Wer folgt auf Gauck?

Bundespräsidentenwahl Bundespräsidentenwahl Joachim Gauck steht für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung. SPD, Grüne, Linke, Piraten und SSW könnten sich nun auf eine Kandidatin einigen.
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Wer folgt auf Gauck?
Joachim Gauck nach der Ankündigung, dass er sich nach seiner fünfjährigen Amtszeit als Bundespräsident kommendes Jahr zurückziehen wird
Foto: CHRISTOF STACHE/AFP/Getty Images

Schon seit Samstag bestimmte die vorab informierte BILD-Zeitung mit der Meldung die Schlagzeilen. Nun ist es offiziell. Bundespräsident Joachim Gauck wird sein Amt bis zum 12.2.2017 ausüben. Aber er wird nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stehen. So plausibel die von ihm für den Verzicht dargelegten Gründe sind, so einleuchtend ist auch die These, dass sein Verzicht so etwas wie den Startschuss des Vorwahlkampfs für die Bundestagswahl 2017 darstellt.

Die Union reagierte zunächst ohne erkennbare Abstimmung. Noch am Wochenende wurde aus Parteikreisen im SPIEGEL lanciert, man bei der kommenden Bundespräsidentenwahl, die am 12. Februar 2017 stattfinden wird, mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen gehen wird. Auch Namen kursieren bereits, Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble gelten als aussichtsreich. Montagfrüh forderte dann CSU-Vorstandsmitglied Stephan Meyer einen gemeinsamen Kandidaten der Großen Koalition. Am Vormittag erklärte Norbert Lammert eine vorzeitige Nachfolgedebatte für respektlos. Am Nachmittag dominierten dann übereinstimmende Stimmen, die vor Hektik bei der Kandidatensuche für die Nachfolge warnten. Dies ist auch die von den Spitzen von SPD und Grünen ausgegebene Linie, wobei sich die Grünen für eine Präsidentin oder eine/n Kandidatin/en mit Migrationshintergrund offenzeigten. Die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, hatten sich schon am Wochenende für eine/n von SPD, Grünen und LINKEN gemeinsam vorgeschlagene/n Kandidatin/en offen gezeigt. Aus dem Reformerflügel der Partei wurden bereits Stimmen für die Urwahl eines/r gemeinsamen Kandidat/in laut. Die AfD hat bereits vor Wochen auf ihrem Parteitag mit Albrecht Glaser einen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentschaft präsentiert. Ob die FDP sich mit einer gemeinsamen Kandidatur auf dem steinigen Weg zurück in den Bundestag erneut an die Union ketten wird, darf man zumindest für die ersten beiden Wahlgänge entscheiden.

Angesichts der aufgebrauchten Gemeinsamkeiten in der Großen Koalition ist allerdings von einem gemeinsamen Kandidaten oder einer Kandidatin seitens CDU, CSU und SPD ebenso wenig auszugehen, wie von einer annähernden Wiederholung des Szenarios der Bundespräsidentenwahl 2012.

Rückblick: Gaucks Wahl 2012 - Röslers Coup gegen Merkel

Die Wahl Joachim Gaucks im zweiten Anlauf zum Bundespräsidenten war ein gelungener Coup gegen Angela Merkel. Eingefädelt vom ansonsten glücklosen FDP-Vorsitzenden Rösler. Er führte die beiden Oppositionsparteien SPD und Grüne zu einer informellen Ampel zusammen, brüskierte die Kanzlerin und machte es ihr angesichts des Lebenslaufs und der früheren Tätigkeit Gaucks als Stasiunterlagenbeauftragter unmöglich, sich wie 2010 gegen seine Wahl zu stellen.

SPD und Grüne, im Jahr 2010 am Beginn einer Reihe von Landtagswahlen stehend, die sie in gemeinsame Regierungsverantwortung brachte, fiel - nachdem sich Joachim Gauck zwei Jahre zuvor dem vormaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff im dritten Wahlgang geschlagen geben musste - der Bundespräsident wie eine reife Frucht in den Schoß. So viel Glück hat man selten.

