestauben Volkspartei von dem jungen Kandidaten fernhalten?

Maderthaner: Wir haben einen klassischen Veränderungsprozess durchgemacht, der in Highspeed umgesetzt wurde. Campaigning ist am Ende nichts anderes als Change Management, in diesem Fall auch nach innen. Die Partei hat sich personell, thematisch und in ihren Statuten verändert. Zum Abschluss wurde diese Veränderung nach außen sichtbar gemacht, indem auch Name und Farbe erneuert wurden.

p&k: Das klingt nach einer Herausforderung für die parteiinterne Kommunikation. Wie wurde den altgedienten Konservativen kommuniziert, dass sich alles - inklusive der Machtgefüge - ändert?

Maderthaner: Das war ein Spiel mit offenen Karten. Sebastian Kurz hat ein Angebot an die Partei gemacht. Als Reinhold Mitterlehner, sein Vorgänger als Bundesparteiobmann, zurückgetreten ist, sollte Kurz noch am selben Tag übernehmen, damit keine Lücke entsteht. Er hat dann erst einmal überlegt - und die Allianz mit der Bevölkerung gesucht. Drei Tage nach dem Rücktritt hat er in einer Pressekonferenz verdeutlicht, welche Maßnahmen er für notwendig halte, um die Volkspartei zu modernisieren, um danach Österreich nach vorn zu bringen. Es lag in der Hand der Partei, es anzunehmen oder abzulehnen. Es war also keine Überzeugungsarbeit nötig, sondern auch wieder Entschlossenheit, natürlich verbunden mit einem Risiko."

Um nicht falsch verstanden zu werden: Parteien werden von charismatischen Führungsfiguren geprägt, die sich nicht zuletzt im demokratischen Wettstreit unterschiedlicher Positionen herausbilden. Genau dieser Wettstreit fehlt jedoch in denjenigen Parteien, in denen die charismatische Führungsfigur durch die Auflösung formaler Koordinationsverfahren und partizipativer Rituale zur zentralen Legitimationsinstanz der Organisation wird. Der Charakter der Partei schrumpft zur Akklamationshülle. Oder erneut mit Michael Kellner: "All diese Parteien sind zugeschnitten auf eine Führungsfigur, verlangen ganz bewusst Gefolgschaft der Mitglieder statt Diskurs miteinander. Diese Parteien sind tendenziell autoritär. " Dass dies für DIE LINKE aber auch für die Mitte-Links-Parteien in Deutschland insgesamt kein politisches Konzept sein kann, liegt auf der Hand. Keine der entsprechenden Parteien, die italienische Fünf-Sterne-Bewegung eingeschlossen, hat ein tatsächlich emanzipatorisches Verständnis der Integration von Bevölkerung - im Gegenteil. Bislang ging es Sahra Wagenknecht mit dem Beteiligungsangebot "Team Sahra" nach eigener Aussage nicht um die Gründung einer neuen Organisation. So steht es auch noch explizit auf der entsprechenden Webseite - aber auch nur dort und wenn man danach sucht.

Milieus, AfD-Affinitäten und soziale Ordnungsmodelle

Wer die Kritik von Lafontaine und Wagenknecht an der Ausrichtung der Flüchtlingspolitik der Linkspartei betrachtet, wird darin wenig erkennen, was eine Sammlungsbewegung auszeichnen könnte. Stattdessen regiert der Spaltpilz. Vermeintlich (verlorene) Wähler/-innen aus vermeintlich klassisch materialistischen Arbeiter/-innenmilieus werden gegen vermeintlich identitätsorientierte, städtische, postmaterialistische Milieus in Stellung gebracht.

Ausgelöst wurde die Kontroverse - wie so oft - durch Oskar Lafontaine selbst. In einem Gastbeitrag für das Neue Deutschland stellte er die Behauptung auf: "Der Schlüssel für diese mangelnde Unterstützung [der Linkspartei - BIH] durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte »Flüchtlingspolitik«. Dieser Vorwurf trifft nicht nur die LINKE, sondern alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien, weil bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt wurde."

