Die Bundestagswahl 2017 dokumentierte die bereits seit 2013 bestehende gesellschaftliche Mitte-Rechts-Mehrheit. Nachdem nur durch das knappe Scheitern von FDP und AfD das rot-rot-grüne Lager bis zum vergangenen Herbst eine rechnerische Mehrheit im Bundestag hatte, liegen die schwierigen Rahmenbedingungen progressiver Politik offen auf dem Tisch.
Auch DIE LINKE hätte also allen Grund, sich darüber zu verständigen, welche Schlussfolgerungen aus der Bundestagswahl 2017 und den schwierigen Gesprächen über die Bildung der kommenden Bundesregierung sowohl für progressive Bündnispolitik als auch für die weitere Entwicklung der Linkspartei zu ziehen sind. Für letzteres wären u.a. die Ergebnisse der Landtagswahlen West zu betrachten und insbesondere die sich seit langer Zeit abzeichnenden Strukturveränderungen der Wähler/-innenschaft Ost.
Stattdessen rumort seit mehr als zwei Jahren eine personelle und machtpolitische Auseinandersetzung. Auf der einen Seite stehen die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Auf der einen Seite die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Zwar lag und liegt dieser Kontroverse auch die Frage nach der künftigen strategischen Orientierung der LINKEN zugrunde. Gleichwohl erklären sich daraus nicht die widerstreitenden Kontrahenten. Sie stehen sich bekanntlich, z.B. Kipping und Bartsch, inhaltlich näher als die akkumulierte gegenseitige Verbitterung ahnen lässt. Diese inzwischen weitgehend fruchtlose Kontroverse wird aktuell überlagert durch sowohl die deutliche Kritik von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht an der Flüchtlingspolitik der Linkspartei als auch den mehr oder weniger deutlichen Aufrufen, aus unzufriedenen Parteimitgliedern der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linkspartei eine "neue linke Sammlungsbewegung" zu bilden.
Ursprünglich beabsichtigte der hier vorgelegte Text vor allem, sich mit den Struktur- und Milieuveränderungen der Linkspartei zu befassen und die Behauptung Oskar Lafontaines zu widerlegen, dass "die Menschen am unteren Ende der Einkommenskala" sich wegen der linken Flüchtlingspolitik von der Partei DIE LINKE abwenden würden. Gezeigt wird, dass diese Behauptung von absichtlicher Unkenntnis Lafontaines bezüglich unterschiedlicher Solidaritäts- und Protektionsmus-Vorstellungen in den Milieus der Arbeitnehmer/-innen und des Prekariats zeugen. Aufgrund der nunmehr verstärkten Bestrebungen des Duos Lafontaine/Wagenknecht, eine Art "Liste Wagenknecht" auf den Weg zu bringen, ist es unvermeidlich, deutlich zu machen, warum ein solcher Ansatz abzulehnen ist.
Zu diesem Zweck stelle ich im ersten Schritt die Milieu-Veränderungen in der Linkspartei anhand der Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 dar. Anschließend erläutere ich das Koordinatensystem der Linkspartei auf der ideologischen und der milieu- und herkunftsbezogenen Achse und weshalb eine plurale Linke Flügel und Strömungen benötigt wie die Luft zum atmen. Das Gegenteil einer pluralen Partei ist hingegen die Idee einer "Sammlungsbewegung", die auf der letztlich autoritären Idee einer Bewegung á la "Liste Kurz" beruht, selbst wenn sie als "Team Wagenknecht" firmiert. Und nicht zuletzt auch dann, wenn eine solche Bewegung nicht mehr bezwecken soll, als die Boris Palmers und Oskar Lafontaines im rot-rot-grünen Lager in ihrer Kritik an menschenrechtsorientierter Flüchtlingspolitik zusammenzuführen.
DIE LINKE mitten im Milieu-Umbruch
Insbesondere nachdem DIE LINKE bereits 2016 so viele Mitglieder neu hinzugewonnen hat wie noch nie seit 2009. Sie hatte dadurch ihren jahrelangen starken Mitgliederschwund faktisch gestoppt und konnte im Jahr 2017 mit einem eindeutig positiven Mitgliedersaldo, abzüglich der Sterbefälle und sonstigen Mitgliederverluste, abschließen. Darin steckt zwar der Bundestagswahl-Hype, der gemeinhin allen relevanten Parteien zugute kommt. Gleichzeitig deutet dies daraufhin, dass auch oder möglicherweise gerade unter nicht einfacher gewordenen Rahmenbedingungen die Linkspartei Interesse zu wecken in der Lage ist und wachsen kann.
Naturgemäß sind die Mitgliederzugewinne und -verluste räumlich nicht gleichverteilt. Es zeichnet sich nicht erst seit Kurzem eine Verstärkung der Stadt-Land-Asymmetrie ab. In den urbanen Ballungszentren steigen die Mitgliederzahlen, während sich die Präsenz im ländlichen Raum ausdünnt – mit Wirkung auf Wahrnehmbarkeit und Mobilisierung der Partei, der Fähigkeit an kommunalen Wahlmandaten zu partizipieren, aber auch in der Gewährleistung von Mitgliederleben.
Zusätzlich befindet sich die Partei in einem elektoralen Umbruch. Wurde vor einigen Jahren konstatiert, dass die Jung- und Erstwähler/-innen sich von der Partei abwenden, errang sie bei der Bundestagswahl 2017 mit 11 Prozent ihre höchsten Stimmenanteile in den Gruppen der 18-24-Jährigen sowie den 25-34-Jährigen. Dieser Trend wird durch die Landtagswahlergebnisse gestützt. Überdurchschnittlich schnitt sie zudem in der Gruppe der 60-69-Jährigen ab (10 Prozent) und konnte auch bei der Altersgruppe 70 Jahre und älter zulegen. Sie stagniert mit 8 Prozent in der Gruppe der 35-44-Jährigen und verliert leicht (1 Prozentpunkt) bei den 45-59-Jährigen – alle Zahlen nach Infratest dimap.
Wie bereits bei der Analyse zur Bundestagswahl 2013 festgestellt, schmilzt die Ost-West-Asymmetrie der Partei sukzessive ab. Der Anteil der westdeutschen Wählerinnen und Wähler der Linkspartei am Gesamtergebnis der Partei steigt, während der Anteil Ost absinkt. Die Stimmverluste in früheren Hochburgen der Linkspartei, die zwischenzeitlich seit mehr als eineinhalb Dekaden u.a. in den Wahlnachtberichten vorhergesagt, beschrieben und in ihrer Wirkung dargestellt wurden, wirken sich im Wahlgebiet Ost – aufgrund des hohen Ausgangsniveaus – spürbarer aus als die Anstiege West.
Was sich in den Ergebnissen Ost ablesen lässt, ist eine durch die AfD verschärfte Konkurrenz um die ehemaligen Hochburgen der Partei, in Thüringen z.B. in Gera. Gewann DIE LINKE dort bei der Landtagswahl 2014 die beiden Direktmandate, errang die AfD sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen den Spitzenplatz bei der Bundestagswahl 2017. Gleiches lässt sich in den früheren Berliner LINKE-Hochburgen Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg feststellen und setzt damit einen Trend fort, der bei der Analyse der letzten Abgeordnetenhauswahl in Berlin bereits festgestellt wurde. Dort verlor die Partei in den ehemaligen PDS-Hochburgen, die überwiegend die früheren Hochburgen der DDR-Dienstleistungsklasse repräsentierten, während sie mit der sozialen Frage „Wem gehört die Stadt?“ in Milieus und Strukturen mobilisieren konnte, die bislang nicht direkt gewonnen werden konnten.
Während der Anteil ehemaliger Wählerinnen und Wähler der LINKEN unter den aktuellen Anhänger/-innen der AfD bei der vergangenen Bundestagswahl insgesamt eher gering war, ist die Abwanderung von der LINKEN zur AfD für die LINKE dennoch ein relevantes Problem.
Mit Blick auf die Verluste bei Arbeiter/-innen und Wähler/-innen mit einer nichtakademischen Ausbildung und bei Vergleich mit der sozialen Struktur der PDS-Wähler/-innen ist die These plausibel, dass es vor allem traditionelle sozialdemokratische Wähler und Wählerinnen waren, die von 2005 bis 2010 zur Linken kamen und ab 2011 wieder wegzubleiben begannen und teilweise jetzt die AfD wählen.
Habituell wird mit der erneuten »Akademisierung« der Linken die Distanz zu den Lebenswelten und Milieus anderer Berufs- und Bildungsgruppen verstärkt. Bisher galt dies insbesondere für die Grünen, die ein ausgeprägt antiproletarisches Image pflegen. Wenn die These stimmt, dass die Schul- und Bildungsfrage eine immer wichtigere, entscheidende Konfliktlinie zwischen oben und unten darstellt, dann finden gerade hier die Erfahrungen statt, dass und wie die Akademiker-Eltern nach unten dichtmachen.
Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sieht das Wachstum der Partei in den Städten positiv und verbindet damit zugleich eine Herausforderung für die strategische Ausrichtung der Partei, wie er in einem Gastbeitrag für das Neue Deutschland darlegt: "In Ansätzen bildet sich in manchen Städten das Neue heraus, das die Partei der Zukunft als »verbindende Partei« ausmachen könnte: der Brückenschlag zwischen verschiedenen Milieus der Lohnabhängigen. Diese Verbindung unterschiedlicher Milieus ist eine enorme Herausforderung. Wir können sie nur bewältigen, wenn wir uns als organisierende Partei mit einer solidarischen Klassenorientierung entwickeln."
Den Gegensatz zwischen akademischen Milieus in den Städten, die vor allem identitätspolitisch und mit Themen angesprochen würden, die von den Interessen der Arbeiter/-innen, Rentner/-innen und Arbeitslosen weit entfernt seien, hält Riexinger nachvollziehbar für konstruiert. Seiner Auffassung nach habe sich die Arbeiter/-innenklasse enorm gewandelt und ausdifferenziert. Die Kritik greife eher ein Klischee traditioneller Blue-Collar-Worker auf als die Realität: DIE LINKE sei stark bei denjenigen, die vom wachsenden Reichtum der letzten Jahre kaum etwas haben, gewinne an Zuspruch bei jungen Lohnabhängigen und bei den Beschäftigtengruppen in der Pflege, in Kitas und neuen Dienstleistungsbranchen, in denen vor allem Frauen arbeiten. Diese Bereiche gewinnen auch gesellschaftlich an Bedeutung und die Zahl der Beschäftigten wächst. Ähnlich argumentierten der Berliner Kultur- und Europasenator Klaus Lederer und der Sprecher der Linksjugend/solid Jakob Migenda.
Pluralismus ist der Humus progressiver Politik
Trotz aller regionalen Unterschiede ist die grundsätzlich plurale Mitgliedschaft und Anhän-ger/-innenschaft der Linkspartei eher zentristisch eingestellt. Sie toleriert innerparteiliche politische Konflikte nur insoweit, wie diese die "gedeihliche Entwicklung" der Partei nicht infrage stellen. Ein fiktiver Ortsverband der Linkspartei, der zu zwei aufeinanderfolgenden Mitgliederversammlungen zunächst Sahra Wagenknecht und anschließend Katja Kipping einlädt und jeweils begeistert applaudiert, ist nicht politisch unzuverlässig oder schizophren. Die Mitglieder dieses Ortsverbandes haben durchaus eine eigene politische Haltung, die sich auch auf der Bandbreite der politischen Achsen innerhalb der Linkspartei bewegt. Doch gerade deshalb werden die beiden Repräsentantinnen unterschiedlicher Positionen in der Linkspartei – im Wissen um ihre Unterschiedlichkeit – als wichtige, prägende Bestandteile der Partei betrachtet. Auf beide soll nicht verzichtet werden. Vielmehr gibt es die an die Führungskräfte gerichtete Erwartung, auf sie und das, was sie jeweils für die Partei tun, stolz sein zu können. Aus dem Bedürfnis der Partizipation und dem Interesse am Austausch entsteht die Erwartung, nicht durch die Führungskräfte vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, die nicht mehr diskutierbar sind. Kurzum: Der Wunsch, in der Partei zu Hause sein zu wollen und auf Basis dessen durch eigenes Handeln zu Erfolgen der Partei beizutragen.
