Ben Mendelson
16.10.2015 | 17:21 18

"Das ist eine Unverschämtheit"

Vorratsdatenspeicherung Am Freitag hat die Große Koalition die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Deren Kritiker kündigen Verfassungsklagen an. Ein Gespräch mit Hans-Christian Ströbele

"Das ist eine Unverschämtheit"

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und seit 1998 Mitglied des Rechtsausschusses

Foto: Jens Jeske/imago

der Freitag: Die Regierungsfraktionen behaupten, die heute beschlossene Vorratsdatenspeicherung (VDS) genüge den Anforderungen der Urteile von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof. Stimmt das?

Hans-Christian Ströbele: Nein, das stimmt nicht. Es ist sowieso schwer vorstellbar, dass es eine gesetzliche VDS-Regelung geben kann, die den genannten Urteilen entspricht. Beide Gerichte sehen eine solche Datenspeicherung insgesamt skeptisch. Sie haben einige Vorgaben gemacht, die berücksichtigt werden müssten. Aber ob eine solche Datenspeicherung auf Vorrat überhaupt zulässig ist und mit den Grundrechten vereinbar, bleibt immer zweifelhaft.

Jetzt sollen Telefon- und Computerdaten für zehn Wochen gespeichert werden, Standortdaten für nur vier Wochen. Genügt diese Einschränkung?

Nein. Wenn es auf diese Art Daten gesammelt werden, ist die Begehrlichkeit von vielen groß, solche Datensammlungen auch zu nutzen. Das wollen Privatfirmen ebenso wie staatliche Stellen, Geheimdienste und auch ausländische Dienste. Es wäre auch für die NSA leichter, wenn sie die Daten schön gesammelt abgreifen könnte.

Gesprächsinhalte werden nicht von der VDS erfasst. Wo ist das Problem?

Es geht um die Verbindungsdaten der Kommunikation, Metadaten genannt. Wer hat wann mit wem wie lange telefoniert und wie häufig? Wenn diese Daten gesammelt werden, ist das nicht harmlos. Wenn man sich die Metadaten von einem Menschen über längere Zeit anguckt, kann man sehr viel über sein persönliches und berufliches Leben erfahren. Daraus lässt sich manchmal mehr schließen als aus Gesprächsinhalten. Deshalb legen die Geheimdienste ja so großen Wert darauf, Metadaten zu speichern.

Nun argumentiert die Koalition aber, dass mithilfe der Daten Verbrechen aufgeklärt werden können.

Immer wieder haben wir die Verfechter der Vorratsdatenspeicherung gefragt: Sagt uns doch mal Beispiele, bei denen nur Daten, die aus einer VDS entnommen worden sind, eine Straftat verhindert haben. Diese Beispiele wurden uns nie genannt. Mit der berechtigten Angst vor terroristischen Anschlägen wird hier versucht, diese massenhafte Datenspeicherung von nicht verdächtigen Personen zu rechtfertigen. Bei denen besteht aber kein Grund für die Speicherung. Das ist eine Unverschämtheit.

Die Grünen sind also gegen jede Form von Datenspeicherung?

Nein. Natürlich sind wir dafür, Daten aufzunehmen und zu speichern, auch Inhalte von Telefongesprächen – wenn ein begründeter Verdacht auf eine terroristische Straftat besteht. Diese Mittel sollten aber nicht gegen die gesamte unverdächtige Bevölkerung genutzt werden. Unsere Grundrechte sind nicht so gemeint, dass alle Menschen verdächtig sind und deshalb keine Grundrechte in Anspruch nehmen dürfen.

Der Abgeordnete Alexander Hoffmann (CSU) sprach in der heutigen Debatte davon, dass man sich mit der neuen VDS „für Freiheit und Sicherheit“ entscheide. Widersprechen sich Freiheit und Sicherheit?

Die widersprechen sich sehr häufig. Aber hier geht es gar nicht um den Konflikt von Freiheit und Sicherheit. 98 oder 99 Prozent der Menschen die davon betroffen sind, werden nie auch nur in den Verdacht kommen, irgendeine schwere Straftat begehen zu wollen.

