Benjamin Knödler
04.03.2017 | 06:00 33

Der Markt schafft keine soziale Gerechtigkeit

Interview Arbeit ist dramatisch entwertet worden, meint Bernd Riexinger und fordert: Die Wirtschaft muss endlich demokratischer werden

Der Markt schafft keine soziale Gerechtigkeit

„,Deutschland zuerst‘ ist keine Lösung“

Bild: Uwe Steinert/imago

Die Beschäftigungszahlen in Deutschland sind hoch. Doch hinter den scheinbar guten Zahlen steht laut Bernd Riexinger eine Entwertung der Arbeit. Für den Ko-Vorsitzenden der Partei DIE LINKE bedeutet diese Entwicklung eine Bedrohung der Demokratie. Zur Lösung setzt er auf Modelle mit langer Geschichte

Der Freitag: Derzeit ist immer wieder von hohen Beschäftigungszahlen und Wirtschaftswachstum in Deutschland und der Eurozone zu lesen. Das klingt doch eigentlich alles ganz gut.

Bernd Riexinger: Nein. Wir haben zwar einen Höchststand an Beschäftigung, die Zahl der Arbeitsstunden ist aber kaum gestiegen. Hinter den Zahlen zeigt sich, dass Arbeit dramatisch entwertet wurde. Normale Vollzeitbeschäftigung wird immer seltener, dafür gibt es immer mehr unsichere Arbeitsverhältnisse: Leiharbeit, unfreiwillige Teilzeitarbeit, Arbeit in Werkverträgen oder in befristeten Arbeitsverhältnissen. Damit ist auch Flucht aus den Tarifverträgen, der gewerkschaftlichen Interessensvertretung oder den Betriebsräten verbunden. Das ist in hohem Maße ein Problem für die sozialen Verhältnisse im Land.

Derzeit erfahren aber vor allem die Antworten der Rechtspopulisten auf die zunehmende Prekarisierung Zustimmung.

„America first“, oder „Deutschland zuerst“ ist keine Lösung. Zu behaupten, man könnte die alte Industriestruktur wiederherstellen und die Arbeitsplätze ins eigene Land zurückholen, ist eine große Illusion. Die Enttäuschung kann rassistische, chauvinistische, nationalistische und autoritäre Entwicklungen befeuern. Wir haben es mit einer doppelten Bedrohung der Demokratie zu tun. Die eine Bedrohung ist ein rückwärtsgewandter autoritärer Kapitalismus. Nichts anderes vertreten LePen, Trump oder Frauke Petry. Sie wollen die Löhne senken und das Gewerkschaftsrecht weiter einschränken.

Die zweite Bedrohung ist, dass der Neoliberalismus die Basis jeder Demokratie in der Arbeitswelt aushöhlt. Willkür und Rechtlosigkeit in der Arbeitswelt bedeuten immer auch Abbau demokratischer Rechte im Alltag. Es lässt die Menschen an der Demokratie verzweifeln, wenn der Einfluss von Konzernen auf die Politik so groß wird, dass niemand mehr glaubt, man könne gegen die wirtschaftlichen Interessen regieren.

Sie präferieren wirtschaftsdemokratische Modelle. Manche halten diese Ideen für verstaubt. Was verstehen Sie darunter, wenn Sie das Ganze positiv sehen?

Wir müssen eine andere Basis schaffen. Wir brauchen wieder gesicherte Jobs und müssen die unsicheren, prekären Verhältnisse zurückdrängen. Die Wirtschaft ist die entscheidende Basis, aber dort geht es nicht demokratisch zu. Gerade angesichts der Bedrohung der Demokratie von rechts muss sich hier was ändern. Der Markt sorgt nicht für soziale Gerechtigkeit, er sorgt auch nicht für Geschlechtergerechtigkeit, für eine bessere Bezahlung der von Frauen geleisteten Arbeit, auch nicht für Umweltschutz und eine ressourcenschonende Produktion. Dafür sorgen kann nur die Einführung von wirtschaftlicher Demokratie, bei der die Bedürfnisse und Interessen der Menschen Maßstab für Produktion und Verteilung sind. Vereinfacht gesagt: Die Menschen müssen nicht für die Wirtschaft da sein, sondern die Wirtschaft muss für die Menschen da sein.

Der Kern einer neuen Wirtschaftspolitik: Was alle angeht, muss bedarfs- statt profitorientiert, also öffentlich oder genossenschaftlich organisiert sein. Dabei geht es zum Beispiel um Bildung, Gesundheitsversorgung, Altenpflege, Energieversorgung oder Wohnraum. Da darf nicht länger ein Wettbewerb um Profite zu Lasten der Menschen stattfinden. Stadtwerke sind ein gutes Beispiel, wie es klappen könnte: Dezentrale Energieversorgung mit nachwachsenden Ressourcen und regenerativen Energieformen – in öffentlichem Eigentum unter demokratischer Kontrolle von Beschäftigten und Bevölkerung. Das eröffnet doch völlig neue Beteiligungsmöglichkeiten und neue Formen von Wohlstand, der allen zu Gute kommt.

Zur Person

Bernd Riexinger, 61, ist Ko-Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Er blickt selbst auf Jahrzehnte in der Gewekschaftsarbeit zurück. Von 2001 bis 2012 war Riexinger Geschäftsführer des ver.di Bezirks Stuttgart und Region

Bleibt die Frage nach dem „Wie“. Neben der Möglichkeit staatlicher Regulierung von oben, gäbe es auch einen Ansatz von unten. Zum Beispiel durch Gewerkschaften. Allerdings schreiben die auch nicht unbedingt Erfolgsgeschichten, die Zahl der organisierten Mitglieder geht immer weiter zurück.