Genützt hat es bei der Bundestagswahl 2013 niemandem. Die Unionsparteien fuhren ihr bestes Ergebnis seit langer Zeit ein, die FDP verabschiedete sich aus dem Bundestag, SPD und Grüne verfehlten ihre Wahlziele deutlich.

Die Linkspartei setzt 2010 wie 2012 auf ihre Außenseiterrolle und Opposition gegen alle. So verpasste sie die Gelegenheit, 2010 auf den Prozess der Bundespräsidentenwahl gestaltend Einfluss zu nehmen, indem sie eine Mitte-Links-Option ernsthaft angestrebt und dafür einen Preis in Sachen Lockerungsübung bezahlt hätte.

Immerhin stellte sie mit Luc Jochimsen eine wirklich respektable Person zur Wahl - was nicht immer der Fall war. Jochimsen, im Medien- wie Politikgeschäft erfahren und anerkannt, absolvierte ihre Rolle als Zählkandidatin mit Würde.

Auf diese Weise ersparte sie es der Partei, sich vorab die Frage zu stellen, was sie im Falle des dann tatsächlich eingetretenen dritten Wahlgangs tun würde und ob sie bereit gewesen wäre, selbst einen Kandidaten wie Gauck gegen einen schwarz-gelben Wulff zu unterstützen.

Zwei Jahre später stellte sich aufgrund des Rösler-Coups die Frage nach Mitte-Links-Mehrheiten nicht. In der Bundestagswahlauswertung 2013 wurde zwar die Frage nach dem verlorenen linken Gebrauchswert aufgerufen, die Bundespräsidentenwahlen zuvor aber sorgsam umschifft.

Bundesversammlung: Komfortable Mehrheit für Mitte-Links

Die politische Mehrheit bei der Bundestagswahl 2013 entschied sich für Mitte-rechts. Da FDP und AfD den Einzug in den Bundestag jedoch knapp verpassten, haben SPD, LINKE und Grüne rechnerisch eine knappe eigene Mehrheit. Bei den vergangenen Landtagswahlen wurden mehr Mitte-Links-Regierungen gebildet als bürgerliche Koalitionen, zu denen hier auch die schwarz-grünen Bündnisse zu zählen sind.

Die kommende Bundesversammlung besteht, legt man die Daten von Wahlrecht.de zugrunde, bei denen die Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September dieses Jahres noch nicht eingepreist sind, aus drei politischen Blöcken:

  1. Bürgerliche Parteien mit 585-587 Stimmen (Union: 544-546, FDP 31, Freie Wähler: 10)
  2. Mitte-Links mit 641-645 Stimmen (SPD: 386-389, Grüne: 146-147, LINKE: 94, Piraten: 14, SSW: 1)
  3. Rechtsblock mit derzeit 31 Stimmen (AfD: 30, NPD: 1).

Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden vermutlich dazu führen, dass die Piraten zwei Mandate in Berlin verlieren, die NPD ihr Mandat aus Mecklenburg-Vorpommern, die AfD in beiden Ländern Stimmen hinzugewinnt und die SPD Mandate verlieren wird. Gleichwohl ist der Vorsprung von Mitte-Links in einer Weise komfortabel, dass sich die Stimmengewichte nicht derart verschieben werden, dass eine Gestaltungsmehrheit von Mitte-Links verhindert würde.

Gewählt ist nach Art. 54 Abs. 6 GG, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Dies wären 631 Stimmen. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem der Bewerber/-innen erreicht, ist im dritten Wahlgang gewählt, wer die einfache Stimmenmehrheit auf sich vereinigt.

Mitte-Links aus den drei r2g-Parteien zuzüglich Piraten und SSW hätte demnach bereits die absolut notwendige Stimmenmehrheit für eine Kandidatin im ersten Wahlgang.

Ebenso könnten sich freilich auch Union und Grüne auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin verständigen, da sie derzeit zusammen bis zu 694 Sitze der Bundesversammlung auf sich vereinigen würden.

