„Nicht bloß dieses grobkörnige Entweder-oder“

Strategie Harald Wolf hat ein kluges Buch geschrieben, das der LINKEN helfen könnte, die bislang ungeklärte Regierungsfrage endlich produktiv zu beantworten und Schlüsse zu ziehen.
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„Nicht bloß dieses grobkörnige Entweder-oder“
Ernst Thälmann bei einer kommunistischen Demonstration im Berliner Lustgarten, 1925

Foto: Ullstein Bild/Getty Images

Am 26. September 2021 scheiterte DIE LINKE mit 4,9 Prozent an der 5-Prozent-Sperrklausel. Dass sie weiterhin in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten ist, verdankt sie der Grundmandatsklausel, nach der beim Erringen von wenigstens drei Direktmandaten alle Zweitstimmen der Partei gewertet werden.

Statt also, wie von einem Teil der Partei erwünscht, erstmals mit SPD und Grünen über die Möglichkeiten eines progressiven Mehrheitsbündnisses sondieren zu können, ist eine sehr grundsätzliche und vor allem ehrliche Ursachenforschung zu betreiben.

Dass die Partei, die 2007 aus dem Zusammenschluss der vormaligen Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) und der 2005 gegründeten Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) entstand, mehr als eine Dekade nach ihrer Gründung einen erheblichen Ballast ungeklärter Grundsatzfragen mit sich herumträgt, dürfte in der Bestandsaufnahme weit oben stehen. Bei den ungeklärten Grundsatzfragen wiederum gehören sowohl eine zeitgemäße linke Außen- und Sicherheitspolitik als auch das linke Verhältnis zu Regierungsbeteiligungen zu den drängendsten zu klärenden strategischen Herausforderungen.

Ginge es nach den Wählerinnen und Wählern der Linkspartei wäre die Regierungsfrage wohl bereits beantwortet. Befragt von Infratest dimap am Wahltag der diesjährigen Bundestagswahl stimmten 94 Prozent der Aussage zu, sie „Fände[n] es gut, wenn sie [DIE LINKE – Anm. BIHoff] an der Regierung beteiligt wäre“ und 83 Prozent zeigten sich überzeugt, dass „nur mit ihr in der Regierung wird wirklich etwas für die Ärmeren getan“. Letztere Aussage fand übrigens auch die Zustimmung von immerhin 23 Prozent aller befragten Wahlberechtigten, also auch derjenigen, die nicht der LINKEN ihre Stimme gegeben hatten.

Nun sind solche Momentaufnahmen der empirischen Wahlforschung generell kein geeignetes Instrument, um strategische Fragen einer Partei zu beantworten, insbesondere nicht diejenige, wie eine demokratisch-sozialistische Partei Gestaltungspolitik in der kapitalistischen Gesellschaft ausüben sollte.

Zwei gegensätzliche Darstellungen zur linken Regierungspolitik

Ein im linken Hamburger VSA-Verlag jüngst erschienenes Buch mit dem Titel (Nicht)Regieren ist auch keine Lösung. Chancen, Risiken und Nebenwirkungen, wenn Linke sich beteiligen versucht nun, wie der Autor Harald Wolf im Vorwort ausführt, „einen Überblick über die vielfältige und reichhaltige historische Diskussion über linke Regierungsbeteiligungen zu geben“.

Hierbei handelt es sich durchaus um mehr als nur um einen „Versuch“, den Wolf – ganz Understatement – ankündigt. Vielmehr legt er die wohl ehrlichste und konsistenteste Darstellung vor, die in jüngerer Zeit dazu erschienen ist. Schon weil er – zwar überzeugt von der Option des Regierens als einem Teil linker Strategie und Praxis – daraus gleichwohl kein Normativ entwickelt mit dem andere Strategien und Überlegungen ausgeschlossen sind. Im Gegenteil – er reflektiert die sehr ambivalenten Erfahrungen der Linken in Regierungsverantwortung um daraus Schlussfolgerungen für das richtige Handeln abzuleiten.

Davon kann sich überzeugen, wer die 220 Seiten dichte Analyse beispielsweise im Vergleich zur bereits 2017 im Kölner PapyRossa-Verlag erschienenen Aufsatzsammlung Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden. Die Linke und das Regieren liest, die von Vertreter:innen der Antikapitalistischen Linken (AKL) innerhalb der Linkspartei herausgegeben wurde.

Harald Wolf, der die Berliner Landespolitik über mehr als dreißig Jahre in verantwortlichen Positionen – zuerst bei der grünen Alternativen Liste (AL) und später bei der PDS bzw. Linkspartei – prägte, hatte 2016 ebenfalls im VSA-Verlag mit einer Dokumentation der rot-roten Regierung in Berlin 2002-2011 eine „(selbst)kritische Bilanz“ vorgelegt. Da die Regierungsbeteiligungen der PDS bzw. Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nicht systematisch ausgewertet wurden, sondern stattdessen „vor allem als Folie [dienten – Anm. BIHoff], vor der sich innerparteiliche strömungspolitische Auseinandersetzungen abspielten“, wollte er sowohl Material zur Debatte liefern als auch „so manche Legende, die sich um Rot-Rot in Berlin rankt, zurechtrücken“.