Ihr Parteifreund Konstantin von Notz hat heute angekündigt, gegen die VDS vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Halten Sie das für sinnvoll?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten: Einzelpersonen können Verfassungsbeschwerde einlegen, eine Fraktion kann – ab einer gewissen Größe – eine Organklage einreichen. Ich gehe davon aus, dass auch die Linken das überlegen, aber auch zusammen sind wir eigentlich nicht groß genug. Wir prüfen die Voraussetzungen und wollen jedenfalls beim Bundesverfassungsgericht gegen dieses Gesetz klagen. Es werden aber auch andere Personen außerhalb des Parlaments dagegen klagen, die das bereits angekündigt haben.

Die Koalition argumentiert mit der Schutzmaßnahme, dass alle Eingriffe ohnehin unter dem so genannten Richtervorbehalt stehen.

Ich war jahrzehntelang Strafverteidiger und weiß, dass Richter solche Maßnahmen meistens kritiklos durchwinken. Auch bei Telefonüberwachung, wo noch tiefer in Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird, kriegen die Richter zuweilen Freitagnachmittag von Staatsanwälten noch einen großen Stapel mit Anträgen auf Telefonüberwachungen vorgelegt. Die haben dann gar nicht die nötige Zeit um die Sachen durchzuarbeiten, da wird sehr oberflächlich geprüft.

Einerseits stellt der Staat fest, dass er an vielen Stellen die Kontrolle über die Geheimdienste verloren hat, andererseits werden über ein Element wie die VDS diesen Diensten noch mehr Daten zur Verfügung gestellt. Das ist doch paradox.

Ja, es ist eine absurde Situation. Anstatt sich zu überlegen, wie man mehr Datensicherheit schaffen kann, werden Firmen verpflichtet, die Daten vorrätig zu halten, damit sie mit mehr oder weniger mangelhafter Prüfung staatlichen Stellen zur Verfügung gestellt werden können. Für mehr Datensicherheit wäre es hingegen wichtig, dass man möglichst wenige Daten über die einzelnen Bürger vorrätig hält – erst recht, wenn überhaupt kein Verdacht gegen sie vorliegt.

Das Gesetz zur VDS liegt ja schon lange vor, es ist auch vor längerer Zeit in 1. Lesung beraten worden. Die Regierung hat es jetzt durchgeschmuggelt, weil es heißt: Jetzt reden alle über Flüchtlinge, dann merkt das keiner, wenn wir das schnell durchwinken. In der SPD gibt es große Teile, die erhebliche Bauchschmerzen mit dem Thema haben. 43 SPD-Abgeordnete haben ja dagegen gestimmt.

Drohen Menschen, die Dokumente von Whistleblowern wie Snowden oder Manning lesen, aufgrund des neuen Gesetzes Ermittlungen?

Die Koalition hat neben der Vorratsdatenspeicherung auch einen neuen Paragrafen für das Strafgesetzbuch reingeschmuggelt: §202 d. Demnach ist Datenhehlerei strafbar. Fraglich ist, wo da die Grenze ist, zum Beispiel für mich persönlich: Ich muss mir überlegen, ob ich mir noch Dokumente von Snowden verschaffen kann, wie es im Gesetz heißt – nicht unbedingt aus beruflichen Gründen, sondern aus persönlichem oder politischem Interesse. Da werden der Strafverfolgung Tür und Tor geöffnet.

Kommentare (18)

Heinz Lambarth 16.10.2015 | 17:41

Gut gebrüllt, Löwe! Es ist und bleibt jedoch tatsache, dass früher oder später alle zumutungen des überwachungsstaats umgesetzt werden - trotz Grünen und Linken.

Vielleicht sollten die energien der (pseudo)verhinderer sich besser auf jene strukturen richten, die das ermöglichen. Leider sind dies aber genau jene strukturen, die auch den "wohlfahrtsstaat" für die mittelklasse absichern. Und da hört selbst für gegner der VDS der spass offenbar auf... Einfach erbärmlich!

