Die Soziale Frage bleibt

Es ist noch nicht allzu lange her, da war man sich – angesichts steigender Mieten, Verdrängung und sich verändernder Städte – quer durch das Parteienspektrum und auf allen politischen Ebenen einig: Wohnen sei die Soziale Frage unserer Zeit. Noch Anfang des Jahres – es scheint wie aus einer anderen Epoche – sorgte der beschlossene Mietendeckel für große Aufmerksamkeit. All diese Veränderungen waren und sind auch ein Erfolg der Mieter*innen-Bewegung, die in den letzten Jahren immer größer geworden ist. Vergangenes Jahr demonstrierten laut Veranstalter*innen etwa 40.000 Menschen gegen hohe Mieten, Verdrängung und Privatisierung. Und auch in diesem Jahr hätten am 28. März, dem „Housing Action Day“ weltweit in über 50 Städten Kundgebungen stattfinden sollen.

Doch in Zeiten der Corona-Krise ist alles anders. Angesichts von Ausgangsbeschränkungen oder -sperren finden auch die geplanten Demonstrationen nicht statt, stattdessen bleiben die Menschen zu Hause. Zumindest jene, die ein Zuhause haben. Denn in der Krise werden Ungleichheit und Ausgrenzung umso deutlicher sichtbar, fürchten sich jene, die ohnehin schon mit hohen Mieten kämpfen vor den Folgen von Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder ausbleibenden Aufträgen. Die Wohnungsfrage, sie bleibt nach wie vor eine zentrale Soziale Frage. Darum haben wir bei Mietenaktivist*innen nachgefragt.

„Wer soll das alles bezahlen?“

Lisa Vollmer ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Bauhaus-Universität Weimar mit dem Forschungsschwerpunkt Wohnungspolitik . Sie hat jüngst mit über 150 Wissenschaftler*innen in einem offenen Brief einen anderen Umgang mit Mieter*innen in Zeiten der Corona-Krise gefordert. Darüber hinaus ist sie bei der Berliner Initiative „Stadt von Unten“ aktiv.

Die Corona-Krise macht einiges möglich: Stand die schwarze Null gerade noch wie eine Eins, ist die Schuldenbremse nun ausgesetzt und Milliarden-Hilfspakete werden geschnürt. Die wirklich relevante Frage ist noch ungeklärt: Wer wird an den Kosten der Krise wie beteiligt? Kehren wir einfach zu einer – dann verschärften – Austeritätspolitik zurück oder gelingt es die Krise zum Umbau hin zu einer Gemeinwirtschaft zu nutzen?

Bei der Wohnraumversorgung werden diese Fragen ganz deutlich: Für Corona-bedingten Mietausfall zwischen April und Mai können Mietverträge zwar nicht gekündigt werden, aber woher sollen Wohn- und Gewerbemieter*innen das Geld nehmen, um Mietschulden zurück zu zahlen? Bei einer Übernahme der Mietschulden durch einen staatlichen Hilfsfonds wäre zwar den Mieter*innen geholfen, allerdings würden die Kosten von der Allgemeinheit getragen, während die Immobilienwirtschaft fein raus wäre. Ganz in der Tradition der (west-)deutschen Wohnungspolitik: Rendite mit der Miete werden staatlich garantiert. Jetzt ist die Zeit Alternativen zu formulieren und durchzusetzen.

„Möglicherweise entsteht aus den Corona-Solidaritätsgruppen etwas Neues“

Tim Lenau ist Mitglied des Mietenwahnsinn-Bündnisses

Es ist sehr schade, dass wir unsere Demos und die Aktionswoche verschieben mussten. Wir alle brauchen diese ermächtigenden Momente gegen den alltäglichen Mietenwahnsinn. Der geht derzeit unvermindert weiter und wird durch die kommende Wirtschaftskrise noch verschärft. Innerhalb von zwei Wochen hat die Politik mehrere hundert Milliarden Euro in die Wirtschaft gepumpt, aber nicht eine einzige obdachlose Person in einer Wohnung untergebracht. Wir brauchen Wohnungen für alle und die sofortige Auflösung von Sammelunterkünften, „Ankerzentren“ oder sonstigen Lagern. Zwangsräumungen müssen abgeschafft werden! Dass alle Menschen zu Hause bleiben sollen, zeigt wie dringend jeder Mensch ein solches zu Hause braucht – auch nach der Corona-Pandemie.

