Progressive Politik statt Ausschließeritis

Parteien / Rot-Rot-Grün Die März-Landtagswahlen werden das Parteiensystem erneut durcheinander wirbeln. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 wird die Zeit für rot-grün-rote Projekte knapp
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Progressive Politik statt Ausschließeritis
Benjamin-Immanuel Hoff
Bild: Imago/Bild13

Am 13. März 2016 werden die im Bundestag vertretenen Parteien herbe Niederlagen oder schal schmeckende Wahlerfolge feiern. Die AfD wird in drei weitere Landesparlamente einziehen. Zumindest vorläufig etabliert sich eine rechtskonservative Tea Party deutschen Zuschnitts. Dadurch verlieren – nach heutigen Umfragedaten – Grün-Rot in Baden-Württemberg und Rot-Grün in Rheinland-Pfalz die Mehrheit. Die Regierungsbildung wird keine einfache Angelegenheit. Auch in Sachsen-Anhalt nicht, wenn die Union und die SPD weiterhin abfallen.

Deutschland-Koalition, Jamaika oder Ampel

Wahrscheinlicher als die wenig überzeugende Idee des CDU-Spitzenkandidaten Wolf, der in Stuttgart eine „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP bilden möchte, ist ein schwarz-grünes Bündnis im Südwesten oder eine Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP.

Für die FDP hätte dies den Charme, nicht erneut als christdemokratische Westentaschenreserve zu verzwergen. Dass sie schlau genug dazu ist, ist freilich unwahrscheinlich. In Rheinland-Pfalz freilich haben die Liberalen aus ideologischen Gründen ein Ampel-Bündnis bereits ausgeschlossen. Doch „Ausschließeritis“ hat sich selten ausgezahlt. Meistens kommt es anders als man denkt. Davon kann die ostdeutsche SPD ein Lied singen.

Die gegen die Grünen gerichteten Ablehnungsgründe der FDP reduzieren freilich auch die Chance der CDU-Spitzenkandidatin Klöckner, eine Wiederauflage der Jamaika-Koalition in Mainz zu erreichen. Ein solches Bündnis gab es bis 2011 im benachbarten Saarland.

Noch 19 Monate bis zur Bundestagswahl

Würde Schwarz-Grün in Hessen und Baden-Württemberg regieren, hätte dies Signalcharakter. Bereits heute erscheint ein Bündnis aus Union und Grünen einigen als logische politische Repräsentation einer Gesellschaft, in der die ideologischen Großthemen der Bonner Republik, die noch Schröders rot-grüne Kanzlerschaft prägten, ihre Dominanz verloren haben. Die Kanzlerin hat in ihrer seit 2005 dauernden Amtszeit mit den wechselnden Partnern SPD und FDP die Wehrpflicht abgeschafft, Atomkraftwerke abgeschaltet, die Energiewende eingeleitet und auch führende Unionspolitiker für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe plädieren. Sie hält beharrlich an ihrer Flüchtlingspolitik des „Wir schaffen das“ fest – gegen den heftigen Widerstand der CSU und Teile ihrer eigenen Partei.

Dass Rot-Rot-Grün im Bund hingegen als wenig wahrscheinlich gilt ist selbstverschuldet. Statt die Gemeinsamkeiten der die drei Parteien tragenden sozio-kulturellen Milieus und die Schnittmengen in gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen nutzbar zu machen, werfen die drei Mitte-Links-Parteien sich gegenseitig rhetorisches Porzellan vor die Füße.

Ein Irrsinn, statt sich der einzig interessanten Fragestellung zuzuwenden: Welche Aufgaben haben die „progressiven Kräfte“ (Simone Peter) angesichts der veränderten Koordinaten der Berliner Republik zu leisten und wo müsste eine rot-rot-grüne Bundesregierung nach vier Jahren stehen?

Wer meint, dass an außenpolitischen Programmsätzen eine Zusammenarbeit von Mitte-Links scheitern würde, wirft Nebelkerzen statt Klarheit darüber herzustellen, dass auch auf diesem Feld tragfähige Verabredungen zwischen den Partnern möglich wären. Selbstverständlich.

Welche gesellschaftspolitischen Aufgaben eine Mitte-Links-Regierung hätte, lässt sich auf einigen Politikfeldern skizzieren. Nicht als abschließende Aufzählung, vielmehr als Einladung, über tatsächliche Verabredungen zu sprechen, statt über Befindlichkeiten und ideologische Pappkameraden. Und als Herausforderung an diejenigen, die meinen, eine Ampel-Koalition oder Schwarz-Grün könnte das Land besser gestalten als R2G.