Gold Star For Robot Boy 16.10.2015 | 17:46

"Mit der berechtigten Angst vor terroristischen Anschlägen wird hier versucht, diese massenhafte Datenspeicherung von nicht verdächtigen Personen zu rechtfertigen."

Nein, Herr Ströbele. Berechtigte Angst ist Unfug.. Vor zwei Tagen ludt das Flagschiff der öffentlich-rechtlichen Meinungsmache zum fröhlichen Bullshit-Bingo in der ARD-Talk Show “Anne Will”. Der islamistische Terror im Angesicht der Flüchtlingsdebatte diente als Vehikel für unverhohlene Panikmache, mittels der Frau Will besorgten Bürgern “Sicherheitsmaßnahmen” wie Videoüberwachung, Telefonüberwachung, Akustische Wohnraumüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner schmackhaft machen wollte. Im Duett mit der Dauergast Wolfgang Bosbach und unterstützt durch einen Einspieler wärmte die Moderatorin zum x-ten mal das ungeheure Bedrohungspotential der Wasserstoffperoxidbomber auf, die 2007 unter den Augen von Geheimdiensten und Polizei den mutmaßlich gefährlichsten Terroranschlag in der BRD vorbereiteten: die SAUERLAND-GRUPPE.

Die Ausführungen Bosbachs und der Filmbeitrag der “Anne Will”-Redaktion sind ein Musterbeispiel für Manipulation und Desinformation im Kontext von Überwachung und sogenannten Bedrohungsszenarien des islamistischen Terrors. Der Terrorplot der Sauerland-Gruppe im Faktencheck:

Die Sauerland-Gruppe:NSA-Erfolgsstory oder Geheimdienst PR?

Heinz 16.10.2015 | 21:29

Warte, warte nur ein Weilchen,
dann kommt die Drohne auch zu dir ...

Eine Telefonnummer reicht, um Menschen zu töten

In der Berliner Republik Deutschland BRD ist die Todesstrafe abgeschafft, in den USA (noch) nicht; allerdings dient die Datenspeicherung nicht nur hier in D der weiteren Verwendung, sondern in den USA zur Tötung der zufällig anwesenden Kollateralschäden, in der Regel sind das die in Sippenhaft genommenen Angehörigen des Handybesitzers.

Die Speicherung und Übermittlung von Telefonnummern in die USA ist darum Beihilfe zum Mord - ein guter Winkeladvokat wird da sicherlich auf mildernde Umstände plädieren, wegen erwiesener Unbedarftheit.

balsamico 17.10.2015 | 08:19

Ich wiederhole mich: Die Schlacht gegen Datensammelei und Datenspeicherei auf Teufelkommraus ist definitiv verloren. Eine Begründung dafür, und sei sie noch so fragwürdig, lässt sich immer finden. Es ist technisch möglich und die Sicherheitsleute wollen es - und also wird es gemacht, Grundrechte hin, Grundrechte her. Auch die RichterInnen am BVerfG und am EuGH werden beidrehen. Freilich werden sie noch die eine oder andere marginale Einschränkung machen; schließlich sind sie das ihrem (Be)Ruf schuldig, denn anderenfalls bräuchte man sie ja gar nicht. Aber am Großen und Ganzen wird sich nichts ändern, da bin ich sicher, eher im Gegenteil: Der aus der Flasche entwichene Überwachungsgeist wird sich nach und alle Informationen unter den Nagel reißen, die er kriegen kann.

