Ben Mendelson

freier Journalist. Schwerpunkt: öffentliche Daseinsvorsorge und Privatisierungen. Wirtschaftshistoriker und Vierteljurist.
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RE: Der kaputte Rechtsstaat | 29.03.2021 | 23:55

Lieber Peter Nowak,

Geisels Argumentation war fadenscheinig. Ich werde Ihnen hier aber kein konkretes linksreformerisches Programm liefern. Mir ging es darum, die Bestandsaufnahme einer unterbesetzten und schlecht ausgestatteten Justiz und einige damit einhergehende Probleme wiederzugeben.

Meine Kritik an einem sturen Jura-Weltbild fällt sehr knapp aus. Aber nicht mal 4.000 Zeichen sind auch ein Witz, um auf die vielen Justiz-Schwachstellen einzugehen, die Knispel behandelt. Dazu zählt etwa auch der von ihm kritisierte ungleiche Zugang zur Justiz zwischen ärmeren und reicheren Menschen.

Knispels Analyse hat auch blinde Flecken. Dass bundesweite Polizeigewalt fast nie zu Verfahren und noch seltener zu Verurteilungen führt, ist skandalös. Und rechtsextreme Netzwerke bei Polizei, KSK und Bundeswehr lässt er unerwähnt. Ebenso, dass die Juristerei tendenziell konservativer ist. Auch der NSU und v.a. die vielen Nichtangeklagten müssten in einer ausführlichen Kritik am Rechtssystem viel mehr behandelt werden - und nicht nur, wie bei Knispel, als „Mammutprozess“ erwähnt werden.

Aber die von ihm thematisierten eklatanten Personalmängel in der Justiz, über Jahre verzögerte (oder dann verjährte) Verfahren, geringe Aufklärungsquoten bei vielen Verbrechen sind eben auch problematisch.

Für Zitate zum Buch rate ich davon ab, auf PI o.ä. zurückzugreifen. Die ziehen sich aus dem Werk nämlich, was ihnen passt. Knispel schreibt weder von „linksextremen Ausschreitungen“, noch von „kriminellen Clans“. Er greift explizit die „rechtsextremen Anschläge von Halle, Hanau und Kassel“ als Fälle von „Staatsversagen“ auf (S. 50) und bemängelt eine fehlende Differenzierung bei den Framings „arabische Großfamilien“ und „kriminelle Clans“ in den Medien (S. 173; Mohamed Amjahid liefert hier freilich eine sehr viel fundiertere Kritik). Knispel schreibt, dass den Großfamilien, die etwa Spiegel TV seit Jahren auf dem Kieker hat, „selbstverständlich nicht nur kriminelle Mitglieder“ angehören (S. 51 Ihres Rezensionsexemplars, sofern Sie sich für Ihre grundsätzliche Kritik aus erster Hand informieren möchten).

RE: Der kaputte Rechtsstaat | 29.03.2021 | 11:28

Lieber Peter Nowak, schade finde ich, dass Sie offensichtlich ohne Lektüre des "Machwerks" von Knispel diesen als AfD-nah titulieren. Wahrlich, er ist kein Linker oder Mitglied der FAU Berlin. Aber für seine angebliche AfD-Nähe müssen Sie schon mehr vorbringen als die Lobhudelei von Rechtsaußen-Medien, die zu erwarten war.

Knispel greift auf S. 53 explizit die "Propaganda" derer an, die sich "die Wahrung von 'Recht und Ordnung'" auf die Fahnen schreiben: "Dass diese Gruppierungen oder neuen Parteien den Rechtsstaat gefährden, ist nicht zuletzt aus der deutschen Geschichte bestens bekannt. Und die darf sich unter keinen Umständen wiederholen."

Bemühungen um den Rechtsstaat sollten Linke nicht den Rechten überlassen. Dafür muss man nicht zum Law-and-Order-Seehofer mutieren.

RE: Der kaputte Rechtsstaat | 24.03.2021 | 08:32

Lieber Rüdiger Grothues, schlank ja, aber Staatsanwalt könnte ich damit nicht werden: Ich habe im Zweitfach Jura im Bachelor studiert. Besten Dank für Ihren Kommentar!

RE: Die langen Schatten deutscher Diktaturen | 10.11.2015 | 16:02

Das verstehe ich. Bloß: Wir haben 2015. Und wenn über Kontinuitäten nach Diktaturen geschrieben wird, geht es erstmal nicht um Vergleiche oder gar Dämonisierungen verschiedener Diktaturen. Sondern um die Kontinuitäten verschiedener Diktaturen und deren Auswirkungen auf Nachfolge-Systeme. Und da sehe ich in Bezug auf das Ausmaß von Unrecht und staatlicher Überwachung in der DDR auch Verharmlosungen. Und, ja: Zum Teil wird hier auch übertrieben oder gar dämonisiert. Deshalb ist Überalls Ansatz so richtig, zunächst verstehen zu wollen und über systemische Zwänge und individuelle Situationen aufzuklären.

Aber im Gegensatz zu den meisten, toten NS-Verbrechern leben heute noch Hunderte, vielleicht Tausende ehemalige Mitarbeiter des MfS. Ihre Taten werfe ich selbstverständlich nicht in einen Einheitstopf. Doch eine genauere Aufklärung der Stasi-Verstrickungen täte nicht nur dem Journalismus sehr gut. Gerade in Zeiten postdemokratischer Geheimdienst-Überwachung in so vielen westlichen Nationen.

RE: Schaut mal her, wir schaffen das Roaming ab! | 05.11.2015 | 15:53

Die spannende Frage ist ja: Wer soll festlegen, was es "wert" ist, von der Gemeinschaft bezahlt zu werden und was nicht? Ich denke, damit kommen wir in Teufels Küche. Vor allem, da diese Entscheidungen letztlich so subjektiv wie willkürlich getroffen werden müssten.