Inzwischen haben sich u.a. mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Janine Wissler, der Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz, dem Jugendverbands-Sprecher Jakob Migenda, dem Berliner Staatssekretär Alexander Fischer und Gregor Gysi Vertreter/-innen unterschiedlichster Flügelzugehörigkeiten kritisch mit Lafontaine auseinandergesetzt (s.a. ND-Dossier). Diese Beiträge, die in ihrer Kritik von mir grundsätzlich geteilt werden, sollen hiermit um die Erkenntnisse der sozialstrukturellen Milieuforschung angereichert und erweitert werden.

Grundsätzlich festzuhalten ist, dass Oskar Lafontaines rhetorische Figur derjenigen "am unteren Ende der Einkommensskala", die sich wegen menschenrechtsorientierter Flüchtlingspolitik von der Linkspartei abgewendet hätten, eine unzulässige Vereinfachung darstellt.

Selbst am unteren Ende der Einkommensskala bestimmen Habitus, verstanden als die Summe der inneren und äußeren Haltung eines Menschen, die sich in der „Ethik der alltäglichen Lebensführung“ abbildet, das praktische Handeln, bilden Gruppen mit ähnlichem Habitus und ähnlicher Alltagskultur Milieus, von denen jedoch politische Lager abzutrennen sind, die das Feld der ideologischen und politischen Abgrenzungen darstellen und einer eigenen Logik folgen.

Die von Lafontaine insinuierte einheitliche Identität der Arbeitnehmer/-innenmilieus ist eine Fiktion. Die Orientierung von Milieus sind dementsprechend gesamtgesellschaftliche Ordnungsbilder, die den klassischen konservativen, liberalen, sozialdemokratischen, rechtspopulistischen, aber auch postmaterialistischen Vorstellungen, nach denen die gesellschaftliche Gesamtgliederung geordnet sein soll, entsprechen. Womit gleichzeitig ein Irrtum des medialen Mainstreams aufgeklärt wäre: Kanzlerin Merkel hat mitnichten die CDU "sozialdemokratisiert". Stattdessen orientiert die Union auf ein konservativ-hierarchisches Solidaritätsmodell, das Mehrheitsfähigkeit verspricht.

Das Messen autoritärer Einstellungen darf insoweit nicht allein auf antidemokratische Haltungen reduziert werden, sondern muss den Habitus im oben beschriebenen Sinne einbeziehen. Kollektive Abstiegserfahrungen können zwar rechtspopulistische Überzeugungen hervorrufen, doch nicht allein die vertikale Strukturierung des sozialen Raums (oben vs. unten) ist zu betrachten, sondern eben auch die horizontale Struktur mit den moralischen Alltagseinstellungen sowie sozialen und gesellschaftlichen Ordnungsvorstellungen.

Umfassend dargestellt wurde dieser Forschungsansatz von Michael Vester, Heiko Greiling, Peter von Oertzen u.a. im 1993 erstmals erschienenen, 2001 grundsätzlich überarbeiteten und bei Suhrkamp veröffentlichten Werk "Soziale Milieus im gesellschaftlichen Strukturwandel. Zwischen Integration und Ausgrenzung" (ISBN: 978-3-518-28912-9), das 2015 bereits in 4. Auflage erschien. Identifiziert wurden sieben ideologische Lager, die sich nach ihren Grundeinstellungen unterscheiden, denen jeweils eine bestimmte Lage im sozialen Raum und bestimmte historische Erfahrungen des sozialen Strukturwandels und seiner Bewältigung entsprechen.

Die Lager teilen sich vertikal in drei obere und vier untere Lager und horizontal in vier Gruppen nach dem ideologischen Links-Rechts-Schema: (1) Progressive Ideologien, (2) Restistenz gegen etablierte Politik, (3) Konservative Ideologien, (4) Ideologien der Benachteiligten.