Was wir endlich brauchen, ist eine rechtlich abgesicherte Kultur der Datenerhebung und der Datenverwendung. Daten, die man nicht erheben darf sind wertlos wenn sie trotzdem erhoben werden ebenso wie Daten, die nicht verwenden darf. Also muss man gesetzlich bestimmen, wozu welche Daten wozu erhoben und verwendet werden dürfen. Damit tun sich die Deutschen allerdings traditionell schwer, viel schwerer als die Amerikaner z.B. Wenn bei den Amerikanern eine Information illegal erlangt wurde, ist sie nicht verwendbar. Aus und Amen. Bei den Deutschen heißt es stattdessen: Aber das geht doch geht doch nicht! Da haben wir einen vermeintlichen Terroristen nach Herzenslust belauscht und wissen alles über ihn - und nun müssen wir feststellen, dass er gar kein Terrorist ist aber z.B. ein großer Steuerhinterzieher. Und den sollen wir laufen lassen, nur weil wir ihn wegen Terrorismus belauscht haben? Das geht doch nicht! Und schon sitzt man im uferlosen Schlamassel. Deshalb ist Konsequenz angesagt: Man muss die Kraft haben zu sagen: Ok, bei einem konkreten Terrorrismusverdacht könnt ihr mit euren Wanzen auch ins Schlafzimmer. Aber wenn ihr wegen Terrorverdacht ermittelt und im Schlafzimmer nur eine Steuerhinterziehung oder sonst eine Sauerei zutage gefördert habt, dann könnt mit euren Erkenntnissen nichts anfangen. Das müssen wir in Deutschland noch lernen, denn das können wir nicht. Dafür haben wir noch kein Organ.

entsorgter 17.10.2015 | 13:30

Der Staat ist klar ein faschistischer(Wenn eine Minderheit Gesetze macht und die Executive kontrolliert) Staat das beweißt die EInführung der VDS die nichts anderes als ein Verfolgungsinstrument der Geheimpolizei ist gegen Kritiker, weiterhin werden die Bürger in DEutschland damit allen Kriminellen ausgeliefert weil Daten die gespeichert werden können auch gelesen werden vor allem von den Geheimdiensten die allesamt Kriminelle sind weil sie schon seit Jahren gegen Gesetze verstoßen siehe NSA Untersuchungsausschuss, BND-, VerfassungschutzNSU-Affäre, Es existiert kein Rechtsstaat weil die Gesetze werden nach belieben ausgelegt. Das zeigt nicht nur die VDS sondern auch CETA, TTIP, Fräcking, ESM, Hartz4, Flüchtlingskrise, Bundeswehreinsatz im Innern, G10 usw., Das alles wird deutlich werden wenn das Bundesverfassungsgericht die VDS durchwinken wird. Die VDS ist die Grundlage für eine Geheimpolizei und für ein zukünftiges Gewaltsystem.

Ringo Wunderlich 17.10.2015 | 17:22

Ein Gesetz, das nicht für, sondern gegen die Menschen gemacht wird, hat in einem demokratischen Rechtsstaat, als der die Bundesrepublik ja immer noch postuliert wird, keine Legitimation.

Entweder sind wir kein demokratischer Rechtsstaat oder das Gesetz ist in Deutschland nicht anwendbar.

Der wichtigste Grundsatz eines demokratischen Rechtsstaates ist die Unschuldsvermutung, ohne Einschränkung, denn ein bischen Rechtsstaat ist genauso unmöglich, wie ein bischen schwanger. Vorratsdatenspeicherung hebelt die Unschuldsvermutung aus.

Deswegen kann die Antwort der Menschen nur sein: Ziviler Ungehorsam oder wie Brecht sagte: "Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!"

Heinz 17.10.2015 | 18:28

Das Thema mit dem Rechts|Staat kannst du noch weiter zerlegen.

Laut Artikel 20 GG ist die Berliner Republik Deutschland BRD als verfaßte Körperschaft ein:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Demokratisch heißt schon: Frei, Gleich, Sozial.

Frei sind wir nicht, weil die Vier Freiheiten nach Franklin D. Roosevelt nicht erfüllt sind.

Gleich sind wir nicht, weil die Mehrheit zwangsweise zur separierten Unterschicht verurteilt sind.

Sozial sind wir nicht, weil die Unterschicht so arm ist, daß sie sich kein Schmiergeld leisten kann.

Die Staatsdiener haben den Staat in seinem Bestand zu schützen, wie dargelegt, der Staat nicht demokratisch und sozial ist, kann er nur noch das Gegenteil sein, also asozial und herrschaftlich; dieses zu schützen ist also die Aufgabe der Staatsdiener und -Innen.

Allgemein nennt man diese politische Position auch RECHTS und damit wird die BRD wieder ein RECHTS|Staat.