Die vier Führungsfiguren Wagenknecht, Kipping, Bartsch, Riexinger respräsentieren ein vergleichsweise weites Feld im politischen Raum der Linkspartei, der freilich dennoch bedeutend umfassender ist. In einem bereits 2014 im Hamburger VSA-Verlag erschienenen Buch "DIE LINKE - Partei neuen Typs?" widmete ich mich den die Partei tragenden Milieus sowie ihren Strömungen. Dort legte ich dar, dass man sich den politischen Raum der Partei grundsätzlich als eine Kugel um eine vertikale und horizontale Achse vorstellen muss. Auf der Horizontalen schneidet die ideologische Achse (x) den politischen Raum. Die vertikale Achse (y) schneidet die x-Achse in deren Mitte repräsentiert die Milieus und Herkunft der Parteimitglieder, so dass vier Felder entstehen.
Die ideologische Achse (x)
In bewusster Abgrenzung zu Vereinfachungen im Sinne einer Fundi-/Realo-Differenzierung bzw. mehr oder weniger inhaltsleerer Begriffe wie Traditionalisten etc. wird auf der ideologischen Achse die Unterscheidung im Hinblick auf die Einschätzung der Reformierbarkeit des Kapitalismus vorgenommen.
Auf der linken Seite der Achse dominiert eine fundamentale Skepsis gegenüber der Reformierbarkeit der bestehenden Gesellschaft. Eine Verbesserung der herrschenden Verhältnisse wird aufgrund der Beharrungskräfte kapitalistischer Herrschaftsinstitutionen nicht in deren Transformation gesehen. Angesichts dessen und der Schwäche linker Organisationen in Europa käme es demzufolge darauf an, dem Staat und seinen Institutionen entweder kleine Verbesserungen abzutrotzen, die jedoch die gesellschaftliche Grundausrichtung nicht nachhaltig verändern, oder weitere Verschlechterungen zu verhindern. Das dieser Vorstellung entsprechende Politikkonzept ist also auf Widerstand, nicht auf Transformation fokussiert.
Die Beteiligung an Wahlen und die Arbeit in Parlamenten dient unter diesen Gesichtspunkten der Unterstützung sozialer Bewegungen durch die Bereitstellung von Ressourcen sowie die Nutzung der parlamentarisch-medialen Bühne für Gegenöffentlichkeit. Die Durchsetzung politischer Ziele im Parlament und von parlamentarisch basierten Bündnissen ist insofern nachrangig. Die Rolle der Partei changiert zwischen Bewegungspartei (Standbein in der Bewegung – Spielbein im Parlament) sowie avantgardistischen Parteikonzeptionen.
Gegenüber Aktivitäten in friedenspolitischen, antirassistischen und antifaschistischen Netzwerken hat die Kommunalpolitik bei den betreffenden Akteuren einen geringen Stellenwert. Sie wird nicht selten als »Einfallstor der Reaktion« gekennzeichnet. Aktivitäten im Schul- und Hochschulbereich dienen eher der Mobilisierung als klassischer Interessenvertretungspolitik.
Die Überzeugung von der Nicht-Reformierbarkeit des Kapitalismus verknüpft sich nicht selten auch mit fatalistischen Politiküberzeugungen prekärer Milieus und dem Milieu der DDR-Nostalgischen, in denen „die da oben“ weitgehend ungestört ihre politische Agenda umsetzen, aber linke Politik immerhin „Sand in das Getriebe“ der herrschenden Apparate streuen könnte.
Demgegenüber wird die rechte Seite der ideologischen Achse von der sowohl aus sozialdemokratischer Tradition stammenden als auch sich aus den Erfahrungen des Scheiterns revolutionärer Bewegungen in der linken Geschichte speisenden normativen Annahme einer Reformierbarkeit des Kapitalismus geprägt. Das Politikkonzept reformistischer Kapitalismuskritik ist die Transformation. Die betreffenden Akteure sehen sich nicht selten als in der Tradition der verschiedenen Versuche stehend, einen »Dritten Weg« zwischen Kapitalismus und dem staatssozialistischen Modell zu entwickeln. Dieser Dritte Weg ist nicht zu verwechseln mit dem innerparteilichen Selbstanspruch der Akteure um Katja Kipping, sondern greift zurück auf die linkssozialistischen Zwischengruppen der Weimarer Republik (SAP, KPD-Opposition), den Eurokommunismus der 1970er Jahre sowie reformsozialistische Konzepte, wie sie als »Moderner Sozialismus« Ende der 1980er Jahre von die PDS prägenden Reformern wie den Brüdern Brie, Dieter Klein u.a. entwickelt wurden.
Die Milieu-/Herkunfts-Achse (y)
Während die ideologische Achse – trotz der kritisierten Unterkomplexität innerparteilicher und medialer Rezeption – als solche zumindest als existent wahrgenommen wird, spielen die Verankerung in Milieus und aus der Herkunft bzw. sozialen Lage begründeten politischen Überzeugungen oder Politikstile in der Betrachtung der Partei DIE LINKE gemeinhin keine oder eine nur unbedeutende Rolle. Dies führt dazu, dass versucht wird, zum Beispiel die Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen und die dort vertretenen Positionen auf der ideologischen Achse einzuordnen, was – wie zu zeigen sein wird – nicht möglich ist.
In der Parteien- und Wahlforschung besteht überwiegend Einigkeit darin, dass die bereits 1967 von Lipset und Rokkan identifizierten vier wesentlichen gesellschaftlichen Konfliktkonstellationen (»Cleavages«), bestehend aus Kapital vs. Arbeit, Zentrum vs. Peripherie, Staat vs. Kirche, Stadt vs. Land, auch heute noch fruchtbar für die Beschreibung nationaler Parteiensysteme in Westeuropa bzw. die politische Verortung von Individuen sind.
Im Zuge der seit Ende der 1960er Jahre eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen hat sich neben den materialistischen Grundkonflikt Kapital vs. Arbeit eine postmaterialistische Auseinandersetzungsebene geschoben, die zum Beispiel zu einem Bedeutungsgewinn des Themas Umweltpolitik etc. beitrug. Im postmaterialistischen Leitbild nimmt die Bedeutung gesellschaftlicher Integration durch Erwerbsarbeit stark ab und stattdessen gewinnen individuelle Selbstentfaltung, Schutz der Umwelt und andere Wertvorstellungen bzw. politische Überzeugungen an Relevanz.
Angesichts dessen ist eine angemessene Einbeziehung der aus unterschiedlichen Milieus und Herkunft entstammenden materialistischen bzw. postmaterialistischen Wertvorstellungen in die politische Kartographie der Linkspartei von Relevanz. Auf diesem Wege wird ein Teil der Kritik an der Parteivorsitzenden Katja Kipping in ihrer Funktion als profilierteste Vertreterin postmaterialistischer Werte in der LINKEN transparent. Darüber hinaus lassen sich damit auch diejenigen verorten, die wie Oskar Lafontaine die Behauptung aufstellen, postmaterialistische Politik würde strukturell die Interessen der Arbeitnehmer/-innen vernachlässigen, diese sogar geringschätzen und in der Folge vergraulen.
Die Hybris einer Sammlungsbewegung und das autoritäre Politikmodell á la "Liste Kurz"
Die Verbitterung, mit der innerhalb der Linkspartei traditionell Flügel- und Strömungskonflikte aber auch inhaltliche Kontroversen ausgetragen werden, war nie gesund. Zu oft ging und geht es um „alles oder nichts“ statt um einen Kompromiss, der die Organisation insgesamt voranbringt. Vielmehr werden Konflikte entweder durch einen taktisch motivierten Formelkompromiss erstickt oder der Formelkompromiss ist das temporäre Ende aufgrund von allgemeiner Erschöpfung, jedoch nur so lange, bis er bei nächster Gelegenheit wieder aufflammt.
Dies zeugt von einem falschen Verständnis einer pluralen linken Partei, als die sich DIE LINKE zwar selbstbeschreibend versteht, aber diese Selbstbeschreibung zu oft nicht in ihr Alltagsverständnis integriert. Ultimaten von Führungskräften wie jüngst erst wieder seitens Sahra Wagenknecht gegenüber den beiden Parteivorsitzenden bei der Konstituierung der Bundestagsfraktion, sind insoweit unangemessen.
Es kann deshalb nicht oft genug betont werden: Flügel und Strömungen sind kein Selbstzweck, sondern sie erfüllen für Parteien eine wesentliche Funktion. Sie agieren faktisch als die direkteren Repräsentant/-innen "der feiner fraktionierten gesellschaftlichen Interessen und Strömungen, die sich im korporativen Politikfeld, d.h. auf der intermediären Ebene politischer Macht in Bewegungen, Institutionen, Verbänden und Teilöffentlichkeiten organisieren. Sie sind dem Druck und der Erfahrung sozialer Strukturveränderungen stärker ausgesetzt und reagieren auf diese zwar auch meist verspätet, aber doch reger als die zentrale Politik." (Vester/Geiling 2009: 46)
In der FAZ wies der politische Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner auf diesen Aspekt jüngst wie folgt hin: "Wir Grüne werden von außen gern mal als zwei Parteien in einer beschrieben. Geteilt in eine bürgerliche, wirtschaftsnahe Partei mit ökologischem Anstrich und in eine linke, ökologische urbane Partei. Aber nur ein Teil unserer Partei wird nicht das gesamte Wählerreservoir ansprechen. Die verschiedenen grünen Milieus müssen unterschiedlich umworben werden. Außerdem zeigt der europäische Vergleich, dass unsere Pluralität bei aller Anstrengung eines unserer Erfolgsgeheimnisse ist. [...] Es bleibt dabei, würde meine Partei sich entscheiden zwischen einem bürgerlichen oder linken Kurs, würde sie sich spalten und die Wählerschaft mit. Daher haben die Flügel eine wichtige Aufgabe und der beginnende Grundsatzprogrammprozess kann deutlich zeigen, für was sie benötigt werden: Zur Synthese unterschiedlicher Positionen."
In Österreich, Frankreich aber auch in Italien und Polen sind freilich zunehmend Parteien erkennbar, die ihren pluralen Charakter gegen ein autoritäres Konzept eintauschen: die charismatische Führung. Dass dieses Modell nicht allein auf der rechten Seite des Politikbetriebs angesiedelt ist, also bei Berlusconis Forza Italia, der polnischen PiS (Kaczynski) oder der österreichischen "Liste Kurz", zeigen die sozial-liberale französische "La République en Marche" des Staatspräsidenten Macron, die österreichische "Liste Pilz" des Ex-Grünen Peter Pilz oder "La France insoumise" des früheren Parti de Gauche-Vorsitzenden Jean-Luc Mélenchon. Auch die FDP tendiert zu diesem Modell, seitdem Christian Lindner die Partei aus der Krise wieder in den Deutschen Bundestag führte und sie fast vollständig auf seine Person zugeschnitten hat.
Wie eine Partei gekidnappt und umgedreht wird, legte Philipp Maderthaner, Spin Doctor der Kampagne des neuen österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz, im Interview mit der Zeitschrift "politik & kommunikation" schonungslos offen:
"p&k: Aus der ÖVP wurde die "Liste Kurz". Wollten Sie damit das Label der angestauben Volkspartei von dem jungen Kandidaten fernhalten?