Mit seiner jüngsten Publikation schließt Harald Wolf an den damaligen Debattenbeitrag an. In dem er in einem Abschnitt auf die Rot-Rot-Grünen Regierungserfahrungen in Berlin in den Jahren 2016 bis 2021 eingeht, berichtet er über die seit dem Ausscheiden der Linken aus dem Senat 2011 gezogenen Schlussfolgerungen. Doch geht es ihm diesmal um wesentlich mehr. Die Berliner Regierungserfahrungen werden eingebettet in eine große Erzählung linker bzw. sozialistischer Regierungs- und Tolerierungspolitiken.

Luxemburg, Millerand und die Vorkriegssozialdemokratie

Da die linke Regierungsdebatte bereits seit mehr als 130 Jahren geführt wird, beginnt Wolf seine Darstellung mit einem Blick zurück: „Alles schon mal dagewesen? Die Debatten um Linke und Regierungsbeteiligung 1899-1989“ lautet der erste Abschnitt, der von der Regierungsdebatte innerhalb der Vorkriegssozialdemokratie und der II. Internationale über die Regierungserfahrungen und –debatten der deutschen Kommunist:innen sowie der Kommunistischen Internationale (Komintern) der 1920er Jahre bis zur Machtübernahme der Nationalsozialisten reicht und mit einer Betrachtung der in den 1980er Jahren gesammelten grünen Regierungserfahrungen und deren Debatten endet.

Sowohl Harald Wolf als auch die Herausgeber:innen um Thies Gleiss und Lucy Redler beginnen ihre Betrachtungen linker Regierungen mit der scharfen Kritik Rosa Luxemburgs am Eintritt des unabhängigen Sozialisten Alexandre Millerands als Minister für Handel, Industrie und Post in die bürgerliche Regierung von Pierre Waldeck-Rousseau. In der Art der Darstellung unterscheiden sie sich deutlich.

Marc Treude und Wolfram Klein arbeiten in ihrem Beitrag zur Millerand-Luxemburg-Debatte im AKL-Sammelband vor allem mit der rhetorischen Figur des „damals wie heute“. Auf diese Weise suggerieren sie, dass jede der von Luxemburg seinerzeit geäußerten Positionen von ihr auch heute in gleicher Weise wiederholt werden würde. Luxemburg wird hier zur Stichwortgeberin degradiert.

Demgegenüber bettet Harald Wolf die Darstellung der schonungslosen Kritik Luxemburgs an Millerand einerseits aber insbesondere reformistischer Politik andererseits in das Staats- und Politikverständnis der Sozialdemokratie der II. Internationale ein. Wolf legt dar, dass Luxemburgs staatstheoretischen Ausführungen und die Vorstellung des Übergangs zum Sozialismus noch stark geprägt waren vom orthodoxen Marxismus der Vorkriegssozialdemokratie und von ihr selbst im Kontext der Ereignisse der Novemberrevolution und der KPD-Gründung einer radikalen Kritik unterzogen wurde. Sie weiterzuentwickeln fehlte ihr, wie wir wissen, die Zeit. Nur wenige Tage nach dem Gründungsparteitag der KPD zur Jahreswende 1918/1919 wurde sie von der Reaktion ermordet.

Auf dieser Grundlage ist es Wolf, anders als Treude/Klein, möglich, die sehr spezifischen Bedingungen z.B. die Verteidigung der Republik gegenüber einem Rückfall in die Monarchie, herauszuarbeiten, unter denen selbst Luxemburg statt „abstrakter Prinzipienreiterei“ die Teilnahme von Sozialist:innen an einer Regierung für möglich hielt und zugleich auf Simplifizierungen hinsichtlich der Beschreibung der Wirkmechanismen zwischen Parlament und Regierung hinzuweisen.

Einheitsfrontpolitik und Arbeiterregierung

Nach dem Ersten Weltkrieg veränderten sich die bis dahin geltenden Rahmenbedingungen, in denen eine sozialistische Partei den bürgerlichen Parteien gegenüberstand. „Die Vorkriegssozialdemokratie kannte keine Bündnispolitik. Sie repräsentierte als einzige Partei die Arbeiterklasse“ (S. 35), „während die spätere Diskussion der KPD und der Kommunistischen Internationale unter den Bedingungen der Spaltung der Arbeiterbewegung in zwei (zeitweise drei Parteien) auf eine Regierung der Arbeiterparteien orientierte und damit versuchte, eine Alternative zur sozialdemokratischen Koalitionspolitik mit bürgerlichen Parteien zu formulieren.“ (S. 28)