Mieter*innen, denen ihre Einkommensquelle weggebrochen ist, sollen nicht auf ihren Mietschulden sitzen bleiben. Das wäre auch kein Problem, wenn Wohnen keine Ware wäre. Der Staat soll jetzt nicht die Gewinne der Immobilienkonzerne garantieren. Stattdessen wäre es an der Zeit die Wohnungswirtschaft zu vergesellschaften. Ansonsten könnte uns das Schicksal von New Orleans ereilen. Nach dem Katrina-Hochwasser kam erst die Solidarität der Menschen und dann die große Stunde der Immobilienwirtschaft.

Die klassischen Plena, Haus- und Kiezversammlung der Mieter:innenbewegung funktionieren derzeit nicht. Möglicherweise entsteht aus den Corona-Solidaritätsgruppen aber ein neuer Akteur, der den notwendigen politischen Druck aufbaut, um die Krise nach der Krise zu meistern. Ob Großdemos, Streiks oder andere Formen – die gesellschaftliche Antwort auf die derzeitige Umverteilung ist schwer vorauszusagen.

„Hotels und Ferienwohnungen – rein da!“

Stefan Schneider koordiniert die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen

Aus der Sicht wohnungsloser Menschen sind Bündnisse sehr wichtig – gerade mit Mieterinnen und Mietern, die selbst oft Angst vor Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit haben. Deswegen haben wir uns auch am Aufruf zum Housing Action Day beteiligt. Denn er enthält auch die Forderungen der Selbstvertretung: Wohnungslose Menschen gehören wieder in Wohnungen und nicht in irgendwelche Wohnungslosenhilfen oder Notübernachtungs-Zwangsgemeinschaftsangebote.

Uns geht es um einen Schulterschluss zwischen Wohnungslosen und Wohnenden. Hätte die Demonstration stattgefunden, hätten wir gehofft, dass wir in Berlin wenigstens mit einem kleinen Block präsent sind. Denn es ist nicht so einfach, obdachlose Menschen zu mobilisieren, weil sie um ihr Überleben arbeiten und ackern müssen. Gerade im Moment ist die Situation insgesamt verzweifelt. Zwar versuchen ein paar Nachbarschaftsinitiativen, Gabenzäune aufzustellen. Aber viele Angebote machen zu, Tafeln und Essensausgaben schließen, das Spenden geht zurück, das Flaschensammeln ebenso.

Die Politik könnte handeln: Hotels und Ferienwohnungen stehen leer, genauso wie Airbnb-Wohnungen. Man müsste jetzt sagen: Rein da, wir übernehmen die Kosten. Immerhin hat sich der zuständige Senator in Berlin dazu durchringen können, Zwangsräumungen auszusetzen – eine ganz alte Forderung von uns. Doch es muss erst die Corona-Krise geben, damit das umgesetzt wird. Interessant wird es, das dann in Zukunft zu diskutieren.

„Das ist alles kein Naturgesetz“

Foto: imago images/Christian Thiel

Rouzbeh Taheri von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“

Die explodierenden Mieten haben in den letzten Jahren zu einer verstärkten Umverteilung von unten nach oben geführt. Die Immobilienbesitzer*innen haben enorme Vermögenszuwächse und die Mieter*innen zahlen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für die Miete. Und trotzdem müssen sie um ihre Wohnung fürchten. Das alles ist kein Naturgesetz, die Rahmenbedingungen für die Mietenpolitik werden vom Staat gesetzt und können auch geändert werden. Wir brauchen zwei Maßnahmenstränge, um diese Tendenz umzukehren: Einen bundesweiten Mietendeckel, damit die Menschen eine Atempause bekommen, und eine Ausweitung des Bestandes an bezahlbaren Wohnungen durch Neubau und Vergesellschaftung großer Immobilienbestände.

