Die langen Schatten deutscher Diktaturen

Aufarbeitung In den Innenministerien waren mehr alte NSDAP-Mitglieder als gedacht. Der deutsche Journalistenverband will Verstrickungen zwischen Stasi und Medien aufklären

Die Kollegen sollten sich "der historischen Verantwortung stellen". Das fordert Frank Überall vom Deutschen Journalisten Verband (DJV). Nachdem er am Montag als DJV-Vorsitzender gewählt wurde, forderte er die Aufklärung von Verstrickungen zwischen der Stasi und den Medien in West und Ost.

Zuerst will Überall damit bei dem eigenen Verband anfangen. Zwar habe man immer wieder die DDR-Vergangenheit in den eigenen Reihen teilweise aufgearbeitet. "Wir werden aber heute noch von neuen Fällen überrascht", so Überall. Im September trat der Vorstand des DJV Sachsen-Anhalt zurück, weil drei Vorstandsmitglieder angeblich für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS, ugs. "Stasi") gearbeitet haben sollen. Auch der amtierende Vorsitzende des DJV Berlin wird verdächtigt, für die Stasi gearbeitet zu haben.

Überall wünscht sich von den Kollegen, dass sich "jeder dazu klar bekennt", welche Rolle er in einer möglichen Zusammenarbeit mit dem MfS gespielt hat. Wer in der deutschen Medienszene aktiv ist, solle "transparent mit dem eigenen Lebenslauf umgehen".

Den Lebenslauf seines Ministeriums transparenter zu machen entschloss sich Anfang des Jahres Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Er beauftragte eine Gruppe von Historikern vom Institut für Zeitgeschichte Berlin-München und dem Zentrum für zeithistorische Forschung Potsdam, zur Nazi-Vergangenheit der Innenministerien in Ost- und Westdeutschland zu forschen. Am Mittwoch wurde der Abschlussbericht der Historikerkommission vorgestellt.

Trotz - oder gerade wegen? - der großen zeitlichen Distanz  hat die Kommission Brisantes - oder längst Bekanntes? - ans Licht gebracht. In den Innenministerien in Ost und West waren jahrelang deutlich mehr Ex-NSDAP-Mitglieder beschäftigt, als bislang angenommen: In Westdeutschland seien zeitweise zwei Drittel der Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums (BMI) frühere Mitglieder der NSDAP gewesen. Mit immerhin rund 15 Prozent lag demnach auch in der DDR der Anteil von ehemaligen Parteigenossen Adolf Hitlers höher als angenommen.

Rund ein Viertel der BMI-Beschäftigten war zuvor im braunen Reichsinnenministerium tätig. Ihr Anteil sank bis 1961 auf rund 10 Prozent.

Die sogenannte "Entnazifierung" war damals in sämtlichen Bereichen völlig gescheitert. "Wie hätte das Land denn wieder aufgebaut werden können, ohne die übergroße Mehrheit ehemaliger Hitler-Unterstützer und -Sympatisanten?" Diese rhetorische Frage galt als Maxime in der Politik wie in vielen anderen Bereichen: in der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Presse, der Medizin, beim Militär oder im Rechtssystem. Die juristische Aufklärung fand kaum ernsthaft statt, viele personelle Kontinuitäten aus dem NS-Regime waren feststellbar.

Hans Globke zum Beispiel, der als Jurist die rassistischen und antijüdischen Nürnberger Gesetze kommentiert hatte und bis 1945 im Reichsinnenministerium arbeitete, war ab 1953 Staatssekretär unter Konrad Adenauer (CDU). Trotz heftiger Kritik blieb Globke bis 1963 "die rechte Hand" des Bundeskanzlers. Für kurze Zeit wurde 1962 Wolfgang Fränkel Generalbundesanwalt. Ihm wurde daraufhin vorgeworfen, als Anwalt während des Zweiten Weltkriegs wegen Bagatellen die Todesstrafe gefordert zu haben. Wenig später war Fränkel nicht mehr Generalbundesanwalt.

Diktaturen werfen Schatten, schwarze und graue. Der DJV-Vorsitzende Überall warnte davor, in Schwarz-Weiß-Denken zu verfallen. Ihm geht es, in Bezug auf die DDR, zunächst darum, das dortige Mediensystem und die Verstrickungen zwischen Medien und Stasi zu verstehen. Zu verstehen, welche Zwänge herrschten. Wenn ein 14-Jähriger aus Karrieregründen eine Erklärung zur Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) unterzeichnet hätte, sei das ein Graubereich. Man müsse genau gucken, inwiefern die Person anderen Menschen tatsächlich das Leben schwer gemacht habe oder nicht.

Falls die Verfehlungen nicht so dramatisch gewesen seien, könne man ja auch zu dem Schluss kommen, dass die Personen weiter als glaubwürdige Journalisten arbeiten könnten. Denn, so Überall, darum gehe es beim Journalismus: "Wenn wir glaubwürdige Einordnungen liefern wollen, müssen wir auch selbst glaubwürdig sein." Es sei problematisch, wenn Verstrickungen nicht offensiv transparent gemacht würden. Denn dann könnten sich "regelrechte Netzwerke von Ehemaligen ausbilden, die sich gegenseitig schützen und unterstützen".

Von Medien wie der Tageszeitung junge Welt ist bekannt, dass hochrangige Mitarbeiter wie der Chefredakteur früher für die Stasi und die DDR spionierten. DJV-Vorsitzender Überall sagte, er würde unheimlich gerne in die Rosenholz-Datei gucken, in der Stasi-Aktivitäten im Westen dokumentiert wurden. Überall glaubt, dass es, auch in West-Deutschland, "viel mehr ehemalige Stasi-Spitzel gibt, als wir uns das heute vorstellen können". Die Leser sollten wissen dürfen, mit wem sie es zu tun haben, wiederholte Überall seinen Aufruf an die Journalisten im Land, ihre Stasi-Vergangenheit aufzudecken.

Zunächst will der DJV-Vorstand sich mit der Stasi-Unterlagenbehörde austauschen, wie und gemeinsam mit welchen Organisationen die Aufarbeitungen derartiger Verstrickungen ablaufen sollen. Diese Arbeit werde noch viele Jahre dauern, so Überall. Bleibt zu hoffen, dass die Aufklärung nicht noch 44 Jahre dauert - bis dann auch der Mauerfall 70 Jahre zurückläge.

11:39 06.11.2015
Geschrieben von

Ben Mendelson

freier Journalist. Schwerpunkt: öffentliche Daseinsvorsorge und Privatisierungen. Angehender Wirtschaftshistoriker und Vierteljurist.
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