Beides ist nötig. Zum einen brauchen wir einen starken Prozess der Organisierung von Unten. Das mit den Gewerkschaften haben Sie, ehrlich gesagt, noch sehr höflich ausgedrückt. Ich glaube, dass wir so etwas wie eine Neugründung der Gewerkschaftsbewegung benötigen, sprich: sehr viel mehr Bewegung von Unten und sehr viel mehr Auseinandersetzungen. Die Gewerkschaften wurden stark durch Jahrzehnte der Sozialpartnerschaft und teilweise auch der Bürokratisierung geprägt. Mit diesen Organisationsformen kommt man zumindest im Dienstleistungssektor und dem öffentlichen Bereich nicht mehr zurecht.

Es sind aber auch schon neue Formen und Kämpfe entstanden. Nicht nur beim Streik an der Berliner Charité für mehr Personal im Krankenhaus, sondern auch im Einzelhandel. Es ist ja kein Zufall, dass heute die Frauen eine starke Rolle bei Streiks spielen. Die Erzieherinnen zum Beispiel sind heute der am besten organisierte Teil im öffentlichen Sektor. Im Gesundheitswesen wächst Ver.di am stärksten. Das hat damit zu tun, dass das stark von Frauen geprägte Bereiche sind und wir es lange zugleich mit einem völlig überholten Modell – Hauptverdiener Mann, Dazuverdienerin Frau – zu tun hatten. Jetzt fangen die Frauen an zu sagen: „Unsere Interessen müssen genauso zählen“. Sie haben dabei viel demokratisiertere Gewerkschaftsorganisations- und Streikformen entwickelt. Statt von oben nach unten organisierten Streiks gibt es dort eine viel stärkere Beteiligung und es wird jeden Tag bei Streikversammlungen diskutiert, wie es weitergeht. Ich bin sehr optimistisch, dass das der richtige Weg ist. Aber das wird eben nicht ausreichen.

Was braucht es Ihrer Meinung nach noch?

Man muss es gleichzeitig schaffen, dass die politischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen besser werden. Es streikt sich eben sehr schwer, wenn man bei H&M 50 Prozent Befristete hat. Sie zum Streik zu bringen, ist immer ein großes Risiko. Also brauchen wir auch gesetzliche Rahmenbedingungen, die diese Deregulierung zurückdrängen. Dass wir solche Verhältnisse haben, wäre schließlich ohne die Agenda 2010, ohne diese ganze Deregulierung, gar nicht möglich gewesen. Dort wurde zerschlagen, was über Jahrzehnte erkämpft worden war. Das muss zurückerobert werden, auch auf dem politischen Terrain.

Und was macht man da als Partei „die Linke“? Geht man in die Regierung?

Als linke Partei regiert man nur dann mit, wenn ein wirklicher Politikwechsel, ein Bruch mit der neoliberalen Politik der letzten 25 Jahre stattfindet. Es braucht also eine Stärkung der Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine armutsfeste, den Lebensstandard im Alter sichernde Rente. Dringend sind auch mehr bezahlbare Wohnungen durch öffentlichen Wohnungsbau sowie mehr Personal für Kitas, Schulen und Krankenhäuser. Das lässt sich nur sozial gerecht finanzieren, wenn die Multimillionäre stärker besteuert werden.

Ich denke aber, dass ein solcher Politikwechsel nicht alleine mit Mehrheiten im Parlament zu verwirklichen ist. Stellen Sie sich nur mal vor, was in Deutschland passiert, wenn über unsere Steuerpläne verhandelt würde. Die Kapitalverbände oder die Initiative Soziale Marktwirtschaft würden alle Hebel in Bewegung setzen, um das zu verhindern. Wenn man da keine gesellschaftlichen Kräfte hat, die dagegenhalten, kann man so eine Auseinandersetzung niemals durchstehen. SPD und Grüne würden ja schon beim ersten Windstoß umfallen. Wir brauchen daher den Druck aus der Gesellschaft: aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, sozialen Initiativen und Bewegungen wie die gegen das TTIP.

Halten Sie es für möglich, dass SPD und Grüne noch mehr Standfestigkeit in Ihrem Sinne entwickeln?

Das ist die spannende Frage und zugleich die Bedingung, damit sich wirklich etwas ändert. Wenn auch nicht freiwillig, ergreift die SPD gerade die Chance, Wahlkampf unter dem Motto „soziale Gerechtigkeit“ zu führen. Dabei werden von Martin Schulz zumindest einmal Dinge angesprochen, die die Linke seit Jahren thematisiert. Er liefert bisher jedoch keine konkreten Antworten. Aber es ist dennoch ein großer Unterschied, ob man über innere Sicherheit diskutiert oder über soziale Gerechtigkeit. Es gibt jetzt eine Chance, dass die sozialen Kernfragen wieder in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden. Das schafft eine kleine Partei alleine nicht. Zugleich ist jedoch auch völlig klar: Die SPD wird keinen Bruch mit der neoliberalen Politik vollziehen, ohne starken Druck von Links. Nur, wenn es eine starke Linke gibt, die gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen Druck ausübt, kann ein Politikwechsel gelingen.

Dagegen werden die großen Unternehmen aber sicher einiges haben. Was passiert, wenn die Unternehmen dann ihre Zelte abbrechen?