Wir engagieren uns mit unserer Initiative im Bereich Vergesellschaftung in Berlin. Durch die Corona-Krise muss aber einiges neu gedacht werden. Wir fordern zum Beispiel einen sofortigen Stopp der Mietzahlungen für die von Einkommensausfällen betroffenen Haushalte. Hier sollten ab sofort nur die tatsächlichen Kosten durch den Staat übernommen werden (Kostenmiete), der Gewinnanteil der Immobilienbesitzer muss entfallen. Es darf zusätzlich keine öffentlichen Hilfsgelder für Immobilienkonzerne geben, die in den letzten Jahren fette Gewinnen erwirtschaftet haben.

„Die Fristen für Eigenbedarfskündigungen laufen vielerorts weiter“

Coni Pfeiffer ist Mitglied des Netzwerks der #200Häuser

Für das #200Häuser-Netzwerk steht die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die daraus resultierenden Folgen im Mittelpunkt: Eigenbedarfskündigungen sind eine der drängendsten Fragen unserer Stadtgesellschaft, viele Mietende haben deswegen schlaflose Nächte. Eine unserer Hauptforderungen ist ein sofortiges Umwandlungsverbot in angespannten Wohnlagen. Die aktuellen Gesetze auf Bundesebene führen in der Regel zu zeitverzögerter Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung, Zerstörung der Kiezkultur und Veränderungen der Stadt, die nicht von den Bewohnenden selbst mitgestaltet werden können.

In diesem Zusammenhang setzen wir uns für eine Informationspflicht gegenüber den Mietenden zum jeweiligen Status ihrer Wohnung, gegen Eigenbedarfskündigungen und Verdrängungsmodernisierung, für ein Transparenzregister sowie gegen Share-Deals im Immobiliensektor ein.

#200Häuser bietet eine erste Anlaufstelle für Menschen umgewandelter Häuser, berät zur aktuellen Situation, bietet Hilfestellung beim Entwickeln individueller Proteststrategien, unterstützt bei der Eigentümer-Recherche. Der Austausch mit weiteren Betroffenen, die diese spezifischen Situationen teilweise schon durchlebt haben, ist immer wieder hilfreich.

Durch die Corona-Krise lässt sich ein zukünftiger temporärer Rückgang des Umwandlungsgeschehens nur vermuten. Sobald sich die Wirtschaft wieder erholt, wird voraussichtlich die gleiche Umwandlungsdynamik wieder weiter an Fahrt aufnehmen. Davon unbenommen laufen vielerorts Fristen für u.a. mögliche Eigenbedarfskündigungen weiter.

Halten Sie mit Abstand zusammen – Bleiben Sie gesund!

„Geflüchtete in prekären und beengten Gemeinschaftsunterkünften sind jetzt besonders gefährdet“

Kölner Flüchtlingsrat e. V.

Die Großdemonstrationen am 28.03.2020 unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ wurden aufgrund der Corona-Pandemie verschoben. Aktueller denn je sind jedoch die Forderungen für eine solidarischere Stadtentwicklung, für mehr bezahlbaren Wohnraum im gesamten Stadtgebiet, für eine Sensibilisierung gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, für mehr Wohnungen auch für große Familien und eine menschenwürdige Unterbringung für Alle! Es zeigt sich in der momentanen Situation, wie wichtig Wohnraum als Schutzraum für die physische und psychische Gesundheit ist. Insbesondere Geflüchtete, die in prekären und beengten Gemeinschaftsunterkünften leben, sind aufgrund mangelnder hygienischer Bedingungen, gemeinschaftlich genutzter sanitärer Einrichtungen und Küchen sowie des fehlenden Zugangs zu gesundheitlicher Versorgung, und auch durch mangelnde Informationen jetzt besonders gefährdet!

Die Lebensumstände in, und die häufigen Transfers zwischen den Unterkünften waren bereits vor dem Ausbruch von COVID-19 eine enorme Belastung. Der angespannte Wohnungsmarkt und die seit Jahrzehnten verfehlte Wohnungspolitik verhindern seit längerer Zeit eine konsequente menschenwürdige und dezentrale Unterbringung von Geflüchteten. In der aktuellen Situation werden die Umstände zur lebensbedrohlichen Gefahr!