Maderthaner: Wir haben einen klassischen Veränderungsprozess durchgemacht, der in Highspeed umgesetzt wurde. Campaigning ist am Ende nichts anderes als Change Management, in diesem Fall auch nach innen. Die Partei hat sich personell, thematisch und in ihren Statuten verändert. Zum Abschluss wurde diese Veränderung nach außen sichtbar gemacht, indem auch Name und Farbe erneuert wurden.
p&k: Das klingt nach einer Herausforderung für die parteiinterne Kommunikation. Wie wurde den altgedienten Konservativen kommuniziert, dass sich alles - inklusive der Machtgefüge - ändert?
Maderthaner: Das war ein Spiel mit offenen Karten. Sebastian Kurz hat ein Angebot an die Partei gemacht. Als Reinhold Mitterlehner, sein Vorgänger als Bundesparteiobmann, zurückgetreten ist, sollte Kurz noch am selben Tag übernehmen, damit keine Lücke entsteht. Er hat dann erst einmal überlegt - und die Allianz mit der Bevölkerung gesucht. Drei Tage nach dem Rücktritt hat er in einer Pressekonferenz verdeutlicht, welche Maßnahmen er für notwendig halte, um die Volkspartei zu modernisieren, um danach Österreich nach vorn zu bringen. Es lag in der Hand der Partei, es anzunehmen oder abzulehnen. Es war also keine Überzeugungsarbeit nötig, sondern auch wieder Entschlossenheit, natürlich verbunden mit einem Risiko."
Um nicht falsch verstanden zu werden: Parteien werden von charismatischen Führungsfiguren geprägt, die sich nicht zuletzt im demokratischen Wettstreit unterschiedlicher Positionen herausbilden. Genau dieser Wettstreit fehlt jedoch in denjenigen Parteien, in denen die charismatische Führungsfigur durch die Auflösung formaler Koordinationsverfahren und partizipativer Rituale zur zentralen Legitimationsinstanz der Organisation wird. Der Charakter der Partei schrumpft zur Akklamationshülle. Oder erneut mit Michael Kellner: "All diese Parteien sind zugeschnitten auf eine Führungsfigur, verlangen ganz bewusst Gefolgschaft der Mitglieder statt Diskurs miteinander. Diese Parteien sind tendenziell autoritär. " Dass dies für DIE LINKE aber auch für die Mitte-Links-Parteien in Deutschland insgesamt kein politisches Konzept sein kann, liegt auf der Hand. Keine der entsprechenden Parteien, die italienische Fünf-Sterne-Bewegung eingeschlossen, hat ein tatsächlich emanzipatorisches Verständnis der Integration von Bevölkerung - im Gegenteil. Bislang ging es Sahra Wagenknecht mit dem Beteiligungsangebot "Team Sahra" nach eigener Aussage nicht um die Gründung einer neuen Organisation. So steht es auch noch explizit auf der entsprechenden Webseite - aber auch nur dort und wenn man danach sucht.
Milieus, AfD-Affinitäten und soziale Ordnungsmodelle
Wer die Kritik von Lafontaine und Wagenknecht an der Ausrichtung der Flüchtlingspolitik der Linkspartei betrachtet, wird darin wenig erkennen, was eine Sammlungsbewegung auszeichnen könnte. Stattdessen regiert der Spaltpilz. Vermeintlich (verlorene) Wähler/-innen aus vermeintlich klassisch materialistischen Arbeiter/-innenmilieus werden gegen vermeintlich identitätsorientierte, städtische, postmaterialistische Milieus in Stellung gebracht.
Ausgelöst wurde die Kontroverse - wie so oft - durch Oskar Lafontaine selbst. In einem Gastbeitrag für das Neue Deutschland stellte er die Behauptung auf: "Der Schlüssel für diese mangelnde Unterstützung [der Linkspartei - BIH] durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte »Flüchtlingspolitik«. Dieser Vorwurf trifft nicht nur die LINKE, sondern alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien, weil bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt wurde."
Inzwischen haben sich u.a. mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Janine Wissler, der Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz, dem Jugendverbands-Sprecher Jakob Migenda, dem Berliner Staatssekretär Alexander Fischer und Gregor Gysi Vertreter/-innen unterschiedlichster Flügelzugehörigkeiten kritisch mit Lafontaine auseinandergesetzt (s.a. ND-Dossier). Diese Beiträge, die in ihrer Kritik von mir grundsätzlich geteilt werden, sollen hiermit um die Erkenntnisse der sozialstrukturellen Milieuforschung angereichert und erweitert werden.
Grundsätzlich festzuhalten ist, dass Oskar Lafontaines rhetorische Figur derjenigen "am unteren Ende der Einkommensskala", die sich wegen menschenrechtsorientierter Flüchtlingspolitik von der Linkspartei abgewendet hätten, eine unzulässige Vereinfachung darstellt.
Selbst am unteren Ende der Einkommensskala bestimmen Habitus, verstanden als die Summe der inneren und äußeren Haltung eines Menschen, die sich in der „Ethik der alltäglichen Lebensführung“ abbildet, das praktische Handeln, bilden Gruppen mit ähnlichem Habitus und ähnlicher Alltagskultur Milieus, von denen jedoch politische Lager abzutrennen sind, die das Feld der ideologischen und politischen Abgrenzungen darstellen und einer eigenen Logik folgen.
Die von Lafontaine insinuierte einheitliche Identität der Arbeitnehmer/-innenmilieus ist eine Fiktion. Die Orientierung von Milieus sind dementsprechend gesamtgesellschaftliche Ordnungsbilder, die den klassischen konservativen, liberalen, sozialdemokratischen, rechtspopulistischen, aber auch postmaterialistischen Vorstellungen, nach denen die gesellschaftliche Gesamtgliederung geordnet sein soll, entsprechen. Womit gleichzeitig ein Irrtum des medialen Mainstreams aufgeklärt wäre: Kanzlerin Merkel hat mitnichten die CDU "sozialdemokratisiert". Stattdessen orientiert die Union auf ein konservativ-hierarchisches Solidaritätsmodell, das Mehrheitsfähigkeit verspricht.
Das Messen autoritärer Einstellungen darf insoweit nicht allein auf antidemokratische Haltungen reduziert werden, sondern muss den Habitus im oben beschriebenen Sinne einbeziehen. Kollektive Abstiegserfahrungen können zwar rechtspopulistische Überzeugungen hervorrufen, doch nicht allein die vertikale Strukturierung des sozialen Raums (oben vs. unten) ist zu betrachten, sondern eben auch die horizontale Struktur mit den moralischen Alltagseinstellungen sowie sozialen und gesellschaftlichen Ordnungsvorstellungen.
Umfassend dargestellt wurde dieser Forschungsansatz von Michael Vester, Heiko Greiling, Peter von Oertzen u.a. im 1993 erstmals erschienenen, 2001 grundsätzlich überarbeiteten und bei Suhrkamp veröffentlichten Werk "Soziale Milieus im gesellschaftlichen Strukturwandel. Zwischen Integration und Ausgrenzung" (ISBN: 978-3-518-28912-9), das 2015 bereits in 4. Auflage erschien. Identifiziert wurden sieben ideologische Lager, die sich nach ihren Grundeinstellungen unterscheiden, denen jeweils eine bestimmte Lage im sozialen Raum und bestimmte historische Erfahrungen des sozialen Strukturwandels und seiner Bewältigung entsprechen.
Die Lager teilen sich vertikal in drei obere und vier untere Lager und horizontal in vier Gruppen nach dem ideologischen Links-Rechts-Schema: (1) Progressive Ideologien, (2) Restistenz gegen etablierte Politik, (3) Konservative Ideologien, (4) Ideologien der Benachteiligten.
Die vier unteren Lager (1) Sozial-Integrative, (2) Skeptisch Distanzierte, (3) Gemäßigt Konservative, (4) Resigniert Autoritätsgebundene lassen sich wiederum in zwei unterschiedliche Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit differenzieren: (a) in drei verschiedene Solidaritätsmodelle - das konservative Solidaritätsmodell, das postmaterialistische Solidaritätsmodell, die Solidarität auf Gegenseitigkeit - und (b) das protektionistische Modell, also der Schutz vor (ausländischer) Konkurrenz. Diese notwendige, weil enorm relevante, aber häufig vernachlässigte Differenzierung greifen implizit die hessische Landtagsfraktionsvorsitzende Janine Wissler und Axel Gerntke, einer der theoretischen Köpfe in der Zentrale der IG Metall, in ihrer gemeinsamen Kritik an Oskar Lafontaine auf.
Michael Vester u.a. identifizieren drei Lager, die für den Rechtspopulismus der AfD empfänglich sind und deren Wähler/-innenbasis bilden: (1) die traditionell Konservativen, (2) Rebellisch-Autoritäre und (3) Resigniert-Autoritätsgebundene. Interessant für uns sind die beiden letzten Lager und sie sollen deshalb kurz vorgestellt werden. Beide Gruppen werden als autoritätsgebunden im Sinne der Forschungen der Frankfurter Schule identifiziert. Autoritäre in diesem Verständnis richten ihre Frustration über die von oben durch die Mächtigen erfahrene Benachteiligung nicht gegen die Mächtigen selbst, sondern gegen Schwächere, Minderheiten und insgesamt diejenigen gesellschaftlichen Gruppen, die in der sozialen Hierarchie unter ihnen angesiedelt sind. Der resignativ-autoritäre Teil orientiert auf die Wiederherstellung des alten Sozialstaates. Er möchte sich an die ihm paternalistisch gegenübertretende Macht anlehnen und erwartet von ihr Schutz durch Protektionismus und Schutz vor Fremden, die er fürchtet. Der aggressive, rebellisch-autoritäre Teil hingegen hat kein Interesse an der Renaissance des alten Sozialstaates, sondern plädiert für eine sozialdarwinistische Neuordnung der Gesellschaft. Befürwortet wird führergebundene Machtausübung, es dominiert eine aggressive Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
(1) Die Resigniert-Autoritätsgebundenen repräsentieren die unsicheren Lagen der traditionelleren Arbeitnehmer/-innen- und unteren Milieus, die zum Teil über Generationen den Strukturwandel, verschärfte Konkurrenz und ihre eigene daraus resultierende Situation als unabänderlich schicksalhaft wahrnehmen. Dieses Lager geht auf die untere Mittelschicht und die Unterschicht der alten Industriegesellschaft zurück. Aus dieser Sichtweise vertreten sie einerseits die Forderung nach einem starken Sozialstaat. Diese Forderung ist jedoch nicht mit der Erwartung an eigenes Engagement verbunden, sondern mit einem paternalistischen Wohlfahrtsstaatsverständnis, in der Politik „oben“, also außerhalb eigenen Handlungsvermögens angesiedelt ist. Die Ablehnung von Migranten/-innen kompensiert die Furcht vor einer unsicheren Zukunft und verbindet sich mit gesellschaftlich verankerten rassistischen Stereotypen und Motiven gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Gleichzeitig ist, wie Vester ausführt, „die Option nicht aggressiv autoritär und rassistisch nach Art des Rechtsextremismus motiviert. Sie wurzelt in der Erfahrung als strukturell Benachteiligte und in dem entsprechenden Wunsch nach staatlichem Schutz vor sozialer Unsicherheit - und auch vor zu viel Konkurrenz von Zuwanderern um die Arbeitsplätze und sozialen Leistungen.“ (Vester 2017: 15 f.)
(2) Die Rebellisch-Autoritären kommen überwiegend aus den konservativen Fraktionen der unteren Arbeitnehmermitte und in geringerem Maße aus der Unterschicht oder der gehobenen Mittelschicht und Oberschicht. Vester u.a. identifizieren in diesem Segment "viele ältere Alleinlebende und verwitwete ältere Frauen, deren alltäglicher Bezugspunkt in traditionellen Familien und Vergemeinschaftungszusammenhängen zu finden sind. Moderne Erlebnisorientierungen oder kulturelle distinktive Freizeitaktivitäten sind ihnen zutiefst zuwider." (Vester 2017: 19).