Nehmen wir das Beispiel Opel. Wenn Opel verkauft wird, droht den Beschäftigten eine unsichere Zukunft. Was bedeutet das für die Demokratie, wenn ein Betrieb sagen kann: Entweder ihr erfüllt meine Bedingungen oder ich gehe? Ich würde entgegnen: Okay, geht, aber das, was die Menschen an Werten und Produktionsanlagen erarbeitet haben, das bleibt hier. Unternehmen haben ein klares Interesse: Sie wollen den Aktionären möglichst hohe Dividenden liefern und müssen mehr Profite machen als die Konkurrenz. Ihr Interesse ist nicht, Arbeitsplätze zu schaffen, Mitbestimmung zu ermöglichen, oder möglichst umweltschonend zu produzieren. Genau das ist die Aufgabe der Politik: Dafür zu sorgen, dass das Interesse der Menschen an einem guten Leben durchgesetzt wird.

Kommentare (33)

gelse 04.03.2017 | 08:39

>>Zum einen brauchen wir einen starken Prozess der Organisierung von Unten.<<

>>Ich glaube, dass wir so etwas wie eine Neugründung der Gewerkschaftsbewegung benötigen, sprich: sehr viel mehr Bewegung von Unten und sehr viel mehr Auseinandersetzungen.<<
Das kann gar nicht oft genug betont werden. Gewerkschaften werden von kapitalistischen Medien oft als „Dienstleister“ beschrieben: Der Dienstleister bietet etwas an, die Kunden entscheiden, ob es ihnen gefällt. Oder Gewerkschaften werden als caritive Einrichtungen beschrieben: Sie sollten ein paar Kleinigkeiten aushandeln, nicht als Tarifvertrag der vereinigten Lohnarbeiter/innen, sondern für Alle.
Es muss klargestellt werden, dass eine Interessenvereinigung so nicht funktionieren kann. Den Ver.di-Frauen ist das klar, und auch die GDL funktioniert als Interessenvereinigung. Das ist noch nicht viel wenn man die Gesamtheit der Lohnarbeit betrachtet.

>>Nur, wenn es eine starke Linke gibt, die gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen Druck ausübt, kann ein Politikwechsel gelingen.<<
Das wirft die Frage auf, wie die Linke stärker werden kann, um etwas im Interesse des nichtbesitzenden Teiles der Bevölkerung durchzusetzen. Von „S“PD und Grünen ist nichts zu erwarten, wenn ihnen nicht eine starke Linke im Nacken sitzt.

>>Okay, geht, aber das, was die Menschen an Werten und Produktionsanlagen erarbeitet haben, das bleibt hier.<<
Und das ist GG-konform, siehe Artikel 14 und 15.

gelse 04.03.2017 | 08:57

>>Zu behaupten, man könnte die alte Industriestruktur wiederherstellen und die Arbeitsplätze ins eigene Land zurückholen, ist eine große Illusion.<<
Ja.
Es muss darüber diskutiert werden, ob das überhaupt wünschenswert sein kann. Die alte Wirtschaftsstruktur hat uns dahin geführt, wo wir heute stehen. Ziel sollte eher sein, demokratisch darüber zu entscheiden, welche Art von Wirtschaftsstruktur für ein gesundes Leben ohne zuviel Stress und ökonomische Existenzangst nötig wäre.

heywood 04.03.2017 | 09:03

Damit ist auch Flucht aus den Tarifverträgen, der gewerkschaftlichen Interessensvertretung oder den Betriebsräten verbunden.

Ich möchte nochmal darauf hinweisen, daß das größte Sozialstaatsabbauprogramm dazu diente die Arbeitnehmerschaft bzw. die Gewerkschaften zu schwächen und die Machtverhältnisse zugunsten der Wirtschaftselite zu verschieben, was politisch gewollt war und auch gelang !
Der Arbeitnehmer hat außer prekärer Beschäftigung, Lohndumping aufgrund eines bewußt viel zu niedrigen angesetzten Mindestlohnes und die mittlerweile auch vom Arbeitsministerium für bedenklich erklärte viel zu hohe Zahl der Leiharbeiter von über einer Million, nichts davon !!!
Und der in den Jobcentern praktizierte Sanktionsterror, dient ja nur als Druckmittel für die kapitalistische Verwertung von billigen Arbeitskräften und zur Durchsetzung eines Hungerlohnes.
Ich kann das ständige Gjammere und Gejaule der Wirtschaftselite vom Fachkräftemangel nicht mehr hören.
Der Arbeitsmarktexperte und Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Stefan Sell, der auch einen eigenen Blog betreibt, schreibt, daß mehr als dreiviertel der Niedriglohnarbeiter Fachkräfte sind, z.T. hochqualifiziert.
Natürlich muss man ein Teil von ihnen beruflich nachqualifizieren, was aber , denke ich, überwiegend Aufgabe der Arbeitgeber sein sollte.
Und in den Jobcentern ist vom "Fördern und Fordern" nur noch das "Fordern" übriggeblieben, weil das "Fördern" bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen oder dafür bereitgestellte Gelder im völlig überbordenden Verwaltungsapparat "versenkt"wurden !

Der deutsche Ökonom Heiner Flassbeck schreibt, daß man das Scheitern der AGENDA 2010 daran erkennen kann, das sie für den Binnenmarkt eine Katastrophe war, denn dieser stagniert seit 2011 !
Und ich will auch noch betonen das Deutschland seine eigene Arbeitslosigkeit in die Peripherieländer exportiert hat und die AGENDA 2010 bezgl.Konjunktur, die ja hauptsächlich im Export zu verorten ist, nichts mit dieser zu tun hat und völlig überbewertert wird !

Tja, aber darüber redet die politische Klasse nicht oder kaum, kommt ja auch bei der jeweiligen Wählerklientel total schlecht rüber.