Ringo Wunderlich 17.10.2015 | 19:06

Wir werden von Rechten gelinkt. Es ist unfassbar.

"Gleich sind wir nicht, weil die Mehrheit zwangsweise zur separierten Unterschicht verurteilt sind."

Dass das Adverb "gleich" keinen Komparativ und Superlativ hat ist doch gar nicht bewiesen. Das hat irgend so ein Grammar-Nazi mal vor Jahrhunderten willkürlich festgelegt. Aber nicht mit uns Edelhumanisten*innen.

"Sozial sind wir nicht, weil die Unterschicht so arm ist, daß sie sich kein Schmiergeld leisten kann."

Dafür gibt es doch Crowdfunding. Würden alle Hartz IV Empfänger jeden Monat 5 Euro in SPD- und CDU-Parteispendencrowdfunding stecken (720 Millionen per anno etwa), wären die Spenden aus der Wirtschaft dagegen Peanuts. Damit ließe sich einiges lenken.

"Frei sind wir nicht, weil die Vier Freiheiten nach Franklin D. Roosevelt nicht erfüllt sind."

Wer braucht denn einen Roosevelt, wenn er einen Gauck hat? (Ich, aber das versaut mir die Ironie)

SigismundRuestig 18.10.2015 | 13:16

Gibt die SPD den Kampf um Grundrechte und Bürgerfreiheit auf?Bei dem NSA-Skandal wird immer offensichtlicher, dass die vorherige Regierung getrickst, verschwiegen, geltendes Recht interpretiert/gedehnt/gebeugt/im Notfall angepasst hat. Warum lässt die SPD zu, dass die Union sich in diesem Dickicht präsentiert als Partei des Staatswohls, während die SPD ihre Überzeugungen und ihr Programm verrät? Und jetzt plädiert die SPD mal wieder für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, noch dazu mit aberwitzig falschen Hinweisen von Voodoo-Minister Gabriel auf den NSU-Skandal, auf das Breivik-Attentat ..., wo doch derzeit ein Plädoyer für die Bürgerrechte angebrachter wäre!Und da wundert sich die SPD noch, dass ihre Umfragen im Keller stagnieren, obwohl die SPD ihre Themen (für die sie gerade mal 25% bekommen hat) durchgesetzt hat?Verkehrte Welt?
Hört mal an, was Singer Songwriter Sigismund Ruestig dazu zu sagen bzw. zu singen hat:
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:http://youtu.be/0zSclA_zqK4Viel Spaß beim Anhören!
PS: 1. Weshalb wurde für den Bundestag voriges Jahr eine Daten-Speicherfrist von nur 7 Tagen beschlossen?2. Warum redet man das Thema klein mit dem Hinweis, es würden ja nur die Meta-Daten und nicht die Inhalte gespeichert? Man weiß doch, dass Meta-Daten Bewegungsprofile zu erstellen gestatten, die tief die Privatsphäre tangieren. Und jetzt kommt auch noch heraus, dass bei SMSen auch die Inhalte gespeichert werden sollen!3. Spätestens der EuGH wird eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung wieder dorthin verbannen, wo sie hingehört: auf die Müllkippe.4. Wegen Punkt 3 ein Beschäftigungsprogramm für die Justiz!

tux 18.10.2015 | 16:44

Wenn das BVerfG sich selbst ernst nimmt, wird es auch die "neue" Vorratsdatenspeicherung zurück pfeifen.

Und dann? Dann wird eben Version 3 durch die 80-%-Regierungsmehrheit im Bundestag verabschiedet.

So lange es keinen vollziehbaren Haftbefehl gegen die Bundeskanzlerin, den Bundesinnen- und/oder den -justizminister gibt und diese auch tatsächlich in U-Haft sitzen, passiert gar nichts. Jedenfalls nichts im Interesse der Schafherde (alle vier oder fünf Jahre blöken und dazwischen brav still halten, wenn die nächste Schur ansteht) namens Volk.

Oder glaubt hier jemand an den Osterhasen am 24. Dezember?