Der Markt schafft keine soziale Gerechtigkeit

Interview Arbeit ist dramatisch entwertet worden, meint Bernd Riexinger und fordert: Die Wirtschaft muss endlich demokratischer werden
Der Markt schafft keine soziale Gerechtigkeit
„,Deutschland zuerst‘ ist keine Lösung“
Bild: Uwe Steinert/imago

Die Beschäftigungszahlen in Deutschland sind hoch. Doch hinter den scheinbar guten Zahlen steht laut Bernd Riexinger eine Entwertung der Arbeit. Für den Ko-Vorsitzenden der Partei DIE LINKE bedeutet diese Entwicklung eine Bedrohung der Demokratie. Zur Lösung setzt er auf Modelle mit langer Geschichte

Der Freitag: Derzeit ist immer wieder von hohen Beschäftigungszahlen und Wirtschaftswachstum in Deutschland und der Eurozone zu lesen. Das klingt doch eigentlich alles ganz gut.

Bernd Riexinger: Nein. Wir haben zwar einen Höchststand an Beschäftigung, die Zahl der Arbeitsstunden ist aber kaum gestiegen. Hinter den Zahlen zeigt sich, dass Arbeit dramatisch entwertet wurde. Normale Vollzeitbeschäftigung wird immer seltener, dafür gibt es immer mehr unsichere Arbeitsverhältnisse: Leiharbeit, unfreiwillige Teilzeitarbeit, Arbeit in Werkverträgen oder in befristeten Arbeitsverhältnissen. Damit ist auch Flucht aus den Tarifverträgen, der gewerkschaftlichen Interessensvertretung oder den Betriebsräten verbunden. Das ist in hohem Maße ein Problem für die sozialen Verhältnisse im Land.

Derzeit erfahren aber vor allem die Antworten der Rechtspopulisten auf die zunehmende Prekarisierung Zustimmung.

„America first“, oder „Deutschland zuerst“ ist keine Lösung. Zu behaupten, man könnte die alte Industriestruktur wiederherstellen und die Arbeitsplätze ins eigene Land zurückholen, ist eine große Illusion. Die Enttäuschung kann rassistische, chauvinistische, nationalistische und autoritäre Entwicklungen befeuern. Wir haben es mit einer doppelten Bedrohung der Demokratie zu tun. Die eine Bedrohung ist ein rückwärtsgewandter autoritärer Kapitalismus. Nichts anderes vertreten LePen, Trump oder Frauke Petry. Sie wollen die Löhne senken und das Gewerkschaftsrecht weiter einschränken.

Die zweite Bedrohung ist, dass der Neoliberalismus die Basis jeder Demokratie in der Arbeitswelt aushöhlt. Willkür und Rechtlosigkeit in der Arbeitswelt bedeuten immer auch Abbau demokratischer Rechte im Alltag. Es lässt die Menschen an der Demokratie verzweifeln, wenn der Einfluss von Konzernen auf die Politik so groß wird, dass niemand mehr glaubt, man könne gegen die wirtschaftlichen Interessen regieren.

Sie präferieren wirtschaftsdemokratische Modelle. Manche halten diese Ideen für verstaubt. Was verstehen Sie darunter, wenn Sie das Ganze positiv sehen?

Wir müssen eine andere Basis schaffen. Wir brauchen wieder gesicherte Jobs und müssen die unsicheren, prekären Verhältnisse zurückdrängen. Die Wirtschaft ist die entscheidende Basis, aber dort geht es nicht demokratisch zu. Gerade angesichts der Bedrohung der Demokratie von rechts muss sich hier was ändern. Der Markt sorgt nicht für soziale Gerechtigkeit, er sorgt auch nicht für Geschlechtergerechtigkeit, für eine bessere Bezahlung der von Frauen geleisteten Arbeit, auch nicht für Umweltschutz und eine ressourcenschonende Produktion. Dafür sorgen kann nur die Einführung von wirtschaftlicher Demokratie, bei der die Bedürfnisse und Interessen der Menschen Maßstab für Produktion und Verteilung sind. Vereinfacht gesagt: Die Menschen müssen nicht für die Wirtschaft da sein, sondern die Wirtschaft muss für die Menschen da sein.