Wolfs Darstellung folgt den historischen Ereignissen der Jahre 1919 bis 1924 weitgehend chronologisch. Er zeigt, wie die KPD-Zentrale gegen den Protest des damaligen Vorsitzenden Paul Levi zunächst zögerlich auf den Kapp-Putsch reagierte, um dann jedoch während des Generalstreiks und der folgenden Wochen Elemente einer Einheitsfrontpolitik zu entwickeln. Dies mündete in den „Offenen Brief“ vom Januar 1921 der inzwischen durch Vereinigung mit dem vormals linken Flügel der USPD zur Massenpartei gewordenen KPD an die SPD, den noch verbliebenen Rest der USPD, die ultralinke KAPD sowie die Gewerkschaftsorganisationen ADGB, AfA-Bund, Allgemeine Arbeiterunion und die syndikalistische Freie Arbeiterunion (FAU), gemeinsame proletarische Mindestforderungen zu entwickeln. Die Ablehnung des „Offenen Briefs“ seitens der SPD als „taktischer Kniff“ führte auf der KPD-Seite zur Entwicklung der ultralinken „Offensivtheorie“, mittels derer an den „spalterischen“ Führern der reformistischen SPD vorbei unmittelbar die sozialdemokratischen Proletarier:innen adressiert wurden und unter Verkennung der ökonomischen und politischen Situation eine bewaffnete proletarische Offensive einem Vormarsch der Reaktion begegnen sollte. Die Offensivtheorie führte im März 1921 zu einer schweren Niederlage der Kommunist:innen. Der III. Weltkongress der Kommunistischen Internationale (Komintern) im Sommer 1921 korrigierte deshalb den Kurs erneut in Richtung Einheitsfrontpolitik. In den Jahren 1922 und 1923 trieb die KPD sowohl theoretisch wie auch praktisch die Einheitsfrontpolitik einschließlich der auf dem Leipziger Parteitag geführten Debatte über die Arbeiterregierung und einer „loyale Opposition“ zu ihr voran.

Ungeachtet dessen hatten die kommunistischen Abgeordneten im sächsischen Landtag, die seit 1920 eine Minderheitsregierung aus KPD und USPD stützten, bereits im Sommer 1921 in der taktischen Festlegung ihres Stimmverhaltens über eine Grundsteuererhöhung eine grundsätzlich strategische Festlegung getroffen, die zwei Jahre später im Leipziger Parteitagsbeschluss generalisiert werden sollte: „Bei dieser Entscheidung ging es der KPD“, wie Wolf ausführt, „um die Abwägung, ob man gemeinsam mit den bürgerlichen Parteien die sozialdemokratische Regierung stürzt, und damit vor den Anhängern der Sozialdemokratie die Verantwortung für den Sturz ‚ihrer‘ Regierung und eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses nach rechts zulässt, oder einer von der KPD politisch abgelehnten Maßnahme angesichts der konkreten Situation doch zur Mehrheit verhilft. Indem die KPD ihre Kritik an der Steuererhöhung aber weiter öffentlich formulierte, statt sie zu rechtfertigen, machte sie ihre politische Entscheidung als Entscheidung gegen den Sturz der Regierung zusammen mit den bürgerlichen Parteien öffentlich und nachvollziehbar“ (S. 50).

Nach der Reichsexekution gegen die SPD-KPD-Regierungen in Sachsen und Thüringen und dem gescheiterten Hamburger Aufstand im Herbst 1923 setzte sich in der KPD erneut eine Kursänderung durch. Unter dem Begriff „Einheitsfront von unten“ wurde gegen den Willen der Komintern unter der Führung von Ruth Fischer und Arkadi Maslow eine ultralinke Politik betrieben, die die bisherige Politik als „opportunistisch“ brandmarkte, die jede Bündnispolitik mit der SPD – auch in den Gewerkschaften – ablehnte und darauf abzielte, sozialdemokratische Basis von ihrer Führung zu entfremden. Die zweijährige ultralinke Episode wurde letztlich von oben durch die Komintern beendet. Insbesondere in der Kampagne zur Fürstenenteignung 1926 zeigte sich, wozu eine Einheitsfrontpolitik – hätten KPD und SPD daran tatsächlich gearbeitet – in der Lage gewesen wäre. Doch ein wirkliches Anknüpfen an die praktischen und theoretischen Erkenntnisse der Jahre 1922/1923 war durch die neue Führung um Thälmann und Remmele, die selbst für den ultralinken Schwenk Mitverantwortung getragen hatten, nicht zu erwarten. So schwankte die Partei im Gefolge einer Komintern-Entwicklung, in der das verhängnisvolle Narrativ der „sozialfaschistischen“ SPD entwickelt wurde, zwischen halbherziger verbaler Einheitsfrontpolitik und ultralinker Pose, die 1929 alle 15.000 kommunistischen Mandatsträger:innen in den Kommunalparlamenten aufrief, gegen die kommunalen Haushalte zu stimmen – egal ob es vor Ort proletarische Mehrheiten gab oder nicht.