Die Resigniert-Autoritätsgebundenen wählten in den frühen 1990er Jahren überdurchschnittlich SPD, unterdurchschnittlich Union und FDP, aber zeigten auch überdurchschnittliche Sympathie für die REPUBLIKANER. Jeder Fünfte in dieser Gruppe lehnte die Beteiligung an Wahlen bereits ab. Anzunehmen ist, dass diese Gruppe nach 1998 und der neoliberalen Wende der SPD zunächst aus Enttäuschung in die Wahlenthaltung ging, dann um 2005 und 2009 auch für DIE LINKE votierte, um sich ab 2013 für das ihr näher liegende Angebot der AfD zu entscheiden.
Die Rebellisch-Autoritären wählten überdurchschnittlich in den 1990er Jahren die REPUBLIKANER, von denen sie sich laut Vester "Bewegung in der Politik" (2017: 21) erhofften. Die SPD wählten sie durchschnittlich und überdurchschnittlich die Unionsparteien. Im Zuge des Aufstiegs von PEGIDA und der AfD bildete dieses Lager den harten Kern der AfD-Wähler/-innenschaft.
Wirksame Politik für strukturbenachteiligte Arbeitnehmer/-innen statt AfD-Rhetorik
Dass DIE LINKE bei den Bundestagswahlen 2005 und 2009 bei strukturbenachteiligten Arbeitnehmer/-innen, also denjenigen "am unteren Ende der Einkommensskala", eine enorm hohe Zustimmung erlangte, lag an zwei Faktoren, die Oskar Lafontaine und seine Apologeten wie Andreas Wehr ausblenden:
(1) an der authentischen Repräsentation von Vorstellungen sozialer Gerechtigkeit und der Wiederherstellung des Sozialstaates vor der Agenda 2010, die sich nicht zuletzt aus dem Bruch der WASG-Akteure mit der SPD speiste, die dem empfundenen Bruch der strukturbenachteiligten Arbeitnehmer/-innen, zu denen die Resigniert-Autoritätsgebunden mitzählen, entsprach sowie
(2) der Abwesenheit einer der AfD vergleichbar bundesweit erfolgreichen rechtspopulistischen Partei (mit einer Verankerung in mehreren Landesparlamenten und der berechtigten Aussicht auf Einzug in den Bundestag), die ein protektionistisches Sozialstaatsversprechen in Verbindung mit dem Versprechen des Schutzes der Außengrenzen vor Zuwanderung, also ausländischer Konkurrenz, mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit repräsentiert.
Der Versuch, die Resigniert-Autoritätsgebundenen, oder wie Reinhardt (2015) sie nennt: die Enttäuscht-Autoritären, als linke Partei repräsentieren zu können, ist ein gefährlicher Irrtum. Bernd Riexinger brachte es im Verhältnis zur AfD auf den Punkt: „Die sind rechts, wir sind links!“ Doch anders als Migenda geht es mir dabei weniger darum, dass dieser Versuch im Sinne kommunizierender Röhren dazu führen würde, dass in den anderen Milieus und Lagern Wählerinnen und Wähler verloren gehen würden.
Vielmehr kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass progressive (linke) Politik in einem unauflösbaren Konflikt zu Ausgrenzungs- und Ressentiments bei Enttäuscht-Autoritären steht. Diese werden durch die AfD belebt, gefüttert und im gesellschaftlichen Diskurs dramatisch enthemmt, woran konservative Akteure wie Dobrindt und Spahn ebenso Anteil haben wie die CDU in Ostdeutschland, deren Grenzen zur AfD zunehmend fließender werden.
Die historische Aufgabe der pluralen Linken besteht deshalb darin, diesem Diskurs Vorstellungen von Solidarität und Integration entgegenzusetzen. Sie kann damit diejenigen Enttäuscht-Autoritären zurückgewinnen, denen konsequente sozialstaatliche Politik wichtiger ist als Fremdenfurcht. Aber mit der Befeuerung von Fremdenfurcht zu versuchen, autoritär strukturierte vormalige LINKE-Wähler/-innen zurückzugewinnen, ist ein Hase-und-Igel-Spiel, bei dem die AfD gewinnt und DIE LINKE mehr zu verlieren hat als diesen Wettstreit.
Aber es gibt für uns als politische Linke, unter der stets mehr als eine Partei zu verstehen ist, auch keinen Anlass, der Illusion zu erliegen, der Wandel von Milieus, Werten und gesellschaftlicher Diskurse hätte auf uns keinen Einfluss. Wenn die Linke Mehrheiten für eine andere Politik erringen will, dann weder gegen noch ohne die "historische Wählerbasis".
Gleichzeitig muss die Linke in ihrer Vielfalt konkrete Integrationspolitik für die strukturbenachteiligten Arbeitnehmer/-innen und die Menschen am unteren Ende der Einkommensskala machen. Worin die Integrationspolitik konkret zu bestehen hat, soll hier nur beispielhaft angedeutet und einem weiteren Beitrag vorbehalten bleiben.
(1) Die Wohnungsfrage ist zur neuen sozialen Frage geworden, und zwar nicht nur in den bundesdeutschen Metropolenräumen, sondern bis hinunter in die größeren und Mittelstädte. Die Begrenzung von Mietenanstieg, die öffentliche Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum ist eine Antwort darauf, die zu verbinden ist mit Sanierungspolitik maroder Infrastrukturen in den Vierteln und Regionen, in denen strukturbenachteiligte Arbeitnehmer/-innen und andere Menschen am unteren Ende der Einkommensskala leben.
(2) Die Gewährleistung guter Bildung und konkrete Maßnahmen zur Wiederherstellung des Aufstiegsversprechens über Bildungsaneignung. Dafür ist es gut, dass das grundgesetzlich verankerte Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung wieder aufgehoben wurde. Eine neue Aufgabe steht vor Bund und Ländern: die Integrationspolitik. Sie ist von der Bildung nicht zu trennen, aber sie ist zwingend erforderlich, um nicht eine dauerhafte neue migrantische Unterklasse zu schaffen.
(3) Der Mindestlohn ist erfolgreich eingeführt, aber er ist zu niedrig. Die Sozialpartner, also Arbeitgeber und Gewerkschaften, haben bei der weiteren Ausgestaltung große Macht eingeräumt bekommen. Ziel müsste es sein, Reallohnverluste im niedrigsten Lohnsegment auszuschließen. Dazu ist die Kurve des Mindestlohns steiler auszugestalten. Denkbar wäre eine politisch gesetzte Untergrenze für den Aushandlungsprozess der Sozialpartner. So würde sichergestellt, dass der Mindestlohn jährlich zumindest an die Inflationsrate angepasst wird.
(4) Die gute Wirtschaftslage verdeckt aktuell, dass im Rentensystem eine Zeitbombe schlummert und Altersarmut im nächsten Jahrzehnt zu einem Massenphänomen wird. Daran haben weder die Mütterrente noch die Rente ab 63 etwas geändert. Die Regierung Schröder hatte in die Rentenformel einen unsichtbaren Zwang zur Absenkung des Rentenniveaus eingebaut. Auch hier wäre z.B. die Einführung einer politisch definierten Untergrenze für das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente nützlich. Es liegt momentan unter der magischen Marke von 50 Prozent, lässt man die Riester-Rente außer Betracht. Diese hat sich für viele als Betrug auf Raten herausgestellt. Erforderlich ist ein Notausgang aus der Riester-Rente, mit dem erworbene Ansprüche verlustfrei in die gesetzliche Rente überführt werden können. Was unspektakulär klingt, würde dazu führen, dass die Rente eines Durchschnittsverdieners im Jahr 2030 um mehr als zehn Prozent höher liegen würde als nach den gegenwärtig gültigen Prognosen.
Links ist da, wo Menschen eine sichere Heimat haben
Gemeinsam mit Alexander Fischer haben wir bereits vor mehr als einem Jahr auf diesem Blog darauf hingewiesen, dass wir zusätzlich nicht umhin kommen, eine progressive politische Erzählung zu entwickeln. Begriffe wie Sicherheit (als den legitimen Wunsch nach Sicherheit vor den großen Risiken des Lebens, seien sie nun Krieg, Gewalt, Armut oder Diskriminierung) und Heimat (als ebenso legitimen Wunsch nach einem Leben in verlässlichen familiären, sozialen, ökonomischen und institutionellen Arrangements) dürfen dabei nicht gemieden und tabuisiert, sondern müssen kognitiv und affektiv auf eine Weise besetzt werden, die um Zustimmung für eine progressive Politik wirbt. Die vorstehend beispielhaft genannte politische Agenda ist also eine, in der Sicherheit als öffentliche, soziale und individuelle Sicherheit ermöglicht wird.
Wer diesen Annahmen nun reflexhaft widersprechen möchte, sollte zumindest bedenken: ein Alleinstellungsmerkmal der Partei DIE LINKE darin zu sehen, dass sie konsequente Friedenspartei sei, heißt zu konstatieren, dass Frieden u.a. Sicherheit vor Krieg ist und Sicherheit ein wesentliches Merkmal friedlicher Gesellschaften.
Genausowenig kann man ernsthaft eine Politik der offenen Grenzen für diejenigen, die aus ihrer Heimat fliehen, verteidigen, ohne zugleich einen positiven Begriff von Heimat zu haben. Heimat ohne Deutschtümelei zu denken - darin haben uns möglicherweise Menschen mit Migrationshintergrund etwas voraus und vielleicht besteht darin ein Grund, dass moderne Konservative in der migrantischen Community in Teilen anschlussfähiger sind als Mitte-Links. Darauf haben Alexander Fischer und ich u.a. in cem gemeinsamen Beitrag in der WELT „Links ist da, wo Menschen eine sichere Heimat haben“, aufmerksam gemacht.
Statt wie Oskar Lafontaine, mit dem Ziel strategisch-inhaltlicher Geländegewinne, Milieus gegeneinander auszuspielen, sollte die plurale Linke in die Debatte über die Revitalisierung des Kontakts zu ihrer historischen Basis einsteigen. Diese Debatte lohnt sich, wie vorstehend gezeigt wurde, wenn sie statt auf dem Kopf auf den Füßen steht.
Verwendete Literatur:
Benjamin-Immanuel Hoff (2014), DIE LINKE - Partei neuen Typs? Milieus-Strömungen-Parteireform, Hamburg.
Michael Vester (2017), Der Kampf um soziale Gerechtigkeit: Der Rechtspopulismus und die Potenziale politischer Mobilisierung, o.O.
Michael Vester / Heiko Geiling (2009), Soziales Kapital und Wählerverhalten - die Krise der Volks- und Mitgliederpartei, in: Heiko Geiling (Hrsg.), Die Krise der SPD. Autoritäre oder partizipatorische Demokratie, Münster-Hamburg-London, S. 25-52.
Max Reinhardt (2015), Autoritäre Milieus, autoritäre gesellschaftspolitische Lager und Parteipräferenzen im Wandel? Biedermann und Brandstifter, in: spw - zeitschrift für sozialistische politik und wirtschaft, Heft 3, S. 26-34.