Der Kern einer neuen Wirtschaftspolitik: Was alle angeht, muss bedarfs- statt profitorientiert, also öffentlich oder genossenschaftlich organisiert sein. Dabei geht es zum Beispiel um Bildung, Gesundheitsversorgung, Altenpflege, Energieversorgung oder Wohnraum. Da darf nicht länger ein Wettbewerb um Profite zu Lasten der Menschen stattfinden. Stadtwerke sind ein gutes Beispiel, wie es klappen könnte: Dezentrale Energieversorgung mit nachwachsenden Ressourcen und regenerativen Energieformen – in öffentlichem Eigentum unter demokratischer Kontrolle von Beschäftigten und Bevölkerung. Das eröffnet doch völlig neue Beteiligungsmöglichkeiten und neue Formen von Wohlstand, der allen zu Gute kommt.

Zur Person

Bernd Riexinger, 61, ist Ko-Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Er blickt selbst auf Jahrzehnte in der Gewekschaftsarbeit zurück. Von 2001 bis 2012 war Riexinger Geschäftsführer des ver.di Bezirks Stuttgart und Region

Bleibt die Frage nach dem „Wie“. Neben der Möglichkeit staatlicher Regulierung von oben, gäbe es auch einen Ansatz von unten. Zum Beispiel durch Gewerkschaften. Allerdings schreiben die auch nicht unbedingt Erfolgsgeschichten, die Zahl der organisierten Mitglieder geht immer weiter zurück.

Beides ist nötig. Zum einen brauchen wir einen starken Prozess der Organisierung von Unten. Das mit den Gewerkschaften haben Sie, ehrlich gesagt, noch sehr höflich ausgedrückt. Ich glaube, dass wir so etwas wie eine Neugründung der Gewerkschaftsbewegung benötigen, sprich: sehr viel mehr Bewegung von Unten und sehr viel mehr Auseinandersetzungen. Die Gewerkschaften wurden stark durch Jahrzehnte der Sozialpartnerschaft und teilweise auch der Bürokratisierung geprägt. Mit diesen Organisationsformen kommt man zumindest im Dienstleistungssektor und dem öffentlichen Bereich nicht mehr zurecht.

Es sind aber auch schon neue Formen und Kämpfe entstanden. Nicht nur beim Streik an der Berliner Charité für mehr Personal im Krankenhaus, sondern auch im Einzelhandel. Es ist ja kein Zufall, dass heute die Frauen eine starke Rolle bei Streiks spielen. Die Erzieherinnen zum Beispiel sind heute der am besten organisierte Teil im öffentlichen Sektor. Im Gesundheitswesen wächst Ver.di am stärksten. Das hat damit zu tun, dass das stark von Frauen geprägte Bereiche sind und wir es lange zugleich mit einem völlig überholten Modell – Hauptverdiener Mann, Dazuverdienerin Frau – zu tun hatten. Jetzt fangen die Frauen an zu sagen: „Unsere Interessen müssen genauso zählen“. Sie haben dabei viel demokratisiertere Gewerkschaftsorganisations- und Streikformen entwickelt. Statt von oben nach unten organisierten Streiks gibt es dort eine viel stärkere Beteiligung und es wird jeden Tag bei Streikversammlungen diskutiert, wie es weitergeht. Ich bin sehr optimistisch, dass das der richtige Weg ist. Aber das wird eben nicht ausreichen.

Was braucht es Ihrer Meinung nach noch?