Harald Wolf gelingt es in der ausgesprochen lesenswerten Darstellung der damaligen Ereignisse, wie bereits am Beispiel der sächsischen KPD gezeigt, die konkreten Lernerfahrungen kommunistischer Strategie herauszuarbeiten und zu zeigen, dass, wie er am Ende des Kapitels ausführt: „die Politik der Einheitsfront und Arbeiterregierung […] eine wichtige Weiterentwicklung der Konzeption des Übergangs von der bürgerlichen in eine sozialistische Gesellschaft“ (S. 64) war.

Unter dem Titel: „Zu den Massen. Die Debatte zur Regierungsfrage in der Kommunistischen Internationale“ befasst sich auch Thies Gleiss im AKL-Sammelband mit der kommunistischen Regierungsdebatte in der ersten Hälfte der 1920er Jahre. Der prägnante Beitrag sticht vor allem dadurch heraus, dass er die Ausgangsbedingungen und Abwägungen innerhalb von KPD und Komintern sachlich darlegt. Er konzediert, „die Festlegungen der Kommunistischen Internationale und ihrer Mitgliedsektionen zu Arbeiter*innenregierung und Einheitsfront waren in vielen Ländern erfolgreich. […] Die furchtbare Tragödie des Sieg des Faschismus und des Zweiten Weltkriegs ist auch nicht unwesentlich darauf zurückzuführen, dass die Kommunist*innen die klugen Grundsätze ihrer eigenen Einheitsfronttaktik wieder aufgaben und einen Kurs der Spaltung der Arbeiter*innenbewegung einschlugen, wie er vorher nur von den Sozialdemokrat*innen und Reformist*innen bekannt war.“ (S. 41)

Spürbare Leerstellen

Es hätte dem Sammelband der AKL zum Vorteil gereicht, wenn sich die Herausgeber:innen entschlossen hätten, an dieser Stelle des historischen Rückblicks in einem Beitrag auch auf die Fehler ultralinker Politik, sei es von Fischer/Maslow oder auch der generellen Ablehnung parlamentarischer Aktivitäten, wie sie in der Komintern-Debatte sowohl von Georg Lukács, Anton Pannekoek oder Paul Friedländer vertreten wurden, einzugehen. Denn die theoretische Begründung einer Ablehnung von linker Regierungsbeteiligung mit dem Ziel, die Wiederholung der in ihr gemachten Fehler zu vermeiden, sollte sich zugleich immunisieren gegen die Wiederholung von Fehlern, die unter rätekommunistischer Zielsetzung erfolgten.

Indem Harald Wolf nach seiner Betrachtung der kommunistischen Einheitsfront- und Arbeiterregierungsdebatte in einem großen Sprung zur Debatte der Grünen über Koalitionen und Tolerierungspolitik wechselt, hinterlässt auch er eine Leerstelle. In den Jahren 1945 bis 1948 war die KPD – mit Ausnahme von Württemberg-Hohenzollern – zeitweise in allen westdeutschen Landesregierungen vertreten. Weniger als ein Jahr in Bayern und Schleswig-Holstein, mehr als ein Jahr in Baden und in Hessen und in den übrigen sechs Ländern von 1945 bzw. 1946 bis 1948. Unterschiedlichen Zählungen zufolge repräsentierten 17 oder 19 Minister:innen bzw. Senator:innen, zuzüglich der Staatssekretär:innen, die KPD in diesen Regierungen. Vorwiegend in den Ressorts Arbeit, Soziales, Gesundheit, Bildung, Wohnungswesen sowie Flüchtlinge/Wiedergutmachung und Entnazifizierung.

Diese Regierungserfahrungen, die spürbar umfassender waren als die jeweils nach knapp zwei Wochen durch Reichsexekution beendeten Regierungsbeteiligungen der KPD in Sachsen und Thüringen 1923, sind dem historischen Gedächtnis der bundesdeutschen Linken fast völlig entschwunden. Die Forschung hierzu beschränkt sich im Wesentlichen auf eine bereits 1993 erschienene Untersuchung Kommunisten im Parlament. Die KPD in Regierungen und Parlamenten der westdeutschen Besatzungszonen und der Bundesrepublik Deutschland (1945-1956) von Jens Ulrich Klocksin. Es wäre wünschenswert, würde beispielsweise die Rosa-Luxemburg-Stiftung dazu beitragen, die verdienstvolle Forschungsarbeit von Klocksin fortzuführen und in die Bildungsarbeit der Linken einfließen zu lassen.