In diesem Sinne
Einen schönen Tag.

gelse 04.03.2017 | 09:31

>>…daß mehr als dreiviertel der Niedriglohnarbeiter Fachkräfte sind, z.T. hochqualifiziert.<<
Das kann ich aus der Praxis betätigen. Allerdings habe ich in den Jahren 2014/2015 erlebt, dass Fachkräfte aus einem tariflosen Betrieb fortstrebten in das tariflich gesicherte höhere Gehalt und die 37,5-Stundenwoche des Chemietarifes. Eine Leiharbeitsfirma hatte Schwierigkeiten, zeitnah gleichqualifizierten Ersatz für die Abgänge zu beschaffen. Das heisst: In Zeiten der Exportkonjunktur kann es im Prekärbereich durchaus vorübergehend zu einem Fachkräftemangel kommen. Der hätte sich aber beheben lassen, wenn das Management des oben erwähnten Betriebes bereit gewesen wäre, mit den im Betrieb durchaus vorhandenen Gewerkschaftsmitgliedern einen Tarifvertrag abzuschliessen, mit man die Leute im Betrieb halten kann.
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>>Tja, aber darüber redet die politische Klasse nicht oder kaum, kommt ja auch bei der jeweiligen Wählerklientel total schlecht rüber.<<
Wahrscheinlich haben sie auch Angst dass die grosszügigen Konzernspenden gestrichen werden könnten, wenn sie Klartext sprächen... ;-)

Che Nie 04.03.2017 | 10:41

Auf die seit der Agenda 2010 unveränderte Gesamtzahl der Arbeitsstunden pro Jahr in Deutschland wird viel zu selten hingewiesen. Dies ist eine überzeugende amtliche, statistische Zahl die all die Märchen über die vorgeblichen Erfolge der Agendapolitik entlarvt. Von der Agenda haben praktisch nur die Arbeitgeber profitiert. Arbeitnehmer müssen schlicht mal aufhören die Parteien zu wählen welche diese Märchen verbreiten. Dazu müsste die Linke mal aufhören die Bevölkerung mit 1001 Nebensächlichkeiten abzulenken. Mit den üblichen Hauptthemen gewinnt ihr doch erkennbar keinen (neuen) Topf.

gelse 04.03.2017 | 12:11

>>Auf die seit der Agenda 2010 unveränderte Gesamtzahl der Arbeitsstunden pro Jahr in Deutschland wird viel zu selten hingewiesen.<<
Profitnehmer kaufen immer nur so viel Arbeitskraft wie für das Erreichen des Profites nötig ist. Wenn die Arbeitskraft der Profitgeber durch Zwangsmassnahmen wie Hatz4 billiger wird, dann wird dadurch nicht mehr AK benötigt als vorher. Es steigt dadurch also nur der Profit. Wer mal gelohnarbeitet hat weiss recht gut, dass nirgendwo mehr Arbeitskräfte eingestellt werden als nötig. Eher wird die Arbeit stressig gestaltet um Lohnkosten zu sparen.(Das war auch vor der Agenda 2010 klar: Nur glauben eben allzuviele Untertanen dem ständigen Propagandagehämmer von Profitnehmerseite mehr als ihrem eigentlich vorhandenen Wissen..)
Innerhalb einer kapitalistischen Wirtschaft können Profitgeber mit starken, streikfähigen Gewerkschaften ihre Situation verbessern.
Nach Überwindung der kapitalistischen Herrschaft kann natürlich eine demokratische Ökonomie eingerichtet werden, die ohne Streik auskommt. Aber auch dieses Fernziel auch nur mit kampfstarker Organisation der Profitgeber erreicht werden. Ich sehe keinen Sinn darin, dem ständig auszuweichen...

Regimekritiker_Dracula 04.03.2017 | 14:12

Das ist ja alles richtig und sollte schnellstmöglich umgesetzt werden. Aber warum zerlegen sich die linken Meinungsträger (nicht nur aus der Partei DIE LINKE) ständig gegenseitig? Dabei hängen sie sich an Äusserungen auf, bei denen man getrost auch mal geteilter Meinung bleiben kann. Der folgende unangemessene Medienrummel zerstört alle fortschrittlichen Hoffnung in die vorgestellten Alternativen von links. Weiß man nicht, wem es nützt? Oder ... ?

Ich sträube mich weiterzudenken.

initiative146 04.03.2017 | 17:35

,,Mit Arbeit ist noch niemand reich geworden," sagten früher schon unsere Großväter.

Es ist ja schön, wenn alle erklären, dass es dem ,,Wirtschaftsstandort Deutschland" gut geht seit SPD und Grüne "erfolgreich einen Niedriglohnsektor eingeführt" und den alle nachfolgenden Regierungskoalitionen dann gemeinsam weitergeführt haben.

Das heißt aber auch, dass irgendjemand in der Vergangenheit durch Verzicht Gewinne und Erfolge für Andere erzielt hat. Und verzichten (wenn auch nicht übermäßig freiwillig) tun nun einmal in der neoliberalen Wirtschaftsordnung die Arbeitnehmer. Was also liegt näher, als jetzt bisher Undenkbares denken und Unternehmensbeteiligungen an die verteilen, die sonst immer die Benachteiligten sind und dies auch bis zum Sankt Nimmerleinstag bleiben werden.