Daher fordern wir die sofortige drastische Reduzierung der Anzahl von Personen in Gemeinschaftsunterkünften, sofortige Verteilung besonders gefährdeter Personen in dezentralen Unterkünften, die Sicherstellung von hygienischen Standards und Zugang zu gesundheitlicher Versorgung, die Gewährleistung des Informationsflusses für Geflüchtete und keine pauschalen Besuchsverbote in Unterkünften.

„Wie soll jemand auf Kurzarbeit das wuppen?“

Markus Kammermeier, aktiv bei „Bizim Kiez – Unser Kiez“

Bizim Kiez hat von Anfang an in Berliner Demo-Bündnissen mitgearbeitet. Nur gemeinsam bekommen wir einen echten Kurswechsel in der Wohnpolitik hin! Den Mietendeckel sehen wir als Erfolg solcher Zusammenarbeit. Aktuell brennt es bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und den horrenden Mietsteigerungen für kleine Läden und Soziales.

Jetzt in der Corona-Krise wird klar, wie elementar das Menschenrecht auf Wohnen ist. Die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zum Mieterschutz sind völlig unzureichend. Knapp 40 Prozent der Berliner Haushalte geben über 30 Prozent ihres Einkommens für die Kaltmiete aus. Wie soll jemand auf Kurzarbeit das wuppen? Wie danach die nur gestundeten Mietschulden zurückzahlen? Wir fordern Mietensenkung und Mietschuldenerlass. Ja, Immobilienunternehmen müssen auf Gewinne verzichten. Es darf nicht sein, dass die Allgemeinheit steuerfinanziert die Rendite der Immo-Branche garantiert, während Geringverdienende die Krisenlast schultern. Wir brauchen Sonderabgaben der Profiteure des Immobilienbooms. Sie sollen zu einem Hilfsfonds beitragen. Für Menschen, die auf der Straße, in Sammelunterkünften und gefährdenden Wohnverhältnissen leben, müssen zum Schutz vor COVID-19 endlich Hotels und Ferienwohnungen geöffnet werden.

„Etlichen wird eine Rückzahlung bis zum 30. Juni 2022 nicht gelingen“

Franziska Schulte arbeitet für den Berliner Mieterverein

In der derzeitigen Lage zeigt sich einmal mehr, welche teils fatalen Folgen die neoliberale Wohnungspolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte haben kann. Zahlreiche Freiberufler*innen, Kurzarbeiter*innen und Solo-Selbstständige sind betroffen von akuten Einkommenseinbrüchen, die nicht selten zu einem Mietzahlungsverzug führen. Momentan sind die Juristen im Berliner Mieterverein auch mit solchen Corona-Notfällen beschäftigt und versuchen individuell und schnell Hilfe zu leisten.

Die Bundesregierung hat vergangenen Mittwoch ein Kündigungsmoratorium beschlossen. Diese rasche Entscheidung ist sicher zu begrüßen, muss aber in ihrer jetzigen Form dringend nachgebessert werden. Viele Mieter, deren Einkommen jetzt wegbrechen, werden auch nach Abklingen der Krise nicht sofort wieder finanziell auf die Beine kommen, etlichen wird eine Rückzahlung bis zum 30. Juni 2022 nicht gelingen. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Kündigung jedoch möglich. Zudem laufen Verzugszinsen in Höhe von sechs Prozent auf. Es kann nicht sein, dass Vermieter in Krisenzeiten weiterhin ihre überhöhten Forderungen durchsetzen können. Der zu Recht geforderte „Sicher-Wohnen-Fonds“ von Deutschem Mieterbund und dem Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) bedarf einer solidarischen Ausgestaltung, die keineswegs die Gewinnorientierung einiger Eigentümer unterstützen darf. Vielmehr müssen hier auch Vermieterverzichte und krisenregulierte Mietobergrenzen festgeschrieben werden.

Denn Wohnen ist kein Konsumgut, Wohnen ist Grundbedürfnis eines jeden Menschen. Viele dieser Menschen haben sich in bundesweiten, europaweiten oder kleinen, lokalen Aktionen zusammengeschlossen und protestieren gegen Vermieterwillkür, Verdrängung und Spekulation. Das sind Leute, die sich neben Job, Kindern und Alltag daran beteiligen. Es ist lange her, dass eine Mieter*innen-Bewegung so stark war und die europaweite Vernetzung der Initiativen und Stadtbewegungen so hervorragend funktioniert hat – wenn es das überhaupt jemals so gab.