Tolerierungs- und Regierungsdebatte der 1980er Jahre innerhalb der Grünen

Während der AKL-Sammelband aufgrund der politischen Haltung der Herausgeber:innen, die weder in der SPD noch den Grünen eine linke Partei erkennen wollen, der historischen innergrünen Debatte um Tolerierungs- oder Regierungspraktiken keinen Beitrag widmet, nimmt es nicht wunder, dass Harald Wolf dieses Thema auf knapp 20 Seiten – ebenso dicht wie fesselnd formuliert – behandelt. Wolf, der ursprünglich aus der trotzkistischen Gruppe Internationaler Marxisten (GIM) stammend, dem ersten Bundesvorstand der kurzlebigen Demokratischen Sozialisten (DS) angehörte, war ab Mitte der 1980er Jahre in den Grünen bzw. dem Berliner Landesverband, der Alternativen Liste (AL) aktiv und gehörte von 1988 bis 1990 deren Geschäftsführenden Ausschuss an. In dieser Funktion verhandelte er maßgeblich 1989 die rot-grüne Koalitionsvereinbarung mit aus, wobei er sich gegen den Regierungseintritt der Alternativen Liste aussprach.

Die eigene Involviertheit in die grünen Debatten dieser Zeit, die Wolf nicht verschweigt, ist dem Text durchaus anzumerken. Sie wirkt sich jedoch nicht nachteilig aus, sondern belebt die Darstellung, in der Wolf seine Sympathien deutlich werden lässt.

Ausführlich beschreibt er die 1982 von den Ökosozialisten Thomas Ebermann (Hamburg) und Raimund Helms sowie Rolf Ascheberg (beide Berlin) entwickelte Tolerierungsstrategie, die anknüpften an die 1922/1923 in der KPD und der Komintern geführten Debatten zur Einheitsfrontpolitik und der Arbeiterregierung. Dass die Hamburger Tolerierungsstrategie letztlich nicht erfolgreich war, weil die Dohnanyi-SPD sich einer Zusammenarbeit mit den Grünen verweigerte und im Geleitzug des Regierungswechsels in Bonn von Schmidt zu Kohl in Neuwahlen die absolute Mehrheit zurückgewann, spricht nicht gegen die Erfolglosigkeit des Tolerierungsansatzes. Er konnte sich vielmehr in der Praxis nicht beweisen.

Am Beispiel der hessischen Grünen wiederum zeigt Wolf, die Folgen ultralinker Pose einerseits (Jutta Ditfurth) und reformistischer Haltungslosigkeit andererseits (Joschka Fischer), die im Titel eines von Wolf zitierten Textes zusammengefasst sind: „Zwischen opportunistischer Anpassung und ‚sektiererischer Kraftmeierei‘“. Ende der 1980er Jahre plädierten die linken Grünen, darunter auch Jürgen Trittin, für eine Politik wechselnder Mehrheiten. Dieser hatte, wie Wolf zitiert, 1988 vorgeschlagen: „Die Grünen werden, wo immer sich die Gelegenheit bietet, sozialdemokratische Regierungen ohne Vorbedingungen wählen“. Mit einer solchen Politik hätten die Grünen, so Harald Wolf im Fazit dieses Kapitels, ihre Unabhängigkeit und Eigenständigkeit gegenüber der Sozialdemokratie wahren und weiter für ihre eigenen weiter gehenden Ziele eintreten und mobilisieren können.“ (S. 85)

Internationale Perspektiven und Erfahrungen

Sowohl Wolf als auch die Herausgeber:innen des AKL-Sammelbandes widmen sich nicht allein der deutschen Debatte und Erfahrungen um linke Regierungspolitik.

Unter der Überschrift „‚Sachzwang Weltmarkt‘ und Linksregierungen“ zeichnet Wolf die in Frankreich, Griechenland und Portugal gesammelten Erfahrungen kommunistischer Regierungsbeteiligungen nach. Die Rahmenbedingungen zwischen der französischen Linksregierung 1981-1983 und der griechischen bzw. portugiesischen Linksregierungen im zweiten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts sind durchaus fundamental. Der Zusammenbruch der staatssozialistischen Länder, die fortgeschrittene Globalisierung sowie spürbare Veränderungen in kapitalistischer Produktionsweise und seinem Regulationssystem lassen einen schematischen Vergleich nicht zu. Wolf zeichnet deshalb nach, vor welchen Herausforderungen linke Regierungen in Europa in einer international verflochtenen Ökonomie einschließlich des europäischen Währungssystems standen und stehen.

Seine Darstellung des Scheiterns des sozialistischen französischen Experiments unterscheidet sich durch diesen Blick auf die außenwirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen spürbar vom Beitrag Bernard Schmids „‚Sage nie, es könne nicht noch schlimmer werden!‘ Die französische Linke unter Präsident Mitterand“ im AKL-Sammelband. Schmid, der zu den besten Kennern des französischen Parteiensystems gehört, zeichnet in seinem Beitrag ein Bild von Mitterand als eines gewissenlosen Machtpolitikers, der zuerst die Kommunisten bekämpfte, für die Eskalation des Algerienkriegs verantwortlich zeichnete um später als „Einheitskandidat der Linken“ aufzutreten.