Die Lösung heißt Abschöpfung des Erfolges durch Steuerzahlung. Und zwar nicht durch Geld, denn Geld ist verhältnismäßig einfach und fast beliebig herzustellen (siehe Finanzsektor). Nein, das heißt Zahlung in Form von Unternehmensanteilen. Tut den Unternehmen nicht weh, benötigt keine Kredite und versetzt Arbeitnehmer in die Lage auch einmal etwas vom Kuchen zu bekommen.

Da Eigentum, Geld, Besitz oder wie wir das auch nennen wollen gleichzeitig mit erheblicher politischer Macht und Einfluss verbunden ist, ändern wir die Machtverhältnisse damit ganz demokratisch in eine andere Richtung. Und da das Ganze auch noch konform mit dem Grundgesetz verläuft (Art. 15 Vergesellschaftung), sollte das eigentlich nicht wirklich unmöglich sein.

Wir, die Bürgerinnen und Bürger müssen einfach "nur" sagen: Wir wollen das! Und da wir Bürger in einer Demokratie bestimmen, können wir das auch sagen und problemlos durchsetzen.

Ansonsten bleibt der Schlussatz der gleiche wie die Überschrift über diese Zeilen.

tomrobert 04.03.2017 | 21:59

Die Entwertung der Arbeit ist der Kern des Problems.

Die technische Entwicklung bedingt, soll der Wert der Arbeit gesteigert werden, eine Nachfragesituation, welche Dienstleistungen auf höherem Niveau für alle auch bezahlbar macht. Die momentane Entwicklung kennzeichnet eine Situation, die es vielen eben nicht erlaubt neue Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können. Bei Ausgaben ist man vorsichtig, weil das Vertrauen in die Zukunft fehlt. Geld ist zwar da, kommt aber unten nicht an. Das Behindert viele Neugründungen.

Es müßten zwei wesentliche Änderungen erfolgen:

1. Die individuelle Leistungsfähigkeit,erfolgreich am Markt bestehen zu können,muss für den einzelnen Menschen gestärkt werden. Verglichen mit der Aktiva eine Unternehmens wäre das die Ausbildung und die ständige Steigerung und Anpassung an den Fortschritt und die Nachfrage/Angebote des Marktes. Genau das findet ja jetzt nur sehr unzureichend statt und wurde mit der Abschaffung des Berufsschutzes regelrecht geschliffen.

Möglicherweise könnte die Ausdehnung des ALG I und Ausbildung (in vier Jahren kann man eine neue Ausbildung machen) der richtige Weg sein.

Desweiteren muss die soziale Sicherung so erhöht werden, dass die Menschen aus dieser Sklavensituation - um Überleben zu können alles an Arbeitgebern und Arbeit akzeptieren zu müssen,

befreit werden (bedingungsloses Grundeinkommen).

Die Menschen müssen ihr Leben selbst gestalten können. Mit der Befreiung aus dieser Sklavenwirtschaft wird das Arbeiten nachhaltiger, der Fokus liegt mehr auf der Verrichtung den auf dem Profit. Das wäre für die weitere Entwicklung in der digitalen Welt sehr wichtig.

2. Eine gewerkschaftliche Verbesserung müsste sich auf tiefgreifendere Tätigkeitsbereiche erstrecken, da es sicherlich

mehr selbständige kleine Unternehmen und Freiberufler geben wird die gar keinen organisatorischen Schutz haben.

Alles in Allem muss der Fokus weg vom Profit hin zur Aufgabe!

Neoliberale Politik ist ja eben die Unterwerfung ,nicht nur des Menschen sondern auch seiner Tätigkeit , unter den Profit.

Der Arzt wird zum Geschäftsmann, der Flüchtling wird an seinem

wirtschaftlichen Wert denn als Mensch gemessen, die Bildung ist Nebensache weil sie der Wirtschaft nichts nützt, der Politzist kostet nur Geld und die Autobahn wird privatisiert. Die Gesellschaft, der Bürger, als Subventionstopf für Profite.

gelse 05.03.2017 | 06:19

Die Verfassung des Freistaates Bayern von 1946 enthält ein paar Anregungen für Euren Verfassungsentswurf:

Art. 151

(1) Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesonders der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.
---
Art. 166

(1) Arbeit ist die Quelle des Volkswohlstandes und steht unter dem besonderen Schutz des Staates.

(2) Jedermann hat das Recht, sich durch Arbeit eine auskömmliche Existenz zu schaffen.

(3) Er hat das Recht und die Pflicht, eine seinen Anlagen und seiner Ausbildung entsprechende Arbeit im Dienste der Allgemeinheit nach näherer Bestimmung der Gesetze zu wählen.
---
Art. 167

(1) Die menschliche Arbeitskraft ist als wertvollstes wirtschaftliches Gut eines Volkes gegen Ausbeutung, Betriebsgefahren und sonstige gesundheitliche Schädigungen geschützt.

(2) Ausbeutung, die gesundheitliche Schäden nach sich zieht, ist als Körperverletzung strafbar.

(3) Die Verletzung von Bestimmungen zum Schutz gegen Gefahren und gesundheitliche Schädigungen in Betrieben wird bestraft.
---
Art. 168

(1) Jede ehrliche Arbeit hat den gleichen sittlichen Wert und Anspruch auf angemessenes Entgelt. (2) Männer und Frauen erhalten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn.

(2) Arbeitsloses Einkommen arbeitsfähiger Personen wird nach Maßgabe der Gesetze mit Sondersteuern belegt.

(3) Jeder Bewohner Bayerns, der arbeitsunfähig ist oder dem keine Arbeit vermittelt werden kann, hat ein Recht auf Fürsorge.

heywood 05.03.2017 | 07:49

Wir, die Bürgerinnen und Bürger müssen einfach "nur" sagen: Wir wollen das! Und da wir Bürger in einer Demokratie bestimmen, können wir das auch sagen und problemlos durchsetzen.