Die vier unteren Lager (1) Sozial-Integrative, (2) Skeptisch Distanzierte, (3) Gemäßigt Konservative, (4) Resigniert Autoritätsgebundene lassen sich wiederum in zwei unterschiedliche Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit differenzieren: (a) in drei verschiedene Solidaritätsmodelle - das konservative Solidaritätsmodell, das postmaterialistische Solidaritätsmodell, die Solidarität auf Gegenseitigkeit - und (b) das protektionistische Modell, also der Schutz vor (ausländischer) Konkurrenz. Diese notwendige, weil enorm relevante, aber häufig vernachlässigte Differenzierung greifen implizit die hessische Landtagsfraktionsvorsitzende Janine Wissler und Axel Gerntke, einer der theoretischen Köpfe in der Zentrale der IG Metall, in ihrer gemeinsamen Kritik an Oskar Lafontaine auf.

Michael Vester u.a. identifizieren drei Lager, die für den Rechtspopulismus der AfD empfänglich sind und deren Wähler/-innenbasis bilden: (1) die traditionell Konservativen, (2) Rebellisch-Autoritäre und (3) Resigniert-Autoritätsgebundene. Interessant für uns sind die beiden letzten Lager und sie sollen deshalb kurz vorgestellt werden. Beide Gruppen werden als autoritätsgebunden im Sinne der Forschungen der Frankfurter Schule identifiziert. Autoritäre in diesem Verständnis richten ihre Frustration über die von oben durch die Mächtigen erfahrene Benachteiligung nicht gegen die Mächtigen selbst, sondern gegen Schwächere, Minderheiten und insgesamt diejenigen gesellschaftlichen Gruppen, die in der sozialen Hierarchie unter ihnen angesiedelt sind. Der resignativ-autoritäre Teil orientiert auf die Wiederherstellung des alten Sozialstaates. Er möchte sich an die ihm paternalistisch gegenübertretende Macht anlehnen und erwartet von ihr Schutz durch Protektionismus und Schutz vor Fremden, die er fürchtet. Der aggressive, rebellisch-autoritäre Teil hingegen hat kein Interesse an der Renaissance des alten Sozialstaates, sondern plädiert für eine sozialdarwinistische Neuordnung der Gesellschaft. Befürwortet wird führergebundene Machtausübung, es dominiert eine aggressive Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

(1) Die Resigniert-Autoritätsgebundenen repräsentieren die unsicheren Lagen der traditionelleren Arbeitnehmer/-innen- und unteren Milieus, die zum Teil über Generationen den Strukturwandel, verschärfte Konkurrenz und ihre eigene daraus resultierende Situation als unabänderlich schicksalhaft wahrnehmen. Dieses Lager geht auf die untere Mittelschicht und die Unterschicht der alten Industriegesellschaft zurück. Aus dieser Sichtweise vertreten sie einerseits die Forderung nach einem starken Sozialstaat. Diese Forderung ist jedoch nicht mit der Erwartung an eigenes Engagement verbunden, sondern mit einem paternalistischen Wohlfahrtsstaatsverständnis, in der Politik „oben“, also außerhalb eigenen Handlungsvermögens angesiedelt ist. Die Ablehnung von Migranten/-innen kompensiert die Furcht vor einer unsicheren Zukunft und verbindet sich mit gesellschaftlich verankerten rassistischen Stereotypen und Motiven gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Gleichzeitig ist, wie Vester ausführt, „die Option nicht aggressiv autoritär und rassistisch nach Art des Rechtsextremismus motiviert. Sie wurzelt in der Erfahrung als strukturell Benachteiligte und in dem entsprechenden Wunsch nach staatlichem Schutz vor sozialer Unsicherheit - und auch vor zu viel Konkurrenz von Zuwanderern um die Arbeitsplätze und sozialen Leistungen.“ (Vester 2017: 15 f.)