Während Wolf das Scheitern des französischen sozialistischen Experiments sowohl auf der ökonomischen Ebene als auch in einem Strategiewechsel der Sozialisten unter Mitterand verortet, will Schmid anhand entsprechender Äußerungen Mitterands – bereits 1976 – in der Presse beweisen, dass dieser Strategiewechsel von langer Hand geplant war. Sowohl bei Wolf als auch bei Schmid bleiben die KP Frankreichs und ihre Protagonist:innen in diesem Prozess seltsam farb- und konturlos.

Ganz anders wiederum bei der Darstellung der griechischen Erfahrungen. Im AKL-Sammelband äußern sich Andreas Payiatsos, Redakteur der sozialistischen Zeitung Xekinima (Anfang) im Interview und der sozialistische Wissenschaftler und Aktivist im Linksbündnis Volkseinheit (LAE), Panagiotis Sotiris. Beide zeichnen die aus ihrer Sicht vollzogene „Kapitulation“ von Syriza unter Führung von Alexis Tsipras vor der erpresserischen Troika nach und formulieren Schlussfolgerungen, wobei sie dabei u.a. dafür plädieren, dass Griechenland mit dem Austritt aus der Eurozone und der Europäischen Union nicht nur drohen, sondern diesen auch hätte vollziehen sollen.

Diese Positionen kontrastieren sehr gut die Darstellung von Wolf, der die entgegengesetzte Position vertritt. Wolf, der gemeinsam mit Axel Troost, Gesine Schwan, Frank Bisrske u.a. in einer Streitschrift aus dem Jahre 2016 gegen den „linken Exit“ und für eine solidarische EU argumentiert hatte, wiederholt die damals bereits vorgetragenen Argumente gegen einen isolierten Austritt Griechenlands aus dem Euro.

Sowohl Wolf als auch Payiatsos und Sotiris gehen in ihren Argumentationen auf das Verhältnis von linker Regierungspolitik und sozialen Bewegungen ein, ohne dass es keine Transformation des Staates geben kann. Die Beiträge zeigen angesichts der dramatischen Entwicklungen in Griechenland, dass die linke Regierungsdebatte kein Trockenschwimmen ist, sondern die praktische Klärung solcher strategischen Fragen entscheidend ist, damit im Falle der Fälle diejenigen, für die linke Regierungspolitik überlebenswichtig ist, nicht ertrinken.

Während Wolf nach der Erörterung der griechischen Tragödie einen Blick auf portugiesische Erfahrungen wirft, werden im AKL-Sammelband – selbstverständlich aus regierungskritischer Perspektive – Erfahrungen aus Italien in den 1990er Jahren und der Regierungszeit der Arbeiterpartei Brasiliens unter Lula und die ebenfalls in Brasilien erstmals u.a. in Porto Allegre eingeführten Bürgerhaushalte skizziert.

Dass der Sammelband mit einem Beitrag über sozialistische Kommunalpolitik am Beispiel des Liverpooler Stadtrats in den Jahren 1983 bis 1987 auch die kommunale Ebene der sozialistischen Gestaltungspolitik einbezieht ist verdienstvoll, auch wenn das Fallbeispiel in der Darstellung durch Tony Mulhearn nicht generalisiert wird oder Vergleiche gezogen werden. So wäre zumindest ein Bezug zur sozialistischen Politik von Ken Livingston in London denkbar gewesen. Hier bietet in der diesjährigen Oktober-Ausgabe der deutschen LE MONDE diplomatique Owen Hatherly einen instruktiven Einblick in "Londons rote Jahre".

Warum Harald Wolf, anders als der AKL-Sammelband, die in Skandinavien gesammelten Erfahrungen sozialistischer Parteien mit der Tolerierung bzw. dem Regieren mit wechselnden Mehrheiten vollkommen außer Betracht lässt, bleibt unklar. Bedauerlich ist es in jedem Fall, denn unabhängig von den institutionell anderen Rahmenbedingen, die in den skandinavischen Ländern das Regieren in Minderheitskonstellationen erleichtern, wie der Autor dieser Rezension jüngst in einem Beitrag auf diesem Blog ausführte, sind diese Erfahrungen der dänischen, norwegischen, finnischen oder schwedischen Sozialist:innen sicherlich für die deutsche Debatte ausgesprochen lehrreich. Nicht zuletzt deshalb, weil die norwegischen Sozialist:innen nach der jüngsten Wahl die Entscheidung getroffen haben, statt einer Koalition mit den Sozialdemokraten und dem Zentrum beizutreten, der Minderheitsregierung ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten anzubieten, nachdem insbesondere in der Klimapolitik die beiden potentiellen Regierungspartner nicht bereit waren, die weiterreichenden Klimaziele der Linkssozialisten zu unterstützen.