Ich wünschte es wäre so wie Sie sagen. Dem ist bedauerlicherweise eben nicht so. Wir leben, wenn überhaupt, in einer repräsentativen Demokratie. Diese hat, im Gegensatz zur Demokratie, die Aufgabe, wie es der Psychologe und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld sehr treffend ausgedrückt hat, die "Politelite"vor dem Volk zu schützen und dafür zu sorgen, daß Gesetzesvorhaben ohne die Mitsprache des "Souverän"(?!) erfolgen kann !

Das "Volk" bzw. der "Staatsbürger" war und ist nie Souverän, es wird ihm nur ständig vorgegaukelt !

Er (der Souverän ?!) hat bei der Wahl des Bundespräsidenten keinerlei Mitspracherecht !

Er ( der Souverän ?!) hat bei Koalitionverhandlungen der einzelnen Parteien kein Mitsprachrecht, was ich übrigens für ein echtes Ärgernis halte.

Das der Bürger alle vier Jahre Wählen darf, ist auch nur eine Scheinmitbestimmung da, wie oben erwähnt, durch "Koalitionsverhandlungen" Parteienkonstellationen zusammengeschustert werden die vom Wähler vielleicht so nicht gewollt waren !

Der Satz " alle Macht geht vom Volke aus " ist ein Witz sondersgleichen ! Im Prinzip macht die politische Klasse was sie will bzw. ihr eigenes Ding !

Sorry, aber damit sich das ändert, also die Gewaltenteilung "von unten" her aufgebaut wird, müss der "Souverän" täglich auf die Straße !!! Vielleicht liegt es auch daran, das unsere Gesellschaft immer weiter durch Medien, Konsum, Partikularinteressen und Vereinsamung des menschlichen Individuums entpolitisiert wird.

gelse 05.03.2017 | 08:30

>>Er (der Souverän ?!) hat bei der Wahl des Bundespräsidenten keinerlei Mitspracherecht !

Er ( der Souverän ?!) hat bei Koalitionverhandlungen der einzelnen Parteien kein Mitsprachrecht, was ich übrigens für ein echtes Ärgernis halte.<<

Das sind Formalien. Wichtig wäre, dass über Volksinitiativen Gesetzesvorschläge zur Abstimmung gebrachten werden können. In Bundesländern ist das geregelt, aber das GG formuliert in Artikel 20 schwammig:
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt

Zwar gibt es ein Petitionsrecht, aber das heisst lediglich, dass der Bundestag der Bitte um behandlung einer Petition nachkommen kann.
Es fehlt auf Bundesebene eine Regelung für Volksinitinativen, mit denen Bürger Gesetzesvorschläge zur Abstimmung bringen können. Und es fehlt eine Regelung, die vorschreibt, welche Art von Regierungsvorhaben zwangsläufig zur Volksabstimmung gebracht werden müssen.
Deswegen spreche ich in Bezug zur Bonzenrepublik Deutschland (BRD) auch nicht von Bürgern: Wir sind immer noch Untertanen des kapitalistischen Herrschaftssystems.

Dorop 05.03.2017 | 11:18

Was für ein lahmes Interview!

Herr Knödler spielt nur den Stichwortgeber für Riexinger. Warum wird Herr Riexinger bspw. nicht gefragt, warum die Linke aktuell darauf verzichtet die Schulz’ Vorschläge zur Verbesserung der Stellung der Arbeitslosen sofort als Gesetzesentwürfe in den Bundestag einzubringen und damit die SPD auf die Probe zu stellen?

Wo bleibt der Hinweis auf kritische Aueinandersetzung mit der Regierungspolitik der Linken auf Länderebene, wo häufig sogar das Gegenteil dessen gemacht wird, was man im Bund fordert?

Da fiele mir noch eine Menge mehr ein, was man Riexinger hätte fragen können, aber die beiden Punkte zeigen schon zur Genüge, dass alles was aus der Linken kommt, nur noch heiße Luft ist.

gelse 05.03.2017 | 14:19

Da haben Sie das Interview offenbar nur flüchtig gelesen:

>>Der Kern einer neuen Wirtschaftspolitik: Was alle angeht, muss bedarfs- statt profitorientiert, also öffentlich oder genossenschaftlich organisiert sein.<< (Hervorhebung von mir)

Im im Erfurter Progamm istes ausführlicher formuliert:
>>Wir wollen mehr öffentliches Eigentum in verschiedenen Formen. Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden. Auf welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe sich die demokratische Vergesellschaftung erstrecken und in welchen öffentlichen oder kollektiven Eigentumsformen (staatliches oder kommunales Eigentum, Genossenschaften, Belegschaftseigentum) sie sich vollziehen soll, muss im demokratischen Prozess entschieden werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, geeignete Rechtsformen zu schaffen, welche die gemeinschaftliche Übernahme von Betrieben durch die Beschäftigten erleichtern und fördern. Allumfassendes Staatseigentum ist aufgrund bitterer historischer Erfahrungen nicht unser Ziel.<<
Quelle:
https://www.die-linke.de/partei/dokumente/programm-der-partei-die-linke/iii-demokratischer-sozialismus-im-21-jahrhundert/oeffentliches-und-belegschaftseigentum/

gelse 05.03.2017 | 14:39

>>...und User Gelse ist offensichtlich nicht in der Lage die Dissonanz zwischen Programm und praktischer Politik der Linken wahrzunehmen.<<
Zuerst mal würde ich den Unterschied zwischen Fernzielen und Koalitionspolitik in Bundesländern wahrnehmen.
Um die Überwindung des kapitalistischen Wirtschaftens mit seinem Primärziel Privatprofit zu erreichen, wäre nicht nur eine absolute Mehrheit im Bundestag notwendig. Sondern auch die Bereitschaft einer Mehrheit, an der Umgestaltung zu demokratischem Wirtschaften aktiv mitzuwirken. Beides ist zur Zeit nicht vorhanden.
Das heisst aber nicht, dass man fernere Ziele aufgeben und "seeheimern" als der Weisheit letzten Schluss betrachten muss.