Rot-Grün-Rote Vorhaben für 2017-2021

1. Die SPD hat den Mindestlohn erfolgreich eingeführt, aber er ist zu niedrig. Die Sozialpartner, also Arbeitgeber und Gewerkschaften, haben bei der weiteren Ausgestaltung große Macht eingeräumt bekommen. Ziel müsste es sein, Reallohnverluste im niedrigsten Lohnsegment auszuschließen. Dazu ist die Kurve des Mindestlohns steiler auszugestalten. Denkbar wäre eine politisch gesetzte Untergrenze für den Aushandlungsprozess der Sozialpartner. So würde sichergestellt, dass der Mindestlohn jährlich zumindest an die Inflationsrate angepasst wird.

2. Die gute Wirtschaftslage verdeckt aktuell, dass im Rentensystem eine Zeitbombe schlummert und Altersarmut im nächsten Jahrzehnt zu einem Massenphänomen wird. Daran haben weder die Mütterrente noch die Rente ab 63 etwas geändert. Die Regierung Schröder hatte in die Rentenformel einen unsichtbaren Zwang zur Absenkung des Rentenniveaus eingebaut. Rot-Rot-Grün sollte diesen Zwang beenden, aber in der rot-grünen Logik bleiben. Auch hier wäre z.B. die Einführung einer politisch definierten Untergrenze für das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente nützlich. Es liegt momentan unter der magischen Marke von 50 Prozent, lässt man die Riester-Rente außer Betracht. Diese hat sich für viele als Betrug auf Raten herausgestellt. Erforderlich ist ein Notausgang aus der Riester-Rente, mit dem erworbene Ansprüche verlustfrei in die gesetzliche Rente überführt werden. Was unspektakulär klingt, würde dazu führen, dass die Rente eines Durchschnittsverdieners im Jahr 2030 um mehr als zehn Prozent höher liegen würde, als nach den gegenwärtig gültigen Prognosen.

3. Auf Initiative der SPD und gegen den Widerstand der Union wurde das grundgesetzlich verankerte Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung wieder aufgehoben. Eine richtige und notwendige Entscheidung. Die von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten Gemeinschaftsaufgaben bei der regionalen Wirtschaftsförderung, bei Agrar- und Küstenschutz haben sich bewährt. So werden gesellschaftliche Großaufgaben finanziert. Eine neue Aufgabe steht vor Bund und Ländern: die Integrationspolitik. Mit der Union ist eine neue Gemeinschaftsaufgabe Integration, die Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden finanziert sowie sinnvolle Arbeitsteilung festlegt nicht zu machen. Das könnte nur Rot-Rot-Grün vorantreiben.

4. Die Steuerpolitik ist eine verteilungspolitische Dauerbaustelle progressiver Politik. Die Aufgabe, die Steuerpolitik gerecht auszugestalten ist weiterhin ungelöst. Der Weg einer progressiven Verständigung wäre hier eine als aufkommensneutrale Umverteilung vorgenommene Kombination aus einem höheren Spitzensteuersatz mit einer gleichzeitigen Linearisierung des Steuertarifs und einer Abmilderung der kalten Progression, die dem Postulat gerecht wird, die arbeitende Mitte zu entlasten und gleichzeitig gerecht umzuverteilen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat erst jüngst Analysen zur Entwicklung der Erbschaftssteuer und einen Vorschlag für die Wiedererhebung der Vermögensteuer, die auf einem rot-grünen Ländervorschlag aus dem Jahr 2012 basiert, vorgelegt. Hierüber sollte gesprochen werden.

Die skizzierten Beispiele beschreiben eine Methode: die Suche nach dem gemeinsamen Nenner bei Akzeptanz, sogar Wertschätzung der Unterschiede zwischen den drei Parteien. In Thüringen praktizieren wir diese Art der Zusammenarbeit: auf Augenhöhe und nach dem Prinzip „gönnen können“ erfolgreich seit mehr als einem Jahr.

Uer Beitrag basiert auf 2 Texten des Autors, die in gekürzter Form in der Frankfurter Rundschau und der Thüringer Allgemeinen Zeitung erschienen sind.

15:50 22.02.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Benjamin-Immanuel Hoff

Benjamin-Immanuel Hoff, Kultur-, Bundes- und Europaminister sowie Chef der Staatskanzlei in Thüringen. #r2g Twitter: @BenjaminHoff
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Benjamin-Immanuel Hoff

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