Kommentare 56
Ich halte es auch für problematisch, die Linkspartei ausschließlich als Vertreterin der unteren Einkommensschichten zu sehen, da irrt Oskar Lafontaine meiner Meinung nach. Die Linke sollte sich für alle Menschen einsetzen und auch von allen wählbar sein, die eine soziale und solidarische Gesellschaft wollen. Aber bei der Flüchtlingsfrage hat OL, denke ich, recht. Auch ich finde die Politik, die Merkel gemacht hat idiotisch und auf lange Sicht gefährlich. Dass Teile der Linken an der "Macht auf die Tore"-Politik festhalten, finde ich ziemlich naiv. Ich habe die Partei bei der letzten BUTA-Wahl gewählt, obwohl ich diese Position falsch finde. Hier hat OL vielleicht recht, dass junge urbane Leute eine Open-Border-Politik toll finden. Bei einer linken Sammlungsbewegung fällt mir im Gegensatz zu Ihnen nicht die "Liste Kurz" in Österreich ein. Vielmehr die "Liste Pilz". Und ich glaube, der Linken würde es bei einem Weggang von Wagenknecht genau so gehen, wie den österreichischen Grünen. Die abgespaltete Liste würde ins Parlament kommen und die Partei selbst, würde an der 5-Prozent-Hürde scheitern, Denn viele haben die Linke nur wegen Wagenknecht gewählt und sicher nicht wegen Katja Kipping oder Bernd Rixinger. Die einzige Chance für die Linke besteht in einer realistischen Flüchtlingspolitik, die die Interessen, der "schon länger hier Lebenden" als Maßstab für politisches Handeln macht.
!!!!!
Anscheinend will man Sahra missverstehen. Man muss nur nach Frankreich schauen. Beispiel Jean-Luc Mélenchon. Er holte mit seiner Bewegung „La France insoumise“ (unbeugsames Frankreich) aus dem Stand knapp 20 Prozent der Stimmen. Wenn eine Linke mit Katja Kipping an der Spitze glaubt wie Westerwelle Projekt 15 % ausrufen zu wollen, dann wird man eher bei 5 % landen.
40,9 % der SPD 1998 vergessen! Das beste Wahlergebnis seit Willy Brandt! Wer hat es vollbracht? Wer hat 1995 in Mannheim das Ruder übernommen?
Wer hat 2009 die Linke auf 11,9 % gebacht? Wer hat es vollbracht?
Wer hat 2005 die Linke gegründet und das Ruder übernommen? Wenn es wirkliche Strategen gibt, die auf dem linken Spektrum je erfolgreich waren, weil sie klar und geraus denken können, dann sind es wohl Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht.
Wer glaubt klugscheissen zu können, der muss erst mal liefern. Und geliefert hat noch keiner und könnte so etwas vorweisen.
Wer keine Liste Sahra Wagenknecht will für einen linksruck im Land und Bollwerk gegen Neoliberalismus ist unsolidarisch. Es braucht jetzt Geschlossenheit. Es gibt keine andere die es reissen kann und auch Menschen packt und motiviert mitzumachen.
Ich kann mich nur wiederholen. Wir leben in einer Umbruchphase und wir dürfen uns nicht in ein Schneckenhaus einbunkern, sondern die Chance ergreifen für eine linke Volkspartei mit Sahra als Kanzlerkandidatin. Die SPD wird nun nach den Sondierungsverhandlungen egal ob der Parteitag eine GroKo beschliesst oder nicht unter gehen. Sie wird das gleiche Schicksal ereilen wie die Sozen in Frankreich und Holland. Seit sie in Sonderierungsverhandlungen gegangen ist, ist ihr Schicksal besiegelt. Egal was sie jetzt macht, sie ist tot. Jetzt muss die Linke zur Volkspartei werden und selbst zu einer Alternative werden als Bollwerk gegen den Neoliberalismus der restlichen Parteien im Parlament. Eine Katja Kipping bringt die Linke nur auf 5 %, aber sicher nicht auf 15 %. Und auch 15 % sind zu wenig. Diese 15 % hätte man schon lange haben können, wenn man Oskar hätte weiter machen lassen nach dem gloreichen Sieg 2009 mit 11,9 %. Denn Oskar hatte schon damals vor aus der Linken eine Volkspartei zu machen um die SPD abzulösen und in die Knie zu zwingen. Jetzt kommt von rechtsaussen die AfD in die Quere und sammelt alle Stimmen ein. Und warum? Weil ihr Ossi FDSler damals nur Angst um eure Dominierung innerhalb der Linken hattet. Hauptsache eure Pfründe werden gewahrt. Hier mein Beitrag kurz nach der Wahl.
https://www.freitag.de/autoren/ruediger-heescher/oskar-und-sahra-haben-recht
Ich zitiere mal Mélenchon, Kino Kosmos am letzten Sonntag: "Russland ist unser Partner, deshalb sage ich: nein zum Krieg! Nein zur Bewaffnung! Nein zur Nato, die verrottete Kompromisse in Sachen Bewaffnung unterzeichnet! Wir wollen kein Europa der Verteidigung, weil wir nicht wissen, gegen wen sich dieses Europa verteidigen soll, wer uns angeblich angreifen möchte."
Das Thema kommt bei Ihnen nicht vor, Herr Minister, ich finde es essentiell. Und soweit ich verstanden habe, soll diese Sammlungsbewegung à la Lafontaine und à la Wagenknecht nicht die Milieus der Linken harmonisieren sondern eine breite Front aus Linken, entäuschten SPDlern und Grünen bilden, sogar FDP-Wähler, deren Fokus nicht unbedingt auf dem Sozialen aber auf Frieden und Gerechtigkeit liegt, könnten dabei sein.
So wäre eine weitere Amtszeit Merkel vielleicht noch zu verhindern.
@Benjamin-Immanuel Hoff,
"...die Boris Palmers und Oskar Lafontaines im rot-rot-grünen Lager ..." Sie, Herr Hoff, wollen Oskar Lafontaine abwatschen und meinen vor allem Sahra Wagenknecht.
"... werden die beiden Repräsentantinnen [Katja Kipping und Sahra Wagenknecht] unterschiedlicher Positionen in der Linkspartei – im Wissen um ihre Unterschiedlichkeit – als wichtige, prägende Bestandteile der Partei betrachtet. Auf beide soll nicht verzichtet werden. Vielmehr gibt es die an die Führungskräfte gerichtete Erwartung, auf sie und das, was sie jeweils für die Partei tun, stolz sein zu können."
Allerdings:
"Wer die Kritik von Lafontaine und Wagenknecht an der Ausrichtung der Flüchtlingspolitik der Linkspartei betrachtet, wird darin wenig erkennen, was eine Sammlungsbewegung auszeichnen könnte. Stattdessen regiert der Spaltpilz."
Warum, Herr Hoff, setzen Sie sich nicht inhaltlich und ausführlich mit deren Positionen zur Flüchtlingspolitik auseinander? Was ist das Spalterische an den Positionen von Wagenknecht und Lafontaine?
Jean-Luc Mélenchon und "La France insoumise" in einem Zug mit Berlusconis Forza Italia, der polnischen PiS (Kaczynski), der österreichischen "Liste Kurz" oder der Lindner-FDP zu nennen, ist für einen Landesminister der Linkspartei ein starkes Stück. Zeigt aber Ihr politakrobatisches Talent.
Eine "Liste Wagenknecht" gibt es nicht. Wohl aber Gedanken zu einer linken Sammlungsbewegung, eine linke APO, für die es viele gute Gründe gibt. Menschen wie Sie, Benjamin-Immanuel Hoff, wollen eine Spaltung der Linken.
Für Sie wäre das kein Problem, scheint mir, im rot-rot-grünen Spektrum wären Sie gleich dreifach zu Hause.
Es dreht sich weniger um Sach- als um Machtfragen. Warum müssen immer wieder Personen für Argumente herhalten? Warum müssen wir uns unsere Rhethorik von der AfD vorschreiben lassen? Und was sich heute alles LINKS nennt, vor allem in Regierungsverantwortung, ist häufig Gekuschel unter der neoliberalen Kanzel. Aus Sachzwängen natürlich aber dafür mediemgewaltig. Ich bin eher backbord und suche Gleichgesinnte unter den Linken, anderen Parteien und den vielen Parteilosen wie mir. Eine linke Sammlungsbewegung sollte neben einer längst überfälligen neuen APO auch ein Menschenbildungsverein werden. Diskussion um Sachfragen ohne Ausschließeritis und vor allem mit Andersdenkenden. Die gegenwärtige neoliberale Religion (mit der Schwäb'schen Hausfrau als ihr Prophet) ist ohne Zusatzbildung kaum noch zu durchschauen. Und, man braucht sogar als Akademiker noch erhebliche Zusatzbildung um obigen Text richtig zu verstehen. (Diese Zeit ist mir zu kostbar.) Damit können wir Keinen aus den Fängen der CDU/CSU/AfD-Ideologie befreien.
Die politischen Situationen in Deutschland und Österreich/Frankreich sind verschieden, und überdies hat hierzulande die AfD die Rolle der Bewegungs-Partei besetzt.Die Linke hat bei der Bundestagswahl in manchen Bundesländern zum ersten Mal über 5% erreicht, hat jetzt also eine bundesweite Wählerschaft, ist die bundesweite linke Partei. Darauf kann aufgebaut werden, natürlich nicht mit hohlen Schlagworten wie "Sammlungsbewegung" oder "15%-Projekt". Vielmehr ist genau die im Artikel beschriebene plurale Aufstellung der Partei in zumindest mehr Harmonie zu bringen, denn manche z.B. vom konservativen Flügel verteufelte Idee wie BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) ist, vorausgesetzt man verabschiedet sich von arg hohen letztlich sozialstaat-killenden Betrags-Versprechen von 1000+ Euro, eigentlich sehr gut zumindest als erwägenswerte umverteilende Alternative zur Sozialpolitik-Ergänzung der Zukunft, zur Eindämmung der "Einkommensschere", ohne Renten- und Sozialansprüche einzuschränken. Eine solidarische Gesellschaft von oben wäre ja eine, die so ein Volleinkommen an jeden zahlt, was zur Vereinzelung führt, eine auch von unten solidarische Gesellschaft kann, so der Stand der Grundeinkommensforschung, wenn sie ich organisiert auch sehr gut mit einem kleinen Grundeinkommen, d.h. einem gesicherten Teileinkommen auskommen, das überdies konservativ aus einem Steuermix finanzierbar wäre statt mit einer utopisch seienden und für immer bleibenden Steuersystemtotalumstellung, wie sich die Esoteriker a la Götz Werner das vorstellen. Wer sich die BGE-Szene genauer anschaut, sieht da viel weniger gefürchtete "Neoliberale", die angeblich hinter der BGE-Idee stecken, als vielmehr Esoteriker: Werner, Häni, Schmidt, sowie Boes, von dem Kipping ein Fan ist :-) deren Idee von Grundeinkommen als Grund- und Menschenrecht durchaus ganz unesoterisch vernünftig ist in einer geldabhängigen Gesellschaft und auch volkswirtschaftlich Sinn macht.Umverteilendes Grundeinkommen, ein nennenswerter Grundeinkommensbetrag von z.B. 333 Euro pro Kopf/Monat vorausgesetzt (für Kinder statt Kindergeld), würde immerhin eine Drittel-Billion Euro pro Jahr kosten, was eine nachhaltige Mehrheit dahinter voraussetzt, da es nämlich kaum rückholbare Steueränderungen ebenso benötigt und als "Grundeinkommen" prinzipiell verlässlich sein muss.Trotzdem wäre Spielraum, auch die Staatsverschuldung abzubauen, ohne die psychologisch wichtige Vernunftgrenze von 50% Staatsquote (außerhalb Notzeiten) zu überschreiten. Dazu könnten so halbe Sozialdemokraten wie Riexinger und Lafontaine es IMHO noch immer sind - Oskar will SPDler "sammeln", Riexinger will, sagte er mir mal, "nicht mit Sozialismus in Verbindung gebracht werden", also sind beide eigentlich zusammenpassende Sozis - eigentlich gut zusammen arbeiten, linke Sozialdemokratie neu zu definieren als das EBEN NICHT ALTERNATIVLOSE linke Lager!!!! Mehr Demokratie wagen, und das umgesetzt durch die Linke, das würde Wähler anziehen, die die abgestandenen GroKo-Parteien zumindest temporär nicht mögen, aber statt AfD was Vernünftiges wählen wollen.Ein innerparteilicher größerer Respekt vor der Leistung, die auch hinter der Entwicklung der verschiedenen Ideen anderer Arbeitsgruppen der Partei steckt, müsste die verschiedenen innerparteilichen Lager einander näher bringen, in einem weiteren Schritt die verschiedenen aufwändig entwickelten Handlungsoptionen noch realistischer ausgestaltet, so dass bislang innerparteilich umstrittene Ideen zum Handlungs-Options-Katalog für eine bundesrepublik-mitgestaltende Zukunft der Partei werden, die Wähler gerne als die gegenüber den rechteren Parteien klar demokratischere weil definitiv nicht alternativlose Partei unterstützen.