Regierungserfahrungen der PDS und der LINKEN

Naturgemäß widmen sowohl Harald Wolf als auch die Herausgeber:innen des AKL-Sammelbandes den in der PDS bzw. der LINKEN gesammelten Erfahrungen mit Tolerierungen und Regierungsbeteiligungen umfangreichen Raum. Ebenso wie bei der Betrachtung der griechischen Erfahrungen bietet es sich an, die Darstellung von Wolf zu kontrastieren, indem Beiträge aus dem AKL-Sammelband parallel dazu gelesen werden.

Während Wolfs Darstellung mit dem sogenannten Magdeburger Modell beginnt, aber dafür auf eine Betrachtung der in Mecklenburg-Vorpommern gesammelten Erfahrungen verzichtet und an geeigneter Stelle auf entsprechende Literatur verweist, spielt das „Magdeburger Modell“ im AKL-Sammelband keine Rolle. Hingegen kritisiert Edeltraut Felfe dort die Regierungspolitik der PDS und Linkspartei im Nordosten zwischen 1998 und 2006. Die Beiträge von Felfe und Ekkehard Lieberam, letzterer kritisiert die Regierungsarbeit in Thüringens insbesondere als nachträgliche Delegitimierung der DDR aufgrund der dortigen Unrechtsstaats-Debatte, bieten in Form und Inhalt keinerlei Überraschung für denjenigen, der die Regierungsdebatte in der PDS seit mehr als zwanzig Jahre verfolgt hat.

Auch Wolf betrachtet die Thüringer Entwicklung. Er bezieht sich insbesondere auf die vom Jenaer Sozialwissenschaftler Klaus Dörre 2019 im linkssozialdemokratischen Magazin spw publizierte Hegemoniekritik an der Thüringer rot-rot-grünen Regierung: „r2g steht vielleicht für hohe Regierungskunst, aber keinesfalls für eine erfolgreiche Ausübung linker Hegemonie“, formulierte Dörre und leitete daraus die Notwendigkeit ab, dass „organisierte Kräfte Definitionsmacht über die Zukunftsprobleme einer Gesellschaft erlangen und darauf basierend ihre politischen Ideen mehrheitsfähig machen“ (a.a.O. S. 13).

Es ist deshalb wichtig, dass ebenfalls im VSA-Verlag in Kürze ein von Paul Wellsow herausgegebener Sammelband Es ist eben nicht egal, wer regiert. Bilanz und politische Perspektiven von Rot-Rot-Grün in Thüringen erscheint, der sich den in Thüringen gesammelten Erfahrungen auf 200 Seiten ausführlicher widmet. Dieser Band schließt an die 2015 beim VSA-Verlag erschienene Aufsatzsammlung Mit LINKS regieren? Wie Rot-Rot-Grün in Thüringen geht an, die damals von Susanne Hennig-Wellsow herausgegeben wurde.

Nicht nur gegenüber den mäßig analytischen Beiträgen von Felfe und Lieberam im AKL-Sammelband lohnt es sich, die Darstellung Wolfs zur rot-grünen Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2010-2012 vergleichend zur (selbst)kritischen Analyse der handelnden Akteure Michael Aggelidis, Manuel Kellner und Wolfgang Zimmermann im AKL-Sammelband zu lesen.

Für die vor der LINKEN liegenden Klärung der künftigen Strategie im Umgang mit Regierungsbeteiligungen liegt in dieser Darstellung eine wichtige Erkenntnis: NRW bot damals die Gelegenheit, einen Parlamentarismus wechselnder Mehrheiten im bevölkerungsreichsten Bundesland zu erproben und den Gebrauchswert der LINKEN in einer solchen Konstellation zu beweisen. Dies hätte erfordert, wie weiland bei der sächsischen KPD im Sommer 1921, das Verhalten zu einzelnen Gesetzen, auch dem Haushalt, weniger als prinzipielle denn als taktische Frage zu behandeln. Es bleibt zu hoffen, dass in einer vergleichbaren Situation, die aufgrund der Diversifizierung des Parteiensystems nur eine Frage der Zeit sein dürfte, DIE LINKE aus dem Scheitern in NRW Lernerfahrungen zieht.

Welche Erfahrungen die Berliner LINKE aus ihrer Regierungszeit der Jahre 2002 bis 2011 gezogen hat, stellt – zumindest aus seiner Sicht – Harald Wolf im Kapitel „‚Regieren in Bewegung?‘ Rot-Rot-Grün in Berlin“ dar. Die lesenswerte Darstellung ist ihrerseits wiederum nur eine Momentaufnahme, denn es zeichnet sich nach dem mehrheitlichen Votum der Berliner LINKEN für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses, dass dieses Kapitel nicht abgeschlossen ist, sondern entweder fortgeschrieben wird oder zumindest um die Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl, die mehrheitliche Zustimmung der Berliner:innen zum Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. Enteignen sowie das Ringen um die daraus folgenden Schritte ergänzt werden muss.