Bundespräsidentenwahl 2017: Gelegenheit für Mitte-Links ein Zeichen zu setzen

Während im Jahre 2010 angesichts der Zerwürfnisse in der schwarz-gelben Koalition einerseits und der klaren Mehrheit in der Bundesversammlung für Union und FDP andererseits auch für SPD und Grüne keine Notwendigkeit, bestand, einen rot-rot-grünen Kandidaten resp. eine -kandidatin zu suchen, weil es attraktiver und strategisch wertvoller war, mit einem Kandidaten Gauck unzufriedene Unions-Wahlleute anzusprechen und darüber hinaus als SPD Offenheit in Richtung FDP zu demonstrieren, sieht die Lage 2017 anders aus.

Die SPD muss die Bundespräsidentenwahl 2017 nutzen, um ein politisches Zeichen der eigenen Gestaltungskraft gegen die Union zu setzen. Dies wäre legitimatorischer Rückenwind für einen SPD-Kanzlerkandidaten, der mehr sein will als Leiter eines sozialdemokratischen Himmelfahrtskommandos. Und es wäre inhaltlich ein Signal, das auch in der Partei gewünscht zu sein scheint. Zwischenzeitlich haben sich verschiedene Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Linken für eine Mitte-Links-Option ausgesprochen, sollte Bundespräsident Gauck tatsächlich nicht erneut antreten, wie Die Welt berichtet. Eine inhaltliche Begründung dafür lieferte Michael Jäger in der Ausgabe 20/2016 des Freitag.

Die grüne Wahlstrategie setzt darauf, dass gegen die Grünen keine Bundesregierung gebildet werden kann. Die Plausibilität ist nicht von der Hand zu weisen. Erwartet wird innerhalb der Grünen eher ein schwarz-grünes als ein rot-grün-rotes Bündnis. Angesichts der Performance der Union aufgrund der destruktiven Politik der CSU unter Seehofer darf über den Erfolg eines solchen Bündnisses für die Durchsetzung grüner Politikziele durchaus spekuliert werden, doch dafür ist hier nicht der Raum. Gleichwohl dürfte angesichts dessen und im Hinblick auf den demobilisierenden Effekt einer zu frühen schwarz-grünen Festlegung eine Mitte-Links-Orientierung bei der Bundespräsidentenwahl die grüne Strategie der Äquidistanz eher stützen, als Absprachen zwischen Grünen und Union.

Die LINKE erhielte die Gelegenheit, auf dem Weg zur Bundestagswahl 2017 nach den Stationen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und im Vorfeld der angestrebten Sondierungsverhandlungen über die Wiederaufnahme von rot-grün-rot in NRW gestaltenden Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmen. Sie kann wählen zwischen als Alleinstellungsmerkmale getarnter Selbstisolation, mit der Gefahr nachhaltiger Bedeutungslosigkeit oder einer aktiven Rollen in der Bundespolitik. Sie kann dabei die Piraten und den SSW einzuladen, mitzugestalten. Sie würde zudem einen Vertrauensvorschuss setzen, der all diejenigen Lügen straft, die rot-grün-rot schon jetzt für illusorisch halten. Warum dies ein Irrtum ist, haben wir jüngst hier ausgeführt.

Ein in diesem Zusammenhang oft vorgebrachter Einwand ist der, dass drei größere und zwei kleinere Parteien mit einem dann womöglich nur noch einstelligen Mandatsvorsprung in der Bundesversammlung ein zu hohes Risiko eingehen, weil sie „ihre“ Stimmen womöglich nicht hinter „ihrem“ Kandidaten vereinen können. Dem ist entgegen zu halten, dass gegen einen Mitte-Links-Block, so er sich einmal konstituiert hat, in den ersten beiden Wahlgängen kein Kandidat der (Mitte-)Rechten durchsetzbar ist. Wenn es dann zum dritten Wahlgang käme, käme es vor allem für die Union zum Schwur, die „ihren“ Kandidaten dann mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit den Stimmen einer taktisch bisher in solchen Situationen sehr schlau agierenden AfD politisch kontaminieren würde. Damit wäre ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl für die Union der „Worst Case“ eingetreten, nämlich der Wiederaufruf der mühsam unter der Decke gehaltenen Debatte über Regierungsbündnisse mit der AfD, die das Ende der Strategie der asymetrischen Demobilisierung besiegeln würde. Auch dieses Szenario wäre für keine der Parteien diesseits der Union eines, vor dem sie Angst haben müssten.