(2) Die Rebellisch-Autoritären kommen überwiegend aus den konservativen Fraktionen der unteren Arbeitnehmermitte und in geringerem Maße aus der Unterschicht oder der gehobenen Mittelschicht und Oberschicht. Vester u.a. identifizieren in diesem Segment "viele ältere Alleinlebende und verwitwete ältere Frauen, deren alltäglicher Bezugspunkt in traditionellen Familien und Vergemeinschaftungszusammenhängen zu finden sind. Moderne Erlebnisorientierungen oder kulturelle distinktive Freizeitaktivitäten sind ihnen zutiefst zuwider." (Vester 2017: 19).

Die Resigniert-Autoritätsgebundenen wählten in den frühen 1990er Jahren überdurchschnittlich SPD, unterdurchschnittlich Union und FDP, aber zeigten auch überdurchschnittliche Sympathie für die REPUBLIKANER. Jeder Fünfte in dieser Gruppe lehnte die Beteiligung an Wahlen bereits ab. Anzunehmen ist, dass diese Gruppe nach 1998 und der neoliberalen Wende der SPD zunächst aus Enttäuschung in die Wahlenthaltung ging, dann um 2005 und 2009 auch für DIE LINKE votierte, um sich ab 2013 für das ihr näher liegende Angebot der AfD zu entscheiden.

Die Rebellisch-Autoritären wählten überdurchschnittlich in den 1990er Jahren die REPUBLIKANER, von denen sie sich laut Vester "Bewegung in der Politik" (2017: 21) erhofften. Die SPD wählten sie durchschnittlich und überdurchschnittlich die Unionsparteien. Im Zuge des Aufstiegs von PEGIDA und der AfD bildete dieses Lager den harten Kern der AfD-Wähler/-innenschaft.

Wirksame Politik für strukturbenachteiligte Arbeitnehmer/-innen statt AfD-Rhetorik

Dass DIE LINKE bei den Bundestagswahlen 2005 und 2009 bei strukturbenachteiligten Arbeitnehmer/-innen, also denjenigen "am unteren Ende der Einkommensskala", eine enorm hohe Zustimmung erlangte, lag an zwei Faktoren, die Oskar Lafontaine und seine Apologeten wie Andreas Wehr ausblenden:

(1) an der authentischen Repräsentation von Vorstellungen sozialer Gerechtigkeit und der Wiederherstellung des Sozialstaates vor der Agenda 2010, die sich nicht zuletzt aus dem Bruch der WASG-Akteure mit der SPD speiste, die dem empfundenen Bruch der strukturbenachteiligten Arbeitnehmer/-innen, zu denen die Resigniert-Autoritätsgebunden mitzählen, entsprach sowie

(2) der Abwesenheit einer der AfD vergleichbar bundesweit erfolgreichen rechtspopulistischen Partei (mit einer Verankerung in mehreren Landesparlamenten und der berechtigten Aussicht auf Einzug in den Bundestag), die ein protektionistisches Sozialstaatsversprechen in Verbindung mit dem Versprechen des Schutzes der Außengrenzen vor Zuwanderung, also ausländischer Konkurrenz, mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit repräsentiert.

Der Versuch, die Resigniert-Autoritätsgebundenen, oder wie Reinhardt (2015) sie nennt: die Enttäuscht-Autoritären, als linke Partei repräsentieren zu können, ist ein gefährlicher Irrtum. Bernd Riexinger brachte es im Verhältnis zur AfD auf den Punkt: „Die sind rechts, wir sind links!“ Doch anders als Migenda geht es mir dabei weniger darum, dass dieser Versuch im Sinne kommunizierender Röhren dazu führen würde, dass in den anderen Milieus und Lagern Wählerinnen und Wähler verloren gehen würden.

Vielmehr kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass progressive (linke) Politik in einem unauflösbaren Konflikt zu Ausgrenzungs- und Ressentiments bei Enttäuscht-Autoritären steht. Diese werden durch die AfD belebt, gefüttert und im gesellschaftlichen Diskurs dramatisch enthemmt, woran konservative Akteure wie Dobrindt und Spahn ebenso Anteil haben wie die CDU in Ostdeutschland, deren Grenzen zur AfD zunehmend fließender werden.