„Bezahlbarer Wohnraum für die Vielen muss die Maxime für öffentliche Unternehmen sein“

Alexis J. Passadakis aktiv für den Mietentscheid Frankfurt und bei Attac

In Frankfurt haben 68 Prozent der Mieterhaushalte Anspruch auf geförderten Wohnraum. Wir gehen davon aus, dass die sich jetzt zuspitzende ökonomische Krise diese große Zahl noch weiter eskalieren lässt. Gegen den Mietenwahnsinn in Frankfurt haben wir für unser Bürgerbegehren 25.000 Unterschriften gesammelt. Auf diesem Weg wollen wir einen Strategiewechsel des öffentlichen Wohnungsunternehmens ABG einleiten. Wir fordern, dass die ABG mit ihren 50.000 Wohnungen ihre Mieten auf das Niveau des geförderten Wohnungsbaus absenkt und in Zukunft zu 100 Prozent gefördert baut. Die regierende Koalition aus CDU, SPD und Grünen lehnt unsere Initiative direkter Demokratie politisch und mit vorgeschobenen rechtlichen Gründen ab. Nicht Gewinn, sondern bezahlbarer Wohnraum für die Vielen muss die Maxime für öffentliche Unternehmen sein.

Gemeinsam mit anderen fordern wir aktuell, dass alle leer stehenden Unterkünfte und Ferienwohnungen beschlagnahmt werden, um allen Menschen ein Zuhause bieten zu können!

„Die gesellschaftlichen Widersprüche werden wieder aufbrechen“

Anna Weber vom Bündnis Zwangsräumung Verhindern

Das Bündnis Zwangsräumung verhindern – politische Aktivist*innen, Nachbar*innen, von Zwangsräumung Betroffene oder Ex-Betroffene – kämpft seit 2012 gegen Zwangsräumung und Verdrängung. Wir machen Öffentlichkeits- und Pressearbeit, Demonstrationen, Kiezversammlungen, Go-Ins und Blockaden.

Mit vielen anderen stadtpolitischen Gruppen organisieren wir die dritte Mietenwahnsinn-Demonstration, diesmal bundes- und europaweit vernetzt. Wegen der Corona-Pandemie verschieben wir die Demonstration und rufen zu „Corona-sicheren“ Aktionen auf.

Einige unserer Forderungen wie ein Kündigungs- und Zwangsräumungsstopp wurden mittlerweile umgesetzt, aber nur teilweise und zeitlich befristet. Spätestens wenn es darum geht, wer die Krisenfolgen bezahlen soll, werden die gesellschaftlichen Widersprüche wieder aufbrechen. Wir werden dann mit den Vielen, die die soziale Frage thematisieren, wieder auf die Straße gehen – für eine Stadt jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik.

„Den Kampf gegen Immobilienspekulation führen wir weiter – analog und online“

Tatiana Bazzichelli ist Gründerin und künstlerische Leiterin des Disruption Network Lab e. V.

In Zeiten des Coronavirus ist es noch wichtiger, systematische Ausbeutung und Verdrängung von Mieter*innen durch Aktionen wie den Housing Action Day anzuprangern, Akteur*innen zu vernetzen und gemeinsam aktiv für den Wandel zu kämpfen. Wir werden unsere Arbeit mit allen Mitteln online weiterführen, und unsere Konferenz EVICTED BY GREED vom 29. – 30. Mai als gestreamte Online-Konferenz veranstalten. Aktivist*innen, Journalist*innen und Expert*innen werden zusammengebracht, um die Verknüpfungen zwischen Steueroasen, globalen Finanzströmen, überhitzten Immobilienmärkten und der Verdrängung durch steigende Mieten ganz konkret aufzudecken. Darüber hinaus geht es uns um Antworten, die die Zivilgesellschaft bereits anwendet und solche, die wir gemeinsam finden können. Den Kampf gegen Immobilienspekulation und Zwangsräumungen führen wir weiter, analog und online.