Ergänzend sei hinzugefügt, dass das Institut Solidarische Moderne (ISM), in dessen Vorstand eine gewisse Katja Kipping sitzt und einen gewissen Benjamin Hoff als Gründungsmitglied aufweist, parallel argumentiert:
"Lafontaine und Wagenknecht haben bisher kein Interesse gezeigt, das Potential für einen sozialen Aufbruch in Richtung einer sozial-ökologischen Transformation zu unterstützen, sondern waren vielmehr um Abgrenzung bemüht. (...) Diese Sammlungsbewegung ist von Anfang an parteipolitisch und ausschließlich im Modus politischer Repräsentation gedacht: Als eine Sammlung der Unzufriedenen der drei Parteien hinter ausgesuchtem Führungspersonal."
Erschienen ist dieser Text am 15.01.18, so dass man durchaus eine konzerierte Aktion vermuten kann.
Und das ist erst der Anfang einer konzertierten Aktion gegen die Idee einer linken Sammlungsbewegung, vermute ich. Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der thüringischen Staatskanzlei, zündelt damit an einer neuen Stufe der innerparteilichen Kampagne gegen Wagenknecht und Lafontaine. Sie sollen gezwungen werden, die Partei zu verlassen.
Solch eine Dreckskampagne in Gestalt eines Schmierentheaters hätte ich in der Linkspartei nicht für möglich gehalten. Hoff und Teile der Parteiführung beschädigen das Ansehen der Linkspartei. Sie nehmen das in Kauf.
Toll! Ich finde mich den zitierten Statistiken über die neuen Linken Wähler wieder. Deshalb hier ein paar Sätze von mir:
1. Sara und Lafo haben vollkommen Recht. Eine neue linke Bewegung wäre genau jetzt das Richtige. Die SPD-Bosse demonstrieren ihren Mitgliedern wie sehr sie auf sozialdemokratische Politik sch**ßen. Für die enttäuschten SPD'ler könnte eine solche Bewegung ein neues politisches Zuhause bieten.
In anderen europäischen Ländern keimen starke Linke Bewegungen auf deren Kraft ist zu bündeln gilt. Eine Bündelung dieser Kräfte ist er logisch richtige Schritt.
2. Ich finde Kipping und ihr Anhang - einschließlich dem Verfasser - sind nicht zu einer konstruktiven Parteiarbeit fähig, oder willens, oder beides. Es ist an der Zeit diese Leute aus der Linken zu werfen. Sollten sie sich gegenüber Wagenknecht durchsetzen, bekommt die Linke meine Stimme nicht mehr.
Sagen wir mal so, bei diesen Abläufen sieht man, daß sich die Linke und die SPD sehr ähnlich sind. Die linken demontieren sich schon immer gerne, grenzen aus und streiten sich um die Deutungshoheit der reinen Lehre. Na ja, wen interessiert das? Ist eben wie immer.
Ich denke an Spaltung, da es ja heißt,, neue'' linke Sammlungsbewegung. Was ist dann die ,,alte'' linke Sammlungsbewegung?Ich weiß, das ist nur Rhetorik aber auch eine Frage.
Mir gehen die Machtkämpfe so was von auf den Senkel....
Skurril, wie hier gut 30 Jahre nach der dig. Rev. ein 2D-Modell nicht abgebildet, aber umständlich erläutert wird.
Das gibt doch den Vorgeschmack darauf, was als zumutbar (BIH) bzw. als sinnvoll (Freitag, Konzentration auf "Inhalt" usw.) verordnet wird, sobald entspr. Leute einen Fetzen Macht in der Hand halten.
Und moderne Analytiken verwenden z. B. 60 Dimensionen statt 2.(vergl. auch die World-Income-DataBase Pikettys et al.)
Dann wäre z. B. auch eine (zusammengesetzte, teilabhängige) Variable "polit. Erfahrung" darin enthalten. Dann würde man bei der hier bejubelten "Jugend" z. B. erkennen, daß dieser Parameter der Bauernfängerei nahesteht und seine relative Höhe nicht lange halten wird, - zumindest wenn diese "Jugend" die klassischen Jugend-Werte verfolgt, und nicht die Zyniken der Altvorderen schon adoptiert hätte, worauf leider manches hindeutet: Dann hält man evtl. ein Zustimmungs- Niveau oder steigert das, aber man ÄNDERT mit solchen Leuten nix, was langfristig dann wider die Zustimmung schreddert.
Zur Zynik z. B. das " ... und was wird dann aus MIR!?" , - wenn man wg. nachweislicher Unfähigkeit/Nichteignung die polit. Laufbahn verlassen oder zumindest zurückstecken müsste, aber ohne den Schaden für die Wähler oder gar Allgemeinheit dagegenzurechnen, einfach bleibt. Wobei die Uneignung ja zumeist durch Zeitläufte, z. B. Digitalisierung, Änderung des Hegemons (Sprache) usw. eintritt, keine moralische o. ä. Wertung a priori darstellt, der Zynismus aber wohl.
Verstehe ich nicht. Was möchten Sie uns mitteilen?
Komisch, dass politische Formationen mehr Erfolg haben, die ein Gemeinwesen nicht für eine soziologische Abstraktion halten, sondern für einen Organismus, und einfach Themen addressieren, statt sich in blutleerem Intellektualismus zu gefallen.
Im Bemühen, damit wettbewerbsfähig zu werden, wird die Linkspartei sich allerdings nicht sammelbeckenweise erweitern, dazu fehlt ihr nämlich jede Tradition und inkludierende Kulturtechnik, sondern sich im Ringen "um die Wahrheit" nach tausend kleinen Gemeinheiten spalten. Es ist sogar egal, welche Seite am Ende rausgeht und neu gründet. Die einen behalten die Parteistrukturen, die anderen haben Aufbruchstimmung und Medienintereresse, was sich in etwa ausgleicht.
Die sozialpatriotische Wagenknecht-Partei ist angesichts der Prekarisierung locker >5% wert, im Gegensatz zum posteverythingdadaistischen Sektglas, das akut unter <5% bleiben wird. Dessen notorischer Fehlschluss ist es, aus kirchentagsähnlichen Universismen abgeleitete Multimilieuprojektionen allen Ernstes mit politischer Nachfrage zu verwechseln - als würden sich Stimmen dadurch addieren, dass man im Unschärfeland unter konsequenter Ausblendung von Klassenkampfbeziehungen zwischen mit zuletzt nicht mehr als dem eigenen Lebensgefühl addressierten Menschen über halbgaren Buzzwords schubbert.
Ein nicht exakt identisches, aber durchaus analoges Beispiel für das, was mit der Linkspartei nach dem großen Knall geschehen wird, sind die österreichischen Grünen vs Liste Pilz.
Beim politischen Buchmacher würde ich darauf wetten, dass Lafontaine und Wagenknecht innerhalb der Linkspartei verlieren.
Es beißt sich in der Tat mit der Tagesmode, was beide vorhaben und der schwelende Konflikt ist auch nicht per Kompromiß lösbar, er ist allenfalls per Pseudokompromiß übertünchbar - bis es umso lauter kracht.
Früher oder später dürften also beide samt Anhangs rausgehen (oder rausgegangen werden) aus der Linken, die 'Sieger' in der Folge allerdings achtkant aus dem Parlament fliegen. Nichts bringt Wähler so auf die Palme wie weltfremde Selbstverliebtheit.
Leute, die Anti-Demokraten schmeicheln, verstehen oft vieles nicht.
Die Linke streitet sich nicht "um die Deutungshoheit der reinen Lehre", werte Frau Montaine Duvall.
Der thüringische Minster Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke) beschreibt bewusst verfälschend die inhaltliche Lage seiner Partei. Er diffamiert linke Bewegungen in anderen Ländern.
Benjamin-Immanuel Hoff lügt, wenn er über die Positionen von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine spricht.
Er setzt sich mit deren Positionen nicht inhaltlich auseinander, aus guten Gründen. Eine öffentliche Diskussion mit Benjamin-Immanuel Hoff und Sahra Wagenknecht oder Oskar Lafontaine würde mir gut gefallen. (Vielleicht kriegt der Freitag das ja hin.)
Benjamin-Immanuel Hoff und ein Teil der Parteiführung um Katja Kipping mobben auf allen Ebenen bis hinunter zu Facebook-Seilschaften und Leserbriefen gegen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine.
Das ist das Thema.
Gewiss.
Und wer oder was ist gemeint?
>>Was ist dann die ,,alte'' linke Sammlungsbewegung?<<
In den 60er Jahrren des 20 Jahrhunderts gab es die "Studentenbewegung" etwas später die "Lehrlingsbewegung", inhaltlich nicht völlig deckungsgleich aber mit Schnittmengen.
Eine anstrebenswerte neue linke Bewegung sollte natürlich nicht auf bestimmte Gruppen bezogen sein, auch wenn die am Rand offen sind. Sondern eine Bewegung aller Untertanen, die Zukunftsperspektiven entwickeln wollen. Wobei aber einige Themen von damals ja durchaus sehr aktuell sind.
"... der schwelende Konflikt ist auch nicht per Kompromiß lösbar, er ist allenfalls per Pseudokompromiß übertünchbar - bis es umso lauter kracht."
Ein Forum wie die FC braucht politische Seher und Propheten. Wichtig sind auch die Wahrsager und die Vertreter von einerseits/andererseits. Die haben am Ende immer recht.
ach,ja,
die lehrlinks-bewegung, und ihre kultur-revolutionären
unterstützer: floh de cologne, die conrads....-
link-versuch:
https://www.freitag.de/autoren/tomstrohschneider/schmerzgrenzgang#1516230049938297
also tos.
Trifft aber alle, die bei sowas mitmachen/weggucken, wozu an anderen Lösch-Stellen (PdL-Bereich: ca. 20.000 User mit über 100.000 Beiträgen/Komments, siehe vorgängige Kommentare von mir hier, notfalls guucheln mit site-param), auch BIH gehört, - der von tos ja auch gehubert wurde, siehe ND.Sowas ist Demokratie-Vernichtung par excellence und tos, Kipping et al. treffen mit Ypse da durchaus kongenial aufeinander, OLaf u. SW. sitzen da aber auch im Boot ...
Das einzige, was mir bei den Thür. Linken ein bißchen Respekt abnötigt, ist deren Bereitschaft, den ganzen Scheiß zu überstehen, mit dem man keine Links- oder Moral-Punkte machen kann, der aber zu jeder Regierung/Macht/Ordnung gehört, ohne solche General-Entschuldigungsklappen von sich zu geben wie die der Berliner Bausenatorin , wonach deshalb nix vorwärts "weil uns der Kapitalismus bis zum Kinn steht". Wozu dann so eine wählen, wenn so eine erst was machen kann, wenn der Kap'mus beseitigt ist?