Die historische Aufgabe der pluralen Linken besteht deshalb darin, diesem Diskurs Vorstellungen von Solidarität und Integration entgegenzusetzen. Sie kann damit diejenigen Enttäuscht-Autoritären zurückgewinnen, denen konsequente sozialstaatliche Politik wichtiger ist als Fremdenfurcht. Aber mit der Befeuerung von Fremdenfurcht zu versuchen, autoritär strukturierte vormalige LINKE-Wähler/-innen zurückzugewinnen, ist ein Hase-und-Igel-Spiel, bei dem die AfD gewinnt und DIE LINKE mehr zu verlieren hat als diesen Wettstreit.

Aber es gibt für uns als politische Linke, unter der stets mehr als eine Partei zu verstehen ist, auch keinen Anlass, der Illusion zu erliegen, der Wandel von Milieus, Werten und gesellschaftlicher Diskurse hätte auf uns keinen Einfluss. Wenn die Linke Mehrheiten für eine andere Politik erringen will, dann weder gegen noch ohne die "historische Wählerbasis".

Gleichzeitig muss die Linke in ihrer Vielfalt konkrete Integrationspolitik für die strukturbenachteiligten Arbeitnehmer/-innen und die Menschen am unteren Ende der Einkommensskala machen. Worin die Integrationspolitik konkret zu bestehen hat, soll hier nur beispielhaft angedeutet und einem weiteren Beitrag vorbehalten bleiben.

(1) Die Wohnungsfrage ist zur neuen sozialen Frage geworden, und zwar nicht nur in den bundesdeutschen Metropolenräumen, sondern bis hinunter in die größeren und Mittelstädte. Die Begrenzung von Mietenanstieg, die öffentliche Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum ist eine Antwort darauf, die zu verbinden ist mit Sanierungspolitik maroder Infrastrukturen in den Vierteln und Regionen, in denen strukturbenachteiligte Arbeitnehmer/-innen und andere Menschen am unteren Ende der Einkommensskala leben.

(2) Die Gewährleistung guter Bildung und konkrete Maßnahmen zur Wiederherstellung des Aufstiegsversprechens über Bildungsaneignung. Dafür ist es gut, dass das grundgesetzlich verankerte Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung wieder aufgehoben wurde. Eine neue Aufgabe steht vor Bund und Ländern: die Integrationspolitik. Sie ist von der Bildung nicht zu trennen, aber sie ist zwingend erforderlich, um nicht eine dauerhafte neue migrantische Unterklasse zu schaffen.

(3) Der Mindestlohn ist erfolgreich eingeführt, aber er ist zu niedrig. Die Sozialpartner, also Arbeitgeber und Gewerkschaften, haben bei der weiteren Ausgestaltung große Macht eingeräumt bekommen. Ziel müsste es sein, Reallohnverluste im niedrigsten Lohnsegment auszuschließen. Dazu ist die Kurve des Mindestlohns steiler auszugestalten. Denkbar wäre eine politisch gesetzte Untergrenze für den Aushandlungsprozess der Sozialpartner. So würde sichergestellt, dass der Mindestlohn jährlich zumindest an die Inflationsrate angepasst wird.

(4) Die gute Wirtschaftslage verdeckt aktuell, dass im Rentensystem eine Zeitbombe schlummert und Altersarmut im nächsten Jahrzehnt zu einem Massenphänomen wird. Daran haben weder die Mütterrente noch die Rente ab 63 etwas geändert. Die Regierung Schröder hatte in die Rentenformel einen unsichtbaren Zwang zur Absenkung des Rentenniveaus eingebaut. Auch hier wäre z.B. die Einführung einer politisch definierten Untergrenze für das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente nützlich. Es liegt momentan unter der magischen Marke von 50 Prozent, lässt man die Riester-Rente außer Betracht. Diese hat sich für viele als Betrug auf Raten herausgestellt. Erforderlich ist ein Notausgang aus der Riester-Rente, mit dem erworbene Ansprüche verlustfrei in die gesetzliche Rente überführt werden können. Was unspektakulär klingt, würde dazu führen, dass die Rente eines Durchschnittsverdieners im Jahr 2030 um mehr als zehn Prozent höher liegen würde als nach den gegenwärtig gültigen Prognosen.