Seine ebenso umfassende wie verdienstvolle Ausarbeitung der historischen und internationalen Erfahrungen mit linker Regierungspolitik beschließt Harald Wolf mit Schlussfolgerungen auf knapp fünfzehn Seiten. Die wichtigste Erkenntnis – neben vielen weiteren wichtigen und klugen Überlegungen – lautet: „Dem Widerspruch, als Partei und erst recht als Regierungspartei Teil des bürgerlichen Staates zu sein und gleichzeitig über die bürgerliche Gesellschaft hinaus gelangen zu wollen, entkommt man nicht. Die Formulierung sogenannter Haltelinien [darin stimmt übrigens auch Lucy Redler in ihrem Beitrag im AKL-Sammelband „Tanztee, Limbodance oder Rock’n Roll“ überein – Anm. BIHoff] […] greift zu kurz, geht am eigentlichen Problem vorbei. […] Reicht es nicht zu einer grundlegenden Veränderung der Politik und kommt es nur zu einigen punktuellen Verbesserungen, bietet die Stützung einer Minderheitsregierung eine Option. […] Aber die Bildung einer Minderheitsregierung hängt nicht allein vom Willen der LINKEN ab, sondern auch von der Bereitschaft möglicher Partner, sich in eine solche Konstellation zu begeben. So kann es passieren, dass DIE LINKE rasch wieder vor der Koalitionsfrage steht, der sich nicht einfach ausweichen kann.“ (S. 219)

Wolf plädiert angesichts dessen dafür, im Vorfeld konkrete Reformvorhaben zu formulieren, die über den Rahmen sozialdemokratischer Politik hinausgehen und auf eine andere gesellschaftliche Logik verweisen.

Im Ergebnis der Klärung von Grundsatzfragen der Linkspartei nach der diesjährigen Bundestagswahlniederlage sollte DIE LINKE die Herstellung einer progressiven Mehrheit, #Linksrutsch2025, als Ziel formulieren. Das Buch von Harald Wolf bietet hierfür eine exzellente Grundlage. Der AKL-Sammelband wiederum benennt prononciert die Positionen sowohl der regierungskritischen Linken aber mit den im Teil IV „Stellungnahmen“ publizierten Beiträgen sowohl des bisherigen Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und der heutigen Parteivorsitzenden Janine Wissler, auch Positionen, die für ein Projekt #Linksrutsch2025 unverzichtbar sind.

Wissler zeigt in ihrem Beitrag („Kleiner Spielraum klug genutzt“) über die hessischen Sondierungserfahrungen der Jahre 2008 und 2013, dass ein Politikwechsel an der LINKEN auch dann nicht scheitert, wenn diese nicht als untergeordneter Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung zu stehen bereit ist.

Riexinger spricht sich in seinem Beitrag: „Für eine linke Regierung gegen Neoliberalismus und Rechtspopulismus“ – ganz im Sinne des hier favorisierten Projekts #Linksrutsch2025 – dafür aus, „die Regierungsfrage als Frage der Hegemonie zu stellen, also offensiv für eine andere Richtung der gesellschaftlichen Entwicklung [zu] kämpfen, mit dem Ziel, gesellschaftliche Mehrheiten zu erreichen.“ (S. 245)

Dies wiederum setzt voraus, wovon Riexinger – anders als die Herausgeber:innen des Sammelbandes, in dem sein Beitrag und der von Janine Wissler erschien –, selbstverständlich ausgeht, dass die Anhänger:innen von SPD, Grünen und LINKEN Teil eines gemeinsamen gesellschaftlichen Lagers sind. Jedoch in ihrer politischen Praxis und ihrem Selbstverständnis unterschiedlich. Diese Unterschiede nicht zu unüberwindbaren Gegensätzen zu machen, um gesellschaftliche Mehrheiten zu erreichen, ist eine der Schlussfolgerungen, die Riexinger für die zu führende Grundsatzdebatte der LINKEN mit auf den Weg gibt.

Info

Harald Wolf: (Nicht)Regieren ist auch keine Lösung. Chancen, Risiken und Nebenwirkungen, wenn Linke sich beteiligen, VSA-Verlag, Hamburg 2021, 220 Seiten. ISBN 978-3-96488-095-6

Thies Gleiss/Inge Höger/Lucy Redler/Sascha Staničić (Hrsg.): Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden. Die Linke und das Regieren, PapyRossa Verlag, Köln 2017, 256 Seiten. ISBN 978-3—84938-623-8

16:43 21.10.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Benjamin-Immanuel Hoff

Chef der Staatskanzlei @thueringende; Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten. #r2g Twitter: @BenjaminHoff
Benjamin-Immanuel Hoff

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