Man muss es gleichzeitig schaffen, dass die politischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen besser werden. Es streikt sich eben sehr schwer, wenn man bei H&M 50 Prozent Befristete hat. Sie zum Streik zu bringen, ist immer ein großes Risiko. Also brauchen wir auch gesetzliche Rahmenbedingungen, die diese Deregulierung zurückdrängen. Dass wir solche Verhältnisse haben, wäre schließlich ohne die Agenda 2010, ohne diese ganze Deregulierung, gar nicht möglich gewesen. Dort wurde zerschlagen, was über Jahrzehnte erkämpft worden war. Das muss zurückerobert werden, auch auf dem politischen Terrain.

Und was macht man da als Partei „die Linke“? Geht man in die Regierung?

Als linke Partei regiert man nur dann mit, wenn ein wirklicher Politikwechsel, ein Bruch mit der neoliberalen Politik der letzten 25 Jahre stattfindet. Es braucht also eine Stärkung der Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine armutsfeste, den Lebensstandard im Alter sichernde Rente. Dringend sind auch mehr bezahlbare Wohnungen durch öffentlichen Wohnungsbau sowie mehr Personal für Kitas, Schulen und Krankenhäuser. Das lässt sich nur sozial gerecht finanzieren, wenn die Multimillionäre stärker besteuert werden.

Ich denke aber, dass ein solcher Politikwechsel nicht alleine mit Mehrheiten im Parlament zu verwirklichen ist. Stellen Sie sich nur mal vor, was in Deutschland passiert, wenn über unsere Steuerpläne verhandelt würde. Die Kapitalverbände oder die Initiative Soziale Marktwirtschaft würden alle Hebel in Bewegung setzen, um das zu verhindern. Wenn man da keine gesellschaftlichen Kräfte hat, die dagegenhalten, kann man so eine Auseinandersetzung niemals durchstehen. SPD und Grüne würden ja schon beim ersten Windstoß umfallen. Wir brauchen daher den Druck aus der Gesellschaft: aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, sozialen Initiativen und Bewegungen wie die gegen das TTIP.

Halten Sie es für möglich, dass SPD und Grüne noch mehr Standfestigkeit in Ihrem Sinne entwickeln?

Das ist die spannende Frage und zugleich die Bedingung, damit sich wirklich etwas ändert. Wenn auch nicht freiwillig, ergreift die SPD gerade die Chance, Wahlkampf unter dem Motto „soziale Gerechtigkeit“ zu führen. Dabei werden von Martin Schulz zumindest einmal Dinge angesprochen, die die Linke seit Jahren thematisiert. Er liefert bisher jedoch keine konkreten Antworten. Aber es ist dennoch ein großer Unterschied, ob man über innere Sicherheit diskutiert oder über soziale Gerechtigkeit. Es gibt jetzt eine Chance, dass die sozialen Kernfragen wieder in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden. Das schafft eine kleine Partei alleine nicht. Zugleich ist jedoch auch völlig klar: Die SPD wird keinen Bruch mit der neoliberalen Politik vollziehen, ohne starken Druck von Links. Nur, wenn es eine starke Linke gibt, die gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen Druck ausübt, kann ein Politikwechsel gelingen.

Dagegen werden die großen Unternehmen aber sicher einiges haben. Was passiert, wenn die Unternehmen dann ihre Zelte abbrechen?

Nehmen wir das Beispiel Opel. Wenn Opel verkauft wird, droht den Beschäftigten eine unsichere Zukunft. Was bedeutet das für die Demokratie, wenn ein Betrieb sagen kann: Entweder ihr erfüllt meine Bedingungen oder ich gehe? Ich würde entgegnen: Okay, geht, aber das, was die Menschen an Werten und Produktionsanlagen erarbeitet haben, das bleibt hier. Unternehmen haben ein klares Interesse: Sie wollen den Aktionären möglichst hohe Dividenden liefern und müssen mehr Profite machen als die Konkurrenz. Ihr Interesse ist nicht, Arbeitsplätze zu schaffen, Mitbestimmung zu ermöglichen, oder möglichst umweltschonend zu produzieren. Genau das ist die Aufgabe der Politik: Dafür zu sorgen, dass das Interesse der Menschen an einem guten Leben durchgesetzt wird.

06:00 04.03.2017

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