gelse 05.03.2017 | 19:47

>>Warum wird Herr Riexinger bspw. nicht gefragt, warum die Linke aktuell darauf verzichtet die Schulz’ Vorschläge zur Verbesserung der Stellung der Arbeitslosen sofort als Gesetzesentwürfe in den Bundestag einzubringen und damit die SPD auf die Probe zu stellen?<<
Riexinger hat schon vor 3 Wochen in einem Rundfunkinterview darauf hingewiesen, dass "S"PD, Grüne und Linke zur Zeit noch eine Mehrheit im Bundestag haben. Wenn es also der "S"PD ernst wäre sollte sie sich mal unverzüglich mit Linke und Grünen zusammensetzen, um Anträge auszuarbeiten, die in den Bundestag eingebracht und mit der Mehrheit abgestimmt werden könnten. Übrigens hab ich das Gleiche auch von anderen Linke-Politikern gehört. Wer sich in Schweigen hüllt, ist die "S"PD. Und damit hat sie bereits eine Koalitionsaussage für nach der Wahl gemacht.

Markou Spyros 06.03.2017 | 19:44

Ich finde die Thesen von Herrn Riexinger sehr interessant und es wäre wünschesnwert und hoffnungvoll für die Völker, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, wenn bei den BT-Wahlen am 24.September eine Rot-Rot-Grüne Koalition gebildet werden könnte.

"Eine starke Linke" braucht doch ganz Europa, sodaß die soziale Gerechigkeit einigermaßen wiederhergestellt wird.

-Eines von mehreren Verbrechen, die der IWF in Griechenland begangen hat, ist die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse, die Abschaffung der Tarif-Verhandlungen auf dem Arbeitsmarkt, seit 2012, sodaß jetzt ein Dschungel herrscht:

-Nicht nur unfreiwillige Teileitarbeit, sondern auch Arbeit -Stundenweise, d.h. 2-3- St. vormittags, 2-3 St. nachmittags, 2-3 St. abends , wann imer der Arbeitgeber will...

Der IMF zerstörte Griechenland für die nächsten 100 (!!) Jhare:

-Er brachte die größte Rezession in der Weltgeschichte -größer als in den USA 1929-1932 , (= Paul Krugmann, Nobelpreisträger, USA)..

-Das Land verlor 26% des BIP, 1, 4 Millionen Arbeitslose in einem Land mit 11 Millionen Einwohnern, also Arbeitslosigkei ca. 27% , 2,4 Millionen Griechen sind ietzt unversichert, Kindersterblichkeit auf dem Niveau West-Afrika-Staaten usw...

-Schon gestern versuchte die griech. Arbeitsministerin in den laufenden Gesprächen mit der Troika, die " Arbeitsverhältnisse zu regulieren", gemäß dem Europäischen Recht, denn GR ist heute das einzige Land Europas, in dem das Recht nicht gilt !!

Es gilt nur die WILLKÜR des IWF, es gelten nur die Gesetzte der Raubtiere, der Mafia-Bosse des IMF, diese Mördebane..

-Natürlich bekam die Ministerin ein großes NEIN von einer Dame, Vertreterin des IMF, names Delia Velkulesku (Rumänin), die man in GR "Delia DRAKULESKU" nennt, weil sie = eine Person entscheidet über Leben und Tod von 11.000.000 Griechen !!

Der Leser in Europa kann nicht begreifen, was in meinem Lande vorgeht:

-Es gibt keine Regierung, keine Demokratie, gar NICHTS !

-Es gibt nur die Pistole der Räuber an der Schäle ...

-Tausendmal hätten wir aus der Euro austreten sollen...

HEUCHELEI hoch 4 :

-Heutige Nachricht: Der IWF blokierte wieder die Gespräche, entgegen der Vereinbarung der Euro-Gruppe vom 20. Februar 2017 in Brüseel !!

Die anderen 3 Vertreter der "Europäischen Institutionen" , die dabei waren, blieben ...neutral, hieß es und diese DRAKULESKU regiert !!! Diese Dame gibt Befehle !!! Sie will mehr Kürzungen, Kürzungen, Kürzungen !! Das Land blutet, jeden Tag !!!

Aber diesen Mördern ist es egal...

-Kann ein vernünftiger Mensch begreifen, was hier für ein dreckiges Spiel vorangeht ?

Freiwirtschaftler 30.03.2017 | 09:52

Die Lösung der Sozialen Frage

Wie alles Geniale ist die einzige Lösung für absolute soziale Gerechtigkeit, die allgemeinen Wohlstand und den Weltfrieden mit einschließt, einfach. Wir dürfen nur nicht den Fehler machen, eine "hochmoralische Gesellschaft" auf einem utopischen Altruismus aufbauen zu wollen, sondern wir müssen mit dem rechnen, worauf wir uns verlassen können: der Egoismus. Jeder Mensch kann überhaupt nur wissen, was das Beste für ihn selber ist, nicht aber, was "das Beste" für andere ist. Und sobald sich jemand dazu erdreistet, greift er bereits in die Freiheitsrechte der anderen ein! Es ist hinreichend, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass beim freien Spiel der Kräfte von Angebot und Nachfrage das natürliche Streben nach Eigennutz auch gleichzeitig das Beste für alle bedeutet. Dafür muss die "Goldene Regel"...