Erwartbar, - aber unverständlich, daß das in der PdL so unkritisert bleibt - , ist die Tatsche, daß hins. Profilgewinnung der PdL durch Führung einer LR in Th. so gar nichts läuft, - das ist in der schlandigen Öffentlichkeit nahezu ein Schwarzes Loch: alle geht hinein, aber nix/wenig kommt heraus.
zum beitrag:
diese ernsthafte standort-bestimmung ist eine genaue lektüre wert.
den wert/unwert von charismatischen führern zu diskutieren
beiseite gelassen.
die soziale sicherung ist für alle milieus und partei-bildungen:
die priorität.
flügel ergeben sich aus der gewichtung/erkenntnis der:
nach-haltigkeits-perpektive:
bewahrung/widerstand vs. aufbruch, reform vs. revolution,
materialist. vs. post-materialist.orientierung
= sind schein-pole, an denen polit.praxis sich nicht anheften darf.
wie zwie-spältigkeit in persönlicher lebens-planung
auszuhalten ist,
so in einer polit. bewegung/partei wirk-lich neuen typs.
oda?
der beitrag ist irrtums-verführend schlecht aufgemacht
und fördert den verdruß "partei-politischen gezänks" gegenüber!
>>Und das ist erst der Anfang einer konzertierten Aktion gegen die Idee einer linken Sammlungsbewegung, vermute ich.<<
Die Vermutung scheint zur Gewissheit zu werden. Der Lafontaine- und Wagenknecht-Hasser Markus Decker (Berliner Zeitung, Frankfurter Rundschau u.a.) greift das Hoff-Papier auf, um das Bashing zu verbreiten:
"In einer elfseitigen Analyse, die der FR vorliegt, beklagt er (Hoff) anhaltende personelle und machtpolitische Auseinandersetzungen und fruchtlose Kontroversen." Hoff wird als Experte vorgestellt, da er "sich seit langem analytisch mit der Lage der Partei" beschäftige. So schreibt Decker Hoff ziterend: "Er warnt davor, 'eine Art Liste Wagenknecht auf den Weg zu bringen'. Derlei beruhe auf einer "letzlich autoritären Idee." (FR 18.01.18)
Fazit, das Decker der Leserschaft konnotiert: Hoff ist Experte. Er muss richtig liegen.
>>So schreibt Decker Hoff ziterend: "Er warnt davor, 'eine Art Liste Wagenknecht auf den Weg zu bringen'.<<
Ja, so geht das: Jemand erzählt einen Schwachsinn wie "Liste Wagenknecht". Andere, denen vor gar nichts graust, greifen das auf und verbreiten es weiter.
Danke für den link
JedeR zitiert die 'Experten', denen er inhaltlich nahesteht. Die interessantere Frage ist, ob Hoff in diesem Punkt Recht hat: Kann eine Partei bzw. Bewegung, die auf die Ausstrahlung von 'Führungsperson(en)' zugeschnitten ist, in sich demokratisch und plural sein?
Interessant finde ich, dass in ca. 30 Kommentaren bisher (soweit ich sehe) nicht auf den Kern des Beitrags eingegangen wurde: Wäre eine Partei, die sich um eine charismatische Frontperson formiert, demokratisch? Und wenn sie hierarchisch strukturiert wäre - könnte sie dann glaubwürdig für gesellschaftliche Erneuerung eintreten?
Es ist gut, dass es in der Linken Strömungen und Dissense gibt - alles Andere wäre seinem Wesen nach nicht 'links'. Wer sich auf die Ausstrahlung einzelner Personen verlässt, hat vielleicht kurzzeitig (medialen und Wahl-)Erfolg, aber sobald die Stimmung sich dreht, geht es auch ganz schnell wieder abwärts. Wieviele PolitikerInnen wurden in den letzten zehn Jahren erst hoch- und dann wieder runtergeschrieben?
Wagenknechts Ansichten zum Thema 'Flüchtlinge' sind alles Mögliche, aber sicher nicht links. Sie geht dem teile-und-herrsche-Diskurs der Rechten voll auf den Leim. Als taktisches Spielchen und fake-Kontroverse kann ich das zähneknirschend akzeptieren, schließlich soll für JedeN etwas dabei sein innerhalb der Partei. Es muss aber sichergestellt sein, dass es niemals Mehrheitsposition in der Linken wird.
Wobei eine Partei/Liste mit dem wohlklingenden Namen 'Neu-Lisa' natürlich auch eine große Bereicherung der politischen Landschaft wäre.
Klar, aber die USA sind genauso unser Partner. Wir brauchen West- und Ost-Anbindung, beides in fester, institutionalisierter Form.
Allerdings sind solche Fragen nicht Teil der tagespolitischen Auseinandersetzung oder gar des Wahlkampfs. Zum Glück.
Die Medienkonzentration und die Bildung von Redaktionsgemeinschaften und Hauptstadtbüros ist verheerend für die politische Willensbildung in Deutschland.
Redaktionen der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung und etlicher anderer Medien werden von der DuMont-Hauptstadtredaktion mit Meinungsbeiträgen versorgt.
https://de.wikipedia.org/wiki/DuMont_Mediengruppe
Auf deren Klavieren lässt man Benjamin-Immanuel Hoff zur Zeit rumklimpern, so lange wie nötig.
Demnächst können wir Herrn Hoff womöglich auch hier erleben: https://de.wikipedia.org/wiki/Verlagsgesellschaft_Madsack
Oder auf den Seiten der zwei, drei anderen Mediengroßkonzerne, Springer zum Beispiel. Sie alle werden Hoff eine Zeitlang pflegen und hätscheln, bis es aus ihrer Sicht an der Zeit ist, die linksdominierte thüringische Landesregierung auszuknipsen.
Und obwohl Herr Hoff das weiß, klimpert er auf deren Klavieren.
>>Wäre eine Partei, die sich um eine charismatische Frontperson formiert, demokratisch?<<
Man könnte sie alle 4 Jahre ankreuzen und am Abend bei Bier & Chips beobachten, ob sie über 5 % kommt. Danach wieder Alltag.
Will jemand eine Führerpartei gründen?
>>Die interessantere Frage ist, ob Hoff in diesem Punkt Recht hat: Kann eine Partei bzw. Bewegung, die auf die Ausstrahlung von 'Führungsperson(en)' zugeschnitten ist, in sich demokratisch und plural sein?<<
Hoff stellt diese Frage ja nicht allgemein, sondern im Hinblick auf seine innerparteiliche Widersacherin. Er unterstellt ihr, dass sie eine solche Bewegung mit ihr als heilige Maria an der Spitze ins Leben rufen wolle (Stichwort: Liste Wagenknecht).
"Es muss aber sichergestellt sein, dass es niemals Mehrheitsposition in der Linken wird
Nun, das ist das SED-Parteiverständnis:
'Ander-Meinungen' äußerlich zulassen, aber "sicherstellen", dass diese nicht durchdringen. Kennwa nat. a. v. hiesigen Altparteien.
Im übrigen ist dem Kauderwelsch zur Flüchtlingsfrage sowohl aus dem LiSa-Lager genausowenig die Ehre/Gestalt einer "Position" zuzumessen wie jenem aus dem KiRi-Dunst.
Ich bekomme als PG etwa 1-2 Mails pro Woche von der Partei, worin aber bisher keine Vorlage o. ä., erst recht kein Aufruf und Struktur zu Arbeit, Diskussion/Meinunsgbildung u. Beschlussfassung einer "Position" zu den kurz-, mittel-, langfristigen Flüchtlings- u. Mig.-Fragen enthalten gewesen wäre.
"Und obwohl Herr Hoff das weiß, klimpert er auf deren Klavieren."
Richtig, und was tat/tut S.W.?
Beide Lager nehmen seit Langem ohne Scham, Bedenken usw. offenbar die großen Medienkonzerne u. staatlich-öff. Medien-Strukturen zur "Positionierung" her, statt über ihre Mitglieder zu gehen.
Und S.W. & Co. hatten ja auch zu Flüchtlingen etc. entsprechende Gelegenheiten wahrgenommen, denen nun die Gegenseite folgt.
Inhaltlich scheinen beide Lager sehr erschöpft (vergl. auch Heinz Bude oder B. C. Han's "Müdigkeitsgesellschaft") und von vorneherein hoch verkürzt (-> lieber aussitzen, als sich ernsthaft battle-n).
gähn!
(1963: h.-j.-baden: d.grenzen der müdigkeit. diagnose + therapie
einer zeit-krankheit. list-tabu)
Volle Zustimmung, endlich Mal eine realpolitische Sicht. Die Linke hat nur wenige populäre Führungsfiguren. Ohne Sahra Wagenknecht wären weder die Neumitglieder noch die Wählerstimmen aus den Westen so zahlreich. Deshalb ist unbegreiflich, wieso Parteigenossen sie mit so viel Aufwand öffentlich mißverstehen. Und wie kann man OL unterstellen, er wolle Milieus gegeneinander ausspielen? So plump wie mancher seiner publizistischen Gegner hat OL noch nie gedacht.
>>Deshalb ist unbegreiflich, wieso Parteigenossen sie mit so viel Aufwand öffentlich mißverstehen.<<
Dabei sind sie im Vergleich zu früher wenig erfolgreich: Im Jahre 2010 schafften es Einige in der Linken, die Bundesumfragewerte auf 6 % abzusenken, das war gerade noch die Hälfte des Wahlergebnisses von 2009.
Nunmehr liegen die Umfrageergebnisse seit 3 Jahren stabil bis 9 - 10 %. mit einer kurzzeitigen Abweichung nach unten im Frühjahr 2017, wahrscheinlich vom "Schulzeffekt" verursacht. In Thüringen allerdings sinken die Umfragewerte der Linken.
Eine ausserparlamentarische linke "Sammlungsbewegung" könnte inhaltlich richtungweisend werden, unabhängig von parteiinternen Querelen. Sie könnte neben wichtigen Themen wie Frieden, Gesundheit, ökonomische und ökologische Lebensgrundlagen und Armutsvermeidung auch effiziente Widerstandsformen entwickeln.
Es wäre auch halbwegs sinnfrei, ein detailliertes Positionspapier zu beschließen (und sich darüber die Köpfe einzuschlagen) als Partei, die keinerlei Gesetzesvorlagen erarbeiten muss. Jedenfalls keine, die der Bundestag dann auch beschließen wird.
Wichtig ist für eine linke(!) Partei die Grundhaltung, dass Flüchtende nach Europa kommen und Neu- und Altbürger nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Das schließt Diskussionen über die damit verbundenen Schwierigkeiten keineswegs aus, insofern dürfen, ja müssen auch in der Bevölkerung vorhandene Sorgen thematisiert werden.
Er stellt sie sowohl allgemein als auch im konkreten Fall. Wenn wir uns bzgl. des allgemeinen einig sind, ist das ja schonmal eine Grundlage.
Was den konkreten angeht - natürlich sagen die potentiellen ProtagonistInnen es nicht so deutlich, aber ist diese Unterstellung/ Befürchtung wirklich so abwegig? Schauen Sie sich doch einfach mal die Kommentare hier im Forum an, wie schnell es da auf die persönliche Ebene des 'für oder gegen uns' geht.
>>Schauen Sie sich doch einfach mal die Kommentare hier im Forum an, wie schnell es da auf die persönliche Ebene des 'für oder gegen uns' geht.<<
Tja, die Leutchen können sich gar nichts Anderes mehr vorstellen. Insofern rennt Hoff natürlich weit offenstehende Ärsch- äh, Türen ein.
||Es wäre auch halbwegs sinnfrei, ein detailliertes Positionspapier zu beschließen (und sich darüber die Köpfe einzuschlagen) als Partei, die keinerlei Gesetzesvorlagen erarbeiten muss. Jedenfalls keine, die der Bundestag dann auch beschließen wird.||
Ohne GV'en, detailliertere Einschätzungen und eigene Ideen und Inititativen ist nicht abschätzbar, wie gut o. schlecht die PdL (mit-)regieren könnte. Berlin (LaGeSo u. a. m.) und Thür. (Null-Wahrnehmung/-Verkaufe, das Meiste bleibt unbekannt) machen von sich aus nicht gerade Lust auf mehr.
||Wichtig ist für eine linke(!) Partei die Grundhaltung, dass Flüchtende nach Europa kommen und Neu- und Altbürger nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Das schließt Diskussionen über die damit verbundenen Schwierigkeiten keineswegs aus, insofern dürfen, ja müssen auch in der Bevölkerung vorhandene Sorgen thematisiert werden.||
Mit so'nem Polit-Sprech aus der 30-Sek.-Aufnahme zur TS, bestehend aus lauter Binsen ("Flüchlinge kommen", Neu-/Alt-Bürger dürfen gegeneinander "nicht ausgespielt" werden, "Grundhaltung" , "Sorgen thematisieren") zeigt man nur, wie sehr die eigene, moralisch-politische "Grundhaltung" VOR jedes Schicksal von Menschen gestellt wird. Auf diesem Niveau bewußt zu beharren, ist genau jener Verrat, den Bundesbürger im Politischen immer wieder erleben, - und sich abwenden, - oder genauso irre wie diese Statements, aber als deren Negation, agieren (-> AfD, Linke, mit jeweils ihren Protestwahl-Anteilen).