Links ist da, wo Menschen eine sichere Heimat haben

Gemeinsam mit Alexander Fischer haben wir bereits vor mehr als einem Jahr auf diesem Blog darauf hingewiesen, dass wir zusätzlich nicht umhin kommen, eine progressive politische Erzählung zu entwickeln. Begriffe wie Sicherheit (als den legitimen Wunsch nach Sicherheit vor den großen Risiken des Lebens, seien sie nun Krieg, Gewalt, Armut oder Diskriminierung) und Heimat (als ebenso legitimen Wunsch nach einem Leben in verlässlichen familiären, sozialen, ökonomischen und institutionellen Arrangements) dürfen dabei nicht gemieden und tabuisiert, sondern müssen kognitiv und affektiv auf eine Weise besetzt werden, die um Zustimmung für eine progressive Politik wirbt. Die vorstehend beispielhaft genannte politische Agenda ist also eine, in der Sicherheit als öffentliche, soziale und individuelle Sicherheit ermöglicht wird.

Wer diesen Annahmen nun reflexhaft widersprechen möchte, sollte zumindest bedenken: ein Alleinstellungsmerkmal der Partei DIE LINKE darin zu sehen, dass sie konsequente Friedenspartei sei, heißt zu konstatieren, dass Frieden u.a. Sicherheit vor Krieg ist und Sicherheit ein wesentliches Merkmal friedlicher Gesellschaften.

Genausowenig kann man ernsthaft eine Politik der offenen Grenzen für diejenigen, die aus ihrer Heimat fliehen, verteidigen, ohne zugleich einen positiven Begriff von Heimat zu haben. Heimat ohne Deutschtümelei zu denken - darin haben uns möglicherweise Menschen mit Migrationshintergrund etwas voraus und vielleicht besteht darin ein Grund, dass moderne Konservative in der migrantischen Community in Teilen anschlussfähiger sind als Mitte-Links. Darauf haben Alexander Fischer und ich u.a. in cem gemeinsamen Beitrag in der WELT „Links ist da, wo Menschen eine sichere Heimat haben“, aufmerksam gemacht.

Statt wie Oskar Lafontaine, mit dem Ziel strategisch-inhaltlicher Geländegewinne, Milieus gegeneinander auszuspielen, sollte die plurale Linke in die Debatte über die Revitalisierung des Kontakts zu ihrer historischen Basis einsteigen. Diese Debatte lohnt sich, wie vorstehend gezeigt wurde, wenn sie statt auf dem Kopf auf den Füßen steht.

Verwendete Literatur:

Benjamin-Immanuel Hoff (2014), DIE LINKE - Partei neuen Typs? Milieus-Strömungen-Parteireform, Hamburg.

Michael Vester (2017), Der Kampf um soziale Gerechtigkeit: Der Rechtspopulismus und die Potenziale politischer Mobilisierung, o.O.

Michael Vester / Heiko Geiling (2009), Soziales Kapital und Wählerverhalten - die Krise der Volks- und Mitgliederpartei, in: Heiko Geiling (Hrsg.), Die Krise der SPD. Autoritäre oder partizipatorische Demokratie, Münster-Hamburg-London, S. 25-52.

Max Reinhardt (2015), Autoritäre Milieus, autoritäre gesellschaftspolitische Lager und Parteipräferenzen im Wandel? Biedermann und Brandstifter, in: spw - zeitschrift für sozialistische politik und wirtschaft, Heft 3, S. 26-34.

14:59 16.01.2018
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Benjamin-Immanuel Hoff

Benjamin-Immanuel Hoff, Kultur-, Bundes- und Europaminister sowie Chef der Staatskanzlei in Thüringen. #r2g Twitter: @BenjaminHoff
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