Rechnen, prognostizieren, Szenarien durchspielen, das alles wird nun ab sofort in den Parteizentralen hinter vorerst geschlossenen Türen passieren. Es ist deshalb richtig, dass die Parteivorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, nach Joachim Gaucks Verzichtserklärung mit der gebotenen Offenheit ein aus Sicht der von ihnen geführten Partei favorisiertes Kandidat/innen-Profil offen gelegt haben: „Mit einem Staatsoberhaupt, das außenpolitisch für Frieden wirbt, Weltoffenheit und soziale Gerechtigkeit jenseits parteipolitischer Interessen vertritt, können das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewonnen und die europafeindlichen und nationalistischen Bewegungen in ihre Schranken gewiesen werden.“

Es dürfte einem breiten Bedürfnis bei vielen Bürgerinnen und Bürgern entsprechen, egal welchem politischen Lager sie sich zuordnen, wenn die Mitte-Links-Parteien die unverhoffte Chance ergreifen würden, der Bundesrepublik mit einer gemeinsamen Kandidatur für die Bundespräsidentschaft einen gesellschaftlichen Debattenraum zu eröffnen, in dem zentrale politische Richtungsfragen kontrovers diskutiert werden können. Ihre Entsprechung könnten die jeweiligen parteistrategischen Überlegungen diesseits der Union in einer klugen Kandidatin finden, die nicht nur die erste Frau im Schloss Bellevue wäre. Sie könnte und sollte in Zeiten des Populismus von rechts, der Abstiegsangst weiter Teile der Mittelschicht, der Herausforderung durch die Flüchtlingsintegration und der Notwendigkeit, die europäische Integration ideell neu zu begründen, für den Mut stehen, zu sagen was ist und Bürgerinnen und Bürgern diejenige Komplexität zuzumuten, ohne die Politik und Entwicklung des demokratischen Gemeinwesens nicht zu haben sind.

Ein echter Wahlkampf, politischer Diskurs auf den Straßen und in den sozialen Medien, Unterstützer/innen und Gegner/innen der verschiedenen Kandidat/innen, vielleicht sogar Duelle im Fernsehen, kurzum eine ausgiebige öffentliche Auseinandersetzung zwischen einem/r Mitte-Links- und einem Mitte-Rechts-Kandiat/in wäre das, was der Bundestagswahlkampf im Moment nicht zu werden verspricht: eine echte politische Richtungsauseinandersetzung, in der auch die so lange vernachlässigten Wählerinnen und Wähler aus dem Mitte-Links-Spektrum wieder einmal als Ganzes angesprochen werden. Und vielleicht macht das ja dem Land sogar Lust auf mehr.

Könnte ein Plan sein. Nun müssten sich SPD, Grüne, Linke, Piraten und der SSW nur gemeinsam an einen Tisch setzen. Die Bundesversammlung tagt im Deutschen Bundestag. Der Bundesrat ist nicht weit entfernt. Einmal im Monat wird dort getagt. Eine gute Gelegenheit, sich zu verabreden.

cinsam verfasst mit Alexander Fischer, Referatsleiter in der Landesvertretung Berlin des Freistaates Thüringen. Beide Autoren geben in diesem Text ihre persönliche Meinung wieder.

21:05 04.06.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Benjamin-Immanuel Hoff

Benjamin-Immanuel Hoff, Kultur-, Bundes- und Europaminister sowie Chef der Staatskanzlei in Thüringen. #r2g Twitter: @BenjaminHoff
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