Zudem:
Die Qualifizierung von F&M'en a priori ( -> die Fallen der Pauschalität) als "Neubürger" geht schon in den meisten Aspekten an der Sache vorbei.
Und was hindert TeSa-Leute oder die KiRis ihre (G.-)Vorschläge, Einschätzungen, Ideen und Initiativen den Mitgliedern direkt anzubieten, anstatt fetzenweise die Anhänger zu Spiegel, Zeit, ND, Welt, Bild usw. zu schicken?
'63 war Schland wirtschaftlich von ähnlich praller "Prosperität", im "Boom", sozialer Abspaltung der unteren 10% usw. wie heute, - der "Anwerbestopp" kam 10 Jahre später, Ähnliches wird um 2027 ins Haus stehen ...
Keine Ahnung, ob bzw. in welcher Form sie das machen, ich kenne die Partei-Interna nicht. Da die Debatte(n) aber nicht nur parteiintern geführt werden, sondern in der gesamten Gesellschaft, ergibt eine gewisse Medienpräsenz m.E. durchaus Sinn. Dass das nicht immer widerspruchsfrei ist, kann in einer pluralen Linken nicht überraschen.
Den Rest kapier ich nicht: Die (in der Tat nur knapp umrissene - wollten Sie einen Besinnungsaufsatz?) 'Grundhaltung' besteht doch gerade in der Sorge um das Schicksal der Menschen...?
"Die Leutchen" ist zwar arg verallgemeinernd, aber es zeigt zumindest, dass Hoffs Sorgen bzgl. Neu-Lisa nicht unbegründet sind.
"Keine Ahnung, ob bzw. in welcher Form sie das ["Und was hindert TeSa-Leute oder die KiRis ihre (G.-)Vorschläge, Einschätzungen, Ideen und Initiativen den Mitgliedern direkt anzubieten, anstatt fetzenweise die Anhänger zu Spiegel, Zeit, ND, Welt, Bild usw. zu schicken?"; dos] machen , ich kenne die Partei-Interna nicht."
Da erhebt sich die Frage, warum kennen Sie die nicht. Ihre moralisch hochwertige Grundhaltung reicht nicht aus, für diese, angeblich die Menschen in den Mittelpunkt stellende GH, dann mittels der vorgesehenen Kanäle, nämlich Parteien, zur Wirksamkeit und polit. Umsetzung zu arbeiten? Da scheinen die von Ihrer GH berührten Rechtsgüter, Werte & Normen ja nicht allzuhoch zu hängen, wenn Sie dafür nichtmal in den Scheißekübel der Parteiarbeit zu greifen bereit sind.
"Da die Debatte(n) aber nicht nur parteiintern geführt werden, sondern in der gesamten Gesellschaft, ergibt eine gewisse Medienpräsenz m.E. durchaus Sinn. Dass das nicht immer widerspruchsfrei ist, kann in einer pluralen Linken nicht überraschen."
Sicher sind Medienpräsenz und Widersprüche nicht "überraschend", das wurde ja auch nicht behauptet.
Als fatal wurde hingegen der sicher auch Ihnen ersichtliche Machtkampf zweier Funktionärslager eingestuft, der sich dieses Feldes äußerst hoher und empfindlicher Werte, Normen u. (Rechts-) Güter ausschließlich per Präsenz in äußerst fragwürdigen Medien bedient und der erkennbar nicht auf Rückbindung mit der Mitgliedschaft basiert, erst recht nicht die M'er als Erfahrungs- und Wissens-Ressource begreift, aus der politisch-praktisch wie normativ sinnvolle Lösungen gewonnen werden könnten, - wennauch um den Preis, dann den eigenen Machtkampf nicht auf Flüchlings- und Bürgerrücken, zumindest nicht an allen diesen vorbei, austragen zu können.
"Den Rest kapier ich nicht: Die (in der Tat nur knapp umrissene - wollten Sie einen Besinnungsaufsatz?) " 'Grundhaltung' besteht doch gerade in der Sorge um das Schicksal der Menschen...?"
1. wäre mehr "Besinnung" statt vermeintlich moralischem Grundsatzgekloppe, auf der Stelle treten und Machtkampf wohl angezeigt, und
2. ist das Bestehen auf pauschalen Grundhaltungen, statt sorgfältigen Abwägens und Einbezug aller inhaltlichen Stränge/"Stimmen", für sich noch lange keine "Sorge" um das "Schicksal der Menschen", - zu denen i. Ü. auch die Aufnehmenden zählen, - zu denen selbst schon wieder Flüchtlinge u. Migranten gehören, die sich oft anders als die KiRi-Fraktion bzw. die Beschlußlage der PdL "positionieren".Zur echten "Schicksalssorge" gehören auch Konkretisierungs- und Durchsetzungwege, Gefahren- u. a. -Abwägungen, die Entwicklung von Risikominimierungsmaßnahmen usw. durchaus dazu, wenn die GH nicht als bequemes Alibi persönlich spitzenmmäßiger Gratis-Moral gelten soll, für die andere zunächst finanziell/ressourcenmäßig, aber dann auch moralisch zahlen, sobald Einiges richtig schief läuft, und von kaum in Verantwortung stehenden GH-Trägern das dann polit. Gegenern, dem "System" usw. als Verfehlung zugeschrieben wird.
Ehrlich gesagt kapiere ich immer weniger, worum es Ihnen geht.
Ich kenne die Interna nicht, weil ich weder Mitglied noch Parteienforscher mit Schwerpunkt 'Linke' bin. Von daher kann ich auch nicht beurteilen, ob es tatsächlich wie Sie behaupten keinerlei parteiinterne Diskussion gibt - so richtig vorstellen kann ich es mir nicht.
Von persönlichen Machtkämpfen in Parteien halte ich eher wenig - deswegen ja meine Verwunderung über den geradezu religiösen Eifer hier im Forum.
Dass 'Grundhaltungen' nicht alles sind in der Politik, keine Frage. Aber wenn es um konkrete Vorschläge und Forderungen geht, sollten die sich nicht auf imaginierte, sondern auf reale Probleme beziehen: Wohnraum, Arbeitsbedingungen, Bildung, soziale Sicherheit, Gesundheit/ Umweltschutz...
Vorab: Dieser Beitrag ist viel zu lang & vermengt angeblich geschickt Zusammenhänge, die durchaus differenzierter betrachtet werden könnten. Darauf werde ich nun nicht eingehen, weil mir schlicht & ergreifend die Zeit für eine intensive Auseinandersetzung mit diesem selbstheischendem Beitrag zu schade ist.
Dieser Artikel von BIH ist für Linke mit gesundem Menschenverstand absolut kontraproduktiv & im Endeffekt frustrierend. Ebengleich dem Vorgehen des ISM. Was soll diese konzertierte Vorgehensweise & wem soll sie nutzen _ das ist die Frage, die mich beschäftigt.
Der linken Bewegung nutzt sie nicht _ Utopien einer KK von einem Wahlergebnis 15% ist genauso zu belächeln wie seinerzeit GW, der die Einschläge auch nicht mehr wahrgenommen hat. Je mehr sich die dLP um KK, IJH, BT / Konsorten sammeln, desto wahrscheinlicher wird die Spaltung der Linken zu einer neuen Bewegung unter SW|OL führen. Erstere werden sehr wahrscheinlich das Schicksal der österreichischen Grünen erleben, während Letztere mdst. 10 % bei der nächsten Wahl erzielen würden. Damit wäre auf allen Seiten das Ziel verfehlt, was sich BIH, KK & ihre Netzwerk-Konstrukte dennoch besser überlegen sollten. Was sie nicht außer Acht lassen sollten, ist, dass ihre Vorgehensweise im Endeffekt auch oder gerade urbane Linke als Bashing verstehen. Sie entspricht nicht dem linken Diskurs in diesem Zeitalter, sondern vielmehr dem neoliberalen Prozedere, in dem jede abweichende Meinung zu bekämpfen ist. Es mag sein, dass sie kurzfristig einen Haufen Leute auf ihre Seite gewinnen, doch sie vernachlässigen den anderen Haufen der Linken, Liberalen, Sozialisten, Sozialdemokraten, die den Richtungen der hiesigen Parteien nicht mehr folgen möchten.
Wenn das Konzept ist, dass die Wähler bzw. Bürger entsprechend erzogen werden müssen, dann ist das eine faschistische Idee, die vorab der Kapitalismus praktizierte & der neudefinierte Neoliberalismus nahezu perfekt ausfeilte.
die von Ihnen an-empfohlene grund-haltung ist vor-politisch,
kanzel-mäßig salbadernd und vgl. mit merkel-geraune:
vermengend und läßt keine trennungs-schärfe erkennen.
Wer 'links' sein will, muss eben manchmal leiden.
ach, im empörungs-modus leben,
bringt halt auch entlastung.
(schließe mich dabei nicht aus.)
Stimmt. ;-)
Mich wundert, dass die ganz besonders markanten Kritiker Sahra Wagenknechts und Oskar Lafontaines, das sind ja nicht wenige hier in der Freitag-Community, bisher nicht mitdiskutiert haben.
Womöglich finden auch sie die Einschätzungen von Benjamin-Immanuel Hoff, Kultur-, Bundes- und Europaminister sowie Chef der Staatskanzlei in Thüringen, ein wenig peinlich?
Und warum nimmt der Autor dieses Blogs, der vielbeschäftigte Kultur-, Bundes- und Europaminister sowie Chef der Staatskanzlei in Thüringen (außerdem Honorarprofessor für Sozialwissenschaften an der Alice-Salomon-Fachhochschule in Berlin), nicht an der Diskussion teil, die er selbst angezettelt hat?
Oder reicht es ihm, hier und da zitiert zu werden?
Heute im gedruckten Freitag ist noch so ein übliches Hoff-Papier zu lesen: "Die übliche Enttäuschung"
Hoff ist ja aus der Berliner Kommunalpolitik ganz gut bekannt. Seine Überschrift passt auf ihn selber.
Dass der Flügelstreit der Linken Partei nun auch direkt aus einer Staatskanzlei geführt wird - Hoff unterschreibt als "Chef der Staatskanzlei" - finde ich widerlich.
Über Jahrzehnte habe ich bei den Grünen den elenden stereotypen Fundi-Realo-Streit miterlebt, und schließlich den Niedergang dieser Partei. Nach meinem Eindruck ist es bei der Linken Partei noch schlimmer.
Keine Spur von Gegenmacht der kleinen Leute und einer alternativen Politik und Kultur. Wenn eine solche Gegenmacht aber noch nicht einmal beabsichtigt ist, wozu dann eine linke Partei?
Es ist höchste Zeit für etwas Neues in der Linken! Und da soll auch Sahra Wagenknecht dabei sein.
Hoff behauptet auch in seinem heutigen Beitrag, dass er im Freitag bloggt ... Dieser Mann ist ein Trauerspiel.