"Behandle andere so, wie du von ihnen behandelt werden willst."

...lediglich für die beiden grundlegenden Interaktionen zwischen allen Menschen gelten:

1. Der Tausch

2. Der Verleih

Wie sieht es damit in der (noch) bestehenden Wirklichkeit aus? Beim Tausch Ware gegen Geld ist zu beobachten, dass der Verkäufer (Warenbesitzer) sich stets wie ein unterwürfiger Diener gegenüber dem Käufer (Geldbesitzer) verhalten muss, damit der Tausch überhaupt zustande kommt. Das herkömmliche Geld ist aufgrund seiner Dauerhaftigkeit und des Vorteiles der Liquidität den Waren überlegen, sodass von einem gerechten Tausch keine Rede sein kann. Der Unterschied zwischen Geld und Ware wird auch beim Verleih deutlich. Wird ein Zentner Kartoffeln verliehen und nach einem Jahr mit der gleichen Menge Kartoffeln aus neuer Ernte zurückgezahlt, hatte der Kreditnehmer den Vorteil, dass er nicht hungern musste, und für den Kreditgeber ist vorteilhaft, dass seine zuvor überschüssigen Kartoffeln in der Zwischenzeit nicht verfault sind. Wird aber Geld verliehen, ist der Kreditgeber im Vorteil und kann vom Kreditnehmer einen Zins verlangen. Der Zins ist der Ausdruck der Überlegenheit des herkömmlichen Geldes gegenüber den Waren. Das Zwischentauschmittel Geld, das den Warenaustausch erleichtern soll, verhindert somit den gerechten Tausch ebenso wie den gerechten Verleih.

Daraus können wir erst einmal folgern, dass bei Verwendung eines fehlerhaften Geldes jeder Apell an die "Moral" ebenso nutzlos ist wie der "Sozialstaat". Denn solange die grundlegendsten Interaktionen zwischen allen Menschen einer systemischen Ungerechtigkeit unterliegen, darf man wohl nicht darauf hoffen, durch eine wie auch immer geartete Veränderung in der Gesinnung des Menschen eine gerechte und friedliche Gesellschaft aufbauen zu können. Das Geld abschaffen? So dumm waren nicht einmal die von jeder Moral befreiten Kommunisten. Selbstverständlich kann das Geld nicht abgeschafft werden, sondern es ist die Überlegenheit des Geldes gegenüber den Waren zu neutralisieren.

http://opium-des-volkes.blogspot.de/2017/03/entwicklung-der-moral.html

Anne-Katrin 12.04.2017 | 10:50

Sehr selten traut sich die Belegschaft, einen Betriebsrat zu gründen. Viele sehen es als einen Schritt an, der spezielle Fachkenntnisse voraussetzt. Selbstverständlich, muss man dazu einiges wissen. Wir haben in unserem Betrieb erfolgreich eine Betriebsratswahl durchgeführt und bereiten uns jetzt langsam für die Wahl 2018 vor. Ich muss ja zugeben, dass wir von der Seite der Geschäftsführung völlig unterstützt wurden. Die Geschichte kennt aber auch andere Beispiele. Wir haben uns auf einem kostenlosen [url=https://www.brwahl.de/de/betriebsrat-gruenden/wollen-sie-einen-betriebsrat-gruenden-so-gehts]Info-Portal von IFB[/url] darüber informiert, wie der richtige Ablauf einer Betriebsratswahl aussehen soll. Ich würde es sehr empfehlen, gut vorbereitet in die Betriebsratswahl zu starten. Denn oft gibt es auch Probleme seitens der Unternehmensführung. Das war bei uns glücklicherweise nicht der Fall, aber ich kenne einige Beispiele, wo die Unternehmensführung nachträglich versucht hat, die Wahlergebnisse als nichtig zu erklären. Hat man bei der Wahl formelle Fehler gemacht, kann die Unternehmensführung dies durchaus durchkriegen.

Anne-Katrin 12.04.2017 | 10:51

Sehr selten traut sich die Belegschaft, einen Betriebsrat zu gründen. Viele sehen es als einen Schritt an, der spezielle Fachkenntnisse voraussetzt. Selbstverständlich, muss man dazu einiges wissen. Wir haben in unserem Betrieb erfolgreich eine Betriebsratswahl durchgeführt und bereiten uns jetzt langsam für die Wahl 2018 vor. Ich muss ja zugeben, dass wir von der Seite der Geschäftsführung völlig unterstützt wurden. Die Geschichte kennt aber auch andere Beispiele. Wir haben uns auf einem kostenlosen Info-Portal - https://www.brwahl.de/de/betriebsrat-gruenden/wollen-sie-einen-betriebsrat-gruenden-so-gehts - darüber informiert, wie der richtige Ablauf einer Betriebsratswahl aussehen soll. Ich würde es sehr empfehlen, gut vorbereitet in die Betriebsratswahl zu starten. Denn oft gibt es auch Probleme seitens der Unternehmensführung. Das war bei uns glücklicherweise nicht der Fall, aber ich kenne einige Beispiele, wo die Unternehmensführung nachträglich versucht hat, die Wahlergebnisse als nichtig zu erklären. Hat man bei der Wahl formelle Fehler gemacht, kann die Unternehmensführung dies durchaus durchkriegen.